Vorfalls-Chronik

Eine Gruppe von drei rechten BFC Dynamo Fußballfans steigt am Cottbusser Platz in die U-Bahnlinie U5 ein. Als sie einen jungen Mann mit einem T-Shirt mit linken Aufdruck entdecken fängt einer der Rechte an zu rufen „Antifa Hurensöhne“. Auch als die Neonazis über ein Mobiltelefon laut rechte Musik abspielen reagiert keiner der Fahrgäste darauf.

Am 26. September veranstaltete BärGiDa ihren 91. "Abendspaziergang". Versammlungsort war - wie üblich - der Hauptbahnhof.

Im Ortsteil Blankenburg wurde gestern gegen 17:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten zu erst beleidigt und anschließend angegriffen. Der Betroffene stand vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße und wurde vom Täter zunächst fremdenfeindlichen, rassistisch beleidigt. Anschließend versuchte der Täter mit einem Schlagstock diesen zu schlagen. Der Betroffene, der ehrenamtlich in der Unterkunft tätig ist, hielt schützend sein Fahrrad vor den Körper, so dass ihn der Schlag nicht traf und unverletzt blieb. Der Täter flüchtete. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird auf Twitter aus antisemitischer Motivation heraus massiv bedroht.

Am 25. September 2016 hing in der Sybelstraße, im Abschnitt zwischen Droysenstraße und Kracauerplatz, ein antisemitischer Zettel an einer Haustür. Der vorwiegend kryptische Inhalt nimmt wie viele verschwörungsideologische Anschuldigungen gleich zu Anfang Bezug auf Jüd*innen: „Kein jüdischer Terror >Zum Schutz der Juden< auf Berliner Bürger (Wohnung, Straße, öffentliche Bibliotheken)“. Das Symbol der verschwörungsideologischen Gruppe „Anonymous“ auf der Vorderseite abgebildet. Auf der Rückseite wird vor „heimlichen Gasangriffen“ durch technische Geräte, die in den USA patentiert wurden, gewarnt. Diese würden durch den israelischen Geheimdienst Mossad durchgeführt, der mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA gleichgesetzt wird. Jüd*innen werden hier falsch angeschuldigt und ihnen eine geheime Macht zugeschrieben mit Einfluss auf das gesamte Weltgeschehen sowie die Kontrolle der Wirtschaft, gesellschaftlicher Institutionen und Individuen zugeschrieben. Die Behauptungen knüpfen an die Ostküstenverschwörung an. Dies knüpft an eine Serie antisemitischer Propaganda an, die seit 2015 in Berlin verbreitet wird. Sie traten bspw. am 14. Januar, am 28. Januar und am 31. Januar auf.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße, u.a. in der Storkower Straße (Höhe Einsteinpark), vereinzelt antiziganistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD).

Im Ortsteil Prenzlauer Berg ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall in der Greifswalderstraße in einem Supermarkt der Kette "Aldi". Als zwei Frauen an der Kasse bezahlen wollten, wurde die Kassiererin von ihrer Kollegin darauf hingewiesen, dass die beiden Frauen Motz-Verkäuferinnen wären. Daraufhin ließ sich die Kassiererin den Inhalt der Taschen der beiden Frauen zeigen, um zu überprüfen, ob sie etwas gestohlen hatten (was nicht der Fall war) und sagte den beiden, dass sie nicht mehr dort einkaufen gehen sollten. Auf Nachfrage, ob Motz-Verkäuferinnen nicht in dem Supermarkt einkaufen können, antwortete eine Verkäuferin, dass die beiden Betroffenen Frauen einen anderen Hintergrund hätten, "Diese Leute...", "Rumänische Menschen und so", das "hat etwas mit Diebstahl zu tun". Der Zusammenhang zu den Nationalitäten wurde allein durch das Aussehen getätigt.

In der Pflügerstraße wurden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Wehr Dich - Es ist Dein Land!“ und mit anderen Motive entdeckt und entfernt.

Gegen 22.15 Uhr wurde ein Mann in der Regionalbahn in der Nähe des Bahnhofs Karlshorst von einem 43-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Ein 37-jähriger Zeuge griff ein und wurde von dem 43-Jährigen verletzt. Mehrere Zeug_innen griffen helfend ein.

