Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Verkehrsschild Schnellerstraße Ecke Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land."
In der Brückenstraße, der Spreestraße, der Schnellerstraße und der Hasselwerderstraße wurden 13 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Darunter befand sich Werbung für den rechtsextremen Laden Harakiri, der sich in Pankow befindet, ein selbst gemalter Aufkleber mit der Aufschrift "Zecke pass auf, das ist unser Land", Aufkleber der NPD mit den Aufschriften "Deutsche kauft deutsche Produkte!" und "Arbeit. Familie. Vaterland.", sowie ein Aufkleber des rechtsextremen Wikingerversands auf dem "Ausländer-rein, Wir sagen Nein" zu lesen war.
In der Ohlauer Str. äußerte sich eine Person gegenüber eine*r Hausmitbewohner*in rassistisch und antisemitisch.
In der Kiefholzstraße in Baumschulenweg und Plänterwald wurden anlässlich des 17. Juni mehrere Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten geklebt.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide, an der Michael-Brückner-Straße, der Spreestraße und in der Hasselwerder Straße wurden Plakate und Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 geklebt. Die Plakate und Aufkleber sind identisch mit denen aus dem Jahr 2008.
Am Sterndamm wurden sechs Plakate entdeckt, die sich auf den 8. Mai bezogen. Auf den Plakaten ist zu lesen: „8. Mai 1945 Besetzt - Belogen - Umerzogen, Befreit von Heimat, Haus & Hof, Befreit von Recht & Würde, Befreit von ihrem Leben, Das feiern wir nicht! Niemals!". Im Hintergrund ist ein toter Soldat und das Brandenburger Tor zu sehen. Urheber des Plakats sind Berliner Kameradschaftsstrukturen. Auf dem Sterndamm wurden weiterhin ein Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten zum 17. Juni 1953 und ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ich steh zu meinem Land" entdeckt und entfernt.
In der Brückenstraße wurden Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt.
Zwei Antifaschist*innen sprachen zwei Neonazis auf deren Thor-Steinar-Kleidung an und wurden von diesen dann mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Unbekannte übersandten einem Verlag einen Brief zum Thema Femizid “Gülsüm“. Dieser Brief war mit einer Doppelsigrune versehen.
Im Eingang eines Projekthauses in der Petersburgerstraße wurden zwei Hakenkreuze und “SS-Runen“ geschmiert. Im Eingang eines Projekthaus in der Petersburgerstraße werden zwei Hakenkreuze und “SS-Runen“ geschmiert. Die Nutzer_innen haben diese dokumentiert und die Polizei informiert.
Eine Person am Ostbahnhof trug ein deutlich sichtbares Hakenkreuz an einer Kette.
Nach Augenzeugenberichten trafen sich 150-200 rechtsoffene Hooligans und einige Neonazis am S-Bhf. Treptower Park, um gemeinsam bis zur Frankfurter Allee zu fahren. Sie skandieren “Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“ und andere rechte und rassistische Parolen.
Am Ostbahnhof wurde ein, in die Fensterscheibe der S-Bahn geritztes, Hakenkreuz gemeldet.
Im Umkreis des Kollegs in Baumschulenweg wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.
Im Treptower Park fuhr ein Mann, ca. 60 Jahre alt, auf einem Fahrrad und rief Menschen, die dort Grillen den Satz zu: "Scheiß Kanacken, räuchern hier alles voll!".
Über einen Zeitraum von ca. 3 Wochen kam es innerhalb eines Nachbarschaftsstreites zu rassistischen und homophoben Beleidigungen.
Eine Person in kurzen Hosen lief alkoholisiert durch den U-Bahnbereich am Kottbusser Tor. An seinem linken Oberschenkel befand sich ein Hakenkreuz.
Nach einem Fußballturnier mit extrem rechter Beteiligung feierten ca. 50 Personen in der Kneipe "Zum Henker" in der Brückenstraße den sogenannten Herrentag. Dabei wurden rechtsextreme Parolen gerufen.
Gegen 17 Uhr lief eine Gruppe von ca. 8 jungen Männern aus der Brückenstraße in den Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide und von dort aus durch die Bahnhofshalle. Dabei riefen sie lautstark folgende Parolen: "Frei-Sozial-National" und "Hier marschiert der nationale Widerstand!". Beobachter*innen der Szenerie empfanden das Auftreten als martialisch und fühlten sich eingeschüchtert.
Im Hasselwerder Park fand ein Fußballturnier mit mehreren Mannschaften statt, an dem auch Mitglieder der kameradschaftsähnlichen neonazistischen Gruppierung "Frontbann 24" teilnahmen. Auf einer extrem rechten Berliner Website schreibt die Gruppierung, dass gegrillt wurde und Polizei und Landeskriminalamt vor Ort waren. Am Fußballturnier beteiligten sich Teams aus verschiedenen Gaststätten in Niederschöneweide.
In der Michael-Brückner-Straße an einem Straßenschild vor einer Tankstelle, wurde ein Aufkleber des Ladens "Harakiri" entdeckt. Der "Harakiri" ist ein Laden in dem es neben Bekleidung für Rechtsextremisten auch Broschüren und Fanzines, Musik und andere Utensilien rechtsextremer Kultur zu kaufen gibt. Seit Beginn der 90er Jahre ist der Laden ein wichtiger Teil rechtsextremer Infrastruktur in Berlin. Er befindet sich in Pankow.
In einem Laden in der Colbestraße wird eine verbotene extrem rechte CD verkauft.
In der Bevernstraße wurde ein Hausflur mit einem Hakenkreuz, einer Wolfangel und einem Keltenkreuz mit inliegendem Schriftzug “Celtic Front“ beschmiert.
