Wie steht es um die Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahresberichtes zur Demokratieentwicklung 2017, welcher von der bezirklichen Koordinierungsstelle Polis* veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wertet der Bericht auch die Vorfälle aus, die im Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf dokumentiert sind. Das Register erfasst im Unterschied zur Kriminalitätsstatistik der Polizei auch solche Vorfälle, die keine Straftaten sind bzw. nicht zur Anzeige gebracht werden.

In Neukölln wurden 269 Vorfälle registriert (2016: 265), es handelte sich mehrheitlich um Propaganda (140). Nahezu die Hälfte aller Fälle ereignete sich in Nordneukölln. Es wurden 36 Angriffe aufgenommen. Die extreme Rechte ist im Bezirk nach wie vor sehr aktiv: Die im Sommer 2016 begonnene Angriffswelle hält an, Engagierte aus der Zivilgesellschaft stehen weiterhin im Fokus von militanten Neonazis und werden Ziel von Brandanschlägen und Bedrohungen. Neukölln bildete zudem einen Schwerpunkt bei der Mobilisierung für einen bundesweiten Nazi-Aufmarsch.

Der Jahresbericht gibt eine Übersicht über die Vorfälle aus dem Jahr 2016 im Bezirk Mitte. Es werden Besonderheiten aufgezeigt und ihre Hintergründe analysiert. Die Arbeitsweise des Registers wird erklärt und Adressen von Anlauf- und Beratungsstellen aufgelistet.

Im Jahr 2017 wurden 310 Vorfälle dokumentiert (2016: 367), was einen Rückgang um ca. 15,5 % zum Vorjahr bedeutet. Es war das erste Mal in der Geschichte des Registers Treptow-Köpenick, dass die Vorfallszahlen sanken. Dies lässt sich auf den massiven Rückgang der rassistischen Mobilisierungen im Bezirk zurück führen, womit das Motiv Rassismus (- 49%) stark gesunken ist.

In Steglitz-Zehlendorf wurden im Jahr 2017 insgesamt 236 Vorfälle dokumentiert. Im Jahr 2016 waren es 247 Vorfälle, wobei die Zahl der Angriffe stark zurückgegangen (von 15 auf 5) und die Zahl der Veranstaltungen gestiegen ist (von 6 auf 19). Die Schwerpunkte im Bezirk bleiben weiterhin Steglitz (90) und Zehlendorf (67).

In Lichtenberg wurden im Jahr 2017 insgesamt 268 Vorfälle gezählt.

Die Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt [moskito] registrierte im Jahr 2017 insgesamt 230 Vorfälle, denen das Motiv Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, etc.) und/oder eine rechtspopulistische, rechtsextreme bis neonazistische Einstellung zu Grunde lagen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Meldungen gleich geblieben (2016: 229). Im Vergleich zu 2015 ein leichter Rückgang (2015: 241), aber auf gleich bleibenden Niveau.