Extrem rechte Propaganda in Wedding
In der Oudenarde Straße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Oudenarde Straße wurde ein Aufkleber einer rechtskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
In der Groscurthstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt.
An einem Stromkasten in der Bleicheroder Straße wurde die extrem rechte Schmiererei "ZKN BXN" (für "Zecken boxen") entdeckt.
Unter der S-Bahnbrücke in der Wollankstraße wurde der Schriftzug "Linke Nazis raus" entdeckt.
In der Maxstraße wurde ein „Remigration“ fordernder Aufkleber aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
Auf einem Parkplatz eines Supermarktes in der Siriusstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber gegen non-binäre Menschen entdeckt und entfernt.
In der Hagedornstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Mindestens zwei Aktivist*innen der extrem rechten "Berliner Patrioten" übersprühten am S-Bahnhof Charlottenburg ein Filmplakat eines Films, der Geschichten schwuler Männer erzählt, großflächig mit den Farben der deutschen Nationalflagge .
Von einem Laternenpfahl wurde ein Sticker mit der Aufschrift "GENDER-FREI ICH BIN DABEI!" entfernt.
Für viele trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sowie Verbände wie den Bundesverband Trans* e. V. ist geschlechtergerechte Sprache ein wichtiges Mittel, um im Alltag sprachlich vorzukommen und anerkannt zu werden. Eine pauschale Forderung nach einer „genderfreien“ Zone oder Kommunikation stellt daher für Betroffene eine Ablehnung ihrer Sichtbarkeit dar.
Bei einer Essensausgabe der Bahnhofsmission in der Jebensstraße beleidigte ein Mann einen anderen rassistisch und schickte ihn von der Essensausgabe weg. Der Betroffene erstattete Anzeige.
Am Nachmittag wurde ein Mann von einem älteren Mann an der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick mit den Worten "Scheiß Ausländer" rassistisch beleidigt.
In der Schererstraße Ecke Maxstraße wurde ein rassistischer "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Vor einem Lebensmittelgeschäft am Kottbusser Damm 5 wurden zwei Stolpersteine mit weißer Farbe beschmiert (mit einem X durchgestrichen). Darunter wurde "Palastin" geschrieben.
Am Heckerdamm wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der LGBTIQ*-feindlichen Parole "Deutsche Farben und Werte, statt bunter Ideologie!" entdeckt und entfernt.
Direkt daneben wurde zudem ein extrem rechter "Tilda"-Aufkleber mit der Aufschrift "Alles Liebe für Deutschland" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
In der Kamminer Straße wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) vom Verband Reinickendorf entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen die "Omas gegen Rechts" und verbreitete zudem geflüchtetenfeindliche Erzählungen.
Außerdem wurde in der Osnabrücker Straße auf einem Werbeplakat eine Schmiererei des neonazistischen Zahlencodes "1161" entdeckt, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
In der Edinburger Straße und der Barfussstraße wurden zwei „Remigration“ fordernde Aufkleber aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
Ein Schmiererei mit dem von Neonazi gebrauchten, gegen die Antifa gerichteten Code 1161 wurde an der Museumsinsel gefunden und unlesbar gemacht.
An der Ecke Toblacher Straße/Esplanade wurde ein Sticker entdeckt, der sich in Darstellung und Text gegen „linke Ideologien“ richtet. Der Aufkleber zeigt eine Figur, die eine Progress-Pride-Flagge, das Wort *Gendern und das Hammer und Sichel-Symbol in einen Mülleimer wirft. Der Aufkleber wurde entfernt.
Am Mariendorfer Hafensteig in Tempelhof wurde auf einem der großen Stahlträger der Brücke ein großes Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde bislang nicht entfernt.
An der Tram-Haltestelle Albertinenstraße wurde eine Person rassistisch angepöbelt. Während sie an der Haltestelle stand hat ein älterer Mann sie angesprochen, woher sie komme. Daraufhin hat er zu ihr gesagt, dass sie dahin gehen solle wo sie her kommt und das Deutschland nicht ihr zu Hause sei. Zwei weitere Personen gingen dazwischen und brachten den Mann zum gehen.
