Vorfalls-Chronik

Im Soldiner Kiez, besonders auf dem Grünstreifen der Panke, in der Soldiner Straße und auf der Wollankstraße wurden in den letzten zwei Wochen massiv immer wieder zahlreiche Antifa-feindliche Tags zumeist mit einem grünen Edding geschrieben.

Um 18.30 fand am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wieder eine BärGiDa-Kundgebung statt. Ca. 20 Personen verfolgten die antimuslimisch-rassistischen Verschwörungsmythen und rassistischen sowie dieses mal auch LGBTIQ*feindlichen Reden. Ihre letzte Kundgebung hatte am 11. März stattgefunden. Dazwischen waren ihre Montags-Veranstaltungen zwar noch auf der BärGiDa-Facebook-Seite angekündigt worden, hatten aber nicht mehr stattgefunden.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

Am Europaplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurden vier Aufkleber des extrem rechten und rassistisch-einwanderungsfeindlichen Netzwerks "Ein Prozent für unser Land" sowie des antimuslimisch-rassistischen Blogs "Pi-News" entdeckt und entfernt.

Ein 64-jähriger Mann, der in Begleitung seines 13-jährigen Sohnes ist, wird gegen 15.30 Uhr in der Putbusser Straße in Gesundbrunnen von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt. Der 13-Jährige wird von der Unbekannten mit Pfefferspray besprüht, kann aber ausweichen.

Ein Mann steht mit antisemitischen Schildern am Alexanderplatz.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.10 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel wurden zwei Aufkleber mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versand aus Halle, der von einem ehemaligen "Blood & Honour"-Mitglied betrieben wird. Ebenso wurden dort auch Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit dem Slogan „Defend Europe“ entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Unbekannte beschmierten die Hausfassade des Kurt-Schumacher-Hauses in Wedding. Aufmerksame Zeugen beobachteten gegen 1.40 Uhr beim Verlassen der SPD-Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße einen Mann, der sich eilig entfernte, in ein Auto stieg und davon fuhr. Bei der näheren Betrachtung des Eingangsbereiches stellten sie einen weitgehend unleserlichen, blaugrünen Schriftzug auf einer Länge von etwa 25 × 7 Metern mit rechten Sloganelementen fest. Alarmierte Polizisten fanden in der Nähe einen Feuerlöscher und stellten diesen als mögliches Tatmittel sicher. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Auf der Kreuzung Osloer Straße / Prinzenallee werden am Nachmittag Passant*innen von einem Mann der "Vereinigung der Freien Medien (VFM)" angesprochen, der dort Postkarten dieses Vereins verteilt. Dabei handelt es sich um einen Verein rechter, extrem rechter und verschwörungstheoretischer Blogger und ihrer Unterstützer*innen, maßgeblich initiiert von David Berger (philosophia perennis -Blog). Auf der Vorderseite der Postkarte werden Altersarmut, "Masseneinwanderung" und "Anschlagsgefahr" in dieser Reihung mit effekthaschenden Bildern als Deutschlands herausragende Probleme genannt und damit eine rassistische Assoziationskette aufgebaut. Darunter wird rhetorisch gefragt: "Sie wünschen sich kritischen und ehrlichen Journalismus? Dann informieren auch Sie sich jetzt bei den Freien Medien!" Auf der Rückseite steht: "Gegen einseitige Berichterstattung: Wir fördern freie Medieninhalte. Der mündige Bürger hat ein Recht auf realitätsgetreue und unverfälschte Nachrichten." Außerdem wird auf die Webseite der Vereinigung, deutschlandsfreiemedien.de, und einige ihrer Mitglieder, z.B. David Berger, Vera Lengsfeld u.a. verwiesen.

Zwei Unbekannte griffen gegen 0.15 Uhr einen 38-jährigen Obdachlosen in Mitte mit Knüppeln an und verletzten den unter einer Ausbuchtung der Kaimauer der Spree am Reichstagufers Schlafenden schwer. Bevor sie vom Ort flüchteten, warfen sie noch den Rucksack des Verletzten ins Wasser. Der Angegriffene konnte sich zum Bahnhof Friedrichstraße retten und dort Polizisten der Bundespolizei alarmieren. Rettungskräfte brachten den schwerverletzen Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, wo er auch weiterhin ärztlich versorgt wird. Durch den Angriff erlitt der 38-Jährige schwere Kopfverletzungen sowie Brüche an den Armen. Die Ermittlungen der 8. Mordkommission wegen Verdachts des versuchten Totschlags führten inzwischen am 09.04.2019 zur Verhaftung eines 35-jährigen Tatverdächtigen.

Als eine Frau mit Kopftuch die Filiale eines Drogeriemarktes am S-Bahnhof Friedrichstraße betritt, boxt ihr eine andere Frau direkt am Eingang mit der Faust gegen den linken Oberarm. Die Täterin flüchtet daraufhin.

