Vorfalls-Chronik

An der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard wird ein Aufkleber der rechtsextremen Splittergruppe "Antiimperialistische Plattform Berlin", das den syrischen Präsidenten Assad zusammen mit der Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zeigt, entdeckt.

Ein 30 Jahre alter Amerikaner, der seit zwei Jahren in Berlin lebt wurde auf dem Heimweg von der Synagoge in der Rykestraße angepöbelt. Ein Mann, der gerade seinen Lastwagen entlud, habe ihn auf mehreren Sprachen angeschrien. Erst habe er sich nicht angesprochen gefühlt, aber das "fuck you" verstand er dann. "Der Hass in seinen Augen hat mir richtig Angst gemacht", sagt der Betroffene gegenüber der Berliner Morgenpost.

Die Front des türkisblauen »Mercedes«-Transporter der oft als Lautsprecherwagen auf Demos in Berlin genutzt wird, wurde in der Nacht zu Mittwoch angezündet. Ein Passant bemerkte laut Polizei den brennenden Transporter gegen 2.15 Uhr am Markgrafendamm in Friedrichshain. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte die Flammen.

In der Nacht zum 12. August brach ein Feuer in einem unfertigen Anbau der Melana Moschee in der Skalitzer Straße aus. Vor allem Baumaterialien waren entflammt, die Fassade der Moschee wurde stark verrußt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass ein technischer Defekt auszuschließen sei. Auch eine fahrlässige Brandstiftung sei sehr unwahrscheinlich.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf werden sehr viele Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“, „Asylflut stoppen“ oder „D-Mark statt Europleite“ endeckt und entfernt. In der S-Bahnhofshalle selber befinden sich zwei „Anti-Antifa“ Schmierereien und auf einem Verteilkasten befindet sich eine Schmiererei mit „Islam raus.“

An dem Briefkasten an der Bushaltestelle Röblingstr./Attilastr. der Linie 184 (Richtung Südkreuz) in Tempelhof wurde eine rassistische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

Ein Fahrstuhl in der Frankfurter Allee wurde mit dem Schriftzug "JUDEN RAUS" und einem Hakenkreuz beschmiert.

Eine obdachlose Familie die am Görlitzer Park im Auto übernachtete, wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes geweckt und mit Schlagstöcken aus dem Auto rausgeholt. Ihnen wurde mit der Wegnahme des Autos gedroht. Mehreren Familien die im Görlitzer Park übernachteten, wurden die Zelten weggenommen, und zum Teil auch die Matratzen. Die Familien wurden mit der Wegnahme von Kindern gedroht.

Ein 39-Jähriger lief gegen 18.30 Uhr gemeinsam mit seiner Frau und Bekannten in der Husemannstraße an einer Kneipe vorbei, vor der eine Gruppe saß, aus der heraus ein Mann den Fußgänger aufgrund seiner Hautfarbe beleidigte. Die hinzugerufenen Polizeibeamten überprüften die Personalien des 43-jährigen Tatverdächtigen.

Auf dem Kottbusser Damm, Höhe Böckhstraße wurde gegen 23 Uhr eine Trans*Person von einem jungen Mann beleidigt. Zunächst äußerte er "Du siehst scheiße aus", dann "Fick deine Mutter", im Laufe des Wortgefechts dann "du Hurensohn".

Nach einer Einzugsparty wurde der Mieter mit Roma Hintergrund aus Italien von seinen Mitbewohnern wegen Eingeladenen angesprochen mit den Aussagen „solche Leute sind Roma und wirklich gefährlich. Sie können von unserer Wohnung klauen oder die Wohnung besetzen“ . Als  der Mieter auf seinen Roma Hintergrund hingewiesen hat wurde ihm gesagt „du bist doch Italiener, kannst nicht Roma sein. Die Roma kommen nur aus Serbien, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien.“

In der Florastraße werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Demonstration der Facebook-Gruppe „Free Palestine Berlin“ vom Hauptbahnhof werden Plakate gezeigt, die den Holocaust relativieren und Israels Handeln mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen. Vor dem Bahnhof Friedrichstraße verteilen die Organisatoren von "Free-Palestine-Berlin" kartonweise Straßenkreide an die Demonstrierenden. Kurze Zeit später ist die ganze Fahrbahn mit propalästinensischen sowie antisemitischen Parolen übersaht. U.a.: „Merkel, das Blut von Holocaust darf man nicht in Gaza waschen", "Netenyahu = Hittler", "Holocaust in Gaza“, „Kindermörder Israel", „Durchgestrichener Davidstern“, "Baby Mörder Israel".

Mehr als 120 Menschen hatten gegen eine Kundgebung der NPD in Weißensee protestiert. Zu der maßgeblich von Uwe Meenen und einen weiteren Berlin-Bucher Neonazi organisierten Kundgebung fanden sich 30 Neonazis ein.

