Anti-Antifa-Propaganda in Mitte
Auf einer Sitzbank in der Linienstraße Ecke Oranienburger Sraße wurde eine Schmiererei mit dem Code 1161 entdeckt, der bei extremen Rechten für "Anti-Antifa" steht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Sitzbank in der Linienstraße Ecke Oranienburger Sraße wurde eine Schmiererei mit dem Code 1161 entdeckt, der bei extremen Rechten für "Anti-Antifa" steht.
In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Aukleber, die "Remigration" forderten entdeckt und entfernt.
Am Nöldnerplatz wurde der Neonazizahlencode "1161" in schwarzer Farbe auf einem gelben Briefkasten der Deutschen Post gemeldet und unkenntlich gemacht.
In der Transvaalstraße wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden erneut zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt - Identität braucht keinen Regenbogen" positioniert.
Gotlindestraße Ecke Plonzstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" auf einem Mülleimer gemeldet.
Auch an der Bushaltestelle Kriemhildstraße der Linie 256 wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "FCK Grüne" oder "Make germany great again".
In der Brüsseler Straße im Wedding wurde ein Aukleber, der "Remigration" forderte und ein Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
An Bauzäunen am S-Bahnhof Schönhauser Allee wurde mehrfach der Slogan "FCK Linke" entdeckt und übermalt.
In der Togostraße Ecke Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und übermalt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Attilastraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und anschließend überklebt.
Auf einer Parkbank an der Rummelsburger Bucht wurde die in roter Farbe geschmierte rassistische Forderung nach Deportation in Form eines "Remigrations"-Schriftzuges gemeldet.
Am Alexanderplatz wurden sechs rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon forderte einer "Remigration, einer richtete sich gegen die Willkommenskultur, ein weiterer auf völkische Weise gegen Einwanderung, einer gegen die "Brandmauer" und zwei waren von napolitanischen Neofaschisten, die heute eng mit der italienischen Identitären Bewegung um "Casa Pound" verbunden sind.
In einer Debattengruppe eines digitalen Infochannels kam es zu einer schwerwiegenden antisemitischen Bedrohung.
Im Bezirk Mitte wurde ein Person antikurdisch-rassistisch bedroht. Dabei zeigte einer der Bedroher den "Wolfsgruß", das Handzeichen türkischer Faschisten. Zum Schutz der betroffenen Peson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße wurde eine Hijab-tragende Frau von einer ihr unbekannten weissen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Kurz nach Mitternacht wurde ein Mann im James-Simon-Park mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung und von mehreren Unbekannten angegriffen. Dabei erlitt er Verletzungen im Gesicht.
Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Überdachung der Bushaltestelle Bad Liebenwalder Straße wurden zwei rassistische Schriftzüge gemeldet. Dort standen die Parolen "Ausländer raus" und "Polen den Polen".
Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Eine Person wurde während der Fahrt in der U5 (Fahrtrichtung Kaulsdorf-Nord, im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee, Magdalenenstraße und Lichtenberg) aufgrund eines sichtbaren hebräischen Tattoos von zwei Personen antisemitisch beleidigt und bedrängt. Als die betroffene Person die Situation zur Eigensicherung mit dem Handy filmen wollte, reagierten die Täter*innen zunehmend bedrohlicher. Insbesondere der männliche Täter trat äußerst aggressiv auf. Die betroffene Person wurde immer wieder antisemitisch angefeindet und als „Kindermörderin“ beschimpft.
Eine unbeteiligte junge Frau bewies Zivilcourage, stellte sich unterstützend vor die betroffene Person und forderte den Angreifer mehrfach auf, zu gehen. Die Täter*innen führten einen Kampfhund mit sich. Eine polizeiliche Anzeige wurde erstattet.
Zeug*innen können sich beim Lichtenberger Register melden.
In der Pfarrstraße Ecke Kernhofer Straße wurden mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber wie "Wokies not welcome" gefunden und entfernt. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll.
In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli kam es in der Lückstraße zu einer rassistisch und politisch motivierten Hetzjagd. Drei vermutlich extrem rechte Jugendliche verfolgten einen Mann aus Polen auf der Straße. Der Betroffene suchte Zuflucht in einem dortigen Spätkauf.
Der Betreiber des Spätkaufs schützte den Betroffenen, indem er ihn in das Geschäft ließ, die Angreifer nicht einließ und sich deeskalierend dazwischen stellte. Daraufhin wurde auch der Späti-Verkäufer von der Gruppe körperlich bedroht.
Ein Augenzeuge beobachtete und dokumentierte den Vorfall mittels Video- und Audioaufnahmen. Auf den Tonaufnahmen ist laut Angaben des Zeugen ein Geständnis der Angreifer zu hören, in dem sie mit Tritten und Schlägen gegen den Betroffenen prahlen. Zudem fielen extrem rechte und misogyne Parolen wie „Schnappt die linke Zecke!“ und „Die linke Fotze da hinten, die schnappen wir uns auch noch!“.
Zusätzlich wurde berichtet, dass die Tätergruppe im selben Zeitraum zweimal versuchte, unbeteiligte Rollerfahrer während der Fahrt vom Fahrzeug zu stoßen.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Dein Land liegt Dir am Herzen? Remigration! Illegale Massenmigration stoppen!" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt" positioniert.
Die AfD nutzte in der Bezirksverordnetenversammlung den NS-Propagandabegriff "Flintenweiber" im Rahmen der Diskussion zu einem im Bezirk geplanten Frauenzentrum. Der Begriff kann als Herabwürdigung queerer Menschen und Frauen verstanden werden. Die Begrifflichkeit des „Flintenweibs“ wurde durch die NS-Propaganda institutionalisiert. Vor allem während des Überfalls auf die Sowjetunion ab 1941 prägte die Wehrmacht den Begriff, um sowjetische Soldatinnen im NS-Sprech als „unweibliche“, „blutrünstige“ oder „entartete Untermenschen“ zu verunglimpfen.
