Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Tiergarten wurden zwei die Grünen diffamierende Fake-Wahlwerbe-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann sprach zwei Betroffene auf offener Straße im Ortsteil Mitte an und gab ihnen einen Flyer über den Euro und die Währungsunion eines rechtspopulistischen Blogs. Die Betroffenen wollten den Flyer verweigern, woraufhin der Mann aggressiv auf sie einredete: Er sagte, dass eine der Betroffenen ihm leid tue, weil sie sich von "denen da oben" instrumentalisieren ließe. Die Frau fragte daraufhin mehrmals nach, wen er denn mit "denen da oben" meine, schließlich sagte der Mann "die Ostküste" und bediente sich damit eines gebräuchlichen antisemitischen Codes. Der Mann ließ zunächst nicht von den Betroffenen ab, wechselte dann aber die Straßenseite von wo er noch rief, die Betroffenen sollten die Schnauze halten.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 25 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde gegen die Migrationspolitik des Bundesregierung und mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Zu einer homophoben Beleidigung kam es am Nachmittag in Tiergarten. Der 41 Jahre alte Beleidigte saß gegen 15 Uhr mit seinem Partner in einem Bus der Linie 187. In Höhe des Spreeweges beleidigte ihn ein unbekannter Fahrgast in russischer Sprache homophob, bevor er den Bus verließ. Der 41-Jährige alarmierte die Polizei und brachte die Beleidigung zur Anzeige.

Kurz nach 11 Uhr rief ein 52-jähriger weißer Mann an der Glasgower Straße, Ecke Schöningstraße laut „Heil Hitler“ und beschimpfte kurz darauf einen vorbeigehenden Schwarzen Mann mit dem "N"-Wort. Der unbekannte Beschimpfte ging, ohne sich provozieren zu lassen, weiter. Ein Zeuge rief jedoch aufgrund der rassistischen Beleidigung die Polizei, welche die Personalien des Täters aufnahm. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen zu dem Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Vor einer Schule im Wedding wird ein Schüler von einer Schülergruppe mit den Worten bedrängt: "Du Opfer" und "Du Jude".

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

In der Wallstraße, nähe der Französischen Straße wurden gefälschte Aufkleber für den Europawahlkampf entdeckt und entfernt, welche die Partei Die Grünen diskreditieren.

Ab 13.00 Uhr fand vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung rechter Gelbwesten mit insgesamt ca. 100 Teilnehmenden statt. Aufrufer waren rechte Gruppierungen wie die "Gelben Westen Berlin", die flüchtlingsfeindlichen "Gelbe Westen - Deutschland macht dicht", die "Deutschen Patrioten", die extrem rechte "Patriotic Opposition Europe", die extrem rechten "Soldiers of Odin" und Neofaschisten aus der Kameradschaftsszene. Unter den Rednern waren bekannte extreme Rechte, teilweise auch ehemalige NPD-Kader, aber auch einer der "Soldiers of Odin". In den Reden wurden besonders antimuslimisch-rassistische Verschwörungsmythen vom "Großen Austausch" und "Tod" der deutschen Bevölkerung verbreitet und aggressiv gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Einige Teilnehmende trugen T-Shirts, auf denen zur Unterstützung mit der der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aufgerufen wurde.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.25 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Gegen 1. 25 Uhr erhielt die Besatzung eines Polizeifunkwagens den Auftrag zu einem Hausfriedensbruch auf dem U-Bahnhof Birkenstraße zu fahren. Dort fanden die Einsatzkräfte einen neben seinem Rollstuhl auf dem Boden des Bahnsteiges liegenden Mann vor. Er gab an, von zwei Mitarbeiten eines Sicherheitsunternehmens im Auftrag der BVG geschlagen worden zu sein. Die beiden Sicherheitsmitarbeiter gaben vor Ort an, dass der Rollstuhlfahrer der Aufforderung, den Bahnhof zu verlassen, nicht nachgekommen sein soll.