Um den Leopoldplatz und in der Maxstraße wurden drei „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische Ideologien und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
An der Ecke Gallesteig/Lambertstraße wurde ein „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische Ideologien und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
An einem Verkaufsautomaten im U-Bhf. Moritzplatz wurde über als Werbung gezeichnete Abbildung einer männlichen Person mit schwarzem Edding "Ausländer Raus!" geschmiert.
Eine Person fand einen Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in ihrem Briefkasten. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und setzte sie pauschal mit Gewalt und Kriminalität gleich. Zudem wies er auf einen Leitfaden zur Verhinderung von Geflüchtetenunterkünften hin mit dem Titel "Kein Asylheim in meiner Nachbarschaft".
An den Jugendcontainer im Park an der Schäferstege wurde ein Hakenkreuz gesprüht. Die Schmiererei wurde nach der Sichtung unkenntlich gemacht.
An der Ecke Prenzlauer Promenade/Am Steinberg wurden zwei "NRJ"-Schmierereien entdeckt. Die "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
In einem Verein im Bezirk Mitte fielen LGBTIQ-feindliche Bemerkungen.
Ein 48-jähriger Mann wurde an der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Straße/Danziger Straße rassistisch beleidigt und bedroht.
Ein bislang unbekannter Mann, der mit zwei angeleinten Hunden unterwegs war, ging auf den Betroffenen zu und beschimpfte und bedrohte ihn rassistisch. Der Betroffene hob daraufhin abwehrend die Hände auf Schulterhöhe. Erst daraufhin ließ der Tatverdächtige von ihm ab und entfernte sich in Richtung Hufelandstraße.
Vor einem Supermarkt im Groß-Berliner-Damm wurde auf dem Boden ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Im Hausflur einer Einrichtung für wohnungslose Menschen in Niederschöneweide wurde ein ca. 50 cm großes Hakenkreuz in den Hausflur gemalt.
Im Mentzelpark spielten zwei Jugendliche am Abend lautstark NS-verherrlichende Musik ab. Ein Passant rief daraufhin die Polzei.
In einer S-Bahn der Linie S7 ab dem Hackeschen Markt äußerte sich ein Mann in der S7 Richtung Ahrensfelde rassistisch. Er unterstellte Menschen ohne Deutschkenntnisse, ihre Kinder nach Deutschland zu holen, um Bürgergeld und Kindergeld zu beziehen. Nachdem eine Person widersprochen hatte, sagte eine Begleiterin des Mannes laut Meldung sinngemäß, die Person werde gleich verprügelt.
In der Buchholzer Straße wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einem Straßenschild an der Kreuzung Griechische Allee/ Firlstr. wurde ein gesprühter Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
Bei einem Konzert in der AfD-Geschäftsstelle in der Straße Alt-Blankenburg in Berlin-Blankenburg und sang der auftretende Liedermacher unter anderem das Lied „Freiheit für Paul Brandenburg! Meinungsdelikt, live in Pankow“.
Darin verbreitet er verschwörungsideologische Erzählungen über eine angebliche „Gesinnungsdiktatur“ und eine systematische politische Verfolgung Andersdenkender in Deutschland. Zudem enthält das Lied transfeindliche Aussagen, indem es die geschlechtliche Identität von trans Frauen abwertet und deren Anerkennung als Frauen lächerlich macht.
Darüber hinaus vermittelt folgende Textpassage ein ausgrenzendes und nationalistisches Verständnis nationaler Zugehörigkeit: „Und wenn du meinst, dass unser Land doch nur uns selbst gehöre, bist du dran.“
Die Aussage konstruiert ein vermeintliches nationales „Wir“, dem das Land exklusiv gehören soll, und grenzt damit Menschen aus, die nicht zu diesem Kollektiv gezählt werden. Sie kann als Ausdruck eines ausgrenzenden Nationalismus und eines rassistisch anschlussfähigen Zugehörigkeitsverständnisses eingeordnet werden.
