Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
Ein Betroffener berichtete, dass er aufgrund der Problematisierung von mehreren rassistischen Vorfällen arbeitsrechtliche Konsequenzen erfuhr.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Betroffener berichtete, dass er aufgrund der Problematisierung von mehreren rassistischen Vorfällen arbeitsrechtliche Konsequenzen erfuhr.
Am S-Bahnhof Biesdorf sowie am Boschpoler Platz und an der Oberfeldstraße Ecke Elisabethstraße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und aus dem Neonaziversandhandel "aktivde", entdeckt und entfernt. Weiterhin wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" an einer Tischtennisplatte am Boschpoler Platz entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Haltestelle Sommerbad Mariendorf wurde ein Aufkleber mit der Parole "Nazi Kiez" entdeckt.
Im Binswangersteig wurde auf dem Boden ein ca. 25 cm großes Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
In der Roelckestraße wurde mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf den Aufklebern stand: „Raus aus der Komfortzone“, „Hart. Sauber. Gesund“, „Kulturkampf“ und „Die wahre Krise ist das System“.
An der Ecke Prenzlauer Promenade/Arnold-Zweig-Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Umwelt & Heimat schützen! Eine intakte Natur ist die Grundlage unseres Volkes. Mach mit!“.
Am Teterower Ring wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3.W" (=Der III. Weg) an einem Stromkasten entdeckt.
An einem Schild am Wuhletalwanderweg, nahe des S-Bahnhofs Wuhletal, wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Inhaltlich richteten sie sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Mitte Juli, die genauen Daten konnten nicht mehr rekonstruiert werden, wurden mehrmals am und in der Nähe des Boxhagener Platzes größere rassistische Sticker entfernt. Sie propagierten u. a. den Klu-Klux-Klan.
An der Ecke Seume- / Wühlischstraße wurde ein an einem Laternenmast angebrachter Sticker mit dem Schriftzug "From the river to the sea Palestine will be free" entfernt.
Auf einer Mauer in der Wesendorfer Straße im Märkischen Viertel wurde der Schriftzug "LGBTQ raus aus Deutschland" entdeckt. Die queerfeindliche Parole wurde der zuständigen Hausverwaltung gemeldet und durch diese entfernt.
Als ein Mann sich über einen Stolperstein in der Boxhagener Straße beugte, um dessen Inschrift zu lesen, drohte ihm eine vorbeigehende Frau daraufhin: „Pass mal auf, dass du da nicht bald dabei bist“. Das angegebene Datum entspricht dem Datum der Meldung.
Ein Senior beleidigte die Mitarbeiter*innen des Wahlkreisbüros von Orkan Özdemir, MdA, indem er behauptete, dass sie "Ausländer ins Land holen wolle, um den Volkaustausch zu vollenden. Ausländer dürften in diesem Land nichts zu sagen haben". Der letzte Teil des Spruches richtete sich gegen Orkan Özdemir selbst.
Am Rebhuhnweg wurden zwei neonazistische Aufkleber an einer Baustelle entdeckt. Die Motive der Aufkleber bewarben einen neonazistischen Versandhandel und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Rund um den Selgenauer Weg im Ortsteil Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt. Ein Schriftzug, der "Nazi Home Zone" propagierte, wurde ebenfalls unkenntlich gemacht.
In der Berliner Straße an der SPD-Kreisgeschäftsstelle wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte flüchten sie weiter! Hier gibt es nichts zu wohnen! Refugees not welcome!" entdeckt und entfernt.
Im Aufzug des S-Bahnhofs Karow wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt und übermalt. Der Aufkleber enthielt die Aufschrift: "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter" Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisierte Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisierte dabei anti-Schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Grunerstraße in Mitte äußerte sich ein 46-jähriger Mann im Beisein von herbeigerufenen Polizist*innen rassistisch. Er bedrohte und beleidigte die Beamt*innen zudem. Zuvor soll der Mann eine Körperverletzung begangen haben.
Es ereignete sich ein rassistischer motivierter Angriff im Bezirk.
Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.
Im Juli ereignete sich im Bezirk Reinickendorf ein rassistischer Angriff, der von der Polizei als gefährliche Körperverletzung eingestuft wurde. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
An dem Schaukasten des Fördervereins der Friedrichshagener Grundschule wurde der Schriftzug "D3.W" angebracht.
In der Schnellerstr. wurde an einer Baustellenabsperrung der Schriftzug "FCK AFA" entdeckt.
Bei einer Behörde im Bezirk Tempelhof/Schöneberg kam es zu einem Vorfall von Anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Eine Familie wurde in Moabit von Nachbar*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf dem Gehweg in der Torstraße wurde direkt neben verlegten Stolpersteinen die Schmiererei „Zionism = crime“ entdeckt.
