Vorfalls-Chronik

In der Nacht von Sonntag auf Montag sprühten Unbekannte "Fuck Antifa" und ein Keltenkreuz in einen Hauseingang in der Fontanestraße. Ein am Montagabend angebrachtes Antifa-Plakat, mit dem Bewohner*innen die Schmierereien verdecken wollten, wurde noch am selben Abend zerrissen.

An der Kirchenmauer direkt neben dem Polizeiabschnitt in der Schöneberger Hauptstraße wurde am 27.06.16 eine antiziganistische Parole entdeckt. Die Polizei wurde davon in Kenntnis gesetzt.

In der Nacht auf Sonntag wurde die Fensterscheibe eines linken Ladenlokals in der Donaustraße mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Gläsern eingeworfen. In dem Schaufenster hingen u. a. Plakate und Banner zur Unterstützung von Geflüchteten und räumungsbedrohten linken Projekten.

Eine Glasscheibe auf dem S-Bahnsteig am Bahnhof Zehlendorf, hinter der ein Spendenaufruf für geflüchtete Kinder hängt, wurde übermalt.

Gegen 2.28 Uhr werden mehrere Menschen, die auf dem Heinrichsplatz einer Veranstaltung zum Christopher Street Day teilnehmen, von einem 18-jährigen Jugendlichen mit einer Flasche beworfen.

Am 26. Juni, die deutsche Fußballmannschaft spielte gegen die Slowakei (3:0), zeigte ein Mann auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor den Hitler-Gruss. Wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nahm die Polizei seine Personalien auf.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen in Kaulsdorf.

Im Umfeld der Suermondstraße wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Am 25. Juni fand der sogenannte X*CSD statt, ein alternativer Kreuzberger Christopher Street Day. Auf Plakaten und in Reden von "Berlin Against Pinkwashing" und des Wagenplatzes "Kanal" wurde Israel als Apartheid dämonisiert. Nach Kritik wurde ein Menschen aus dem Publikum von Umstehenden bedrängt und bedroht.

Am Vormittag gegen 11:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung im Ortsteil Französisch Buchholz auf dem Hugenottenplatz durch. Es nahmen knapp 20 Neonazis teil, die zwei Transparente mit den Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" und "Einmal Deutschland und zurück" sowie Fahnen der NPD und JN trugen. Anlass ihrer rassistischen und asylfeindlichen Kundgebung war die Bebauung der Elisabeth-Aue, auf der eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht.

In der Gegend um den Malchower Weg und die Hansastraße wurden die Parteizeitungen und das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Am 24. Juni zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor der Mevlana-Moschee an der Wiener Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Die beiden "Tagesspiegel"-Journalisten Sebastian L. und Johannes C. B. hatten eine vermeintlich großartige Idee: Sie marschierten am 24. Juni beim Länderspiel Deutschland - Nordirland (1:0) mit einer Israel-Fahne über die Fanmeile, obwohl Israel an der Europameisterschaft bekanntlich gar nicht teilnimmt. Angeblich ging es um ein Experiment, wie deutsche Fußballfans auf den Anblick der blau-weißen Fahne mit dem Davidstern reagieren würden.Das Ergebnis: Einer rief „was soll die Scheißfahne hier?“, ein anderer „mach den Schmutz da weg.“ Ein weiterer Fußballfan bezeichnete den Fahnenträger als „du Jude“. Ein anderer Sportfreund befand, Israel sei „so ein schönes Land“. Zum Schluss wurde es brenzlig, wie die Reporter in ihrem Resümee schreiben: "Als das Fußballspiel endet, ist Zeit für ein Fazit. Es gab weniger Beleidigungen als befürchtet, deutlich mehr als erhofft. Es gab Menschen, die sagten: „Schön, dass Ihr da seid“, und solche, die es schade fanden, dass Israel es nicht in die EM-Endrunde geschafft hat. Man könnte jetzt noch etwas bleiben. Wäre da nicht die Gruppe junger Männer, die herüber starren. Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln , setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei." Das Experiment eines investigativen Journalismus auf "Tagesspiegel"-Niveau war somit erfolgreich.

Am 24. Juni wurde das Mahnmal zur Erinnerung an die deportierten Juden in der Levetzowstraße (Moabit) mit einem schwarzen Filzstift mehrfach beschmiert.

Am Blumberger Damm werden neonazistische Parolen an eine Tramhaltestelle geschmiert. Dort steht unter anderem „Antifa Hurensöhne“.

An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Betriebshofes Marzahn neonazistische Parolen wie „Deutsche Zone“ und Ähnliches entdeckt, die an eine Tramhaltestelle geschmiert wurden.

Gegen Mittag gingen Neonazis der NPD und JN im Ortsteil Französisch Buchholz vor den Bauzaun, der das Gelände für eine neue Unterkunft für Geflüchtete absperrt. An den Bauzaun hingen sie Zettel mit den Slogan "Hier wäre Platz für ein ... Jugendzentrum - Humane Flüchtlingshilfe statt ungebremste Massenzuwanderung" (NPD/ JN). Des weiteren posierten zwei Nazis mit einem Transparent mit dem Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" (NPD) für ein Foto, dass auf Facebook veröffentlicht wurde.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 20-jähriger Mann auf dem Kurt-Schumacher-Platz von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.

