Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es wurden mehrere Aufkleber aus der rechtsextremen Szene zwischen Dammweg und Eichbuschallee gefunden. Auf den meisten wurde ein positiver Bezug zur Volksabstimmung in der Schweiz hergestellt, in der sich die Schweizer Bevölkerung für ein Minarettverbot entschied.
An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hing ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten. Auf ihm steht: „Unserem Volk eine Zukunft! 1. Mai 2010 Demo in Berlin. Den bestehenden Verhältnissen den Kampf ansagen!“ Die rechtsextreme Szene plant am 1. Mai 2010 eine Demonstration in Berlin durchzuführen.
In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstr. fand ein Treffen einer „Strategiekommission“ der Partei statt. An diesem Treffen nahm u.a. Holger Apfel, Vorsitzender der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag teil. Apfel sprach sich bei dem Treffen dafür aus, den Namen der Partei zu ändern. In Zukunft solle die Partei nicht mehr „NPD - Die Nationalen“, sondern „NPD – die soziale Heimatpartei“ heißen. Die FPÖ trage den gleichen Beinamen. Ein weiteres Ziel der NPD sei es, das Thema Islamisierung stärker zu nutzen. Der Erfolg der Schweizer Rechtspopulisten im Streit um ein Minarettverbot, weckt Hoffnungen in der NPD, mit dem Thema an weit verbreitete rassistische Ressentiments in der Bevölkerung anknüpfen zu können.
Im Schulungszentrum der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein Art Workshop zum 1. Mai 2010 statt. Die Neonazis planen eine Demonstration am 1. Mai und bereiten sich inhaltlich auf den Tag vor.
An einer Werbetafel unter der Brücke am S-Bhf. Schöneweide, die nach Johannisthal führt, hingen zwei Aufkleber, die aus der rechten Kameradschaftsszene stammen. Auf ihnen wird dazu aufgefordert Aktivitäten, Treffpunkte, Personalien und Übergriffe von „Linksextremen“ zu melden. Die rechtsextreme Szene Berlins versucht derzeit eine Dokumentation linker Aktivitäten aufzubauen. Dort kann man neben den Namen vermeintlicher Straftäter auch Schilderungen von Straftaten finden, die die Rechtsextremen der linken Szene zurechnen. Im Gegensatz zu den bestehenden Registern geht es den Rechtsextremen mit ihrer Aktion nicht darum das gesellschaftliche Klima in Bezug auf Diskriminierung zu analysieren, sondern eine Gleichsetzung linker und rechtsextremer Aktivitäten zu erreichen.
In der Zossener Straße beleidigten gegen 16:30 Uhr zwei Personen eine Person rassistisch und bewarfen ihn und seine Begleiterin mit Steinen.
In der Schreinerstraße beschmieren Unbekannte die Wände, u. a. mit einem Hakenkreuz.
Gegen 5:00 Uhr wurden zwei Jugendliche, die sich auf dem Nachhauseweg befanden, in der S-Bahn zwischen Frankfurter Allee und Treptower Park von sechs Neonazis homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Die Nazis flüchten vom S-Bahnhof Treptower Park.
An einer Hauswand in der Weserstr. wurde der Schriftzug “DEUTSCHE WEHRT EUCH! Jetzt NPD!“ gesprüht.
Auf der Kiefholzstraße zwischen Baumschulenstraße und Eichbuschallee wurden ca. 40 Aufkleber der „Freien Nationalisten Teltow Fläming“ entdeckt und entfernt.
An der Köpenicker Landstraße/Dammweg, in Richtung Schönweide, wurde in einer Bushaltestelle ein Plakat, das einen Jungen und einen Chanukka-Leuchter abbildet, anti-semitisch beschmiert. Auf die Kerzenlichter und auch das Gesicht des kleinen Jungen wurden Hakenkreuze gemalt.
Ein stark Angetrunkener wurde gegen 18:00 Uhr beim Betreten eines Lokals in der Graefestraße wegen seines Zustandes direkt zum Verlassen aufgefordert. Er kam der Aufforderung nicht nach und mit weiterer Hilfe wurde er aus dem Lokal begleitet. Im Lokal und dann davor schrie er mehrfach “Heil Hitler“. Nach dem Lokalverweis suchte der Beschuldigte gegen 18:50 Uhr ein Lokal in der Schönleinstraße auf. Hier weigerte er sich zwei Gläser Rotwein zu bezahlen und schrie immer wieder “Heil Hitler“. Er versuchte den Wirt zu schlagen und zu beißen. Auch beim Eintreffen der Polizei schrie er weiter “Heil Hitler“.
