Vorfalls-Chronik

Auf der Fischerinsel in Mitte wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Phalanx Europa" entdeckt und entfernt. Der Versandhandel vertreibt Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen und steht der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe.

Gegen 4.15 Uhr wurde eine 25-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Schillingstraße von einem unbekannten Mann, der zuvor die Freundin der Frau rassistisch beleidigt hatte, ins Gesicht geschlagen.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter dieTeilnehmenden an der Großdemonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird von Teilnehmenden und Rednern aus diesem rechten Spektrum rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende hörten Reden, in denen u. a. Ausgaben für Geflüchtete und Migrant_innen beklagt wurden, während arme Deutsche Flaschen sammeln müssten. Außerdem wurde die von Menschen gemachte Klima-Krise geleugnet. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird massiv bei der Arbeit diskriminiert. Sie wird vor die Wahl gestellt, die Arbeit aufzugeben oder ihren Kleidungsstil westlicher zu gestalten.

Am S-Bahnhof Friedrichstraße zeigte ein Mann ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift: „Die Saudi-arabische Königsfamilie sind Zionisten mit jüdischen Wurzeln.“

Ein Ehepaar war gegen 13.50 Uhr im Kapweg im Wedding in Richtung Einkaufszentrum unterwegs, als sie unvermittelt von zwei ihnen unbekannten Frauen, die sich selbst als Nazis bezeichneten, rassistisch beschimpft wurden. Eine der Frauen ergriff darüber hinaus den Arm der 32-Jährigen, schubste und bespuckte sie. Als sie gemeinsam mit ihrem ein Jahr jüngeren Ehemann die Polizei alarmieren wollte, flüchteten die Tatverdächtigen. Das Ehepaar blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Auf einer Versammlung zur Eröffnung eines Müllmuseums im Wedding machte ein Anwohner erst eine Roma-Gruppe für alle Müllberge der Gegend verantwortlich und fragte dann: „Wieso kann man die nicht alle in den Zug nach Oranienburg setzen?“.

Während der Anhörung beim Bundeswahlausschuss trugen die Vertreter der extrem rechten Kleinstpartei "Die Rechte" T-Shirts, mit denen sie ihre Solidarität mit der inhaftierten Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck ausdrückten.

Ein Mann saß mit aufgeklapptem Laptop in der U-Bahn U9 in Moabit in Richtung Amrumer Straße. Auf seiner Laptop-Außenseite stand: "Deutschland braucht keine Feinde mehr. Wir haben schon eine USA - ZIONIST Bundesregierung"

Auf einem Bahnsteig in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit den Aufschriften: "USA Zionisten wollen in der Türkei putschen, wie sie es schon in Ägypten gemacht haben.", "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst, darum führen sie den Terror in die Welt.", "Nazi bedeutet Nationalistisch Zionistisch" und sinngemäß "Saudi Arabien sind Zionisten und bringen den Terror".

Ein Mann bulgarischer Herkunft geht zur Sozialen Wohnhilfe, um eine Zuweisung für sich und seine Lebenspartnerin und Mutter seiner Kinder zu bekommen. Da er das Verhalten der Sachbearbeiterin als abwertend empfindet, schaltet er telefonisch einen Sozialberater zu, der der Mitarbeiterin die Situation erklärt. Daraufhin fragt sie, wie viele Stunden der Mann arbeite und warum die Frau nicht arbeite. Als der Sozialberater erklärt, dass die Familie keine Kitaplätze für die beiden Kinder habe und die Frau deshalb nicht arbeiten könne, antwortet die Mitarbeiterin, dass der Mann ja nur geringfügig beschäftigt sei und sich daher um die Kinder kümmern könne, so dass die Frau doch auch arbeiten könnte und will deswegen die Leistung verweigern, obwohl die Arbeitszeiten der Beschäftigung des Mannes eine ausreichende Betreuung ohne Kita auch nicht zulassen.

Im Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird ein Hakenkreuz und eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende demonstrierten und polemisierten gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Vor der Heilandskirche in Moabit kam es zu einem provokanten Auftritt des "Volkslehrers" Nikolai Nerling mit ca. einem Dutzend Anhänger*innen, darunter Mitgliedern der NPD. In der Heilandskirche sollte etwas später die Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit stattfinden. Nerling versuchte dort erfolglos, sich zum Stadtteilvertreter wählen zu lassen. Einer der Anhänger des extrem rechten YouTubers filmte den Auftritt. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, erhielt eine Droh-Mail, die mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet war. In der E-Mail wurde angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker*innen und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen gewesen.

Eine 50-jährige Transperson, die als Sexarbeiter*in arbeitet, wird gegen 2.15 Uhr in der Genthiner Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

In der Turmstraße und angrenzenden Straßen in Moabit wurden in der letzten Woche mehrere Wahlplakate des extrem rechten "Volkslehrers" Nikolai Nerling entdeckt. Nerling trat zur Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit an. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Am Rande eines Verhandlungstages am Amtsgericht Tiergarten in Moabit im Zusammenhang mit einer antisemitischen Störung einer Veranstaltung mit einer Schoah-Überlebenden im Juni 2017 wird auf Plakaten, in Parolen und in Liedern Israel delegitimiert.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. 15 - 20 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungsmythen und rassistischen Reden. Ca. 15 Personen gingen anschließend als "BärGiDa-Abendspaziergang" durch Mitte. Die Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten so und über Facebook-Aufrufe das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ein 60-jähriger Mann wird gegen 16.40 Uhr in der S-Bahn von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beleidigt. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wird der 60-Jährige von dem Unbekannten mehrfach mit einem mit Glasflaschen gefüllten Beutel auf den Kopf geschlagen und verletzt.

