Vorfalls-Chronik

Der Betreiber der Kneipe „Zum Henker“ stellte während der Bürgerfragestunde in der BVV eine Anfrage zum Umgang mit seiner Kneipe. Zu seiner Unterstützung hatten Neonazis eine Kundgebung vor dem Rathaus Treptow unter dem Motto „Zum Henker mit den Demokraten“ angemeldet. Ca. 30 Neonazis beteiligten sich an dieser Kundgebung.

Auf dem Eichgestell im Volkspark Wuhlheide wurden auf zwei Sitzbänken rassistische Parolen entdeckt. Muslimische, türkische und nicht-deutsche Menschen wurden darin aufgefordert Deutschland zu verlassen.

Ein 18-jähriger Mann rief an der Haltestelle Alt Köpenick mehrere rechtsextreme Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Anlässlich des Todestages des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, führten Neonazis verschiedene Aktionen in Berlin durch. In Neukölln, Lichtenberg und Köpenick wurden Sachbeschädigungen und Propagandadelikte begangen, die sich auf Hess bezogen. In Köpenick wurden im Müggelschlößchenweg ein Hakenkreuz und SS-Runen an einen Kleidercontainer gesprüht.

An eine Hauswand in der Hasselwerder Straße wurde die Parole „NS-Jetzt!“ gesprüht.

An einem Telefonverteiler Radickestr. Ecke Moissistraße hing ein Aufkleber, der an den NS-Verbrecher Rudolf Heß erinnerte.

Am Adlergestell wurde an die Hauswand eines Eckhauses „NS jetzt“ gesprüht.

In der Hackenbergstraße, der Stienitzseestraße und der Wassermannstraße wurden mehrere Dutzend NPD-Aufkleber entdeckt.

In der Fließstraße, der Flutstraße und der Hasselwerderstraße wurden in der Nacht zum 30.07.2010 Sprühereien an Fassaden und Glascontainern entdeckt, die mit einer Sprühschablone gemacht wurden. Auf dem stilisierten Bild ist eine vermummte Person abgebildet, die vermutlich einen Stein wirft. Daneben steht die Parole „Anti Antifa Jetzt!“.

Auf dem Boden des Kaiserstegs, Laufener Straße, Wilhelminenhofstraße, Firlstraße und Klarastraße wurden Parolen mit rechtsextremen Inhalt gesprüht. Darunter waren 2 Sprühschablonen mit den Parolen "Anti-Antifa jetzt" und "Nationaler Sozialismus ist machbar, Herr Nachbar", die ungefähr 30 Mal verwendet wurden. An verschiedenen Stellen wurden ohne Schablone weitere Parolen gesprüht wie „Anti Antifa Jetzt!“ „NS Jetzt“, „No Go Area“, „Frei Sozial National“, „Widerstand Jetzt!“ und „No Go Area THG“.

Eine Frau, die eine Gruppe Jugendlicher auf einem Bolzplatz in Oberschöneweide wegen ruhestörenden Lärms angezeigt hat, wurde von diesen Jugendlichen antisemitisch beschimpft. Sie trug ein T-Shirt auf dem der Schriftzug „Israel“ zu lesen und ein Davidstern abgebildet war.

Auf der Baumschulenstraße wurden diverse Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift „Hochfinanz heißt Dominanz“ verklebt. Hinter dieser Parole verstecken sich antisemitische Ressentiments.

Auf der Sonnenallee klebten drei Männer und zwei Frauen Aufkleber der NPD und des „Freien Netzes Siegerland“.

In der Vimystraße wurden zwei Hakenkreuze an Laternen entdeckt.

In der Stichstraße am Haupteingang des Einkaufszentrums am S-Bhf. Schöneweide, im Fußgängertunnel und am Ausgang des Tunnels auf der Straßenseite des Bürgeramts wurden verschiedene Aufkleber mit rechtsextremen Inhalt entdeckt. Darunter die Parolen: "Gute Heimreise" und "Demo 4. September Dortmund".

In der Michael-Brückner-Straße wurde ein Flugblatt gefunden auf dem Neonazis das 61-jährige Bestehen des deutschen Grundgesetzes kritisch kommentieren. Auf dem Flugblatt befindet sich zudem die Parole „Nationaler Sozialismus Jetzt!“.