In der Lützowstraße in Tiergarten erhielt eine jüdische Frau einen Drohbrief. Beim Öffnen des Umschlags fand sie im Brief eine ascheähnliche Substanz. Sie zeigte die Drohung an. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Ein gegen die Grünen gerichteter Hass-Sticker wurde im Ortsteil Mitte entdeckt und entfernt.

Um den S-Bahnhof Beusselstraße werden Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde auf rechtspopulistische Weise gegen politische Gegner*innen Stimmung gemacht. Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Lustgarten im Ortsteil Mitte wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus beleidigt, verfolgt und angegriffen. Auf Wunsch des_der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bodestraße im Ortsteil Mitte vor der Museumsinsel würde ein flüchtlingsfeindlicher "Merkel muß weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Rosenthaler Platz beschimpfte gegen ca. 23 Uhr ein älterer Mann Jugendliche als „Scheiß Ausländer“. Einem Passant, der sich einmischte, werden daraufhin von einer weiteren Person Schläge angedroht. Mit Hilfe eines Pärchens, das ebenfalls vor Ort war, kann der Passant sich der Situation entziehen.

An einer Hauswand am Hackeschen Markt, die von der S-Bahn aus zu sehen ist, wird die homofeindliche Parole „Schwule sterben aus“ entdeckt. Der gleiche Slogan in schwarzer Schrift wird erneut auch in der Dircksenstr. entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden im Ortsteil Mitte werden LGBTIQ*feindliche, rassistische und antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt, die auf Werbebannern der BVG geschmiert wurden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Am Rande der Demonstration von Fridays for Future in Mitte steht ein Mann mit Schildern mit antisemitischen Aufschriften.

In der Invaliden und der Lehrter Straße und Alt-Moabit in Moabit wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen, die dort jedoch meist nicht lange hingen.

Im Ortsteil Mitte fand ein rassistisch motivierter Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Infotafel an den Hackeschen Höfen, die über die Geschichte jüdischen Lebens an diesem Ort informiert, wurde so stark zerkratzt, dass sie kaum noch lesbar ist. In der Nähe aufgestellte Infotafeln, die keinen Bezug zu jüdischer Geschichte aufwiesen, wurden nicht beschädigt.

Erneut wurde auf einer Hauswand in der Alexanderstraße im Ortsteil Mitte eine homofeindliche Schmiererei mit dem Slogan „Schwule sterben aus“ entdeckt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde die Situation von Flüchtlingen in Libyen verharmlost und wurden Seenotrettungsorganisationen, namentlich Sea-Watch, damit diffamiert, dass sie mit der für den Menschenschmuggel verantwortlichen Mafia zusammenarbeiten würden. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Eine Frau mit einem Kleinkind im Kinderwagen wird in der vollen U9 im Wedding mit Stereotypen des Anti-Schwarzen Rassismus beschimpft. Zeug*innen weisen den älteren weißen Beleidiger energisch zurecht.

In einem Altersheim in Gesundbrunnen wird ein Gemeinschaftsraum für Senior*innen nicht barrierefrei eingerichtet.

Im Ortsteil Mitte wurde in der Alexanderstraße (Höhe Hausnummer 19) erneut eine homofeindliche Schmiererei mit dem Slogan „Schwule sterben aus“ entdeckt.

An einer großen Säule am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof wurde eine hingeschmierte SS-Rune entdeckt.

An der Bushaltestelle Köbisstraße am Reichpietschufer im Ortsteil Tiergarten wurden zwei Aufkleber der NPD und einer der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-flüchtlingsfeindliche AfD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann steht mit antisemitischen Plakaten am Pariser Platz.

In der Siegessäule werden antisemitische, mit Edding geschriebene Parolen entdeckt. Dort steht „BDS“ und „Boycott Apartheid“. „BDS“ steht für die zumindest in Teilen antisemitische Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“, die Israel pauschal delegitimiert.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel werden gefälschte Aufkleber für den Europawahlkampf entdeckt und entfernt, welche die Partei Die Linke diskreditieren.

