Vorfalls-Chronik

Teilnehmende der sogenannten Montagsmahnwache des Berliner Alexanderplatzes zogen durch die Oranienburger Straße zu ihrem Ziel am Neptunbrunnen. An der Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin welche auch einen jüdischen Gebetsraum beherbergt, stoppte der Demozug zu einer Zwischenkundgebung. Bei dieser betonte der Moderator, „Ich habe nichts gegen Juden, aber was die israelische Regierung mache sind blanke Verbrechen.“ Zum Abschluss skandierten die Demonstrierenden lauthals antiisraelische und propalästinensische Parolen.

An eine Hauswand am Kottbusser Damm wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An einem vom Palästinensischen Studierendenverein Berlin-Brandenburg e.V. organisierten Flash-Mob am Potsdamer Platz nehmen ca. 50 Leute, unter ihnen etliche Kinder, teil. In der Ankündigung für den „Die-In“ heißt es: „Jeder wird ein weißes T-Shirt anziehen und wir werden es mit “Blut” (Roter Farbe) beflecken. Anschließend werden nach einem Sirenenlärm und einem lauten Schrei alle “Tot” umfallen. Währenddessen wird ein Flugblatt verlesen und an die Passanten verteilt.“ Dieses wird von einer Aktivistin der Berliner BDS-Gruppe vorgetragen. Darin wird Israel als „Apartheidregime“ dämonisiert und eine „rassistische Politik“ die in ethnischen Säuberungen munden wurde unterstellt. Beim zweiten Durchlauf des inszenierten Luftangriffs auf Gaza, liegen die Teilnehmenden direkt neben mehreren Dutzend mitgebrachter schwarzen Sargen.

Biermeile 2014: Das erste Mal seit 2006 war die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ nicht mit einem Stand auf der Biermeile vertreten. Der Veranstalter „Präsenta GmbH“ hat mittlerweile eine hinreichend geschulte Security um offensichtliche Neonazis von der Veranstaltung zu entfernen. Laut deren Angaben gab es rund 60 Sichtungen von offen rechten Symbolik/Mode. Gegen mehrere Personen wurden Hausverbote verhängt. Auf der Meile anzutreffen waren zudem eine Handvoll organisierter Neonazis und Mitarbeiter der rechten Gerüstbaufirma "Systemfeind".Des Weiteren wurde auf einem der Männer Dixis in Höhe Weberwiese der Spruch: „Hitler hatte Recht, die Juden müssen weg“ an eine Wand geschmiert.Auch Miarbeiter*innen des „Verein für Demokratische Kultur - Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V.“ waren zur Beobachtung auf der Biermeile anwesend. Sie dokumentierten 57 Sichtungen. Ihre Zahl liegt damit deutlich über der des Vorjahres (36). Dazu muss jedoch gesagt werden, dass in diesem Jahr ausnahmslos jede Beobachtung dokumentiert wurde, die eine Verbindung zu Rechtsextremismus aufweist, unabhängig von der Frage, ob die entsprechende Sichtung gegen die Festivalordnung verstößt.14 rechtsextreme Tätowierungen, davon 8 schwarze Sonnen5 bekannte Rechtsextreme4 T-Shirts rechtsextremer Bands28 x rechte Mode (24 x Thor Steinar, 4 x Erik & Sons)6 x SonstigesDie Polizei leitete darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer ein, die im Bayerischen Festzelt den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil“ riefen.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele (Klein-)Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Zwei Frauen steigen, beladen mit vielen Taschen, aus einem überfüllten Bus M37 am Rathaus Spandau vorn aus. Der Busfahrer ruft ihnen hinterher: „Weniger klauen, dann muss man auch weniger schleppen“.

Während des Gaza-Krieges im Sommer wurde ein 40-Jährige Mann jüdischen Glaubens aus Charlottenburg antisemitisch beleidigt. Eine Gruppe junger Männer rief ihm zu: „Hitler, Hitler, … Jude, … Israel“.

Auf die Sitzfläche eines BVG-Wartehäuschens am Platz der Vereinten Nationen wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Eine Frau wurde auf einem Parkplatz An der Ostbahn von einem Mann rassistisch beleidigt. Er sagte unter anderem, dass es ihr ganz recht geschehen würde, dass ihr Kind behindert wäre, weil sie ja keinen deutschen Pass hätte.

In der Nähe eines Asylbewerber_innenheims in Neukölln pöbelt die Kassierer_in eines Supermarkts gegen Asylbewerber_innen.

Eine schwangere Frau, wurde von der Security des dm an der Warschauer Straße derb angegangen, weil sie auf den Stufen saß und auf ihren Mann wartete, der einkaufen war. Es kam zu einer Auseinandersetzung. Eine weitere schwangere Frau mit Migrationshintergrund wollte durch ihr Einschreiten die Situation entspannen und wurde von der Security daraufhin rassistisch beleidigt.

In Rudow wurden 3 Aufkleber an der „Rudower Spinne“ gefunden und entfernt. Diese waren von Altermedia zu Axel Möller, Widerstand zu „Rudolf Heß“ und Widerstand zu „Unsere Väter waren keine Verbrecher“.