Nahe des Biesdorfer Baggersees wurde ein Aufkleber an einem Schild entdeckt und entfernt, dessen Motiv sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Auf das Graffiti eines Künstlers auf der Friedhofsmauer in der Zossener Straße wurde erneut eine abgewandelte Variante einer antisemitischen Schmiererei geschmiert. Diesmal lautete sie: „Eat well My Shit head Kike!“
"Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.
Im Olympiastadion wurde beim Finale der Fußball-Europameisterschaft von Fans des spanischen Teams die Flagge der faschistischen Franco-Diktatur (1938-1945) gezeigt.
In der Umgebung der Krokusstraße im Bezirksteil Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber und ein Hakenkreuz gesichtet und unkenntlich gemacht. Neben Stickern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlinehandels "Druck18" und des Compact-Magazins entdeckt.
Auf der Herrentoilette im Bahnhof Südkreuz wurden ein Hakenkreuz und SS-Symbole angebracht.
An einem Mülleimer im Luisenhain wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Marchlewskistraße wurde gegen 18:00 Uhr ein Plakat der Klimaliste Berlin mit der Forderung für eine autofreie Stadt, das mit verbotenen SS-Runen beschmiert wurde, entdeckt.
Im Zeiler Weg Ecke Retzbacher Weg wurde ein, den Nationalsozialismus verherrlichender Aufkleber eines bekannten extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt.
Nahe eines Gymnasiums an der Allee der Kosmonauten sowie in der Poelchaustraße wurden dutzende Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" von der NPD entdeckt und entfernt.
In der Grünfläche zwischen der Vesaliusstraße und der Pasewalker Straße wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden. Auf diesem ist der Slogan "Remigration? Na klar!" zu lesen. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Der Aufkleber wurde entfernt.
An eine Säule vor einer Bankfiliale auf dem Alice-Salomon-Platz wurde der Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) mit weißer Farbe geschmiert.
Auf dem Hinweisschild in der Galenusstraße für ein Restaurant in der Paracelsusstraße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Ni****" gefunden. Das Graffiti wurde unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde die Zahlenkombination "1161" geschmiert. Diese steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Schriftzug wurde entfernt.
An der Haltestelle Unter den Birken wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
Vor dem Märchenbrunnen im Volkspark Friedrichshain postierten sich sieben Personen der JS (Jung und Stark) mit einer Deutschlandfahne und zeigten Wolfsgrüße.
Die Gruppe fiel u. a. bereits durch rassistische Gewaltäußerungen in Pankow auf.
Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf erhielt eine beleidigende und NS-verharmlosende Zuschrift per E-Mail. Darin wurden die Empfänger*innen als "rote H[itler]J[ugend]" diffamiert, als kriminell und sozial minderwertig bezeichnet. Die E-Mail endete mit einer bedrohlichen Äußerung.
In Reinickendorf wurde ein Mann aus rassistischen Motiven entlassen. Nachdem der kurdische Mann von einer Kollegin dabei beobachtet wurde, wie er ein Buch eines HDP-Politikers las, wurde ihm gekündigt. Die HDP war eine türkische Partei, die sich u. A. für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und gegen ihre Diskriminierung einsetzt. Nach Aussagen eines Kollegen war die Kündigung auf pauschale Vorwürfe durch die Chefin und türkische Mitarbeitende der Firma zurückzuführen, der Betroffene sei Terrorist. Demnach wurde das Interesse an der Partei mit der Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt. Dabei handelt es sich um typische antikurdisch-rassistische Zuschreibungen.
In der U-Bahnlinie 2 im Ortsteil Mitte beleidigte ein Gruppe junger Männer eine einsteigende Frau mit Kopftuch rassistisch. Die jungen Männer brachten außerdem LGBTIQ*-feindliche und gegen die Antifa gerichtete Aufkleber an.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen und LGBTIQ*feindlichen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ausgehend vom Hermann-Ehlers-Platz zog eine antisemitische Demonstration über die Schloßstraße bis in den Nachbarbezirk. In Reden wurde u.a. die Parole "From the river to the sea" geäußert und Sprechchöre riefen "Long live the Intifada". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüd*innen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. In mindestens einer Rede wurde zum Boykott israelischer Produkte und Firmen aufgerufen. Während der Demonstration wurden mehrfach Journalist*innen bedroht, in ihrer Arbeit gestört und körperlich angegangen.
In die Briefkästen eines Mehrfamilienhauses wurden gedruckte Schreiben mit antisemitischen Inhalten geworfen.
An zwei Hauseingangstüren in Alt-Treptow wurden jeweils ein ca. 40 cm großer, blauer Davidstern, sowie ein anti-zionistischer Aufkleber angebracht. Diese sind als antisemitische Markierungen zu verstehen und werden als Bedrohung verstanden.