Insgesamt wird ein autoritäres Bedrohungsszenario konstruiert, in dem demokratische Institutionen, als faschistisch dargestellt und rechte Akteure als politisch Verfolgte inszeniert werden.
Bei einem "Spaziergang zu jüdischem Leben und Antisemitismus in Charlottenburg" rief an einer Station in der Joachimsthaler Straße an Stolpersteinen eine Person der Gruppe folgende antisemitische Beleidigung zu: "Da sind sie ja die Juden". An einer weiteren Station wurden zusätzlich unverständliche, aber für viele Teilnehmer*innen des Spaziergangs verächtlich wirkende Äußerungen gerufen.
Gegen Ende eines Kiezspazierganges zu jüdischem Leben und Antisemitismus in Charlottenburg in der Kantstraße kam eine außenstehende Person dazu und interventierte in den aktuellen Input zu israelbezogenem Antisemitismus. Dabei wiederholte sie unter anderem Vergleiche von Zionist*innen mit den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
Die Bezeichnung "Zionist*innen" wird zudem häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.
An der Haltestelle Friedhof Mariendorf (Buslinie M77) wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt. Auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle wurde an derselben Stelle mit einem gleichartigen Stift ein Graffiti mit der Aufschrift „AfD“ angebracht.
Auf einem Kleidercontainer in der Aßmannstr. neben der Bölscheschule wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Daneben steht in derselben Farbe "Fuck Bölsche".
An der Ecke Windscheidstraße/Suarezstraße wurden drei „Send them Back“-Sticker aus der rassistischen Kampagne "Save Europe Act" entdeckt und entfernt. Die europaweite Kampagne stammt aus dem Umfeld extrem rechter Akteure der "Identitären Bewegung". Sie verbreitet rassistische Ideologien und Verschwörungsideologien wie die des „Großen Austausch“ und fordert eine europaweite „Remigration“.
An der Bushaltestelle Sonnenscheinpfad in Marienfelde (Buslinie 283, Richtung Lankwitz) wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt.
In der Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und weitere vier Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.
An einer Bushaltestelle an der Kochstraße, Ecke Wilhelmstraße in Mitte wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen die Linke, der andere war ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan "Remigration Airlines."
Vor dem U-Bahnhof Rehberge wurde ein "Remigration" fordernder rassistischer Aufkleber einer extrem rechten Kampagne entdeckt und entfernt.
In der Gerichtstraße wurden zwei rassistische "#WhiteLivesMatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. „White Lives Matter“ ist eine extrem rechte rassistische Gegenparole zur antirassistischen Black-Lives-Matter-Bewegung.
Auf einem Parkplatz in der Scharnweberstraße wurden mehrere Sticker mit dem Aufdruck "FCK Antifa" entdeckt. Darunter klebte zudem ein Sticker, der unter anderem forderte: "Unser Land zuerst" und auf dem eine Deutschlandflagge abgebildet war.
In der Kulmbacher Straße 5 in Wilmersdorf wurden vier Stolpersteine mit weißer Farbe beschmiert.
Im Großen Tiergarten nahe dem Venus-Bassin wurden die Sockel zweier Tierskulpturen mit roter Farbe beschmiert. Dort stand „Traut keinem Juden“ und „Der Jude mordet“. Die Parolen stellen Jüdinnen und Juden pauschal als hinterhältig und mörderisch dar.
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke" entdeckt und entfernt. Dieser bildete zusätzlich eine durchgestrichene Pridefahne ab.
In der Blankenburger Straße wurde mit einem Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, ein Aufkleber der SPD überklebt. Auf dem Aufkleber waren ein durchgestrichenes Logo der Antifaschistischen Aktion, eine durchgestrichenes Logo von Black Lives Matter und ein durchgestrichenes Anarchie-Zeichen sowie der Schriftzug "Support your local Anti-Antifa" zusehen. Der Aufkleber wurde entfernt.