Vorfalls-Chronik

Anlässlich der Ankündigung einer mehrwöchigen Waffenruhe zwischen dem israelischen Staat und der Hamas versammelten sich gegen Abend mehrere Personen auf dem Hermannplatz in Nord-Neukölln. Im weiteren Verlauf seien antisemitische und terrorverherrlichende Parolen wie "Hamas, Hamas!" gerufen worden.

In der Mittelheide wurde auf einem Plakat der Linken ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Bölschestr. wurde an einem Briefkasten ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sogenannte "Nazi Zone" ausrief

Auf dem Friedhof Heiligensee haben Unbekannte 41 Grabsteine, vier Parkbänke, einen Brunnen, eine Kapellentür sowie Baugeräte mit Nazisymbolen beschmiert. Sie brachten in weißer Farbe unter anderem Hakenkreuze und den Schriftzug "NSDAP" an. An eine Steinmauer schrieben sie "keine schuldgefühle". Der Bezirk hat Anzeige erstattet und die Reinigung beauftragt.

An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurden drei selbstgemachte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber wurde der Aufruf "ANTIFAS Töten" geschrieben.

An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An einem Mülleimer im Hirschgartendreieck wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.

In der U7 wurden auf der Höhe des Bahnhofs Jakob-Kaiser-Platz zwei extrem rechte Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Müggelseeperle wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.

Vor dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wurde von einer extrem rechten Gruppe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für rassistische Propaganda instrumentalisiert. U.a. wurde ein Banner hochgehalten, das die sogenannte "Remigration" forderte.

In einer Postfiliale in Westend kam es zu einer rassistischen Diskriminierung. Eine Mitarbeiterin sprach mit einem Schwarzen Kunden ungewöhnlich laut, obwohl dieser gut hörte und deutsch sprach, sie verzog zudem das Gesicht, verweigerte Auskünfte und verhielt sich abweisend. Sie drehte sich demonstrativ weg, deutete an, er würde schlecht riechen, öffnete das Fenster und sagte laut „Bähhh“.

Als sie danach freundlich zu einer anderen Kundin war, sprach diese die Diskriminierung direkt an und wies die Mitarbeiterin darauf hin, dass ihr Verhalten unprofessionell und respektlos war.

Zwei Wahlkampfhelfer*innen, eine Frau und ein Mann, hängten gegen 22:00 Uhr in der Heerstraße Wahlplakate auf. Zwei Männer kamen dazu, rissen eines der Plakate ab und zerstörten es. Dann beleidigten sie den Wahlkampfhelfer und zeigten den Hitlergruß.

In der Gülzower Straße/Hellersdorfer Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, welcher die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.

In der Uhlandstraße in Wilmersdorf wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte.

An der Bushaltestelle Achardstraße wurden 12 Aufkleber mit Motiven gegen Antifaschist*innen entdeckt. Diese stammen aus einem neonazistischen Versandhandel.

Im Müggelschlösschenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels mit der Aufschrift "Kampfbereit" entdeckt und entfernt.

Vor einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Alfred-Randt-Str. wurden zwei weitere Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen queere Menschen und Antifaschist*innen.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Zwei Männer (24 und 55 Jahre alt) baten im Bus der Linie N7 einen 22-Jährigen, seine Musik leiser zu stellen. Daraufhin wurden sie von ihm LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die beiden stiegen an der Haltestelle Siemensdamm aus, begegneten dem 22-Jährigen aber am Quellweg erneut. Dort kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 22-Jährige die Männer mit einem Klappmesser bedrohte.

Im Hausflur eines Aufganges zu einem Gewerbehof in der Mahlower Straße sind neonazistische Codes mit Edding an die Wand gemalt worden. Neben "NSDAP", "AH" (=Adolf Hitler) und SS-Runen wurde dort u.a. ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt.

Bei einem Arbeitstreffen in Wilmersdorf wurden verschiedene rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen getätigt.

An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.

An der Ecke Müggelseedamm / Scharnweberstr. wurde ein Aufkleber der NRJ, Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser zeigte das Parteilogo und titelte "Deutschland den Deutschen!".

