Vorfalls-Chronik

Im Allendeviertel wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Strandschloßweg wurden drei rassistische Aufkleber, von denen einer die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Zeug*innen bemerkten am Zeltinger Platz in Frohnau, dass eine unbekannte Person den Schriftzug "Remigration" quer auf dem Glaskasten des Bürgervereins Frohnau angebracht hatte.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Lohnauersteig / Waldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Hönower Straße wurden an einem Stromkasten zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richteten. Die Aufkleber stammten von der extrem rechten Kampagne EinProzent und titelten "Wir haben keinen Platz", sowie "Remigration rettet Leben!".

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Peter-Hille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.

Im Müggelpark wurde ein weiterer rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Am Weg entlang der Müggelspree wurde an einem Schild ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.

In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt einen Gewaltaufruf.

In einem Lokal an der Bundesallee in Wilmersdorf fand am Abend eine Lesung eines extrem rechten Autors und Aktivisten der "Identitären Bewegung" (IB) statt. Zur Zeit des Vorfalls war er ein prominenter Vertreter der sogenannten "Neuen Rechten". Er las an dem Abend aus seinem Buch "Remigration". In dem Buch propagiere er nach Angaben des ZDF millionenfache Abschiebungen von Personen mit Migrationshintergrund, auch mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht hinreichend assimiliert seien. Dieses Kriterium kann als rassistisch eingeordnet werden, da es den Betroffenen anhand ethnischer und ethnisierender Kritierien ihr Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit abspricht.

Etwa 50 Personen aus verschiedenen rechten bis extrem rechten Kreisen nahmen an der Veranstaltung teil. Trotz Geheimhaltung und kurzfristigem Ortswechsel der Veranstaltung fanden sich vor dem Lokal etwa 100 Gegendemonstrierende ein.

In der Buddestraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker stand "Remigration jetzt sofort! Heimat bewahren". Außerdem machte er Werbung für ein rechtes Musiklabel.

In der Flutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die sog. "Remigration" gefordert wurde.

Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.

In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der die sog." Remigration" forderte.

In der Aßmannshauser Straße in Wilmersdorf wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die rassistische Aufschrift "Remigration schützt Frauen". Dieser Aufkleber suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden. Ein anderer Aufkleber enthielt antimuslimisch rassistische Inhalte und ein weiterer richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Rummelsburger Straße Ecke Kraetkestraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt.

An der Ecke Oberspreestr./ Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der zur sog. "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer auf einem Spielplatz an der Uferpromenade der Müggelspree wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Rathausstraße Ecke Dottistraße wurde erneut ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Lichterfelde-Ost wurden am Aufgang zur S-Bahn und auf dem S-Bahnhof zwei extrem rechte Sticker entdeckt, die "Remigration" fordern. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten, sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Die Sticker wurden entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Balatonstraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. und in der Flutstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und bewarben die sog. "Remigration".

In der Müllerstraße am S- und U-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.

Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Rathausstraße wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

An Bushaltestellen und an einem Supermarkt in der Lienemann-, Wald- und Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Die Aufkleber verwendeten die rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen extrem rechten Kampfbegriffe "Remigration" und "Stolzmonat".

In der Treskowallee Ecke Wandlitzstraße wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde an einem Schild ein Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Am Betriebsbahnhof Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf einem Wahlplakat an der Inselbrücke im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration!“ wurde in der Hansastraße entdeckt und entfernt. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

In der Nähe des Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte Remigration forderte.

An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Vor dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wurde von einer extrem rechten Gruppe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für rassistische Propaganda instrumentalisiert. U.a. wurde ein Banner hochgehalten, das die sogenannte "Remigration" forderte.

In der Uhlandstraße in Wilmersdorf wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte.

An den Tegeler Seeterassen wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war ein Flugzeug vor einem schwarz-rot-gelbem Himmel abgebildet. Die Aufschrift lautete "Remigration für ein sicheres Deutschland". Der Begriff wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Die Kunstinstallation "GRENZEN AUF - REFUGEES WELCOME!" am Zaun in der Adalbertstraße wurde in der letzten Zeit, teilweise täglich, mit rassistischer Hetze wie "Remigration" beschmiert. Immer wieder wurde die Installation gereinigt. Um weitere Schmierereien zu erschweren, wurde eine Fettschicht aufgetragen, welche auch das Reinigen erleichtert. Daraufhin wurde die Installation nun mit Ketchup und schwarzer Farbe beschmiert.

Am Bahnhof Zoo wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) entdeckt, sowie einer der die sog. "Remigration" forderte.

Am Schaukasten der Anna-Seghers-Oberschule und vor der Schule wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, darunter "Druck18", die anderen Aufkleber hatten rassistische Inhalte und forderten die "Remigration".

An einem Verteilerkasten am S-Bahnhof Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Stillerzeile wurde ein rassistischer Aufkleber, der die "Remigration" bewarb, entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.

Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.