Vorfalls-Chronik

Am 02. 03. nahmen ca. 300 Teilnehmer am sogenannten "Abendspaziergang" statt, der tradtionsgemäß jeden Montag in Tiergarten von Bärgida ausgetragen wird und der auf dem Washingtonplatz endete. Ziel des Abendspazierganges war es eine Drohkulisse zu erzeugen nach der Deutschland und das Abendland von Überfremdung, vor allen durch Muslime bedroht sei. Gleichfalls anwesend waren auch Mitglieder einer Gruppierung die sich Jewgida nennt und die einen islamfeindlichen Rassismus probagiert.

Dem Aufruf der Rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf folgten am Abend ca. 70 Personen. Der Demonstrationszug startete wieder an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm. Mit Reichsflagge und Transparenten gegen Asylsuchende zogen die Demonstranten den Blumberger Damm hinunter und durch die Wohngebiete, um wieder an der Kreuzung zu enden.

Die Rechte Montagsdemo stoppte am Abend vor dem Haus einer Bundestagsabgeordneten, die sich gegen Rassismus positioniert hatte. Die auf knapp 100 Personen angewachsene Gruppe der Demonstranten rief Rechte Parolen, die sich gegen die Politikerin richteten. Die Politikerin sah sich bereits in der Vergangenheit mehrfach Anfeindungen und Drohungen durch Nazis ausgesetzt.

Ein Neonazi brüllt in der U-Bahn NS-Parolen und rassistische Beleidigungen bevor er in Begleitung eines weiteren Neonazis an der Haltstelle Rathaus Neukölln aussteigt.

Am 20. Februar 2015 gab es rassistische Äußerungen im Publikum einer Anwohner*innenversammlung im Westend. Die Kirchengemeinde und das Bezirksamt hatten zu einer Informationsveranstaltung über das geplante Flüchtlingslager in der Eschenallee eingeladen. Die Veranstaltung fand im Gemeindehaus Eichenallee statt. Teilnehmer der Versammlung behaupteten eine steigende Kriminalitätsrate, wenn Flüchtlinge dort einzögen. Eine weitere Person beschwor "Verhältnisse wie an der Gerhart-Hauptmann-Schule" herauf.

Auf Facebook wird Asylsuchenden unterstellt, illegal zu sein und für die Grippe- und Masernwelle verantwortlich. Es wird zur massenhaften Abschiebung aufgefordert.

Am ehemaligen Grab von Horst Wessel (früherer SA-Sturmführer in Berlin), auf dem St. Marien- und St. Nikolai-Friedhof im Prenzlauer Berg werden Blumen niedergelegt und Kerzen abgestellt. Ebenso wird ein provisorischer Grabstein niedergelegt. Horst Wessel wurde 1926 Mitglied der NSDAP und ihrer Strumabteilung (SA). Im Januar 1930 wurde er von einem KPD-Mitglied angeschossen, woraufhin er verstarb. Sein Grab dient seitdem als Wallfahrtsort von Neonazis.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckte Anti-Asyl-Flugblätter in Lichtenberg. 

An der Rechten Kundgebung an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm nahmen 5 Personen teil. Die Teilnehmer standen mit Deutschlandfahnen und einem Transparent an der Ecke um nach einer Stunde ihre Versammlung wieder zu beenden.

Am Ostbahnhof wurde ein Mann von einer Frau rassistisch beleidigt. Die Frau versuchte mehrmals den Mann zu kratzen.

Am 28. Februar 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) einen Infostand im Bezirksgebiet. Der AfD-Bezirksverband unterhält Kontakte zur neuen Rechten.

In Rudow, besonders in der Neuköllner Straße, wurden 18 Aufkleber entdeckt und bis auf wenige entfernt. Diese waren von der Partei Der III. Weg und der NPD. Auch mehrere Schablonen-Graffitis mit den Aufschriften „Das System stinkt zum Himmel“ und „9. Nov. : 2“ wurden entdeckt.

Am 28.02. wurde ein 38-jähriger Mann gegen 18.45 auf dem Wittenbergplatz von einem 28-jährigen Mann homophob beleidigt und gegen den Kopf gestoßen.

Am 28. Februar fand auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine so genannte "Friedensdemonstration" der rechtsgerichteten "neuen Friedensbewegung" statt. Zu den Rednern zählen Jürgen Elsässer, Stephane Simon und ein "Uwe Schattauer". Ein Journalist wurde bedrängt. Bei dieser Veranstaltung wurde aus einer elf-köpfigen Gruppe heraus Pyrotechnik eingesetzt. Bei einer anschließenden Personenkontrolle konnte die Polizei ein Messer sicherstellen. Sie ermittelte wegen Verstoßes gegen §1 SprengG.