Der Verein Spielplatzinitiative Marzahn e.V. wird Ziel einer rassistischen Diffamierung. Ein am 18. September in die BVV Marzahn-Hellersdorf gewählter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schrieb laut einem Bericht des Berliner Kuriers einen Brief an den Vorsitzenden des Verein. Auf Grund der der interkulturelle und antirassistischen Ausrichtung des Vereins und dessen Engagements auch mit geflüchteten Kinder im Bezirk, ist er Ziel der Anfeindungen durch den AfD Politiker geworden. Mit Bezug auf rassistische Mythen über eine drohende Veränderung des Bezirks schreibt dieser: „Es mangelt Ihnen anscheinend nicht an vorauseilendem Gehorsam. Ich bin überzeugt, Sie werden die Islamisierung unseres Bezirks wohlwollend begleiten“. Der Zeitungsbericht erwähnt weiter, dass der Abgeordnete ankündigt die Finanzierung des Vereins in Erfahrung zu bringen, was laut dem Bericht als versteckte Drohung verstanden werden kann.

Im Wartehäuschen der Bushaltestelle Halbauer Weg (Bus 181, Kamenzer Damm 66) wurden am 19. und 21. September zwei Hakenkreuz-Schmierereien und ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt und am 23. September entfernt.

Am 24. September gegen 2.00 Uhr morgens ging ein schwules Pärchen die Heinrich-Heine-Straße (Ortsteil Mitte) entlang. An der Kreuzung mit der Annenstraße begegneten sie einer dreiköpfigen Männergruppe. Um einem drohenden Konflikt auszuweichen, wechselte das Pärchen auf die andere Straßenseite. Daraufhin löste sich ein Mann aus der dreiköpfigen Gruppe, folgte dem Paar und schlug beiden ins Gesicht. Als eine weitere Passantin den beiden Männern zur Hilfe kam, flüchtete der Täter unerkannt. Die beiden Geschlagenen konnten nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus verlassen. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden die beiden Opfer aufgrund ihres homosexuellen Äußeren attackiert.

Am 24. September 2016 fand ein neonazistischer Aufmarsch mit über hundert Teilnehmenden in Charlottenburg statt. Sie wurde organisiert von der Brandenburger Gruppe "Hand in Hand" und dem "Bürgerbündnis Havelland". Neben Brandenburger Redner Enrico G. sprachen Extremrechte aus Tschechien, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. In einer Rede war von "USrael" die Sprache, einer der antisemitischen Ostküsten-Verschwörung angelehnte Metapher für eine vermeintliche jüdische Weltbeherrschung. Außerdem sagte ein Redner, Angela Merkel sei "verantwortlich für tausende Tote durch Korangläubige", was antimuslimisch rassistischen Bezug hat. Teilnehmende aus Berlin kamen aus dem Bärgida-Umfeld. Außerdem nahm die reichsideologische Gruppe Staatenlos teil. Es nahmen auch Hooligans aus der "Brigade Magdeburg" teil. Die anschließende Demonstration führte über den Kurfürstendamm in Richtung Wittenbergplatz und CDU-Zentrale. Die Demonstration wurde durch Gegenprotest begleitet.

Ein Auto mit bulgarischem Kennzeichen wurde in der Martin-Luther-Straße in Schöneberg ohne Anlass von der Polizei angehalten. Die TÜV Unterlagen des Autos, die in Bulgarien ausgestellt wurden, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Polizist machte abwertende Kommentare darüber, dass das Auto nicht in Ordnung scheint. Das Auto wurde beschlagnahmt und von einem Abschleppdienst abgeholt. Es wurde außerdem ein Gutachten erstellt, dessen Kosten der Fahrer selbst tragen musste obwohl das Auto laut Gutachten verkehrstauglich war.

Eine 35-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ihr wurde die Tasche aus der Hand getreten. Der Täter versuchte weiter die Frau zu schlagen.

Im Neuköllner Norden wurden mehrere Klingelschilder mit antimuslimischen Aussagen beschmiert.

An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Am 23.09. bepöbelte gegen 23:30 Uhr ein betrunkener Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee einen PoC und stieg dann in die U5 Richtung Hönow ein. Dort setzte er seine Verbal-Attacken gegen weitere Mitreisende fort, betroffen waren PoC's und einen Punk. Als Antifaschist*innen verbal dazwischen gingen, wurden diese beleidigt und bedroht. Am Bhf. Lichtenberg stieg der Mann aus, nachdem er den Hitlergruß zeigte und "White Power" brüllte.

Am frühen morgen ging bei der Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ eine E-Mail ein in der sich Nachbar*innen aus dem Umfeld eine Notunterkunft über die Lautstärke der Bewohner*innen und deren Verhalten beschwerten. In der E-Mail wurden die Geflüchteten als Pack und Asoziale beleidigt. Ihnen wird grundsätzlich unterstellt aggressiv zu sein.

