Vorfalls-Chronik

In der Piesporter Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Dort waren zu sehen: „1161“, „nazis sind geil", „Deutsche Jugend voran“ und das Keltenkreuz. Außerdem wurde ein Graffiti an einer Tür, mit der Aufschrift "Antifa" und dem Symbol des Kommunismus (Hammer und Sichel), durchgestrichen. Stattdessen wurde ein Keltenkreuz und der Zahlencode „1161“ auf die Tür geschmiert. Der Zahlencode „1161“ steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.Zudem wurde an einem Stromkasten in der Falkenberger Straße, Ecke Trierer Straße, der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Das gleichschenklige Keltenkreuz war auch das Zeichen der extrem rechten und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der extrem rechten Szene – in stark stilisierter Form – weit verbreitet. In diesem Zusammenhang handelt es sich um ein nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

In der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161!" entdeckt.

Auf dem Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber warben für die Neonazipartei und befanden sich nahe des Calisthenics Parks. Weiterhin wurde eine Schmiererei mit der Abkürzung "NRJ" entdeckt. Der Code "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend", den Namen der Jugendorganisation des "III. Wegs"..

Gegen 19.00 Uhr wurde auf dem oberen Bahnsteig am S-Bahnhof Ostkreuz eine Gruppe Jugendlicher von einer ca. 40-45 Jahre alten Frau rassistisch bleidigt. Die Jugendlichen reagierten besonnen und deeskalierend, verwehrten sich jedoch gegen die rassistischen Äußerungen. Eine Zeugin sprach die Jugendlichen an und fragte, ob Unterstützung benötigt wird. Andere Passant*innen kamen dazu, eine informierte die Polizei, die kurz darauf eintraf. Ein Jugendlicher benachrichtigte zudem die Bahn-Security. Währenddessen beleidigte die Frau lauthals die Jugendlichen weiter, zudem auch die Zeugin, die Hilfe angeboten hatte. Auch umstehende Passanten wurden massiv beleidigt. Die Polizei versuchte, die Frau zu separieren, um die Situation zu entschärfen. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Beleidigung erstattet.

An der Haltestelle Treskowallee beleidigte ein 33-jähriger Mann einen Jugendlichen gegen 0:10 Uhr rassistisch. Zudem bedrohte er ihn und forderte, dass der Jugendliche das Land verlassen solle. Beim Eintreten der Polizei äußerte sich der Mann verfassungswidrig.

Im Tiergarten rief eine Person laut: "Deutschland den Deutschen".

An einem Straßenschild in der Einbeckerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum" gesehen. Er verweist auf die Website einer extrem rechten Kampagnenorganisation der Neuen Rechten.

In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der auf das "Sylt-Lied" anspielte.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von Mitschüler*innen antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Eine Person in Steglitz-Zehlendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Erneut wurde ein Graffiti eines Künstlers auf der Friedhofsmauer in der Zossener Straße in leicht veränderter Form mit „Eat Shit!“ und darunter „Kike“ besprüht.

"Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.

In der U-Bahnstation des Bahnhofs Friedrichstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "ANTIFA = Antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial" und einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt und entfernt.

An der Kletterwand einer Boulderhalle wurde der Zahlencode 1161 angebracht. 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Er bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für die Buchstaben an der 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Der Code findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmiererei Verwendung und dient als Drohung gegen den politischen Gegner.

Am Abend lief ein Mann durch die Helmholzstr. und schrie lautstark antimuslimische Parolen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber, welcher israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzte, entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Versammlung in Kreuzberg wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

Auf der Karl-Marx-Straße, zwischen den Bahnhöfen Neukölln und Grenzallee, wurde an einem Laternenmast ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Brückenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten am Briesener Weg in Mahlsdorf wurden zwei "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Perler Str. wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt.

Bei den Schmierereien war zu lesen: „1161“, „stolz Deutsch", „Deutsche Jugend voran“ und „Anti-Antifa“.

Der Zahlencode „1161“ steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf Gehwegen nahe eines Sportplatzes am Oschatzer Ring wurden zwei Hakenkreuze, zwei doppelte Sig-Runen ("SS") sowie das Wort "AFD" geschmiert.

An die Geschäftsstelle eines Parteibüros der Partei "Die Linke" in Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" geklebt.

Im Rahmen einer pro-palästinensischen Demonstration wurde in arabischer Sprache ,,Von Wasser zu Wasser, Palästina wird frei sein‘‘ skandiert.

Im S-Bahnhof Jungfernheide wurde eine Regenbogenfahne, die in einem Schaukasten der Deutschen Bahn aushing, mit schwarzer Farbe durchgestrichen.