Ein Mann zeigte NS-relativierende und antisemitische Plakate am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Ein Mann steht mit Schildern beschriftet mit antisemitischen Slogans am Brandenburger Tor und sagt: "Alle Medien gehören den Juden."

Ein 40-jähriger Mann, der sich in Begleitung eines Freundes gegen 6.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Humboldthain aufhält, wird aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einer Gruppe heraus angegriffen. Sein Begleiter wird ins Gesicht geschlagen.

Während eines Einsatzes gegen 16.00 Uhr in Gesundbrunnen wurde ein Polizeibeamter rassistisch beleidigt. Im Verlauf des Polizeieinsatzes wegen einer Körperverletzung in der Brunnenstraße beleidigte ein 46-jährige Tatverdächtige einen Polizeikommissar wegen dessen Hautfarbe. Wiederholte Aufforderungen die fortgesetzten Beleidigungen zu unterlassen, ignorierte der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Gegen 10.30 Uhr wurden eine 49-jährige Frau, ein 54-jähriger und ein 29-jähriger Mann in der U-Bahn Linie 6 zwischen den U-Bahnhöfen Afrikanische Straße und Rehberge von einer 37-jährigen Frau aus antiziganistischer Motivation beleidigt und angegriffen. Der 29-Jährige und die 49-Jährige wurden durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt und der 54-Jährige wurde gestoßen und dadurch verletzt. Die Täterin wurde am 4.11. 2019 vom Landgericht Berlin wegen versuchten Mordes in einem und vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung in weiteren tatmehrheitlichen Fällen zu vier Jahren und neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

In der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Café Be’kech im Wedding findet eine Veranstaltung für die ehemalige palästinensische Terroristin Rasmea Odeh statt. Die Gruppe Samidoun Palestinian Prisoner Network hatte die Veranstaltung auf Facebook angekündigt. Weitere Initiativen, unter anderem die antiisraelische BDS-Bewegung und "Berlin Against Pinkwashing" unterstützten den Auftritt. Dabei wird eine Videobotschaft von Odeh übertragen, obwohl gegen sie ein Auftrittsverbot in Deutschland verhängt worden ist und auch dies ihr polizeilich untersagt ist: "Rasmea Odeh spricht. Per Videobotschaft erscheint sie auf einer Leinwand vorn auf der Bühne. Sie beklagt palästinensische Gefangene, zivile Opfer und die vermeintliche Besatzung durch Israel. Der unfreundliche Empfang in Berlin sei rassistischen Kräften geschuldet, die Menschenrechte nicht anerkennen würden. Zusammen, so der Aufruf, könnten sie gegen die „Hegemonie der Gewalt“ stehen. Sie beendet ihre Rede damit, allen "Märtyrern" „Ehre und Unsterblichkeit“ zu wünschen. Schallender Applaus und Pfeifen. Darauf folgen Rufe von Parolen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Nach der Vorführung der Dokumentation „Transilvania Mea“ in Mitte fand eine Podiumsdiskussion mit dem Schriftsteller, dem Regisseur und dem Initiator statt. Die Dokumentation thematisiert die Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen in Siebenbürgen. Während der Diskussion wurde immer wieder sowohl seitens der Podiumsteilnehmer, als auch von einzelnen Besuchern das „Zigeuner“-Wort verteidigt und verharmlost, mit der Begründung, die Menschen aus diesem Ort würden sich „selbst sehr stolz Zigeuner nennen“. Zudem gaben die Podiumsteilnehmer immer wieder pauschalisierende Anmerkungen von sich wie: „...demnach würden die Roma die Rumänen künftig übervölkern…“

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bundesagentur für Arbeit Berlin Mitte in der Beuthstraße kommt es zu einem Vorfall von Benachteiligung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse als sich ein junger Mann aus Kroatien arbeitsuchend melden will. Jedoch versäumt er Fristen, weil sich dort niemand bereit erklärte, mit ihm Englisch zu sprechen, um eine Sperrzeit zu verhindern.

In der Martin-Opitz-Straße, der Uferstraße, der Gottschedstraße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind in den letzten Tagen wiederholt Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen und Anti-Antifa-Slogans oder mit der Aufschrift „FCK MRKL“entdeckt und entfernt worden.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden mehrere Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Auf der Fischerinsel in Mitte wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Phalanx Europa" entdeckt und entfernt. Der Versandhandel vertreibt Mode, Aufkleber, Bücher und Zeitschriften rechter Firmen und steht der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe.

Gegen 4.15 Uhr wurde eine 25-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Schillingstraße von einem unbekannten Mann, der zuvor die Freundin der Frau rassistisch beleidigt hatte, ins Gesicht geschlagen.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter dieTeilnehmenden an der Großdemonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird von Teilnehmenden und Rednern aus diesem rechten Spektrum rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende hörten Reden, in denen u. a. Ausgaben für Geflüchtete und Migrant_innen beklagt wurden, während arme Deutsche Flaschen sammeln müssten. Außerdem wurde die von Menschen gemachte Klima-Krise geleugnet. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird massiv bei der Arbeit diskriminiert. Sie wird vor die Wahl gestellt, die Arbeit aufzugeben oder ihren Kleidungsstil westlicher zu gestalten.

