Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit einem Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Nordbahnstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Verlages und Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Dorotheenstr. fanden Anwohnende in ihren privaten Briefkästen rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration unter dem Motto „United4Palestine – No Peace on Stolen Land“ zog mit ca. 5000 Teilnehmenden durch Mitte vom Berliner Regierungsviertel zum Alexanderplatz. Mit Sprechchöre wie „There is only one state, palestine 48!“, „Palästina darf sich wehren, mit Steinen und Gewehren!“, „Israel is not a state!“, „Israel will never be“ und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser, Palästina bleibt arabisch" wurde Israel in seinem Existenzrecht angegriffen. Auch der Moderator der Kundgebung leugnete das Existenzrecht Israels, denn Staaten hätten kein Existenzrecht, Völker schon und danach stimmte er die Parole an; „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Auch in anderen Reden wurde die Vorstellung eines "ganzen", "historischen" Palästinas anstelle Israels offen artikuliert und der "Widerstand" verteidigt. Teilnehmende glorifizierten auf Plakaten, Bannern, in Sprechchören und in Bemerkungen gegenüber Journalist*innen die Hamas, die Hisbollah, die Huthi und den getöteten Hamas-Militärführer Yahya Sinwar.
Am Ausgang des S-Bahnhofs Hirschgarten wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Aufkleber mit dem Gewaltaufruf "ZECKEN JAGEN" entdeckt und entfernt.
Am Brandenburger Tor versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 2.600 Menschen zu einer Demonstration des rechtspopulistischen „Projekts M1llion“ gegen die Bundesregierung. Anschließend zog die Demonstration durch die Innenstadt. An der Demonstration beteiligten sich mehrere Dutzend Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und ihrer Jugendorganisation „Heimatjugend“. Im Vorfeld hatten auch die neonazistischen Gruppen „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ und „Jägertruppe Sachsen“ über Instagram zur Teilnahme aufgerufen.
Im Bus 160 von Schöneweide in Richtung Altglienicke wurde am Abend aus einer Gruppe heraus der Hitlergruß gezeigt.
Am Abend beleidigt ein Jugendlicher Teilnehmende einer Demonstration für Vielfalt und Solidarität in der Bahnhofstr. Während eines feministischen Beitrags brüllte er mehrfach in Richtung der Teilnehmer*innen "Ihr scheiß Fotzen!".
Ein bekannter Neonazi filmte eine Jugenddemonstration für Vielfalt und Solidarität, die am Michael-Brücker-Platz startete. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz. Neben ihm begleiteten noch weitere StreamerInnen die Kundgebung.
Am Abend pöbelte ein Mann gegen eine Jugenddemo für Vielfalt und Solidarität, als diese antifaschistische Rufe anstimmte. Er schrie mehrfach "Fickt euch!" und zeigte den Mittelfinger. Anschließend begleitete er die Demo für mehrere Kilometer und machte immer wieder Aufnahmen mit dem Handy.
Am Abend pöbelte ein bekannter Neonazi in der Wilhelminenhofstr. gegen eine Jugenddemo für Vielfalt und Solidarität. Er brüllte: "Ihr seid doch alle pädophil!"
An einer Fahrradampel am Elcknerplatz wurden auf die drei Leuchten jeweils ein Hakenkreuz angebracht.
Auf dem Friedhof Baumschulenweg wurden auf Schildern, Wasserhähnen und Containern insgesamt 17 mal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie viermal der Spruch "Antifa = Nazis" entdeckt.
In der U8 zwischen den Stationen Jannowitzbrücke und Alexanderplatz wurde am frühen Abend ein Mann, der eine israelische Zeitung las, aus einer Gruppe von ca. zehn Personen heraus als "Kindermörder" beschimpft und bedroht.
Am Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei Frauen, von denen eine einen Davidsstern an einer Kette trug, von einer Gruppe von sechs Personen israelbezogen antisemitisch beleidigt und bedroht.
Eine jüdische Studentin wurde an der Humboldt-Universität nach einem Seminar von einer Mitstudentin angesprochen und ihr gesagt: "Jetzt halten alle deutschen Politiker wieder Reden für Euch Juden, aber Ihr Zios habt das voll verdient!"
In der Leipziger Straße und der Friedrichstraße wurden drei Aufkleber mit einem Slogan entdeckt und entfernt, mit dem Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.
Im Katzengraben wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
An einem Schild an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Lienhardweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Am Nordbahnhof wurden zwei rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation und ein gegen die Antifa gerichteter Sticker entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Bellevue wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Veteranenstraße und der Brunnenstraße in Mitte wurden zwei antimuslimisch-rassistische und zwei rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
Der Schaukasten eines Jugendclubs in der Hoernlestr. wurde aufgrund eines Plakats für eine Demonstration gegen Rechts eines anderen Jugendclubs beschädigt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Leipziger Straße, der Littenstraße und der Voltairestraße in Mitte wurden in den letzten Tagen mehrfach rassistische "Remigrations"-Aufkleber einer extrem rechten Kampagnenorganisation entdeckt und entfernt.
An zwei Mülleimern am Annemirl-Bauer-Platz wurde gegen 13:35 Uhr entdeckt, dass angebrachte Antifa-Logos mit "Scheiß Zecken" und "Bastarde" übermalt wurden. Die rechte Propaganda wurde unkenntlich gemacht.
Zudem wurde eine halbe Stunde zuvor festgestellt, dass in der Simplonstraße mehrere Sticker entfernt wurden, die sich für Feminismus und gegen Wehrpflicht richteten.
