Vorfalls-Chronik

Am S-Bhf. Schöneweide hängt ein Schild, was zum "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" weist. Daneben wurde der Schriftzug "Hohlkopfcaust" geschmiert.

In der Hainstraße in Niederschöneweide wurde eine Aufkleber mit der Aufschrift "Nazi-Kiez Lichtenberg" entdeckt und entfernt.

Am Kaisersteg auf der Brücke wurde ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylflut Stoppen" entdeckt und entfernt.

In der NPD-Bundeszentrale fand am 8. Oktober der Landesparteitag der NPD in der Seelenbinderstraße statt. Dabei wurde Uwe Meenen als neuer Landesvorsitzender der NPD-Berlin gewählt.

Auf der Brücke am Kaisersteg wurde ein Aufkleber mit einem rassistischen Motiv der NPD entdeckt und entfernt.

Am 7. Oktober 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, behauptete die Sichtung eines UFOs, das Geheiminformationen zum Bundeskanzleramt geschleust hätte. Seiner Ansicht würde die Bundeskanzlerin auf diesem Wege Anweisungen von geheimen Mächten erhalten, eine weit verbreitete Annahme antisemitischer Verschwörungsideologien. Dies hatte er bereits im Vorjahr behauptet. Ferner sprach er über die Chemtrailverschwörung, einer Ideologie, die Bezüge zu antisemitischen Argumentationsmustern und Chiffren verwendet und verknüpfte die Fluchtbewegung aus Syrien seit 2015 mit der dämonischen Steuerung durch eine geheime Macht. Für das Treffen war mit einem Flyer in Farben der Reichskriegsflagge geworben worden.

Am 6. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent stellte sein Buch „Die Niederlage der Politischen Vernunft – Wie wir die Errungenschaften der Aufklärung verspielen“ vor. Er vertrat die These, dass aktuelle Rassismustheorien selbst rassistisch und insbesondere intolerant seien. Medien warf er vor, anstelle von flüchtenden Männern mehrheitlich Frauen gezeigt zu haben, was er eine „Fälschung“ nannte. Den politischen Gegner nannte er eine „Verlogenheit“. Im Großen und Ganzen leitete er seine Annahmen aus der Ablehnung des Foucault’schen Denkens, verbunden mit der Betonung der Nationalstaatlichkeit. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und an der Revision der politischen Erfolge der politischen Linken seit den 1960er Jahren interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.