Am S-Bahnhof Friedrichstraße zeigte ein Mann ein antisemitisches Plakat mit der Aufschrift: „Die Saudi-arabische Königsfamilie sind Zionisten mit jüdischen Wurzeln.“

Ein Ehepaar war gegen 13.50 Uhr im Kapweg im Wedding in Richtung Einkaufszentrum unterwegs, als sie unvermittelt von zwei ihnen unbekannten Frauen, die sich selbst als Nazis bezeichneten, rassistisch beschimpft wurden. Eine der Frauen ergriff darüber hinaus den Arm der 32-Jährigen, schubste und bespuckte sie. Als sie gemeinsam mit ihrem ein Jahr jüngeren Ehemann die Polizei alarmieren wollte, flüchteten die Tatverdächtigen. Das Ehepaar blieb unverletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Auf einer Versammlung zur Eröffnung eines Müllmuseums im Wedding machte ein Anwohner erst eine Roma-Gruppe für alle Müllberge der Gegend verantwortlich und fragte dann: „Wieso kann man die nicht alle in den Zug nach Oranienburg setzen?“.

Während der Anhörung beim Bundeswahlausschuss trugen die Vertreter der extrem rechten Kleinstpartei "Die Rechte" T-Shirts, mit denen sie ihre Solidarität mit der inhaftierten Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck ausdrückten.

Ein Mann saß mit aufgeklapptem Laptop in der U-Bahn U9 in Moabit in Richtung Amrumer Straße. Auf seiner Laptop-Außenseite stand: "Deutschland braucht keine Feinde mehr. Wir haben schon eine USA - ZIONIST Bundesregierung"

Auf einem Bahnsteig in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit den Aufschriften: "USA Zionisten wollen in der Türkei putschen, wie sie es schon in Ägypten gemacht haben.", "Die Zionisten verbergen sich in dem Geheimdienst, darum führen sie den Terror in die Welt.", "Nazi bedeutet Nationalistisch Zionistisch" und sinngemäß "Saudi Arabien sind Zionisten und bringen den Terror".

Ein Mann bulgarischer Herkunft geht zur Sozialen Wohnhilfe, um eine Zuweisung für sich und seine Lebenspartnerin und Mutter seiner Kinder zu bekommen. Da er das Verhalten der Sachbearbeiterin als abwertend empfindet, schaltet er telefonisch einen Sozialberater zu, der der Mitarbeiterin die Situation erklärt. Daraufhin fragt sie, wie viele Stunden der Mann arbeite und warum die Frau nicht arbeite. Als der Sozialberater erklärt, dass die Familie keine Kitaplätze für die beiden Kinder habe und die Frau deshalb nicht arbeiten könne, antwortet die Mitarbeiterin, dass der Mann ja nur geringfügig beschäftigt sei und sich daher um die Kinder kümmern könne, so dass die Frau doch auch arbeiten könnte und will deswegen die Leistung verweigern, obwohl die Arbeitszeiten der Beschäftigung des Mannes eine ausreichende Betreuung ohne Kita auch nicht zulassen.

Im Park am Nordbahnhof im Ortsteil Mitte wird ein Hakenkreuz und eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende demonstrierten und polemisierten gegen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungspolitik. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Vor der Heilandskirche in Moabit kam es zu einem provokanten Auftritt des "Volkslehrers" Nikolai Nerling mit ca. einem Dutzend Anhänger*innen, darunter Mitgliedern der NPD. In der Heilandskirche sollte etwas später die Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit stattfinden. Nerling versuchte dort erfolglos, sich zum Stadtteilvertreter wählen zu lassen. Einer der Anhänger des extrem rechten YouTubers filmte den Auftritt. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, erhielt eine Droh-Mail, die mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet war. In der E-Mail wurde angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe. Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker*innen und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen gewesen.

Eine 50-jährige Transperson, die als Sexarbeiter*in arbeitet, wird gegen 2.15 Uhr in der Genthiner Straße aus LGBTIQ-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

In der Turmstraße und angrenzenden Straßen in Moabit wurden in der letzten Woche mehrere Wahlplakate des extrem rechten "Volkslehrers" Nikolai Nerling entdeckt. Nerling trat zur Wahl zur Stadtteilvertretung Moabit an. In seinen YouTube-Beiträgen als "Volkslehrer" verbreitet er antisemitische Verschwörungstheorien und hetzt gegen Migrant*innen und Geflüchtete, weswegen er aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden ist.

Am Rande eines Verhandlungstages am Amtsgericht Tiergarten in Moabit im Zusammenhang mit einer antisemitischen Störung einer Veranstaltung mit einer Schoah-Überlebenden im Juni 2017 wird auf Plakaten, in Parolen und in Liedern Israel delegitimiert.