An einer Tramhaltestelle am Alexanderplatz wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Plänterwald in der Nähe des Waldstadions wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
An einem Fallrohr in der Plesser Str. wurde ein NS-relativierender und antisemitischer Aufkleber, der den Nationalsozialismus mit dem Zionismus gleichsetzte, entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Strandbad Müggelsee wurden zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Nacht wurden an der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide zwei Personen von einem Mann als "Scheiß Zecken" und "Schwuchteln" beleidigt.
Auf dem Geländer unter der Südostalleebrücke wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Im Tiergarten in der Nähe der Gedenkorts für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD wurden vier Aufkleber aus extrem rechten Versandhandlungen entdeckt und entfernt worden. Zwei Aufkleber waren antimuslimisch-rassistisch, ein Aufkleber warb für eine extrem rechte "Remigrations"-Kampagne und ein Sticker richtete sich gegen die Antifa.
Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD erneut beschädigt. In der nach wurde sie von Unbekannten breitflächig mit Schwarzer Farbe beschmiert. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Im September war die Bank bereits dreimal von Unbekannten mutwillig zerstört worden.
Am Abend wurde eine Frau an der Kreuzung Salvador-Allende-Str./ Wendenschloßstr. aus antimuslimischer Motivation von einer Frau rassistisch beleidigt. Danach ist die Frau mit erhobenen Fäusten auf die Betroffene zugerannt und schlug ihr gegen die Schulter. Eine Zeugin schritt ein und stoppte damit den Angriff. Die Frau entfernte sich daraufhin und rief weiter rassistische und NS-verherrlichende Parolen.
Auf einem Spielplatz in der Bergstraße im Ortsteil Mitte wurde eine israelbezogen antisemitische Schmiererei gefunden, die den Zionismus pauschal als mörderisch verunglimpft.
Auf dem Schild am Büro des Linken Bezirksverbands im Allendeweg wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Wiltbergstraße wurden an den Fensterscheiben eines Begegnungsort der HoWoGe mehrere NS-verherrlichende Schmierereien angebracht. Darunter befanden sich Hakenkreuze, das Symbol der "Schwarzen Sonne", die Parole "Sieg Heil" und die Abkürzung "SS" sowie das Symbol der SS-Rune, die auf die nationalsozialistische Schutzstaffel (SS) verweisen. Weiterhin wurden der Schriftzug „Zecken boxen“ und die gleichbedeutende Abkürzung "ZKN BXN" angebracht.
An einer Tramstation vor dem Naturkundemuseum in Mitte zeigte ein Mann stand an der Kreuzung den Hitlergruß, schrie und wirkte sehr aggressiv, sodass niemand einschritt.
In einern Schule im Bezirk Mitte schmierten Unbekannte eine rassistische Bemerkung unter ein Namensschild einer Schwarzen Schülerin.
An der Treppe zwischen S-Bahnhof Hohenschönhausen und dem Cabuwazi klebten erneut mehrere Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg". Auf dem LGBTIQ*-feindlichen Motiv stand "Deutsch bleiben statt Mainstream" und im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen. Auf einem weiteren Motiv war die antisemitisch zu wertende Parole "Terrorstaat Israel" zu lesen. Auf dem dritten Aufkleber, welcher direkt vor dem Cabuwazi angebracht wurde, stand der Slogan "Führt Euren Körper - Hart.Sauber.Gesund." und bewarb die "AG Körper und Geist".
Vor dem "Cinemotion"-Kino in der Wartenberger Straße klebte zudem das neue Aufkleber-Motiv der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der anti-muslimischen Parole "Europa ist nicht der Orient - Kampf der Islamisierung!".
Und in der Wustrower Straße wurde ein selbstdarstellerischer "Der III. Weg"-Aufkleber gefunden. Alle Aufkleber wurden entfernt.
Auf dem Spielplatz Krummer Pfuhl im Lichtenberger Ortsteil Wartenberg wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Breiten Luch wurde auf einem Stromkasten ein in weißer Farbe aufgemalter "1161"-Neonazi-Zahlencode gemeldet.
In der Grevesmühlener Straße klebte ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit der Aufschrift "Sommer, Sonne, Remigration".
In der Ernst-Barlach-Straße wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet.
In der Wartenbergstraße Ecke Anna-Ebermann-Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einer Schwarzen Sonne gefunden und entfernt.
An einer Schule in Neu-Hohenschönhausen wurden zudemNazischmiereieien in weißer Farbe an mehreren Stellen auf dem Schulgelände festgestellt und entfernt. U.a. waren die Schriftzüge "Nazijugend", "Nazis sind gut", "White Power" und "Lehrer sind Lügner" zu lesen.
An einer Tramhaltestelle am Alexanderplatz wurde eine Schmiererei mit dem von Neonazis gebrauchten gegen die Antifa gerichteten Code "1161" entdeckt.
Im Heidemühler Weg wurde an einem Laternenpfahl der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An Uferwegen entlang der Panke im Ortsteil Gesundbrunnen wurde dreimal der gegen die Antifa gerichtete neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und übermalt.
In der Hentigstraße wurde auf einem Verkehrsschild ein Neonazi-Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf diesem war eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge zu sehen.
Zudem wurde in der Hentigstraße Ecke Marksburgstraße ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.
In der Unterführung des S-Bahnhofs Rummelsburg wurde ein extrem rechtes Symbol entdeckt. Es handelte sich hierbei um eine Wolfsangel-Schmiererei in schwarzer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.
Die Wolfsangel wurde zudem in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumnahme im öffentlichen Raum.