Im Ortsteil Mitte in der Nähe des Europaplatzes wurde ein "Reconquista Germanica" -Aufkleber entdeckt und entfernt. Bei "Reconquista Germanica" handelt es sich um ein verdeckt operierendes Netzwerk von extrem rechten Netzaktivist*innen, die gezielte Online-Attacken auf politische Gegner*innen, Medien und Institutionen koordinieren.

Ein 44-jähriger Mann, der gegen 7.45 Uhr in der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Friedrichstraße eingeschlafen war, wurde von einem 49-jährigen Mann aus Anti-Schwarzer rassistischer Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der 44-Jährige verließ am Hauptbahnhof den Zug und wurde weiter von dem Angreifer bedroht. Ein 34-jähriger Zeuge griff ein und wurde daraufhin von dem 49-Jährigen mit einem Hammer bedroht.

Gegen 3.15 Uhr wurden zwei Männer im Alter von 30 und 38 Jahren in der Panoramastraße am Alexanderplatz von einem 26-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation mit Pfefferspray besprüht.

Gegenüber der Botschaft von Ungarn nah am Brandenburger Tor hielten 5 extreme Rechte eine Kundgebung ab, die sich mit Plakaten gegen die EU, gegen Einwanderung und gegen die am nächsten Tag stattfindende "Ein Europa für alle"-Demonstration richtete.

In der Müllerstraße im Wedding wurden kurzzeitig mehrere NPD-Wahlplakate gesehen.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein 50-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr in der Luxemburger Straße von zwei Männern im Alter von 34 und 46 Jahren aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Unbekannte beschmierten in der vergangenen Nacht das Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit mit blauen Schriftzügen. Gegen 4.45 Uhr bemerkte die Besatzung eines Polizeieinsatzwagens die Beschädigung. Am Ort der Gedenkstätte befand sich eine der größten Synagogen Berlins. Die deutschen Faschisten richteten dort 1941 ein Sammellager für Berliner Jüdinnen und Juden ein, um sie anschließend in Konzentrationslager im Osten zu deportieren. Am Standort der im Krieg zerstörten Synagoge erinnert seit 1988 ein Mahnmal an die deportierten Berliner Jüdinnen und Juden.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurde mit rassistischen Klischees gegen Migrant*innen und Geflüchtete Stimmung gemacht. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" dieses Mal auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmenden trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Bartningallee am S-Bahnhof Bellevue wird ein Aufkleber der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift „Damit Brüssel nicht zu Babylon wird“. In der angrenzenden Flensburger Straße werden zudem verschiedene Aufkleber mit gefälschten Aussagen der Parteien CDU, Grüne und FDP entdeckt und entfernt.

Das Wandbild von Anne Frank vor dem Eingang des Anne-Frank-Zentrums wurde mit zwei Schmierereien beschädigt. Vermutlich mit einem Kugelschreiber wurde "Anne Frank nach Israel" und "Weg!" geschmiert.

Ein muslimischer Mann wird in einer U-Bahn im Ortsteil Wedding gezielt von einem anderen Mann mit einem Fahrrad angerempelt, sodass seine Kleidung dreckig ist. Als der Betroffene freundlich sagt, er könne sich auch entschuldigen, sagt der Mann zu ihm: "Halt die Fresse, Terrorist". Der antimuslimisch-rassistisch Beleidigte wollte im ersten Moment noch etwas entgegnen, verkniff es sich aber, da er seinen kleinen Sohn dabei hatte.

An einer Litfaßsäule in der Nazarethkirchstraße im Wedding wurden mehrere Schriftzüge "Stop Islam" entdeckt. Sie wurden sehr vielfältig überklebt und anderweitig beantwortet, darunter auch zu "Stop Islamfeindlichkeit" als Schriftzug verlängert.