NPD stellt rassistische Anfrage in der BVV
Während der BVV-Sitzung stellte ein Verordneter von der NPD mündlich zwei lokalpolitische Anfragen und eine rassistisch motivierte Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Ferienwohnungen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Während der BVV-Sitzung stellte ein Verordneter von der NPD mündlich zwei lokalpolitische Anfragen und eine rassistisch motivierte Anfrage zur Unterbringung von Geflüchteten in Ferienwohnungen.
Am 9. Juli 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner, Autor und Agenturmitarbeiter, warb für eine „Meinungshoheit“ für reaktionäre Positionen, um die er die Kommunikationsform als bedeutend ansah. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich als Vertreterin der Neuen Rechten mit Konzepten der konservativen Hegemonie.
Vor der antirassistischen Begegnungsstätte und Internetcafé LaLoKa am Kastanienboulevard in Hellersdorf wurden am Dienstagabend fünf scharfe Patronen für eine Schusswaffe gefunden. Dies ist als Morddrohung zu verstehen um die im vom Verein Hellersdorf Hilft betriebene Internetcafé Aktiven einzuschüchtern. Bereits am Vorabend drohte einer der Teilnehmer der wöchentlichen Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Aktiven von Hellersdorf Hilft, in dem er symbolische Pistolenschüsse in Richtung mehrerer Personen zielte.
Im Fach der Linksfraktion im Rathaus Treptow wurden rassistische Flyer mit einem Zitat des Rechtspopulisten Akif Pirincci gefunden.
Am S-Bhf. Schöneweide werden mehrere offensichtlich selbstgemachte Aufkleber von Reichsbürgern entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stehen Parolen wie „Wehrt euch gegen Lügenpresse, Kriegstreiber, Russ-LAND-BASHING, Nazi-Keulen! Ihr seit das Volk! (Fehler und Hervorhebungen im Original)
Die NPD feierte in ihrer Bundeszentrale ein Sommerfest. Begleitet wurde dies durch den extrem Rechten Liedermacher Frank Rennicke, sowie durch Reden des Bundesvorsitzenden Frank Franz, dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke.
Erneut sind zwei Hakenkreuze am Sterndamm 152 entdeckt worden.
In der Nähe der neuen Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel, fand eine rassistisch motivierte Lichterkette statt.