An der Bushaltestelle am Franz-Mehring-Platz wurde der rassistische Spruch „Kanacken raus“ sowie ein Hakenkreuz auf einen der Sitze geschmiert.

In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.

In der Kastanienallee werden gesprayte Hakenkreuze auf einem Stromkasten sowie auf einer Turhallenfassade entdeckt und der Polizei gemeldet.

Am 21.09.16 wurde gegen 16.00 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M76 Richtung Lichtenrade ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Nachdem bereits am 19. September die jüdische Gedenkstehle am Wullenwebersteg (Tiergarten) mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" geschändet worden war, wurde das jüdische Denkmal auf der Putlitzbrücke (Moabit) zwei Tage später, am 21. September, mit demselben Schriftzug beschmiert.

In Rudow wurden 39 Aufkleber der NPD, des III. Wegs und von Daniel Teich/NW verklebt.

An einem Laternenpfahl an der Revaler Straße Ecke Simon-Dach-Straße klebte ein Aufkleber des rechtspopulistischen Blogs pi-news.net mit der Aufschrift „Informationen zu Asylmissbrauch“. Inhaltlich wird in den Artikeln die auf pi-news.net erscheinen immer wieder gegen Geflüchtete gehetzt.

Ein BärGida-Aufkleber entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.

An einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Hauptstraße wurde ein mit Filzstift aufgebrachtes Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.

Ein 40-jähriger Mann wird am U-Bahnhof Amrumer Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation gestoßen und mit Pfefferspray angegriffen.

Am 19. September versammelten sich fast sechzig BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof und marschierten zur Friedrichstraße. Der Aufzug wurde von einem Polizeiaufgebot in mindestens dergleichen Größe eskortiert.

Auf das Wahlplakat einer unabhängigen Kandidatin, das in der Fuldastraße in Nordneukölln hing, wurde ein Hakenkreuz geschmiert

Am 19. September wurde die Gedenkstehle zur Erinnerung an die alte Synagoge der Gemeinde "Adass Jisroel" im Wullenwebersteg, einer Fußgängerbrücke über der Spree (Tiergarten), mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" beschmiert.

Mehrere Aufkleber, die gegen Geflüchtete gerichtet sind, z.B. „Refugees not welcome“ sowie weitere Aufkleber mit Zitaten von rechten Ideologen, wurden an verschiedenen Orten in Zehlendorf entdeckt und entfernt (Teltower Damm, Argentinische Allee).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:00 Uhr ein rassistischer Schriftzug in schwarzer Farbe an einem Bauzaun einer im Bau befindlichen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße von einem Sicherheitsdienst entdeckt. Die Schriftzüge trugen die Slogan "Go to home" und "dit is Deutschland". Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Eine Frau aus Grünau, die häufig antimuslimisch rassistisch/Islamfeindlich angepöbelt wird, fand einen Sticker an (alleinig) ihrem Briefkasten, auf dem eine durchgestrichene Frau mit Kopftuch abgebildet ist.

Am 18.09.16 wurden in der Friedenauer Odenwaldstraße mehrere Aufkleber der rechten Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und enfernt.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

Gegen 15 Uhr geht ein ca. 30-jähriger Mann durch die Treptower Straße, der ein T-Shirt der Band "Kategorie C" trägt. Die Band hat Kontakte in die extrem rechte Szene, hat verschiedene Songs mit rassistischem Inhalt veröffentlicht und ist unter Neonazis beliebt.

Am 18. September 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland, Landesverband Berlin statt. Es handelte sich um die Parteiveranstaltung zur Berlinwahl am selben Tag. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 traten in Neukölln die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Die AfD erreichte eine weitgehend flächendeckende Plakatierung im Bezirk, auch mehrere große Plakatstellwände wurden aufgebaut. Die NPD war in Nordneukölln nur vereinzelt mit Wahlplakaten präsent, in den restlichen Neuköllner Ortsteilen dafür umso regelmäßiger. "Pro Deutschland"-Plakte waren lediglich in der MItte und dem Süden Neuköllns zu sehen. Die Plakatkampagnen aller drei Parteien fokussierten die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl, mitsamt ihren rassistischen, antimuslimischen und antiziganistischen Versatzstücken. Dieses Thema verbanden alle drei Parteien mit den Themen Sicherheit und Kriminalität, teils sehr explizit, teils suggestiv durch das Zusammenwirken von Bildern und Parolen.