Am 28. Februar 2015 klebten in der Prinzregentenstraße, Höhe Waghäuseler Straße sieben Aufkleber der NPD. Sie richteten sich in rassistischer Weise gegen Flüchtlinge. Einige trugen den rassistischen Schriftzug "Asylantenheim - Nein Danke". Darauf wird die Parole der Antiatombewegung gegen Flüchtlinge gerichtet und diese werden mit dem abwertenden Begriff "Asylanten" belegt. Andere trugen die Aufschrift "Grenzen dicht - Asylbetrüger raus". Damit werden Flüchtlinge als kriminell bezeichnet und pauschalisiert. Als Konsequenz wird die Schließung der Grenzen für Asylsuchende gefordert, was dem Recht auf Asyl zuwider liefe und die Ungleichwertigkeit von Deutschen und Nichtdeutschen behauptet. Fünf Aufkleber wurden entfernt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Prenzlauer Berg Flugblätter der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung".

Auf der Facebookseite des Lichtenberger Kreisverbands der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wird in mehreren Beiträgen über den „Asylwahn“ und „Asylantenheime“ polemisiert und damit Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Mit Beiträgen über Wohnungseinbrüche und zerstörte Straßenbahnhäuschen wird mehr Polizei gefordert. Das Schüren von Angst vor Flüchtlingen und den Kontext mit Einbrüchen und Diebstahl nutzt „Pro Deutschland“, um sich als „Law and Order“-Partei zu profilieren.

Die Facebookseite „Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“, die dem NPD-nahen Netzwerk „Berlin wehrt sich“ zuzuordnen ist, hetzt in mehreren Beiträgen „gegen Überfremdung“, die „Asylindustrie“ und für den „wahren Volkscharakter“. Den Mord an einer muslimischen Hohenschönhausenerin nutzen die Autor_innen, um gegen Türken und Muslime zu hetzen.

Die Lichtenberger NPD veröffentlicht im Februar mehrere Facebook-Beiträge, die rassistische, antidemokratische und verleumderisch gegen politische Gegner_innen gerichtet sind. Vor allem über die Themen Flüchtslingsheime, „Ausländergewalt“ und Islam, versucht die NPD, die Stimmung im Bezirk rassistisch aufzuladen.

In Berlin Britz stecken Neonazis rassistische Flugblätter der NPD in Briefkästen.

In der Nogatstraße in Neukölln werden zwei Hakenkreuze in einem Hausflur entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Umfeld der Turnhallen in Hohenschönhausen, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden, werden etwa 10 „Nein zum Heim“- und NPD-Aufkleber, sowie Aufkleber eines schwedischen “Blood and Honour”-Versands gefunden.

Mehrere Neonazis verteilen rassistische Flugblätter der NPD in Gropiusstadt.

Am 26. Februar äußerte ein Passant in der Müllerstraße "Heil Hitler" und weitere antisemitische Äußerungen.

Am 26. Februar wurde die Facebook-Seite der Sportveranstaltung "European Maccabi Games Berlin 2015" (Oranienburger Straße) gehackt und ein antisemitischer Kommentar publiziert.

Am U-Bahnhof Schönleinstraße trägt ein Mann aus einer Gruppe einen "Kategorie C"-Aufnäher. Die Band „Kategorie C“ ist der rechtsextremen Hooliganszene zuzuordnen.

Ein Mann, der im Bethanien eine Treppe herunter geht, wird gegen 12.35 Uhr aus rassistischer Motivation von einem anderen Mann mit einer Flasche beworfen und verletzt. Der Mann erstattet eine Anzeige.

Am 24. Februar 2015 veranstaltete zum Thema Hamburgwahl die „Junge Alternative Berlin“ ein Treffen im Restaurant Bavaria im Europacenter. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen.

Am 23. Februar 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) eine Mitgliederversammlung im Bezirksgebiet. Der AfD-Bezirksverband unterhält Kontakte zur neuen Rechten.

Am 23. 02. fand erneut ein sogenannter "Abendspaziergang" der PEGIDA Aktivisten auf dem Washingtonplatz statt, an dem sich ca. 300 Teilnehmer beteiligten. In einen Redebeitrag durch den Jewgida-Gründer und amerikanischen Rechtspopulisten "Sam" wurde der islamistisch motivierter Judenhass dazu instrumentalisiert um die in Deutschland lebenden Muslime als ganzes zu verunglimpfen ("Denn wir haben nicht 7 Millionen Naziglatzen, aber fast 7 Millionen judenfeindliche Muslime."). Der 8. Abendspaziergang ist exemplarisch dafür, dass die PÄGIDA gerne Querfronten mit den Ziel schmiedet die Kontroversen zwischen den Religionen in einen Weltanschauungskrieg umzudeuten. Im Bereich der Gustav-Heinemann-Brücke (Moabit) legte ein Teilnehmer eine Vermummung an.

Ca. 50 Personen nahmen am Abend gegen 19 Uhr an einer rassistischen Demo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf teil. Die Demonstration startete an der Kreuzung Landsberger Allee / Blumberger Damm, zog von dort durch Marzahn um wieder an der Kreuzung zu enden.