Eine Gruppe von Jugendlichen kam am frühen Morgen aus einer Diskothek in den Spreehöfen. Als sie an der Kneipe „Zum Henker“ vorbeiliefen wurden sie mit den Worten „Ihr Autonomen, wir bringen Euch um, wir machen Euch fertig“ beschimpft und mit Steinen, Flaschen und Messern angegriffen. Zunächst sind es nur 5 Personen, die angreifen, aus der Kneipe stürmen jedoch noch weitere 20 bis 30 Personen, die die Jugendlichen jagen. Die alarmierte Polizei schreitet nicht ein. Einer der angegriffenen Jugendlichen wurde durch eine Flasche am Kopf verletzt.
In der Urbanstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug “Juden raus“ entdeckt.
In Königs Wusterhausen fand eine Neonazidemonstration statt, die sich der Forderung nach „nationalen Freiräumen“ widmete. Am S-Bahnhof Schöneweide trafen sich ca. 50 Neonazis, um gemeinsam nach Königs Wusterhausen zu reisen. Nach Ende der Demonstration fuhr ein Gruppe wieder nach Schöneweide zurück und ging in die Kneipe „Zum Henker“. Dort schüchtern sie abends PassantInnen ein.
In der Lembruckstraße wurde eine Person rassistisch beleidigt und ein körperlich angegriffen aus rassistischer Motivation.
Am S-Bahnhof Hirschgarten trafen sich ca. 30 Neonazis um eine 25 km lange Wanderung um den Müggelsee durchzuführen. Sie meinen das Kennenlernen der Natur würde ebenso wie politische Arbeit zu „Nationalisten“ gehören.
Unbekannte schmierten ein Hakenkreuz auf ein Hinweisschild ansässiger Vereine in der Strausberger Straße. In der Haupthalle und in der 4. Etage wurde ebenfalls ein Hakenkreuz auf ein Hinweisschild geschmiert.
An der Tramhaltestelle Warschauer Straße kam es gegen 4:40 Uhr zu einer Pöbelei, bei der mehrmals “Heil Hitler“ gerufen wurden.
Gegen 0:50 Uhr wird ein Schwarzer Mann in der U5 aus rassistischen Gründen mit einem Feuerlöscher besprüht. Die U-Bahn stoppte im U-Bahnhof Weberwiese.
Am Tag der Demo in Gedenken an Silvio Meier, der 1992 von Neonazis umgebracht wurde, schmissen Neonazis Flyerschnipsel aus einem vorbeifahrendem Auto. Diese enthielten diffamierende Aussagen über Silvio Meier. (Z. B.: “Im deutschen Boden nun der Silvio ruht und als Dünger seine Arbeit tut“ / “Das Messer in der Brust blieb stecken und half dem Silvio beim Verrecken“ / “Der Kammerjäger, der war fleißig die Zecke wurde nicht mal dreißig“). Ein Teil der Flyer konnte eingesammelt werden.
Anlässlich des Angriffs auf die Kneipe „Zum Henker“, veranstalten ca. 150 Neonazis am Abend eine Demonstration gegen linke Gewalt in Schöneweide.
Nachdem die Kneipe „Zum Henker“ von mehreren Personen mit Steinen beworfen wurde, suchten Neonazis aus der Kneipe am S-Bahnhof nach Menschen, die bei dem Angriff beteiligt waren. Sie meinten einen der Angreifer ausfindig gemacht zu haben, bepöbelten ihn und fingen an ihn zu schlagen. Es griffen weder Fahrgäste noch das Bahn-Sicherheitspersonal ein.
In der Reichenberger Straße beschmierten Unbekannte einen Kellervorraum mit drei Hakenkreuzen und dem Schriftzug “LANG LEBE DIE ARABISCHE NAZIS“ (Schreibweise übernommen).
Am Nachmittag des 19.11. wurden im Tunnel am Bahnhof Schöneweide mehrere rassistische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt. Neben einem Keltenkreuz wurden mehreren Figuren so genannte "Hitlerbärte" angemalt. Außerdem wurden Figuren mit nicht-weißer Hautfarbe stereotypisierende oder diffamierende Namen gegeben.
An einem Mast Sterndamm/Brückner-Straße hing ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift: „Hier ist Deutschland!“
In der Puttkamerstraße bemerkte eine Person ein umgedrehtes Hakenkreuz an einer Hausflurwand im 1. OG. eines Wohnhauses.
In der Oranienstraße beleidigten Personen eine andere Person rassistisch und rufen “Sieg Heil“ und “Heil Hitler“. Zuvor hatten sie das Eigentum der Person beschädigt.
Am Ostbahnhof wurde gegen 11:20 Uhr eine Person auf der Fahrt zu einem Fußballspiel des BFC Dynamo von Beamten der Bundespolizei beim Zeigen des “Hitler-Grußes“ beobachtet.
In der Lichtenberger Straße wurden an einem Fahrstuhl drei Hakenkreuze geschmiert.
An einem Straßenschild in der Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“.
Am Ostbahnhof wurde eine Person des Bahnhofs verwiesen. Diese reagiert mit den Worten “Sieg Heil“.
In der Revaler Str. wurde ein Mann, der eine Kippa trug, von zwei Jugendlichen antisemitisch beleidigt.