Drei Geflüchtete werden in der S-Bahn zwischen Mehrower Allee und Raoul-Wallenberg-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und von seinem Freund geschlagen. Die Geflüchteten erstatten Anzeige.

Auf einem Werbeplakat am Hermannplatz wurde ein Zettel entdeckt, der einen kryptischen, mit antisemitischen Versatzstücken versehenen Inhalt trug und das Symbol der Gruppe „Anonymous“ aufwies. Weitere Zettel dieser Art wurden im Juni in Berlin-Mitte und in Friedrichshain-Kreuzberg dokumentiert..

Im Juni tauchten in drei Berliner Stadtbezirken an mehreren Stellen Aufkleber mit einem verqueren Inhalt auf. Betroffen war u. a. Mitte: Mulackstraße (1. Juni), Weinsbergweg (17. Juni) und Torstraße / Schönhauser Allee (23. Juni). Zur Unterzeichnung der Aufkleber bedienten sich der oder die Autoren bei "Anonymous". Der antisemitische Botschaft blieb z. T. im Rätselhaften verborgen: "Kein jüdischer Terror - "Zum Schutz der Juden" aus GB, keine Angriffe auf Berliner Bürger (Wohnung / Straße / öffentliche Bibliothek). Keine heimlichen Blendangriffe / TMS, .... keine heimlichen Gasangriffe, nirgends keine (sic!) heimlichen Mikrowellenangriffe...."

Am 23. Juni 2016 äußerte sich ein Mitarbeiter des Jugendamts Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber einer Mitarbeiterin eines Migrationsfachdienstes der Diakonie rassistisch. Die Beraterin hatte das Englischniveau zweier Klient*innen als mittelgut bezeichnet. Daraufhin fragte der Jugendamtsmitarbeiter, ob dies denn ein "N[-Wort]-Englisch" wäre, er wusste, dass die Klient*innen aus einem afrikanischen Land stammten. Das N-Wort ist eine abwertende, rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen. Auf Nachfrage wiederholte der Mitarbeiter diese Bezeichnung. Als die Beraterin deutlich widersprach, fragte der Jugendamtsmitarbeiter sie nach ihrer Herkunftsgeschichte und kommentierte dann, Russen seien ja gebildeter als Afrikaner. Die Diakonie beschwerte sich bei der Leitung des Jugendamtes über dies rassistische Verhalten.

Am 23. Juni wurden schoa-leugnende Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße festgestellt.  Mehrfach war das Wort "Lüge" zu lesen.

Auf einem Nazi-Blog wurden Einsatzprotokolle der Polizei mit Personalien einiger Bewohner*innen aus der Rigaer Straße veröffentlicht. Die Protokolle beziehen sich auf eine Auseinandersetzung in der Rigaer Straße am 14. Januar 2016. Damals hatten drei Nazis Fotos von dem Haus Rigaer Straße 94 und den Menschen die ein- und ausgingen gemacht woraufhin es zu eine Auseinandersetzung kam.

In der Konrad-Wolf-Straße und Altenhofer Straße wurden Flugblätter gegen „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Eine 21-jährige Frau und ihre Begleiterin wurden auf dem Siegfried-Aufhäuser-Platz gegen 7.00 Uhr von einem 41-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Ein 60-jähriger Mann wird gegen 10.00 Uhr durch unbekannte Täter aus homophober Motivation am Schlesischen Tor auf die Fahrbahn geschleift.

Am Abend wurde im Ortsteil Weißensee ein Mann rassistisch beleidigt. Gegen 19:00 Uhr kam es in einem Flur eines Mehrfamilienhauses in der Hansastraße zu einem Streit zwischen drei Männern. In dem Verlauf beleidigten zwei Männer (30 und 42 Jahre) einen anderen Mann rassistisch. Dieser schlug verbal mit beleidigenden Worten zurück. Die Polizei wurde alarmiert.

Am 22. Juni 2016 wurden auf dem Campus der Technischen Universität in der Hertzallee, Höhe AStA-Gebäude, rassistische Aufkleber der Identitären Bewegung verklebt auf ein Plakat der studentischen Linken Liste zu den Studierendenparlamentswahlen. Die Identitäre bewegung ist eine extrem rechte, rassistische Jugendorganisation.

Gegen 21.30 Uhr wird ein 21-jähriger Mann, der eine Kippa trägt, im Görlitzer Park von drei Männern antisemitisch beleidigt. Der 21-Jährige wird von einem der Männer geschlagen, getreten und verletzt.

In der Gegend um den Tierpark wurden Flugblätter gegen „Asylwahn“ der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Am 21. Juni trug ein Journalist bei dem Besuch der Fanmeile zum Spiel Deutschland-Nordirland eine Israelfahne mit sich. In einem Gespräch wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen und von einer einmischenden Person die Aussage "Mach den Schmutz weg" bezogen auf die Fahne eingeworfen. Dies war einer von mehreren Vorfällen.