In der Bibliothek des Konservatismus (BdK) fand eine LGBTIQ*-feindliche Veranstaltung statt. Im Rahmen einer Buchvorstellung wurde vor einer vermeintlichen Bedrohung durch den Verfall der traditionellen Familie gewarnt und somit Familienkonzepte, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen abgewertet. Zudem wurde das Misgendern von trans*Personen als "Aussprechen von Tatsachen" legitimiert. Das Misgendern - also das Anreden von Personen mit falschen Pronomen und Namen - ist eine diskriminierende, verletzende Praxis und als trans*feindlich zu bewerten. Der Vortrag richtete sich gegen einen vermeintlichen "woken linken Mainstream". Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der politische Gegner*innen abwerten soll. Dabei wird auch die verschwörungsideologische Vorstellung verbreitet, dass eine kleine kulturell dominante "woke" Elite, ihre angebliche gesellschaftliche Überlegenheit absichern würde. So wird zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ für die eigene Lebensweise dargestellt.

Entlang der Köpenicker Landstr., zwischen Eichbuschallee und Baumschulenstr., wurden ca. 40 Aufkleber gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An eine Ateliertür in der ein Plakat zu einer Ausstellung in einer NS-Gedenkstätte angebracht war, wurde ein Aufkleber geklebt, der den Krieg in Gaza mit der Shoa gleichsetzt.

An einer Haustür in der Silvio-Meier-Straße wurde ein NS-verharmlosender Sticker entfernt. Es wurde ein Zitat einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin der TU Braunschweig abgebildet (wörtlich leicht verändert bei gleichem Inhalt): "Es waren nette Menschen, die wegschauten, als ihre Nachbarn weggeschleppt wurden. Weißt Du, wer keine netten Menschen waren? Die Widerständler*innen." (Originalzitat: Sie waren liebenswerte Menschen, die den Kopf abwandten, als ihre Nachbarn weggezerrt wurden. Wissen Sie, wer keine netten Leute waren? Die Widerstandskämpfer.) Weiterhin wurde an einem Laternenmast ein antisemitischer Sticker entfernt, der den Staat Israel als "Apartheid" bezeichnete.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden mehrere Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten die Aufschriften "FCK Grüne" und "Fuck Links".

Eine Person wurde am Wohnort rassistisch beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine mitarbeitende Person einer Einrichtung für Geflüchtete wurde mit Schüttelfrost in eine Rettungsstelle eingeliefert. Die Assistenzärztin war herablassend zu ihr und fokussierte sich auf die Tatsache, dass die Person in der o.g. Einrichtung arbeitete und nicht auf ihre Symptome. Diese führte sie zurück auf die Arbeit mit Geflüchteten, was die Person verneinte. Die Person wurde nicht behandelt und wurde nicht ernst genommen, obwohl sie weiter Schüttelfrost hatte. Ihre Versicherungskarte wurde ihr nicht zurückgegeben. Die Mitarbeitende der Rettungsstelle machte ihre Vorurteile gegenüber geflüchteten Personen deutlich.

Am S-Bahnhof Biesdorf wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Sporteinrichtung in der Großbeerenstraße benutzte ein Mann beim Telefonieren mehrmals laut das Wort "Kanacken", eine rassistische Abwertung.

In einer regionalen Facebook-Gruppe für Hohenschönhausen wurden mehrere rassistische Postings geteilt. Unter einem Foto mit einem Feuerwehrwagen wurde geschrieben: "Haben sich nun die Roma aus dem Hagenower Ring selbst abgefackelt?". Auch wurden antiziganistische Stereotype geteilt.

An der Ecke Peter-Hille-Str./ Emrichstr. wurden die Schriftzüge "NRJ" und "D3.W" auf dem Gehweg sowie auf einem Mülleimer entdeckt.

Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Auf einer Mülltonne in der Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt. Der Aufkleber wird u.a. von "Druck88" und dem "Wikinger-Versand" vertrieben.

Auf einer Versammlung vor der Freien Universität Berlin wurde ein antisemitisches Plakat gezeigt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Vinetastraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK GRN" entdeckt und entfernt. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.

Entlang der Nüßlerstraße wurden insgesamt 12 extrem rechte Aufkleber mit dem Wortlaut: "Familie wachse - Deutschland lebe", „Hart, Sauber und Gesund“ und "Antifa-Banden zerschlagen" der kleinen Neonazi-Partei "Der III. Weg" und "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und übermalt. Darunter war auch die Fahne des Deutschen Reiches (Schwarz-weiß-rot) zu finden.

Ein Abgeordnetenbüro der Partei DIE LINKE am Hindenburgdamm erhielt mehrere Kopien von Zeitungsartikeln, die sich antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. In den Zeitungssauschnitten wurden z.B. muslimische Menschen, insbesondere Männer pauschal als gewalttätig dargestellt. Einige der Artikel stammten von einem Magazin des Vereins "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein wolle zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fiel der Verein mit Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf, die als rassistisch, NS-verharmlosend/-verherrlichend und antisemitisch verstanden werden können, auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.

In einem Hausflur in der Sonnenallee wurde ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer im Springpfuhlpark wurden acht Aufkleber aus einem neonazistischem Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Motive der Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen und LGBTIQ*-Personen oder waren antifeministisch und den Nationalsozialismus verherrlichend.

In der Friedrichshagener Str. wurde ein einem Gebäude der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Mark-Twain-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.