Eine Schwarze Frau wurde an der Haltestelle Schönhauser Allee/Bornholmer Straße rassistisch diskriminiert. Nachdem die Tram der Linie 50 ihre Türen geschlossen hatte, rannte die Frau zur vorderen Tür beim Fahrer, um noch einzusteigen. Obwohl die Tram noch etwa 20 Sekunden an der Haltestelle stand, öffnete der Fahrer die Tür nicht. Die Frau überquerte daraufhin die Fahrbahn und stellte sich wieder an die Haltestelle. Kurz darauf klopfte ein weißer Mann an dieselbe Tür und wurde vom Fahrer eingelassen. Die Schwarze Frau musste auf die nächste Tram warten.
Auf Rückseite eines Snack-Automaten am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde eine "Der III. Weg" Sprüherei gemeldet.
An der Eingangstür des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Straße wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber angebracht. Die Aufkleber trugen unter anderem die Aufschriften „Braun ist bunt genug“, „Ihr werdet uns nicht austauschen“ (in den Farben Schwarz-Weiß-Rot), „Good Night Left Side“ sowie „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.
An einer Ampel neben dem Alexa am Alexanderplatz wurde am Abend ein Fahradfahrer von einem anderen, weißen, ihm unbekannten Fahrradfahrer aus rassistischer Motivation angeschrien und angespukt.
In der Regensburger Straße wurde auf einem Stromkasten ein Keltenkreuz entdeckt und überklebt.
In der Zimmerstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Laternenmast in der Nähe des Leopoldplatzes wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.
In der Nordhauser Straße wurde zudem eine großflächige "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
An einem Mülleimer in der Oberspreestr. Höhe Bundeswehr wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Nähe der Tram-Haltestelle Pankow Kirche wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.
In der Prinzenstraße/Gitschiner Straße, wurden mehrere mit Kreide auf den Boden geschmierte Hakenkreuze entfernt.
Am Schaukasten der Villa offensiv in der Hasselwerder Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, der zusätzlich die Reichsfarben abbildete, entdeckt und entfernt.
In der Bouchéstr. in der Nähe einer Grundschule parkte ein Auto mit zwei Männern, die einen Lieferfahrer aus dem Auto beschimpften. Ein Passant mischte sich daraufhin ein und forderte einen respektvolleren Umgang. Daraufhin entstand ein Wortgefecht, in dem der Passant fragte, ob er nun verprügelt wird. Einer der Männer reagierte mit der Aussage "Ja, am 8.8. werden wir kommen.". Der 8.8. kann hier als neonazistischer Code (88) gewertet werden. Der Autofahrer fotografierte dem Passanten zudem ins Gesicht.
In der Nähe des Alexanderplatzes wurde eine SS-Schmiererei entdeckt und übermalt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sewanstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv "Antifa, Asozial, Nutzlos, Terroristisch, Idiotisch, Feige, Arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" werden Antifaschist*innen auf ableistische und sozialchauvinistische Weise abgewertet. Auf dem anderen Motiv war die nationalistische Parole "Du bist Deutscher, mach was draus!" zu lesen und ein extrem rechter Versand wurde beworben.
Auf der Glaswand eines Zugangs von der Fußgängerbrücke Lichtenberg zwischen Rosenfelder Ring und Robert-Uhrig-Straße wurden zudem zwei in schwarzer Farbe angebrachte Hakenkreuze gemeldet.
An der Kreuzung Achtermannstraße Ecke Klaustaler Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
Im Umfeld der Tramhaltestelle Welsestraße wurden 4 Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.
Eine antimuslimische Schmiererei mit der Aufschrift „Um Muslim zu sein, muss man wirklich dumm sein“ wurde auf einer Parkbank am Nollendorfplatz entdeckt.
In der Fehrbelliner Straße riefen zwei Personen antisemitische Parolen wie „Fuck Zionismus“ und „Viva Hamas“. Als eine Augenzeugin die Situation mit ihrem Smartphone filmte, griff der männliche Täter sie an, stieß sie und bedrohte sie.
In der Achtermannstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz in weißer Farbe gemeldet. Dieses wurde auf den Treppenabschnitt im hinteren Teil des Parks auf der Rückseite des Theaters gesprüht.
An einem Baustellenfahrzeug auf der Dammbrücke in der Altstadt Köpenick wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und den Reichsfarben entdeckt.
Vor dem Eingang eines Supermarktes in der Wilhelminenhofstr. wurde eine Gruppe Menschen von einem älteren Mann rassistisch unter anderem mit den Worten "Scheiß K***!" angepöbelt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde erneut ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war der Slogan "White lives matter" abgebildet. Es handelt sich bei „White Lives Matter“ um eine extrem rechte Parole, die als rassistische Umdeutung und Gegenbewegung zur antirassistischen Bewegung „Black Lives Matter“ entstand. Sie wird gezielt genutzt, um rassistische Diskriminierung zu verschleiern und gleichzeitig Vorurteile in Bezug auf „weiße Opfer“ von Gewalttaten nicht-weißer Täter*innen zu schüren. Die Parole ist Ausdruck weißen Überlegenheitsdenkens. Der Aufkleber stammte zudem aus einem extrem rechten Versandhandel.
Außerdem wurden im Theodor-Loos-Weg mehrere Aufkleber einer extrem rechten Gruppierung entdeckt und entfernt.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.