Im Rahmen einer "Aktionswoche Remigration" veranstalteten ca. 10 Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" einen "Protestflashmob" mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Bannern und Plakaten vor dem Bundesinnenministerium in Moabit. Eine zweite Flashmobveranstaltung der IB fand am selben Tag vor einer Moschee in Neukölln statt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch läuft auf einer Straße in Moabit entlang, als eine Frau auf einem Fahrrad extra langsam an ihr vorbei fährt und laut hörbar ruft: "Na, Du dumme Kopftuchfotze!". Die antimuslimisch-rassistisch und sexistisch Beleidigende fährt anschließend weiter, als wäre nichts gewesen.

In der U-Bahn am U-Bahnhof Märkisches Museum wurden drei Männer im Alter von 23, 26 und 30 Jahren gegen 0.15 Uhr aus einer Gruppe von drei Männern heraus, von einem 22-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und getreten.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In einem Youtube-Video polemisiert der selbsterklärte "Volkslehrer" Nikolai N. mit extrem rechten Argumentationsmustern gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus" in Deutschland und gegen die "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit", dort veranstaltet vom örtlichen Bündnis "Zusammen gegen Rassismus". Dabei nennt er einige Unterstützer*innennamen explizit, macht Anspielungen voller Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus. Verschwörungsmythologisierend behauptet er, die Trägerorganisationen der Aktionswochen "sollen steuerfinanziert den Völkermord voranbringen". Antifaschist*innen und Antirassist*innen betrieben hasserfüllte Hetze gegen Deutsche. Mit Täter-Opfer-Umkehr-Argumentationen beklagt sich der wegen seiner rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Videos fristlos aus dem Schuldienst entlassene ehemalige Berliner Grundschullehrer über seine angebliche Diskriminierung und macht in Bezug auf die Europawahlen Werbung für den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt, der sich für Menschenrechte und "freie Rede" einsetze, in dem er den Shoaleugner Horst Mahler im Gefängnis besuche.

Gegen 4.20 Uhr wurde in der S-Bahn am S-Bahnhof Jannowitzbrücke ein 32-jähriger Mann, der sich gegen rechtsgerichtete Äußerungen von zwei Männern im Alter von 20 und 24 Jahren aussprach, von diesen geschlagen und getreten. Der 32-Jährige beschwerte sich beim Bahnpersonal und die beiden Täter wurden aus der S-Bahn gewiesen, stiegen aber wieder ein.

Ein 28-jähriger Mann wurde von einem 43-jährigen Mann in der U-Bahn aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt und mit Reizgas angegriffen, kurz bevor der Täter am Alexanderplatz die U-Bahn verließ.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Knapp 15 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Nähe der Justizvollzugsanstalt Moabit werden fast täglich neue Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei, der III. Weg, entdeckt.

An der U-Bahnstation Rehberge werden diverse Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation JN entdeckt.

Eine kleine Gruppe von Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" veranstaltete an der Friedrichstraße in Mitte eine Plakat-Aktion, mit der Migration rassistisch-pauschalisierend mit Schwerstkriminalität in Verbindung gebracht wurde, um Angst und Wut zu schüren.

Ein Mann mit Bierflasche spuckt in Moabit zwei muslimischen Männern, einem davon mit Turban, vor die Füße.

Ein Mann und seine Freundin werden in der halbvollen U6 von einem älteren weißen Mann auf gegen Schwarze gerichtete Weise rassistisch beschimpft. Die beiden Betroffenen setzen sich verbal zur Wehr und filmen den Täter. Niemand anderes greift in die Situation ein. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein Geh- und Sprachbehinderter wird seit einiger Zeit am Rosenthaler Platz und am Hackeschen Markt wiederholt von Unbekannten und Nachbarn behindertenfeindlich beschimpft und als „besoffen“ verunglimpft.

Ein Schwarze Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz von Kolleg*innen rassistisch gemobbt und von einem/r Unbekannten wiederholt bis zu ihrer Wohnung gestalkt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Institution im Ortsteil Mitte erhielt einen antisemitischen Brief.

Bei einer Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit wird in Parolen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Auf Plakaten ist zu lesen: "Germany when will you stop white-washing your holocaust guilt" und "One genocide do not justiy another". Mit letzterem Slogan wird die Schoah relativiert.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa hatte auf ihrer Facebook-Seite zu ihrer wöchentlichen Kundgebung mit Abendspaziergang um 18.30 Uhr, dieses mal wieder auf dem Europaplatz nördlich des Hauptbahnhofs, aufgerufen. Es kamen jedoch nur noch vier Demonstrationswillige, die schnell wieder nach Hause gingen.

An einem Fahrstuhlausgang des Parkhauses zwischen der Ludwig-Beck-Straße und der Voxstraße am Potsdamer Platz in Tiergarten wurden Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und "Merkel muss weg!"-Slogans entdeckt und entfernt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Erneut wurden an Baustellenwänden in der Nähe des S-Bahnhofs-Jannowitzbrücke etliche rassistische Schmierereien entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca.20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik, aber auch auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Holzmarktstraße am S-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche Schmiererei an einem Bauzaun entdeckt.