Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Stromkasten an der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Luisenhain wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der "JN! und der "NPD" Baden-Württemberg.
An der Tramhaltestelle Hegemeisterweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Abend fand in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Konzert statt. Abreisende Neonazis gingen in mehreren Gruppen am Jugendclub Café Köpenick vorbei und zeigten den Mittelfinger gegen anwesende Gäste. Ein Neonazi spuckte theatralisch vor die Tür. Alle Gruppen wurden von der Polizei begleitet.
Im Großen Tiergarten beschädigten Unbekannte den Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD. Der Baum und das umgebende Schutzgitter wurden aus dem Boden gerissen. Weitere Gegenstände am Gedenkort wurden beschädigt oder zerstört. Polizeikräfte stellten die Schäden gegen 1.20 Uhr am Ahornsteig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bereits wenige Tage zuvor war die Regenbogenbank an dem Erinnerungsort zerstört worden.
Am Abend fand ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinder Str. statt. Ab dem Nachmittag reisten ca. 75 Neonazis an, dabei kam es zu einem versuchten Angriff auf einen spontanen antifaschistischen Gegenprotest auf dem Mandrellaplatz, sowie zu mehreren Provokationen und Einschüchterungen gegen einen Jugendclub bei der Abreise der Neonazis.
An der Kreuzung Scharnweberstr./ Dreiserstr. wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Auf dem Mandrellaplatz fand eine spontane antifaschistische Kundgebung gegen ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" statt. Während der Kundgebung kam ein Besucher des Konzerts über die Straße direkt auf die Kundgebung zu und schubste Teilnehmende und schlug auf das Transparent. Die anwesende Polizei ging dazwischen und nahm den Neonazi in eine Maßnahme.
An einem Mülleimer an der Kreuzung Südostallee/ Radenzer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Im Katzengraben wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Borretschweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.
Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Unter der Kiefholzbrücke wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "Vorsicht ANTIFA = Hitlerjugend!" sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Kreuzung Strandschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. und in der Alfred-Randt-Str. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf einem Wahlplakat der SPD in der Kiefholzstr. Nähe Mosischstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber befand sich über dem Logo der SPD.
Am Morgen wurde am S-Bahnhof Treptower Park ein Hakenkreuz auf dem Boden eines S-Bahn-Waggons entdeckt.
Im Müggelheimer Damm wurde auf ein Wahlplakat der Partei Volt ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.
An der Ecke Blissestraße/ Am Volkspark wurden auf einem Glascontainer extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Dazu zählte der Schriftzug "Fuck AFA" (für "Fuck Antifa") und der Zahlencode "1161". Daneben war auch der Schriftzug "AFD" geschmiert.
In der Dörpfeldstr. wurde an der Rückseite eines Verkehrsschildes ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat", der für eine Wahl der Partei warb, entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Hänselstr./ Kiefholzstr. wurde auf einem Wahlplakat ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Patriotische Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf dem Wahlplakat stand "Nazis raus.". Der Aufkleber wurde über das Wort "raus" geklebt.
In der Straße Am Treptower Park wurde der Reifen des Fahrrads einer Person, die dort einen kurzen Termin hatte, über mehrere Zentimeter aufgeschlitzt. Die Person war deutlich als Antifaschist*in und queere Person erkennbar und wurde während des Anschließens von einem Mann wütend angestarrt.
Ein bekannter Neonazi filmte eine antifaschistische Kundgebung gegen einen Bürgerdialog der "AfD" im Rathaus Treptow ab und stellte seinen Stream auf der Plattform "Youtube" in seinem Kanal online. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz.
Auf einer Bank auf der Bürgerwiese in der Slabystr. wurde ein Hakenkreuz, sowie die Schriftzüge "Sieg Heil", "Ehre dem Deutschen" und "ZCK BXN" (Zecken boxen) entdeckt.
Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD durch massive Gewalteinwirkung zerstört. Auch die Gedenkstelle mit Fotos, Flaggen und Kerzen wurde beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft eine Einbeziehung des Polizeilichen Staatsschutzes.
Im Tunnel des S-Bahnhofs Köpenick wurde zweimal der Schriftzug "ANTIFA jagen" entdeckt.
An der Ecke Straße des 17. Juni und Bellevueallee wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt. Ein weiterer Text auf dem Aufkleber setzte Antifaschismus mit Faschismus gleich.