Eine 19-jährige Jugendliche wird gegen 12.45 Uhr in der U-Bahn am U-Bahnhof Französische Straße von einem unbekannten Mann, der auf seiner Glatze ein Kreuz tätowiert hat, aus antisemitischer Motivation gehindert auszusteigen.

Eine Frau die mit ihrem Kind die U-Bahn fährt wurde antiziganistischen Kommentare von einem anderen Fahrgast ausgesetzt. Darunter „ganze Rumänien ist hier. Ich kriege Kopfschmerzen wenn ich Menschen wie diese sehe.“ Als eine Sozialberaterin von Amaro Foro e.V. den Fahrgast um Erläuterung fragt wird Folgendes gesagt „diese Zigeuner haben hier nichts zu suchen. Sie beziehen soziale Leistungen und machen Dreck. Ich bin satt von dieser Kriminalität. Bald wird Deutschland alle Ausländer wegen diesen Zigeuner abschieben.“

​Eine Frau die vor einer Pizzeria in der Osloer Straße Gäste um eine Spende bittet, wird vom Besitzer der Pizzeria angeschrien und geschlagen. Nach dem Vorfall rechtfertigt er den Angriff mit antiziganistischen Kommentaren wie „dreckige Z...“.

Die JN Berlin kommentiert auf der Straße zwei frisch verlegte Stolpersteine in der Oderbergerstraße mit einem Kreidespruch. Sie schreiben über die Steine den Spruch „Wer kriecht kann nicht stolpern! #sagwasdudenkst“.

Am Eingang des Mariendorfer Volkspark (Rixdorfer Str./Alt Mariendorf) wurden an einer Skulptur eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Eine Hauswand an der Warschauer Straße wurde mit zwei Davidsternen beschmiert.

In Rudow wurden 3 Aufkleber mit „WIR WOLLEN KEINE ASYLANTENHEIME WIR DEUTSCHE STELLEN UNS QUER!“ gefunden und entfernt.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden am 02.08.2014 Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Teilnehmende der sogenannten Montagsmahnwache des Berliner Alexanderplatzes zogen durch die Oranienburger Straße zu ihrem Ziel am Neptunbrunnen. An der Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin welche auch einen jüdischen Gebetsraum beherbergt, stoppte der Demozug zu einer Zwischenkundgebung. Bei dieser betonte der Moderator, „Ich habe nichts gegen Juden, aber was die israelische Regierung mache sind blanke Verbrechen.“ Zum Abschluss skandierten die Demonstrierenden lauthals antiisraelische und propalästinensische Parolen.

An eine Hauswand am Kottbusser Damm wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An einem vom Palästinensischen Studierendenverein Berlin-Brandenburg e.V. organisierten Flash-Mob am Potsdamer Platz nehmen ca. 50 Leute, unter ihnen etliche Kinder, teil. In der Ankündigung für den „Die-In“ heißt es: „Jeder wird ein weißes T-Shirt anziehen und wir werden es mit “Blut” (Roter Farbe) beflecken. Anschließend werden nach einem Sirenenlärm und einem lauten Schrei alle “Tot” umfallen. Währenddessen wird ein Flugblatt verlesen und an die Passanten verteilt.“ Dieses wird von einer Aktivistin der Berliner BDS-Gruppe vorgetragen. Darin wird Israel als „Apartheidregime“ dämonisiert und eine „rassistische Politik“ die in ethnischen Säuberungen munden wurde unterstellt. Beim zweiten Durchlauf des inszenierten Luftangriffs auf Gaza, liegen die Teilnehmenden direkt neben mehreren Dutzend mitgebrachter schwarzen Sargen.

Biermeile 2014: Das erste Mal seit 2006 war die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ nicht mit einem Stand auf der Biermeile vertreten. Der Veranstalter „Präsenta GmbH“ hat mittlerweile eine hinreichend geschulte Security um offensichtliche Neonazis von der Veranstaltung zu entfernen. Laut deren Angaben gab es rund 60 Sichtungen von offen rechten Symbolik/Mode. Gegen mehrere Personen wurden Hausverbote verhängt. Auf der Meile anzutreffen waren zudem eine Handvoll organisierter Neonazis und Mitarbeiter der rechten Gerüstbaufirma "Systemfeind".Des Weiteren wurde auf einem der Männer Dixis in Höhe Weberwiese der Spruch: „Hitler hatte Recht, die Juden müssen weg“ an eine Wand geschmiert.Auch Miarbeiter*innen des „Verein für Demokratische Kultur - Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V.“ waren zur Beobachtung auf der Biermeile anwesend. Sie dokumentierten 57 Sichtungen. Ihre Zahl liegt damit deutlich über der des Vorjahres (36). Dazu muss jedoch gesagt werden, dass in diesem Jahr ausnahmslos jede Beobachtung dokumentiert wurde, die eine Verbindung zu Rechtsextremismus aufweist, unabhängig von der Frage, ob die entsprechende Sichtung gegen die Festivalordnung verstößt.14 rechtsextreme Tätowierungen, davon 8 schwarze Sonnen5 bekannte Rechtsextreme4 T-Shirts rechtsextremer Bands28 x rechte Mode (24 x Thor Steinar, 4 x Erik & Sons)6 x SonstigesDie Polizei leitete darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer ein, die im Bayerischen Festzelt den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil“ riefen.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele (Klein-)Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Zwei Frauen steigen, beladen mit vielen Taschen, aus einem überfüllten Bus M37 am Rathaus Spandau vorn aus. Der Busfahrer ruft ihnen hinterher: „Weniger klauen, dann muss man auch weniger schleppen“.