Gegen 16 Uhr rief ein Mann in der Thomas-Müntzer-Straße laut "Ausländer raus!". Zeug*innen konnten keine Menschen auf der Straße erkennen, auf die sich der Mann beziehen könnte.
Unbekannte bemalten die Fugen in einer Herrentoilette in der Wrangelstraße in Form eines Hakenkreuz.
In der Kiefholzstraße, der Eichbuschallee und der Erich-Lodemann-Straße wurden ca. 50 Aufkleber entdeckt, die unterschiedliche rechtsextreme Inhalte aufweisen und aus dem Kameradschaftsspektrum stammen.
Auf der Edisonstraße zwischen Zeppelinstraße und Griechischer Allee wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt. Auf dem einen war zu lesen: "Kapitalismus bekämpfen! Massenarbeitslosigkeit, Armut, Hunger und Krieg den Kampf ansagen!". Der zweite richtete sich gegen politische Gegner. Auf ihm stand: "Organisiert die Anti-Antifa! Good night left side".
Eine großflächige Werbetafel am Ostbahnhof wird mit einem Hakenkreuz und “Sieg Heil“ beschmiert.
In der Hasselwerder Straße wurden über zwei Wahlplakate der Partei Die Linke, je ein Aufkleber der NPD geklebt. Weiterhin waren in der Straße 10 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum verklebt worden, die sich unterschiedlichen Themen widmeten, wie Kapitalismus, Umweltschutz, Innere Sicherheit und Kindesmissbrauch.
In der Bergmannstraße wurde ein Hakenkreuz auf den Gehweg geschmiert.
An der Straßenkreuzung Rödernstraße/ Zeppelinstraße wurden Aufkleber im A4-Format geklebt. Auf den ca. 7 großformatigen Klebern stehen Parolen, die dazu aufrufen, sich rechtsextrem zu organisieren. Die Aufkleber stammen aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum.
Wahlkampfstand der “Bürgerrechtsbewegung Solidarität“ (BüSo) an dem S-Bahnhof Warschauer Straße. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
Ein unbekannter Anruf hinterließ eine homofeindliche Bedrohung auf dem Anrufbeantworter des “Schwulen Museums“ am Mehringdamm.
An der Kreuzung Schnellerstraße/ Spreestraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Gute Heimreise" an einer Ampel entdeckt. Hinzu kommen in der Schnellerstraße zwei weitere Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die sich dem Thema Umweltschutz widmen.
Im Geschichtsunterricht in einer Schule in Kreuzberg äußerte ein Jugendlicher “Hitler war ein guter Mann, er hat Juden umgebracht.“
An der Kreuzung Hasselwerderstraße/ Michael-Brücknerstraße wurden 3 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, die den Kauf deutscher Produkte fordern.
In der Samariterstraße wurde ein Hakenkreuz mit einem Pfeil auf einer Klingel ohne Namen entdeckt. Zwischen EG und 1. OG steht der Schriftzug “Scheiß Kanacken“. Die nicht namentlich gekennzeichnete Klingel gehört zur Wohnung eine*r Aktivist*in gegen Rechtsextremismus mit Migrationshintergrund.
An der Tram-Haltestelle Frankfurter Tor fallen zwei Männer durch “Sieg Heil“-Rufe und dem Äussern rassistischer Parolen auf. Umstehende Passanten werden von ihnen bedroht.
Die NPD veranstaltete auf dem Hof ihrer Bundesparteizentrale in der Seelenbinderstraße ein Maifest. Für den Mandrellaplatz hatte die Partei eine Kundgebung unter dem Motto "Kampf und Arbeit unentwegt" angemeldet. Nachdem der Großteil der Gegendemonstrant*innen Köpenick verlassen hatte, zog die NPD mit ca. 300 TeilnehmerInnen auf den Mandrellaplatz und hielt dort eine Kundgebung ab, bei der verschiedene Parteikader zu Wort kamen.
Während eine Demonstration gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai mit ca. 3000 Menschen durch die Puchanstraße zog, zeigte ein Anwohner auf seinem Balkon den Hitlergruß. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.
Eine Gruppe von mehreren Menschen hing "Berlin gegen Nazis"-Plakate an Laternen in Köpenick auf. Sie sollten ein Zeichen gegen die Kundgebung der NPD am 1. Mai sein. Dabei wurde die Gruppe der Plakat-Hängenden insgesamt drei Mal beschimpft und bedroht. Aus einem Tatoostudio in der Puchanstraße und in der Kiekebuschstraße kamen die ersten Beleidigungen. Aus der NPD-Bundeszentrale wurden die Hängenden später angesprochen und es wurde versucht sie zu fotografieren. Das Fotografieren dient der Einschüchterung der politischen Gegner, da die Fotos im Rahmen von Anti-Antifa-Outings verwendet werden. Diese Outings sollen den Eindruck vermitteln, man müsse jederzeit mit Angriffen durch Neonazis rechnen.
In der Brückenstraße häuften sich Beschwerden zu rechtsextremen Vorfällen. Darunter wurde ein eingeritztes Hakenkreuz in der Scheibe einer Galerie gemeldet, das Rufen rechtsextremer Parolen und vermehrtes Kleben von Aufklebern mit diskriminierenden und rechtsextremen Inhalten. Als Verursacher der Vorfälle wird das Publikum einer Kneipe in der Brückenstraße vermutet.
Die Stelen des Denkmals am Platz der Befreiung in Adlershof wurden mit roter Farbe beschmiert. In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Sachbeschädigungen an den Stelen verübt.
In der Kiefholzstraße und in der Eichbuschallee wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt verklebt.
Aus der Antwort einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema "Zum Henker" (Drucksache 16/13450) ging hervor, dass im Kiez um die Brückenstraße eine Volksverhetzung begangen wurde.
