Vorfalls-Chronik

In der Rüdesheimer Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

Um 17:05 in der Straßenbahnlinie M8 bedrohten drei Frauen eine Mitreisende asiatischer Herkunft auf rassistische Weise. Dies geschah in Hellersdorf zwischen den Haltestellen S-Bahnhof Marzahn und Riesaer Straße. Die drei Frauen drohten ihr, dass sie die Frau anzünden wollten, weil sie ein Video ohne Kopfhörer laut in der Tram hörte. Dies schüchterte auch eine weitere Fahrgästin ein, die ein Kopftuch trug. Andere Fahrgäste mischten sich nicht ein.

Gegen Mittag beschimpfte vor dem Bahnhofsgebäude am Bahnhof Lichtenberg eine männlich gelesene Person eine andere, in relativ weiter Entfernung gehende Person aufgrund eines Kopftuches rassistisch und forderte diese auf, das Land zu verlassen. Auf Ansprache durch engagierte Passant*innen reagierte die pöbelnde Perrson uneinsichtig und aggressiv und drohte zudem mit Schlägen. Nach dem Vorfall wurde ein Mitarbeiter der DB Sicherheit im Bahnhofsgebäude verständigt. Die rassistisch pöbelnde und drohende Person konnte daraufhin vom DB-Sicherheitsdienst des Ortes verwiesen werden.

Von der Hohenschönhauser Straße auf Höhe der Judith-Auer-Straße bis hin zur Oderbruchstraße wurden auf der Straßenseite stadteinwärts zahlreiche in den auf den parkenden Autos liegenden Schnee gemalte Hakenkreuze gemeldet.

Als eine Frau eine Bäckerei in Halensee verlässt, sagt sie laut zu ihrem Hund „Ja, du riechst das alles, was nicht Deutsch ist, das tut dir nicht gut“. In der Bäckerei arbeiten Menschen, die Rassismus erleben und die die Frau wahrscheinlich mit der entmenschlichenden und rassistischen Aussage "alles, was nicht Deutsch ist" meinte.

In der Franz-Jacob-Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit dem Motiv "We hate Antifa" entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Weitlingstraße wurde ein in schwarzer Farbe auf einer Hauswand aufgesprühter "Anti-Antifa"-Schriftzug, der gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet war, gemeldet.

An einer Imbissbude in der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. U.a. von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und vom neonazistischen "Druck 18"-Versand. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Um ca. 21:20 Uhr im Bus Linie 240 (Richtung Storkower Straße), machte eine männlich gelesene Person in BFC-Fankleidung beim Ausstieg aus dem Bus an der Haltestelle Freiaplatz, den Hitlergruß. Auch außerhalb des Busses wiederholte die Person den Hitlergruß noch einmal.

In der Rönnestraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich mit dem Schriftzug "Antifa Scum" gegen politische Gegener*innen der extremen Rechten richtet.

In der Siemensstr. zeigte ein Mann um 0.10 Uhr den Hitlergruß.

Am U-Bahnhof Adenauerplatz wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist."

Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

In einer Wohnung in der Große-Leege-Straße in Alt-Hohenschönhausen war von der Straße aus eine Reichsflagge mit einem Reichsadler zu sehen.

In der Große-Leege-Straße Ecke Schöneicher Straße wurde auf einem Stromkasten ein gegen Antifaschist*innen gerichtetes "Fck Antifa"-Graffiti gemeldet.

Auf einem Spielplatz in der Otto-Marquardt-Straße gegenüber einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zwei Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Auf den beiden Motiven waren die Parolen "Härtere Strafen für Kinderschänder" und "Homo-Propaganda stoppen" zu lesen.

An der Giebelwand eines Hauses in der Konrad-Wolf-Straße wurde am Neujahrsmorgen eine Hass-Schmiererei mit Israel-Bezug in Form eines "FCK Israel"-Schriftzuges festgestellt.

Auf einer DHL Packstation in der Sophienstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "Anti-Antifa"-Schriftzug gemeldet.

An der Haltestelle Irenenstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet.

Auch in der Lückstrasse Ecke Weitlingstraße wurde ein "Anti-Antifa"-Schriftzug gesichtet.

In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" entdeckt und entfernt.

Am Tierpark auf der Höhe vom Tierpark Hotel wurde auf einem Verkehrsschild ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Keine Liebe für die Antifa" gemeldet und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. U.a. mit dem gegen Antifaschist*innen gerichteten Motiv "Antifa verbieten" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" als auch ein Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links".