Die Gedenktafel für Wolfgang Szepansky an der Wand der ehemaligen Schultheiss Brauerei in der Methfesselstraße wurde mutwillig zerstört. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter*innen bewusst vorgegangen sind und Werkzeug, wie Zangen und Stemmeisen dabei hatten. Wolfgang Szepansky hatte am 11. August 1933 „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ an die Wand gemalt, wo sich heute die Gedenktafel befindet. Er wurde gefasst und im KZ Columbiahaus interniert. Er überlebte das Dritte Reich und blieb engagiert. Oft war er als Zeitzeuge an Schulen und bei Diskussionsveranstaltungen.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf machte Fotos vor unterschiedlichen Immobilien in Hellersdorf mit Partei Propaganda.

Unbekannte entzünden Gras am Zaun einer Gefüchtetenunterkunft in der Neuen Späthstraße. Das Feuer kann gelöscht werden.

Fremdenfeindliche Beleidigung und anschließende Körperverletzung eines dunkelhäutigen Angestellten durch einen Unbekannten im Einkaufscenter Alexa in der Grunerstraße. Der Mann wurde von einen Kunden aufgefordert „Deutschland zu verlassen und dahin zurückzukehren, wo er herkomme“ anschließend wurde auf ihn mit beiden Fäusten ins Gesicht geschlagen. Als sich der Täter anschließend entfernen wollte, versuchte der Geschlagene seinen Widersacher festzuhalten. Der Täter konnte sich jedoch losreißen und flüchtete über die Dircksenstraße in unbekannte Richtung. Der 42-Jährige erlitt Verletzungen am Kopf, die in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden mussten. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.

Gegen 4.25 Uhr beleidigt ein Mann Ende 20 eine andere Person am U-Bahnhof Samariterstraße als "Faggot" (Englisch für Schwuchtel). Weiterhin beleidigt er eine Frau rassistisch.

Unbekannte Täter hinterließen in der Landsberger Allee eine "Horst-Wessel-Gedenktafel". Diese bestand aus einem Stein, auf welchem ein Pfahl mit einem Eisernen Kreuz angebracht war. Auf dem Kreuz steht der Name "Horst Wessel" und ein Zeichen der NSDAP. Auf dem Stein war u. a. das damalige Rangabzeichen, abgebildet. Auf dem Stein stand eine Grabkerze.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" steckt Anti-Asyl-Flugblätter in Briefkästen im Umfeld des Stasi-Museums in Hohenschönhausen.

Zum wiederholten Male fand eine Kundgebung an der Ecke Landsberger Allee / Blumberger Damm statt. Beworben wurde die Versammlung mit rassistischen Forderungen gegen das geplanten Asylbewerberheim. Dem Aufruf folgten jedoch nur 8 Personen, die die Veranstaltung nach ca. einer Stunde wieder beendeten.

In Berlin Rudow wurden 7 Aufkleber gefunden und entfernt. Diese hatten die Aufschriften „NS Zone – Deutschland multikulti – wir bleiben braun“, "Gegen EU Diktatur" und von der Partei Der III. Weg „Härtere Strafen für Kinderschänder“, „Nationaler Sozialismus...“ und „Kriminelle Ausländer Raus“.

Im Anschluss an die NPD-Kundgebung ziehen mehrere Neonazis durch die Weitlingstraße und verteilen rassistische Flugblätter.

Etwa 35 Neonazis halten eine NPD-Kundgebung am U-Bhf. Lichtenberg ab. Anlass ist der Jahrestag eines Übergriffs mehrerer Migrant_innen auf zwei Handwerker im U-Bahnhof. Schon in den Vorjahren versuchten Neonazis mit der Intrumentalisierung dieses Vorfalls eine rassistische Stimmung zu erzeugen.

Gegen 14.30 Uhr werden am Kurt-Schumacher-Platz eine 33-jährige Frau und ein 33-jähriger Mann von einer 32-jährigen Frau und einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit Reizgas besprüht.

Eltern entdecken im Bereich des Garteneingangs eines Kinder-, Jugend- und Familienzentrum Hakenkreuzzeichnungen auf den Steinplatten.

Am Vormittag entdecken Anwohner*innen in Berlin-Buch in ihren Briefkästen Flyer der rechtsextremen Kleinspartei "Der Dritte Weg" mit dem Slogan "Asylmissbrauch stoppen".

Neonazis der Berliner JN stecken rassistische Flugblätter in Briefkästen und unter Auto-Schreibenwischer im Weitlingkiez. Sie mobilisieren damit zu einer Kundgebung am folgenden Tag.

Drei Sicherheitsmitarbeiter von „Stars in Concert“ in der Sonnenallee werden gegen 21.55 Uhr von einem 36-jährigen Mann aus rassistischer Motivation angegriffen.