Der Briefkasten eines SPD-Bezirkspolitikers wurde zerstört, und er erhielt eine Nachricht mit beleidigendem Inhalt ("Hund!").Er hatte bereits in den Monaten zuvor E-Mails mit Drohungen von islamistischen Organisationen erhalten, und sein Klingelschild war mit roter Farbe übermalt worden.Der Politiker hatte sich in der Öffentlichkeit wiederholt kritisch zu islamistischen Organisationen und den Anti-Israelischen Demonstrationen während des Gaza-Krieges geäußert.

Laut Facebook-Profil der NPD steckten sie mehrere Flyer und Flugblätter u.a. mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Briefkästen in Weißensee.

Ein sich in Friedrichshain aufhaltendes obdachloses junges Punkpärchen aus Polen, die junge Frau ist schwanger, wird in der Nähe der Pablo-Neruda-Bibliothek in der Frankfurter Allee Ende Juli spät abends von einer größeren Gruppe Rechter angegriffen. Sie werden geschlagen, mit Steinen malträtiert und beide durch Messerstiche verletzt.

Am 30.07.14 wird gegen 23.35 Uhr ein 39-jähriger Mann im Töpchiner Weg in Lichtenrade von einem 42-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Anlässlich einer Kundgebung am Kottbusser Tor mit dem Thema "Gegen Israels Behandlung von Gaza und gegen Deutschlands Unterstützung davon" wurde ein Mann dabei beobachtet, wie er von außen an die Demonstrationsteilnehmer*innen herantrat und diese mit "scheiß Juden" und "Scheiß Israel, euch braucht hier keiner" beschimpfte.

Am Abend gegen 22.50 Uhr befuhr ein Men of Colour den Fahrradweg an der Lausitzer Straße Ecke Wiener Straße als sich ihm ein 50-Jähriger in den Weg stellte, sodass er anhalten musste. Während der anschließenden Auseinandersetzung bedrohte der Mann den Radfahrer mehrfach rassistisch, lief dann zu seinem geparkten Auto und holte einen Baseballschläger, mit dem er mehrfach in provozierender Weise gegen den Hinterreifen seines Autos schlug. Der bewaffnete Mann lief dem inzwischen flüchtenden Radfahrer noch ein Stück hinterhergerannt und machte drohende Gesten mit dem Baseballschläger, bevor er in einem Wohnhaus verschwand. Von einem Zeugen alarmierte Polizisten nahmen den 50-Jährigen wenig später in einer Wohnung in der Lausitzer Straße vorläufig fest. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurde er wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

In Mariendorf wurden an mehreren Bushaltestellen der Linie 181 rassistische Schmierereien ("Islam raus") entdeckt.

In der Wildenbruchstraße wird ein Mann gegen 4 Uhr morgens von einem Unbekannten mit einem Gegenstand von hinten auf den Kopf geschlagen. Der 52-Jährige trägt einen "Palästinenserschal" und wird von dem Angreifer rassistisch beleidigt. Er erleidet eine Kopfplatzwunde, die in einem Krankenhaus behandelt weren muss.

Die NPD verteilte Flyer mit dem Slogan „Heimat ist, was du daraus machst“ in Berlin-Buch. Laut Facebook-Seite säuberten sie Grünanlagen.

An eine Hauswand in der Petersburger Str. wurde das Wort "Maus" gesprüht, die letzten beiden Buchstaben wurden als Sigrunen dargestellt.

Laut Facebook-Profil der NPD wurden mehrere Flyer und Flugblätter in Briefkästen in Weißensee gesteckt.

An einer Kundgebung am Mauerpark unter dem Titel „Gemeinsame Palästinensisch-Israelischen Demonstration für Gaza“ nahmen ca. 100 Menschen teil. Die durch die vielen Plakate sichtbaren und die gerufenen Parolen hörbaren Inhalte propagierten durchweg friedliche Lösungswege für den Gaza-Krieg und die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens. Dennoch kam es zu vereinzelten antisemitischen Positionierungen auf der Kundgebung: Auf einem Transparent wurde Israel als Apartheitsstaat dämonisiert und mit dem Slogan "call for cultural boycott of israel" (deutsch: Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels) wurden die vor allem dadurch betroffenen israelischen Kulturschaffenden und Wissenschaftler_innen für die israelische Regierungspolitik unzulässig haftbar gemacht. Auch die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS-Kampagne) ist vor Ort. Die Kampagne versucht u.a. Israel das Existenzrecht abzusprechen. Des Weiteren nahmen an der Kundgebung einige Personen aus dem Organisator*innen-Kreis des Al-Quds-Marsches in Berlin teil. Der Al-Quds-Tag ist eine jährlich stattfindende Demonstration gegen Isreal in vielen Ländern dieser Erde. Auf diesen Demonstrationen werden regelmäßig weitgehende Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel ausgesprochen.