Auf dem Hof vom Stasimuseum in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf diesem war die Parole "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland!" in Kombination mit der Webadresse des Neonaziversandes abgebildet.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße wurde ein DHL-Paket-Aufkleber mit einem selbst aufgemalten und gegen Antifaschist*innen gerichteten "Fck 161"(="Fuck Antifaschistische Aktion")-Schriftzug gemeldet.

In der U5 Richtung Hauptbahnhof wurde am frühen Abend eine Person gemeldet, die auf Höhe des U-Bahnhofes Friedrichsfelde, und auch schon zuvor ab Zustieg in der Louis-Lewin-Straße, Hitlergrüße machte und Parolen brüllte. U.a. wurden gewaltverherrlichende Sprüche wie „Früher habe ich Leute vor die S-Bahn getreten!“ und „Früher hätte ich noch alle niedergemäht, mit der Kettensäge!“ geäußert. Auch die NS-Parole vom 1000-jährigen Reich wurde in abgewandelter und sozialchauvinistischer bzw. rassistischer Weise geäußert: „Das deutsche Volk ist anderen 100, wenn nicht 1000 Jahre überlegen.“ Die Person sprach in der U-Bahn auch fremde Menschen in aggressiver Weise an.

In der Pfarrstraße wurden an drei Stellen anti-antifaschistische Schmierereien auf Hauswänden und Stromverteilerkästen in Form des neonazistischen Zahlencodes "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") und Parolen wie "Fck Antifa" festgestellt. In zwei Fällen wurde in der gleichen Farbe noch "AfD" daneben gesprüht.

Am Nöldnerplatz wurde ein "Nazikiez"-Schriftzug auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion) in gesprühter Form auf einem Stromkasten entdeckt.

An der Rummelsburger Bucht wurde ein schon älterer, gegen politische Gegner*innen gerichteter „ZKN BXN" (="Zecken boxen")-Schriftzug gemeldet.

An einem Zaun an der Rummelsburger Bucht, direkt am Wasser, wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" in getaggter Form entdeckt.

Auch in der Nähe einer Graffitiwand zwischen der Gustav-Holzmann-Straße und der Georg-Löwenstein-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form gemeldet.

In der Atzpodienstraße Ecke Frankfurter Allee wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl des S-Bahnhofs Storkower Straße wurden auf der Lichtenberger Seite vier Hakenkreuze entdeckt.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wird mit der Parole "Weg mit dem NS-Verbotsgesetz - Freiheit für Manuel!" die Freiheit für einen verurteilten österreichischen Neonazi eingefordert.

An der Tram-Haltestelle vor dem Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde mit der Paraole "Familie, Heimat, Tradition" für den Stützpunkt des "Der III.Weg" in Berlin geworben.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Herbert-Tschäpe-Straße wurden auf einem Verkehrsschild zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf dem einen Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Good night left side" abgebildet. Und auf dem anderen Motiv wurde für einen extrem rechten Versand mit der Parole "Make germany great again" geworben.

Die Neonazipartei "Der III. Weg" führte Montagvormittag einen Infostand mit einer handvoll Aktivisten (laut Fotos mindestens sieben Beteiligte) vor dem Lindencenter durch. Die Aktion war als Weihnachtsaktion getarnt. Ein Aktivist war als Weihnachtsmann verkleidet. Es wurde Schokolade, Geschenketüten und extrem rechtes Propagandamaterial an Passant*innen verteilt.

In der Magaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Fck Antifa" gemeldet.

In der Welsestraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

An der Sporthalle einer Grundschule in der Sewanstraße wurden mehrere von verschiedenen Neonaziversänden stammende Aufkleber gemeldet. U.a. das gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Motiv mit der Aufschrift "Good night left side".

In der Einbecker Straße wurde Nachmittags eine Person dabei beobachtet, wie diese "Sieg Heil" quer über die Straße grölte und dann in ein dort gelegenes Bistro einkehrte.

An dem Gedenken anlässlich des achten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz beteiligte sich die extrem rechte Frauengruppe "Lukreta" und legte Grabkerzen ab, um das Gedenken für ihre rassistische Propaganda instrumentalisierten. Die Gruppe stammt aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitäten Bewegung". Zudem wurde auf Social Media von unterschiedlichen (extrem) rechten Akteur*innen zahlreiche rassistische Inhalte in Bezug auf das Gedenken verbreitet.

