Vorfalls-Chronik

In einer DHL-Filiale in Hellersdorf verweigerte eine Mitarbeiterin einer Person gegen 15:45 Uhr ein Paket. Sie behauptete, dass auf diesen Namen kein Paket vorläge. Als einige Zeit später eine Freundin der betroffenen Person vorbeikam, bekam sie das Paket ausgehändigt. Dies war der betroffenen Person dort bereits mehrmals passiert auch ein anderer Kunde, der muslimischen Glaubens war, wurde ähnlich behandelt.

Im Arthur-Müller-Weg wurden an zwei Verkehrsschildern insgesamt sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie hatten rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte, andere richteten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Flutstr. und in der Spreestr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren anti-muslimisch und anti-Schwarz motiviert und stammten beide aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Gegen 10:20 Uhr beschimpfte ein älterer Mann mit Glatze und E-Roller eine POC, die neben dem Aufzug Reisende um Geld für Essen bat. Eine unbeteiligte Person forderte den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Der Mann schrie die Person an und äußerte weitere Beleidigungen, wie z. B. "Versifftes Pack, wegen Euch gibt es solche Probleme überhaupt!". Er stieg dann später in die Ringbahn Richtung Ostkreuz.

Erneut wurde in der Schnellerstr. der antisemitische Schriftzug "Judenhomos" sowie ein Davidstern entdeckt. In diesem Fall wird eine schwulenfeindliche Abwertung zur Diskriminierung von Jüd*innen genutzt.

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten rassistische Inhalte, ein Aufkleber LGBTIQ*-feindliche und ein weiterer richtete sich gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

In der Scheiblerstr. wurde ein Aufkleber für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.

Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.

Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.

In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".

In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.

In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.

Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.

Im Stellingdamm wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf einem Spielplatz-Schild am Schweriner Ring wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsch" und Bildmotiven aus der NS-Zeit im Hintergrund gefunden. Zudem wurde ebenfalls am Schweriner Ring ein gegen den politischen Gegner gerichteter, antikommunistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" und ein weiteres Motiv mit der Parole "Mir stinken die Linken" gefunden. Die Aufkleber stammen aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand und wurden entfernt.

In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.

In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.

Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.

An der Kreuzung Büchnerweg / Wassermannstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt. U.a. mit den Motiven "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll verklebt" in Kombination mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und/oder der Deutschlandfahne.

Zwischen Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurden zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" und ein rassistisches "Remigrations"-Motiv gemeldet.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Zudem wurde im Fennpfuhl nahe des Spielplatzes bzw. der Kirche mehrere verfassungsfeindliche Sprühereien auf Mülleimern in einer Parkanlage gefunden und unkenntlich gemacht. Es wurden mehrere verbotene rassistische "White Power"-Symbole bzw. Keltenkreuze, ein Hakenkreuz und ein "Tod den Juden"-Schriftzug gemeldet.

Die Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" war mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Sitz der Haltestelle stand der rassistische Satz "Kanacken raus". Die Schmierereien wurden der Polizei zur Entfernung gemeldet.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden statt. Schon im über Plakate und über Social Media verbreiteten Demoaufruf wurde der antisemitische Terrorangriff der Hamas als "heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis" und "heldenhafter Widerstand" "gegen das genozidale zionistische Kolonialprojekt" verklärt und wurde Israel als "zionistische Entität" bezeichnet. Ergänzt wurde der Aufruftext auch durch die Abbildung eines Paragliders, Mit Paraglidern war eine der ersten Hamas-Angriffswellen auf Israel erfolgt. Auch auf der Demonstration wurde der Terrorangriff der Hamas mit "Fest, Fest - wiederhole das Fest! 7. Oktober - ein neuer Sieg!"-Rufen glorifiziert. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurden gerufen.

Im Dammweg wurden an Verkehrsschilder zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Oberseestraße wurde ein queer-feindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden zudem drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dort waren eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne, ein antiantifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In privaten Briefkästen im Bereich Sewan-, Baikal- und Volkradstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt. Die Flyer waren mit der Überschrift "Hast Du auch die Schnauze voll..." betitelt und richteten sich thematisch gegen Migrant*innen, Krieg, die EU, Genderthemen und Armut.

Am Treppenaufgang der Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Am S-Bahnhof Treptower Park wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat in der Nähe des Klinikum Neukölln wurde eine "doppelte Sigrune" entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

In der Köthener Straße Ecke Stresemannstraße wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber gesehen und entfernt

Auf der Winfriedstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf pöbelte ein Mann aus rassistischer Motivation eine Frau mit Kopftuch an. Gegen 21:30 Uhr redete der Mann, der ein Bier in der Hand hielt, auf sie ein und behauptete dabei, dass alle Türken nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu kassieren, und dass Muslime und Türken sich nicht in Deutschland integrieren würden. Als sich eine Person, die die Situation beobachtet hatte, dem Mann näherte, ging die Frau mit zwei anderen Frauen von dem Mann weg. Er folgte ihnen nicht, rief aber weiter rassistische Bemerkungen, ohne sich an jemanden Bestimmten zu wenden.

Gegen 14:45 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen, nachdem Zeugen die Polizei informierten. Der Mann war gerade dabei, in der Gitschiner Straße ein Wegweiserschild des Jüdischen Museums zu beschmieren und darunter ein Plakat mit anti-israelischem Inhalt anzubringen.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift "IzrHell Killing Machine". Mit der Parole "IzrHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In einem Bus der Linie 181 ungefähr auf Höhe der Haltestelle Feuerbachstraße tätigte ein Mann rassistische Aussagen. Er sprach keine bestimmte Person an, beleidigte aber u.a. Romn*ja und Sinti*zze mit der rassistischen Fremdbezeichnung.

Im Gang zum S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Enkel gegen Links" gemeldet. Dieses Motiv soll den politischen Gegner diffamieren, indem die zivilgesellschaftliche Organisation "Omas gegen Rechts" persifliert wird.

In der Hohenschönhauser Straße Ecke Weißenseer Weg wurden zwei aus einem extrem rechten Versand stammende Aufkleber gefunden und zum Teil entfernt. Auf einem Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" abgebildet. Auf dem anderen Motiv stand die rassistische Forderung nach "Remigration".

Zudem sind an der Straßenbahn-Haltestelle Oberseestraße Schmierereien von Anhängern des BFC Dynamo mit u.a. antisemitischem Inhalt aufgetaucht. Auf einem Schriftzug ist die antisemitisch konnotierte und gegen Fans des Ligakonkurrenten des FC Carl Zeiss Jena gerichtete Parole "Juden Jena" zu lesen. Andere Parolen waren u.a. "Nur der BFC! Jugend voran!", "Aktive Jugend voran!" und "Jugend voran!".

Im Umfeld der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Adlershof wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.