Der Redner der Demo von „Free Palästina Berlin“, welche vom Zoologischen Garten zum Potsdamer Platz zieht, um sich dort mit der Mili-Görüs-Demo zu vereinen. spricht von der Situation in Gaza als einen zweiten Holocaust. Auf der Demonstration werden zudem mehrere den Holocaust relativierende Plakate mitgeführt. Es handelt sich dabei um israel-bezogenen Antisemitismus. Der Vorfall ereignete sich in Charlottenburg, am 26. Juli 2014.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen rassistischen Angriff

In eine Holztür des Mehrfamilienhauses in der Straße der Pariser Kommunen wurde eine Sigrune geritzt.

Am Rande des diesjährigen Qudstag-Aufmarsches am 25. Juli 2014 wurde ein Mann von Demonstranten geschlagen, weil er eine Israelfahne trug. Dies ereignete sich gegen 16 Uhr auf dem Kurfürstendamm, zwischen Clausewitz- und Bleibtreustraße.

9 Aufkleber von eigentum-Ost.de “Liberec", Thor Steinar, NPD „Das Boot ist voll, gegen die EU, Ein Herz für Deutschland“, gefunden und entfernt.

Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses wurde erneut mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. Weiterhin wurde eine ältere Schmiererei "Türken Raus aus Deutschland" mit dem Wort "Ausländer" ergänzt.

In Berlin Rudow, Neudecker Weg, wurden NS-Schmierereien gefunden. Diese sind: "NSDAP voran", daneben ein großes Hakenkreuz, "NSF", "Asylanten Raus", Ausländer Raus" - Skins", 1 Keltenkreuz und ein rotes Hakenkreuz in der Bushaltestelle.

Laut Facebook-Seite wurden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Pankow gesteckt.

Auf dem diesjährigen Qudstag-Aufmarsch wurde in mehreren Redebeiträgen die Auflösung des Staates Israel als einzige mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt gefordert und aus den Reihen der Veranstalter*innen auch antisemitische Verschwörungsideologien und archaische antijüdische Bilder bedient. Neben Anmelders Jürgen Grassmann fiel vor allem Christoph Hörstel mit Positionen auf, die Israel das Existenzrecht absprechen. Zahlreichen Plakaten dämonisierten Israel und karikierten es als blutrünstigen Vampir. An der Spitze des Aufzugs wurde mehrmals „Sieg Heil“, „Juden vergasen“ und „Kindermörder Israel“ gerufen. Die Polizei stellte jedoch keine Auflagenverstöße fest. Um zu suggerieren nicht antisemitisch zu sein, wurden Vertreter der jüdisch-orthodoxen Sekte Neturei Karta eingeladen, welche ihre antizionistischen Positionen religiös begründet. Das Bemühen gegenüber der Öffentlichkeit nicht als antisemitisch oder islamistisch wahrgenommen zu werden, war anlässlich der öffentlichen Debatten erkennbar.

Eine Familie aus Rumänien mit Kindern im Alter von 14, 7, 5, 3 Jahren hat auf Matratzen unter dem Vordach gegenüber dem Café Edelweiß im Görlitzer Park übernachtet. Kurz nach fünf Uhr morgens kamen drei unbekannte Jugendliche, zogen dem siebenjährigen Sohn die Matratze unter dem Rücken weg, so dass er auf den Boden fiel. Sie zogen die Matratze die Stufen hinunter, ein wenig in die Wiese hinein und zündeten sie dort an. Ein paar der Flüchtlinge, die auch dort übernachteten, sind dazwischen gegangen, einer wurde offenbar von einem Steinwurf im Gesicht verletzt. Die Flüchtlinge haben die Polizei gerufen und bei den Beamten ausgesagt. Die Eltern konnten sich den Polizisten leider nicht verständlich machen. Es wurde ihnen aber wohl von der Polizei gesagt, sie dürften - oder sollten - im Park nicht übernachten

Ein 46-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr in der Weisestraße von einem 63-Jährigen antisemitisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Der 46-Jährige vermutet, dass er auch aufgrund seiner Homosexualität angegriffen wurde.

Am 24. Juli wurde um 19.25 Uhr in Charlottenburg in der Augsburger Straße ein 18-jähriger Mann, der eine Kippa trug, von einem Unbekannten ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen. Danach zerstörte der Angreifer seine Brille. Der 18-Jährige konnte in eine Synagoge flüchten.

Eine Frau jüdischer Abstammung wird wiederholt von zwei Nazis diskriminierend beleidigt und bedroht. Eindeutig wird ihr auch mehrfach mit einem Bolzenschläger Gewalt angedroht. Außerdem erhält die Frau Drohbriefe.

Auf einer Informationstafel im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen ein Hakenkreuz.

Die Schriftzüge "TÜRKEN RAUS AUS DEUTSCHLAND" und "AusLänder RAUS AUS DEUTSCHLAND!" wurden an die Flurwände in einem Wohnhaus geschmiert.

Ein Aufkleber der Alternative für Deutschland wurde in Charlottenburg gesichtet und entfernt. Diese Partei vertritt teilweise rassistische und sozialchauvinistische Positionen und Teile der Neuen Rechten finden sich in ihr wieder.

Am S-Bhf. Heinersdorf und in näherer Umgebung werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.