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An einem Schild auf dem S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.
An einem Stromkasten auf dem Schloßplatz wurden der Schriftzug "NRJ!" und "FUCK ANTIFA" entdeckt.
Auf einem Wahlplakat der FDP wurde ein stilisierter Hitlerbart auf das Gesicht der abgebildeten Politikerin gemalt. Dadurch wurde die Kandidatin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.
Auf dem Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Eine Werbeplakat der Ärzte ohne Grenzen im Bahnhof Friedrichstraße, das zur Unterstützung ihrer Teams in der Ukraine warb, wurde mit einer rassistisch und sexistisch abwertenden Bezeichnung gegen Ukrainer*innen beschmiert.
Im Landschaftsgarten Herzberge wurde hinter den Gewächshäusern ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Schriftzug gemeldet. Dieser wurde über den antifaschistischen Zahlencode "161" geschmiert.
Am Beginn der Salvador-Allende-Brücke wurde an einem Pfeiler des Geländers ein Hakenkreuz entdeckt.
Der Bezirksverband der Partei "Alternative für Deutschland" führte auf dem Bauhaus-Parkplatz am Wilhemsruher Damm einen Infostand durch. Dort wurde die Ausgabe des Blauen Boten "Berlin. Stark. Machen" verteilt.
Unter anderen werden in dieser Ausgabe deutsche „Messertatverdächtige“ in Berlin thematisiert. Es wird suggeriert, dass häufige Vornamen von Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messertaten „Mohammed“ und „Ali“ seien. Diese werden zudem als „neue Deutsche“ bezeichnet, welche in Zeiten von „Rekordeinbürgerungen“ deutsche Staatsbürger*innen geworden seien.
Die Behauptung, Tatverdächtige im Zusammenhang mit Messerdelikten trügen hauptsächlich muslimisch/arabisch konnotierte Namen kann als rassistisch gewertet werden, da sie ein pauschales Vorurteil gegenüber dieser Personengruppe aufgreift und (re-)produziert. Die Verbindung der Vornamen „Mohammed“ und „Ali“ mit „neuen Deutschen“ kann ebenfalls als rassistisch interpretiert werden, weil die Namen hier als Marker für eine vermeintlich migrantische bzw. muslimische Herkunft verwendet werden und dadurch zwischen „eigentlichen“ Deutschen und „neuen Deutschen“ unterschieden wird. Dadurch entsteht ein Othering, bei dem Menschen aufgrund eines als nicht-deutsch gelesenen Namens als anders bzw. weniger selbstverständlich zugehörig zu Deutschland dargestellt werden.
In der Dorotheastraße Ecke Hentigstraße wurde zwei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand gefunden und entfernt. Auf einem Motiv wurde die rassistische Forderung nach "Remigration jetzt!" propagiert. Auf dem anderen Motiv war eine NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot abgebildet.
Ebenfalls in der Hentigstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand festgestellt. Darauf war der rassistische Slogan "Abschieben schafft Wohnraum!" zu lesen.
An der Kreuzung Falkenberger Chaussee Ecke Pablo-Picasso-Straße wurden auf einer Fußgänger-Ampel mehrere Aufkleber aus einem bekannten Neonazi-Versand gefunden und entfernt.
Auf einem Motiv war die NS-verherrlichende Reichsflagge in schwarz-weiß-rot zu sehen, auf einem anderen Motiv stand die rassistische Parole "White lives matters" in Kombination mit einer Reichsflagge und der dritte Aufkleber war gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet und beinhaltete die Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen in schwarz-weiß-rot. Zudem wurden auf dem Motiv ein Black Lives Matters-Logo, eine Black Power-Faust, ein Anarchie-Zeichen, Hammer und Sichel und ein Symbol für gleichgeschlechtliche Liebe zerschlagen.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Argenauer Str./ Bachwitzer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Am Vormittag wurden Wahlhelfende der Linkspartei in der Bouchéstr. von einem Radfahrer als "linke Fotzen" beschimpft.
In der Franz-Jacob-Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt.
Am Schaukasten der Kleingartenanlage an der Kreuzung Südostallee/ Baumschulenstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.
In der Kaskelstraße wurde auf einem Leihrad ein queerfeindlicher Aufkleber aus dem Fußballspektrum entdeckt und entfernt.
Es wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden mit folgendem Spruch: "Queeres Leben schützen remigration jetzt!".