Am 21. Juni trug ein Journalist bei dem Besuch der Fanmeile zum Spiel Deutschland-Nordirland eine Israelfahne mit sich. Eine Gruppe aus 15 männlichen Personen beschimpfte den Journalisten mit "Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne", dabei wurden er und sein Begleiter gestoßen und angerempelt. Die Gruppe umringte und spuckte sie an, auch in das Gesicht. Dies war einer von mehreren Vorfällen.

Ein Mann, ca. 50 Jahre alt, gestikulierend wild vor der Baustelle der entstehenden "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" in der Rudolf-Leonhard-Straße. Er spricht mit zwei Passant*innen. Dabei fällt der Satz "Raus mit dem Pack", während er auf die Baustelle zeigt. Die Passant*innen stimmen ihm wohlwollend zu. Drei weitere Personen, die das Geschehen zufällig beobachtet haben, sprechen den älteren Mann daraufhin an, um ihm mitzuteilen, dass sie mit seinen rassistischen Aussagen und seinem Verhalten nicht einverstanden sind. Daraufhin wird der Mann aggressiv und beleidigt diejenigen, die ihm widersprochen haben. Außerdem droht er mit körperlicher Gewalt. Weil die Bedrohten sich schnell vom Ort entfernen können, kommt der Mann nicht mehr dazu, seine Drohung in die Tat umsetzen.

In der Rigaer Straße werden in den frühen Morgenstunden Plakate der sogenannten „Reichsführung“ entdeckt. Auf ihnen wird erklärt die die Bewohner*innen der Rigaer 94 , ihre Unterstützer*innen und Aktivist*innen wären durch „die obersten Gremien und die Reichsführung“ zum Tode verurteilt worden.

Am 20. Juni fand der 77. "Abendspaziergang" mit Beginn am Hauptbahnhof statt.

Am Hagenower Ring fand eine Versammlung statt, die in den Tagen zuvor mit Flugblättern beworben wurde. In den Gesprächen der Anwohner_innen kam es vereinzelt zu flüchtlingsfeindlichen Kommentaren.

Gegen 21:30 Uhr wurden zwei Männer (34 und 54 Jahre) von einem anderen Mann (41 Jahre) im Ortsteil Prenzlauer Berg homophobe beleidigt. Die beiden Betroffenen standen vor einer Bar an der Kreuzung Wichertstraße Ecke Greifenhagener Straße als der Täter sie mehrfach im Vorbeigehen beleidigte. Die Betroffenen alarmierten daraufhin die Polizei. Beim Eintreffen dieser versuchte der Täter zu fliehen, was ihn mißlang. Im Beisein der Polizei Beamten wiederholte er mehrfach die Beleidigungen.

Bei einem Streit in der Rigaer Straße beleidigte ein 26 Jähriger einen 31 Jährigen aus rassistischer Motivation heraus. Dabei zeigte der den Hitlergruß und rief mehrfach „Sieg Heil“.

Im Umfeld der Weitlingstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football Hate Antifa“ und NPD-Aufkleber für die Kundgebungen am 1. Mai gefunden und entfernt.

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch einen Flyer der NPD Pankow in ihren Briefkästen. In den Flyer wird rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

Am Rande einer NPD Kundgebung an der Zossener Straße wird ein Pressevertreter von einem bekannten Neonazi bedroht und an der Arbeit gehindert. Durch das Eingreifen der Polizei konnte weiteres verhindert werden. Der Neonazi war in der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ aktiv, organisierte Aufmärsche im Bezirk und trat bereits in der Vergangenheit gewalttätig auf. Zuletzt gab er seine Kandidatur für den NPD Kreiverband für die Wahlen im September 2016 bekannt. Zwei Neonazis versuchten Fotografen an ihrer Arbeit zu hindern.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltete an der Kreuzung Zossener Straße / Alte Hellersdorfer Straße eine Kundgebung. Ab 18:45 Uhr versammelten sich Neonazis unter Leitung des Kreisvorsitzenden Käfer gegenüber dem Supermarktparkplatz mit einer Lautsprecheranlage und zwei Transparenten. Die Veranstaltung wuchs auf knapp 25 Personen an, die mit Reichsfahne, Fahne der Bundesrepublik an der Kreuzung standen. Unterstützt wurde die Kundgebung von einem NPD Kandidaten aus Friedrichshain-Kreuzberg, der neben Käfer Redebeiträge hielt und gegen den Zuzug von Asylsuchende Position bezog und diese rassistisch diffamierte. Die Kundgebung fand bewusst in unmittelbarer Nähe zum Standort einer zukünftigen Asylunterkunft statt, die sich aktuell noch im Bau befindet. Die Neonazis versuchten mit Redebeiträgen Passanten zu agitieren und sammelten weiter Unterschriften für den Wahlantritt im September 2016 zur Wahl für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung. Gegen 20:00 Uhr wurden die Veranstaltung beendet. Aus der Versammlung heraus wurden Pressevertreter beleidigt und bedroht.