Rund um den Selgenauer Weg wurden erneut mehrere extrem rechte Sticker gesichtet und entfernt. Darunter waren u.a. NS-verherrlichende, LGBTIQ*-feindliche und rassistische Inhalte. Ein Sticker titelte beispielsweise "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937). Ein anderer Sticker war dem "Dritten Weg" zuzuordnen. Darauf stand "Homo-Propaganda stoppen" und darunter war als Piktogramm eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützen möchte. Außerdem wurde ein geschmiertes Hakenkreuz und "NS Zone!" entdeckt.

Auf dem S-Bahnhof Baumschulenweg wurde an einem Automaten zweimal der NS-verherrlichende Zahlencode "88" entdeckt.

An das Hoftor eines Gemeinschaftwohnprojekts in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Da das Haus als linkes Wohnprojekt gilt, ist von einer gezielten Beschmierung auszugehen.

An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurden auf mindestens drei Infokästen große Hakenkreuze gesichtet. Diese wurden inzwischen entfernt.

Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf eine Anzeigetafel im U-Bahnhof Eisenacher Straße geklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.

Gegen Mittag wurde ein antisemtischer Sticker, der die Hamas verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.

In einer Parkanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Britz-Süd wurden mehrere Aukleber eines extrem rechten Versandhandels gesichtet und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein*e Mitarbeiter*in der Polizei Berlin gab entgegen gesetzlicher Bestimmungen eine Liste von Vornamen von Tatverdächtigen der Silvesternacht 2024/2025 an eine Onlineredaktion weiter. Diese veröffentlichte die Vornamensliste, worauf eine rassistisch motivierte Debatte über die möglichen Täter*innen in der Berliner Stadtgesellschaft entbrannte. Ein Sprecher der Polizei Berlin bewertete den Vorgang so, dass dies „einen unverhältnismäßigen und diskriminierenden Erklärungsansatz für individuelle, strafrechtliche Verhaltensweisen“ stütze. Das Landeskrimininalamt nahm interne Ermittlungen auf.

Unter der Donnerbrücke im Erpetal wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der Geflüchteten pauschal unterstellte, kriminell zu sein, entdeckt und entfernt, sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland".

An der Taxi-Säule vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, gesehen und entfernt. Auf diesem stand "Anti-Antifa".

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Techno, hate Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Ecke Marientaler Str. / Ernststr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt. Er bewarb die Gruppierung.

Im Herbergerweg wurde ein großes Hakenkreuz in den Schnee gemalt. Die Polizei wurde gerufen und entfernte es.

Am frühen Morgen stieg ein Mann an der Bushaltestelle in der Alten Kaulsdorfer Str. aus und wurde von zwei Mitfahrenden verfolgt. Einer der Männer schlug ihm dann aus homofeindlicher Motivation mehrfach mit der Faust ins Gesicht.

An einem Toilettenhäuschen am Uferweg auf der Stralauer Halbinsel wurden mit schwarzer Farbe verschiedene LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht. Ein Piktogramm, welches alle Gender abbildet und trans und inter Personen einbezieht, wurde unkenntlich gemacht und mit "Fuck" ergänzt. Die Schriftzüge "Zwei Gender" und "Zwei Geschlechter" wurden angebracht. Eine Schmiererei "Fuck Antifa" richtete sich zudem gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten.

In der Brückenstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entdeckt und entfernt.

In der Engelhardtstr., direkt vor der Grundschule, wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "National, hetero, weiss" sowie den Reichsfarben entdeckt.

In der Suermondtstraße Ecke Seefelderstraße wurde an einem Schaukasten die rassistische Parole "Ausländer raus!" gesehen.

In der Knobelsdorffstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt in der Rheinsteinstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein neonazistisches Medienportal bewarb und auf dem geschrieben stand: "A heart for a nation" - eine Abwandlung des Spruchs "No heart for a nation".

An der Tramhaltestelle Oberseestr. wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

An einem Bauzaun am Paul-und-Paula-Ufer wurden mehrere rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. In Verbindung mit Fussballschmierereien wurden u. a. zwei Hakenkreuze angebracht, zweimal der Spruch "Fuck Antifa" und der Spruch "We love AfD" (love dargestellt als Herz). An einem Mülleimer wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.