Während des Gaza-Krieges im Sommer wurde ein 40-Jährige Mann jüdischen Glaubens aus Charlottenburg antisemitisch beleidigt. Eine Gruppe junger Männer rief ihm zu: „Hitler, Hitler, … Jude, … Israel“.

Auf die Sitzfläche eines BVG-Wartehäuschens am Platz der Vereinten Nationen wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Eine Frau wurde auf einem Parkplatz An der Ostbahn von einem Mann rassistisch beleidigt. Er sagte unter anderem, dass es ihr ganz recht geschehen würde, dass ihr Kind behindert wäre, weil sie ja keinen deutschen Pass hätte.

In der Nähe eines Asylbewerber_innenheims in Neukölln pöbelt die Kassierer_in eines Supermarkts gegen Asylbewerber_innen.

Eine schwangere Frau, wurde von der Security des dm an der Warschauer Straße derb angegangen, weil sie auf den Stufen saß und auf ihren Mann wartete, der einkaufen war. Es kam zu einer Auseinandersetzung. Eine weitere schwangere Frau mit Migrationshintergrund wollte durch ihr Einschreiten die Situation entspannen und wurde von der Security daraufhin rassistisch beleidigt.

In Rudow wurden 3 Aufkleber an der „Rudower Spinne“ gefunden und entfernt. Diese waren von Altermedia zu Axel Möller, Widerstand zu „Rudolf Heß“ und Widerstand zu „Unsere Väter waren keine Verbrecher“.

Der Briefkasten eines SPD-Bezirkspolitikers wurde zerstört, und er erhielt eine Nachricht mit beleidigendem Inhalt ("Hund!").Er hatte bereits in den Monaten zuvor E-Mails mit Drohungen von islamistischen Organisationen erhalten, und sein Klingelschild war mit roter Farbe übermalt worden.Der Politiker hatte sich in der Öffentlichkeit wiederholt kritisch zu islamistischen Organisationen und den Anti-Israelischen Demonstrationen während des Gaza-Krieges geäußert.

Laut Facebook-Profil der NPD steckten sie mehrere Flyer und Flugblätter u.a. mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ in Briefkästen in Weißensee.

Ein sich in Friedrichshain aufhaltendes obdachloses junges Punkpärchen aus Polen, die junge Frau ist schwanger, wird in der Nähe der Pablo-Neruda-Bibliothek in der Frankfurter Allee Ende Juli spät abends von einer größeren Gruppe Rechter angegriffen. Sie werden geschlagen, mit Steinen malträtiert und beide durch Messerstiche verletzt.

Am 30.07.14 wird gegen 23.35 Uhr ein 39-jähriger Mann im Töpchiner Weg in Lichtenrade von einem 42-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Anlässlich einer Kundgebung am Kottbusser Tor mit dem Thema "Gegen Israels Behandlung von Gaza und gegen Deutschlands Unterstützung davon" wurde ein Mann dabei beobachtet, wie er von außen an die Demonstrationsteilnehmer*innen herantrat und diese mit "scheiß Juden" und "Scheiß Israel, euch braucht hier keiner" beschimpfte.

Am Abend gegen 22.50 Uhr befuhr ein Men of Colour den Fahrradweg an der Lausitzer Straße Ecke Wiener Straße als sich ihm ein 50-Jähriger in den Weg stellte, sodass er anhalten musste. Während der anschließenden Auseinandersetzung bedrohte der Mann den Radfahrer mehrfach rassistisch, lief dann zu seinem geparkten Auto und holte einen Baseballschläger, mit dem er mehrfach in provozierender Weise gegen den Hinterreifen seines Autos schlug. Der bewaffnete Mann lief dem inzwischen flüchtenden Radfahrer noch ein Stück hinterhergerannt und machte drohende Gesten mit dem Baseballschläger, bevor er in einem Wohnhaus verschwand. Von einem Zeugen alarmierte Polizisten nahmen den 50-Jährigen wenig später in einer Wohnung in der Lausitzer Straße vorläufig fest. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer Blutentnahme wurde er wieder aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.

In Mariendorf wurden an mehreren Bushaltestellen der Linie 181 rassistische Schmierereien ("Islam raus") entdeckt.