Vorfalls-Chronik

Ein Mann saß gegen 10:50 Uhr an einer Straßenkreuzung in der Falckensteinstraße und äußerte in englicher Sprache laut antisemitische Verschwörungsideologien, u. a. "Die Juden kontrollieren alles" und dass "das Geld zu den Juden fließe". Eine Passantin rief ihm auf deutsch zu, dass das nicht geht und er so nicht über Juden reden könne, woraufhin der Mann nur freundlich lachte. Mit den Äußerungen bediente der Mann extrem rechte, antisemitische Verschwörungserzählungen.

An einem Stromkasten an der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am U-Bhf. Mehringdamm, U6 Bahnsteig Richtung Alt-Tegel, wurde gegen 20:00 Uhr ein Sticker "FCK ANTIFA" auf einer Uhr entdeckt.

In der Berliner Straße in Wilmersdorf wurden an verschiedenen Laternenphälen israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt. Unter anderem stand dort "Stop Gaza Holocaust" und "Fuck ZIOs". Die Bezeichnungen "Zionism", "Zionisten" oder "Zios" werden häufig als Code für das Juden*Jüdinnen und das Judentum verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll. Zudem ist die Gleichsetzung der Gewalt im Gaza-Streifen mit dem Holocaust als Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus zu bewerten.

Auf der Badstraße wurde ein Schriftzug mit den Buchstaben „NRJ“ gefunden, der Abkürzung für "Nationalrevolutionäre Jugend", der Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa sechs Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der vergangenen Nacht wurde eine heranwachsende Person am Mehringplatz von zwei bislang unbekannten Männern mit einer Schusswaffe bedroht. Nach bisherigen Erkenntnissen soll die 18-jährige Person gegen 1:30 Uhr auf einer Bank am Mehringplatz gesessen haben, als zwei Unbekannte an sie herangetreten seien. Die beiden sollen sie unter anderem nach ihrer geschlechtlichen Identität gefragt haben. Nachdem sie angegeben habe, eine Transperson zu sein, sei sie von einem der Männer mit einer Schusswaffe bedroht worden. Sie flüchtete daraufhin und alarmierte die Polizei. Die Tatverdächtigen konnten im Bereich des Tatortes nicht mehr angetroffen werden.

Im Luisenhain wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der "JN! und der "NPD" Baden-Württemberg.

An der Tramhaltestelle Hegemeisterweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Abend fand in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Konzert statt. Abreisende Neonazis gingen in mehreren Gruppen am Jugendclub Café Köpenick vorbei und zeigten den Mittelfinger gegen anwesende Gäste. Ein Neonazi spuckte theatralisch vor die Tür. Alle Gruppen wurden von der Polizei begleitet.

Im Großen Tiergarten beschädigten Unbekannte den Gedenkbaum für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD. Der Baum und das umgebende Schutzgitter wurden aus dem Boden gerissen. Weitere Gegenstände am Gedenkort wurden beschädigt oder zerstört. Polizeikräfte stellten die Schäden gegen 1.20 Uhr am Ahornsteig fest. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Bereits wenige Tage zuvor war die Regenbogenbank an dem Erinnerungsort zerstört worden.

Am Abend fand ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinder Str. statt. Ab dem Nachmittag reisten ca. 75 Neonazis an, dabei kam es zu einem versuchten Angriff auf einen spontanen antifaschistischen Gegenprotest auf dem Mandrellaplatz, sowie zu mehreren Provokationen und Einschüchterungen gegen einen Jugendclub bei der Abreise der Neonazis.

An der Kreuzung Scharnweberstr./ Dreiserstr. wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Schinkelplatz und Unter den Linden wurde ein rassistischer "Remigrations"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Fennstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten vier Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.

Auf dem Mandrellaplatz fand eine spontane antifaschistische Kundgebung gegen ein extrem rechtes Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" statt. Während der Kundgebung kam ein Besucher des Konzerts über die Straße direkt auf die Kundgebung zu und schubste Teilnehmende und schlug auf das Transparent. Die anwesende Polizei ging dazwischen und nahm den Neonazi in eine Maßnahme.

An einem Mülleimer an der Kreuzung Südostallee/ Radenzer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Im Katzengraben wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Mindestens 11 Sticker einer rassistischen Organisation aus Österreich, mit der Aufschrift "Send them back" und einem Flugzeug, wurden von Laternenpfählen auf einem Fußweg parallel entlang der Holzmarktstraße entfernt.

Wiedholt wurde in einem Wohnhaus in der Singerstraße ein extrem rechter Sticker entfernt. Abgebildet war ein Soldat mit Stahlhelm. Die Aufschrift "Hier wurde linker Müll überklebt" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Abbildung kann als positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gelesen werden.

Im Borretschweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen extrem rechten und NS-verherrlichenden Verlag warb.

