Vorfalls-Chronik

Nach länger Pause sind am Freitag wieder Neonazis durch das Salvador-Allende Viertel marschiert um gegen die dortige Container-Unterkunft für Geflüchtete zu demonstrieren. Am Aufmarsch nahmen nur ca. 60 Personen teil, der Großteil davon Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Unter anderem waren Sebastian Schmidtke, ein BVV-Verordneter und Frank Franz (NPD-Bundesvorsitzender) anwesend.

Am 6. Februar 2015 fand in Charlottenburg in einem Restaurant in der Droysenstraße ein Treffen des reichsideologischen Stammtischs Neuschwabenlandtreffen statt. Der Hauptrednerreferierte über Reichsflugscheiben, indem er über das Buch "Geheime Wunderwaffen" eines Reichsideologen sprach. Ein weiterer Redner war ein Mann, der das pseudowissenschaftliche Buch "Pharaonen und Sumerer" rezensierte. Dabei referenzierte er teils zitierend Rassetheorien ("weiße arische Rasse", vermeintliche Abstammung der ägyptischen Pharaonen von German*innen) und verwendete rassistische Schmähwörter wie das N-Wort. Ferner wurde Darwins Evolutionstheorie infrage gestellt, die Hohlwelttheorie befürwortet und die BRD als "von Zionisten kontrolliert" bezeichnet.

Eine rumänische Frau wird bei der Antragstellung für Leistungen nach SGB II trotz der EU Bürgerschaft aufgefordert, einen aktuellen Aufenthaltstitel einzureichen, obwohl dies nicht erforderlich ist.

Am 5. Februar 2015 fand eine reichsideologische und rechtsesoterische Veranstaltung in einem Restaurant am Charlottenburger Kaiserdamm statt. Die "Gruppe Blauer Himmel Berlin" verbreitete dort die reichsideologische Auffassung, das Deutsche Reich wäre zurzeit von den Alliierten besetzt, in Ostpolen und Westbelarus entstünde jedoch alsbald das Deutsche Reich neu. Diese Auffassung ist falsch, Polen und Belarus sind souveräne Staaten, die Oder-Neiße-Grenze wurde von Deutschland als Ostgrenze anerkannt. Außerdem wurde die verschwörungsideologische Chemtrailideologie vertreten. Ein Redner stellte pseudomedizinische Apparate vor, die angeblich Diabetes heilten.

In der Nähe der neuen Unterkunft für Geflüchtete in der Rudower Straße wurden rassistische Flyer der NPD verteilt.

An der Bushaltestelle Eischbuschallee sowie in der Straße “Neue Krugallee” wurden ca. 15 rassistische NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Lichterkette im Salvador-Allende Viertel statt.

Auf, vor der Container-Unkterunft parkende Autos, wurden Hakenkreuze in den Schnee geschmiert.

Während der BVV-Sitzung stellte ein Verordneter der NPD vier mündliche Anfragen. Drei der vier mündlichen Anfragen waren im Bezug auf Unterkünfte für Geflüchtete und eines richtet sich gegen Migrant_innen.

Am 29. Januar 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent von der „Hilfsaktion Märtyrerkirche“ referierte über die Verfolgung von Christ*innen auf der Welt. Unabhängig von der real existierenden Verfolgung aufgrund religiösen Glaubens, stand die Veranstaltung im Kontext der Herabsetzung des nicht christlich dominierten Raums. Die Verfolgung steht im Kontext des Herausgreifens bestimmter Flüchtlingsgruppen, womit andere, zum Beispiel muslimische, jesidische oder atheistische Geflüchtete abgewertet wurden.

Am Rande einer Anti-Flüchtlings-Demonstration in Hohenschönhausen werden Pressefotografen aus der Demonstration heraus namentlich von Neonazis angesprochen und ihnen werden Prügel angedroht. 

Am einem Altkleidercontainer in der Spreestraße wurde die Parole “wir bleiben deutsch!” geschmiert.

In der Unterführung am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ entdeckt und entfernt.