Am U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Remigration!" entdeckt und entfernt.

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

Um den Schweinchenplatz wurden sechs Aufkleber der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer im Wustrower Park wurden extrem rechte Aufkleber mit queerfeindlichen und nationalistischen Aussagen gefunden. In zwei der Aufkleber wurden gut sichtbare Hakenkreuze eingeritzt. Diese wurden unkenntlich gemacht.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen dem Lichtenberger Register vor.

In der Archenholdstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome" zu sehen.

Ein Mann begann anlasslos in der U-Bahn zu pöbeln und trat kurz darauf einer jungen, weiblich wahrgenommenen Person mit Absicht auf den Fuß. Als eine solidarische Zeugin mit der Betroffenen die Bahn verließ, rief der Mann ihnen hinterher: „They wanted equal rights!“ ("Sie wollten gleiche Rechte"). Insbesondere dieser letzte Kommentar („they wanted equal rights“) verdeutlicht die antifeministische Dimension des Vorfalls, da der Täter sich anscheinend von der physischen Präsenz einer Frau zu den Beleidigungen und gewalttätigem Handeln aufgefordert gefühlt hat und die Gleichberechtigung von Frauen ablehnt.

An einer Litfaßsäule neben dem Jobcenter in der Müllerstraße in Wedding wurde ein selbstgemachter antimuslimisch-rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit fand eine Spontankundgebung mit 25 Teilnehmenden statt, die zur Unterstützung eines Angeklagten gekommen waren, der an diesem Tag vom Landgericht Berlin wegen der Verwendung des Slogans "From the river to the sea, Palestine will be free" und der Verbreitung von Propaganda-Bildern einer palästinensischen Terrororganisation verurteilt worden war. Das Landgericht Berlin hatte die Verwendung des Slogans als Aufruf zur Vertreibung und Tötung von Jüdinnen*Juden in Israel gewertet. Die zuständige Richterin erklärte: "Wer diese Parole ruft, macht sich strafbar – sie wirbt für die Vernichtung Israels und für Hass gegen Jüdinnen und Juden." Die Teilnehmenden riefen vor dem Gerichtsgebäude mehrfach die leichte Abwandlung: "Free Palestine - from the river to the sea!" sowie "Alle Polizisten, Mörder und Faschisten" und "Polizisten sind Faschisten, schlagen Kinder und Zivilisten."

In der Delbrückstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

Auch auf dem Parkplatzgelände des Kauflands in der Sewanstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" aus einem extrem rechten Versand gefunden.

In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Auf dem Schild der Bücherbox am Leon-Jessel-Platz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung und Partei "Freie Sachsen" entdeckt und entfernt.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden in einem Wohnhaus in der Nähe des Roederplatzes Hakenkreuze in die Innentür eines Aufzugs gekratzt.

Auf einer öffentlichen Toilette am Leopoldplatz wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

An der Bushaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde am späten Abend eine Person mit NS-verherrlichenden Worten beschimpft. Die betroffene Person wartete an der Bushaltestelle, als ein Mann, der vorbeiging, sie anschrie: "Sie gehören ins Gas!“.

An der Außenwerbung eines migrantisch betriebenen Imbiss in der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein A4 großer selbstgeschriebener rassistischer Aushang entdeckt und entfernt, der an eine Laterne gekleistert war. Dem Aushang zufolge würden Menschen von einem Regime verfolgt, aufgrund des Vorwurfes rassistisch zu sein. Kritik an Rassismus wird als eine systematische Verfolgung dargestellt, die auch mit dem NS-Regime vergleichbar wäre. Dieser Vergleich ist als NS-Verharmlosung einzuordnen.

Zudem warb der Aushang für verschiedene extrem rechte Medien und Youtube-Kanäle.

An der Kreuzung Münsterlandstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv mit dem Inhalt "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet.

In der Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Kanals bemerkt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit der Parole "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" entdeckt und entfernt. Das Thema Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Zumeist steht dabei nicht das tatsächliche Wohlergehen von Kindern im Fokus, sondern es dient politischen und propagandistischen Zwecken.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Wriezener Straße, wurde auf einer Hauswand die in roter Farbe gesprühte Parole "FCK AFA!" (AFA=Antifaschistische Aktion) gemeldet.