Gegen 19.30 Uhr beleidigte ein Unbekannter auf dem Dorothea-Schlegel-Platz einen Mann homofeindlich, der dort gemeinsam mit seinem Freund unterwegs war. Anschließend wurde einer der beiden Männer geschlagen. Der Angreifer flüchtete. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Bei einem Kulturverband in der Grünberger Straße wurden gegen 18:00 Uhr zwei angebrachte Pride-Flaggen an den Fenstern der Büroräume gewaltvoll abgerissen. Dabei kam es zur Beschädigung der Jalousien.

Unter der Kiefholzbrücke wurde der NS-verherrlichende Schriftzug "Vorsicht ANTIFA = Hitlerjugend!" sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Kreuzung Strandschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. und in der Alfred-Randt-Str. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Helmholtzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat der SPD in der Kiefholzstr. Nähe Mosischstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Bewegung" entdeckt. Der Aufkleber befand sich über dem Logo der SPD.

Am Morgen wurde am S-Bahnhof Treptower Park ein Hakenkreuz auf dem Boden eines S-Bahn-Waggons entdeckt.

Im Müggelheimer Damm wurde auf ein Wahlplakat der Partei Volt ein Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt, der Gewalt gegen queere Menschen abbildete. Zusätzlich stand auf ukrainisch etwa folgender Gewaltaufruf: „Zerschlag die Fresse von dem Schwuchtel". Zudem waren eine Wolfsangel und ein Keltenkreuz abgebildet.

An der Ecke Blissestraße/ Am Volkspark wurden auf einem Glascontainer extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Dazu zählte der Schriftzug "Fuck AFA" (für "Fuck Antifa") und der Zahlencode "1161". Daneben war auch der Schriftzug "AFD" geschmiert.

In der Dörpfeldstr. wurde an der Rückseite eines Verkehrsschildes ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat", der für eine Wahl der Partei warb, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Hänselstr./ Kiefholzstr. wurde auf einem Wahlplakat ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Patriotische Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf dem Wahlplakat stand "Nazis raus.". Der Aufkleber wurde über das Wort "raus" geklebt.

In der Straße Am Treptower Park wurde der Reifen des Fahrrads einer Person, die dort einen kurzen Termin hatte, über mehrere Zentimeter aufgeschlitzt. Die Person war deutlich als Antifaschist*in und queere Person erkennbar und wurde während des Anschließens von einem Mann wütend angestarrt.

Ein bekannter Neonazi filmte eine antifaschistische Kundgebung gegen einen Bürgerdialog der "AfD" im Rathaus Treptow ab und stellte seinen Stream auf der Plattform "Youtube" in seinem Kanal online. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz.

Auf einer Bank auf der Bürgerwiese in der Slabystr. wurde ein Hakenkreuz, sowie die Schriftzüge "Sieg Heil", "Ehre dem Deutschen" und "ZCK BXN" (Zecken boxen) entdeckt.

Im Großen Tiergarten wurde die Regenbogenbank am Gedenkort für die Opfer des Anschlags auf den Berliner CSD durch massive Gewalteinwirkung zerstört. Auch die Gedenkstelle mit Fotos, Flaggen und Kerzen wurde beschädigt. Das Bezirksamt Mitte hatte die Bank als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community und als Ort des Gedenkens aufgestellt. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und prüft eine Einbeziehung des Polizeilichen Staatsschutzes.

Am Morgen wurden im Aufzug eines Wohnhauses zwei extrem rechte Sticker überklebt. Ein Sticker, von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (Nachfolgepartei der NPD), zeigte den Schriftzug "RE-Migration jetzt!" und ein Flugzeug. Der zweite Sticker trug den Slogan "Islamits not wellcome, stay back or we kick you back" und mehrfach das Logo der extrem rechten "Identitären Bewegung".

Im Tunnel des S-Bahnhofs Köpenick wurde zweimal der Schriftzug "ANTIFA jagen" entdeckt.

An der Ecke Straße des 17. Juni und Bellevueallee wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ entdeckt. Ein weiterer Text auf dem Aufkleber setzte Antifaschismus mit Faschismus gleich.

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einem Schild auf dem S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Reichs- und eine Deutschlandflagge in Kombination mit dem Slogan "Hand in Hand fürs Vaterland" abgebildet.

An einem Stromkasten auf dem Schloßplatz wurden der Schriftzug "NRJ!" und "FUCK ANTIFA" entdeckt.

Auf einem Wahlplakat der FDP wurde ein stilisierter Hitlerbart auf das Gesicht der abgebildeten Politikerin gemalt. Dadurch wurde die Kandidatin bildlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt und der Nationalsozialismus verharmlost.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

Auf dem Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Eine Werbeplakat der Ärzte ohne Grenzen im Bahnhof Friedrichstraße, das zur Unterstützung ihrer Teams in der Ukraine warb, wurde mit einer rassistisch und sexistisch abwertenden Bezeichnung gegen Ukrainer*innen beschmiert.

Im Landschaftsgarten Herzberge wurde hinter den Gewächshäusern ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Schriftzug gemeldet. Dieser wurde über den antifaschistischen Zahlencode "161" geschmiert.