Nach einem gescheiterten Konzert der extrem rechten Band “Kategorie C“, das in Oberschöneweide stattfinden sollte, bewegen sich größere Besuchergruppen durch Berlin. Am Ostkreuz kommt es an diesem Abend zu mehreren Angriffen auf Antifaschist*innen.
500 bis 600 Neonazis versammelten sich in der Nalepastraße. Ein Konzert mit der Neonazi-Band „Kategorie C“/“Hungrige Wölfe“ sollte stattfinden, fiel aber aus. Die Band ist dem rechtsextremen Hooliganmilieu zuzurechnen. Die Band trat unter anderem 2006 bei einer Solidaritätsdemonstration für den Sänger der verbotenen rechtsextremen Band Landser auf. Der Hersteller der Bekleidungsmarke „Erik & Sons“ hatte das Konzert schon Monate zuvor als Weihnachtsfeier angekündigt. Zunächst sollte die Trabrennbahn Karlshorst Veranstaltungsort werden. Der Vermieter hatte seine Zusage für die Anlange nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vermieter einer Möbelhalle in der Nalepastraße, die als Ersatzveranstaltungsort angemietet wurde, verweigerte den Neonazis mit der Begründung der Vortäuschung falscher Tatsachen, den Zutritt. Daraufhin wurde eine Demonstration von der Nalepastraße bis zum Tierpark angemeldet, die nach 2 Stunden Wartezeit jedoch abgesagt wurde. Viele kleine und größere Gruppen der Neonazis hatten im Verlauf des Tages bereits andere Menschen in der S-Bahn, am S-Bhf. Ostkreuz und auch in Friedrichshain bedroht. Sie traten nach Absage der Demonstration weitestgehend geschlossen den Heimweg an. Die Polizei eskortierte sie dabei.
In den Morgenstunden entdeckten Anwohner/innen an einem Wohnhaus in der Elsenstr. ein großes gesprühtes Hakenkreuz. Es wurde Anzeige erstattet.
In der Mariannenstraße wurde eine Person von einer anderen als “Penner“ bezeichnet. Die Person benutzte auch die Parole “Heil Hitler“.
Einige Monate lang befand sich ein gemaltes Hakenkreuze im Fahrstuhl eines Hauses im Weidenweg. Die Hausverwaltung wurde durch die Mieter davon in Kenntnis gesetzt und wurde zur Beseitigung aufgefordert. Sie kümmerte sich lange Zeit nicht um eine Säuberung gekümmert.
Unbekannte schmierten zwei Hakenkreuze an die Eastside Galery.
In der Nähe der Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße wurden ein 20-jähriger und ein 23-jähriger Männer von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt. Dem 23-Jährigen wurde von einem der Täter mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er erheblich am Auge verletzt wird. Die Polizei sucht mit einem Phantombild nach dem Täter.
An einige Bäume im Wald, der sich entlang der Neuen Krugallee zieht, wurden mit silberner Farbe ca. 1 m große sogenannte Lebensrunen gesprüht. Runen werden vorwiegend in der rechtsextremem Szene verwendet. Sie sollen den Ursprung der Deutschen Kultur in der Kultur der Wikinger symbolisieren. Die Wikinger gelten in der rechtsextremen Szene als besonders stark und durchsetzungsfähig.
Nachts wurden Aufkleber des neonazistischen Winkinger-Versand im Eingang eines Projekthauses in der Petersburger Straße verklebt. Die Aufkleber wurden entfernt
Ein Mitarbeiter der S-Bahn entdeckte am Ostkreuz ein Hakenkreuz in der Linie 5.
Am Ostbahnhof fiel eine Person auf, die ein tätowiertes Hakenkreuz auf dem linken Handrücken und je eine Sigrune an Mittel- und Ringfinger hatte.
In der Nacht auf den 22.10.09 haben etwa drei sogenannte “Autonome Nationalisten“ versucht, am U-Bahnhof, Zugang Frankfurter Allee, Plakate für ein Neonazi-Konzert in Sachsen anzubringen. Die Einnahmen des Konzertes sollten einem Berliner Neonazi zukommen, der bei einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe “Zum Henker“ in Schöneweide verletzt wurde.
Am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem "Nationaler Widerstand!" steht und eine Fahne des deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot). Dieses Symbol wird von der rechtsextremen Szene verwendet. In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Vom Ich zum Wir - Hier ist Deutschland" entdeckt. Die Parole "Vom Ich zum Wir" wurde ursprünglich von der SED benutzt, um für die kollektivierte Landwirtschaft zu werben. Das Kollektiv, das sich die NPD vorstellt, ist die nationale Volksgemeinschaft an der Menschen nach biologischen und politischen Kriterien teilhaben können.
Eine Person zeigte einen “Hitlergruß“ und rief “Sieg Heil“ und “Heil Hitler“. Eine weitere Person wurde durch den “Hitlergruß“ auffällig.