Gegen 4:30 Uhr wurde ein junger Mann in der Tram in der Wilhelminenhofstraße von 4 Neonazis angegriffen. Nachdem sie dem Mann durch Schläge Kopfverletzungen zugefügt hatten, verfolgten sie mit einem Auto die Straßenbahn bis nach Hohenschönhausen, wo sie ihr Opfer erneut angriffen. Sie gingen dabei laut Polizeiangaben mit „brachialer Gewalt“ vor. Im Oktober 2010 wurden vier Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden bei der Tat getragene Bekleidungsstücke und indizierte rechtsextreme Tonträger beschlagnahmt.

Im Dammweg, der Aronstraße und in der Steinbockstraße wurden Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die den 17. Juni 1953 thematisieren. Es wurden außerdem Plakate entdeckt, die zur Neonazi-Demonstration am 1. Mai 2010 aufrufen.

In der Bulgarischen Straße in Plänterwald wurde ein Aufkleber entfernt auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist. Vor dem Hakenkreuz hängt ein Schild, das die Aufschrift „Bin bald zurück“ trägt.

Auf dem Sterndamm und in der Südostallee wurden diverse Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Darunter sind welche, die sich dem 17. Juni 1953 widmen, welche die den „Kampf gegen Etablierte“ einfordern, welche gegen „imperialistische Kriege“ richten und andere Motive.

In der Nacht der Sommersonnenwende wurden am Spreetunnel eine Vielzahl von rechtsextremen Schmierereien angebracht. Auf den Asphalt wurde mit einer Schablone "Gegen Staat und Kapital" gesprüht, ca. 100 Papierstreifen fanden sich vor Ort auf denen "Befreie Dein Volk" stand. Als Kontakt wurden die "Autonome Nationalisten-OderSpree" angegeben. Nach Informationen der MBR handelt es sich dabei um sehr wenige rechtsextreme Einzelpersonen aus Brandenburg. Ebenfalls wurden mindestens 10 Plakate des rechtsextremen Webportals "widerstand.info" mit der Aufforderung "Antifa-Gruppen zerschlagen" geklebt. Die Propagandamaterialien wurden entfernt.

An der Bushaltestelle der Buslinie 160 am Busbahnhof Schöneweide klebten zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, die eine eigenwillige Deutung des 17. Juni 1953 enthalten. Hier wird der vermeintliche Freiheitsdrang der deutschen Bevölkerung hervorgehoben.

An der Straßenecke Puchan-/Friedrichshagener Straße wurde an eine Hauswand die Parole „Dönermafia stoppen“ gesprüht.

Am S-Bhf. Altglienicke wurde oben an die Brücke mit schwarzer Farbe „NS Jetzt“ gesprüht. Die Parole ist nur bei der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof zu lesen.

In der Puschkinallee geriet in der Nacht vom 12. auf den 13. Juni ein homosexuelles Paar in Streit mit drei anderen Männern. Während der Auseinandersetzung wurde das Paar schwulenfeindlich beleidigt und körperlich angegriffen. Einer der beiden Männer erhielt einen Kopfstoß. Während der Flucht stach einer der Angreifer, dem anderen homosexuellen Mann mit einem Messer in den Rücken.

In der Glienicker Straße wurden die Scheiben und Reifen eines Autos mit nicht-deutschem Kennzeichen beschädigt und auf die Motorhaube wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Auf der Michael-Brückner-Straße wurden zwei Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Einer bewirbt, die Demonstration der Neonazis am 1. Mai, ein anderer zeigt Soldaten, eine Fahne der USA und die Parole „Gegen imperialistische Kriegstreiberei“. Mit letzterem Aufkleber soll an bereits in der Bevölkerung vorhandene antiamerikanische Einstellungen angeknüpft werden.

In der Bulgarischen Straße und der Neuen Krugallee wurden ca. 30 Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum geklebt.

Nach einer Veranstaltung wurden am Haus der Begegnung in der Wendenschloßstraße am Eingang des Grundstücks und am Klingelschild ein Hakenkreuz und die Zahl „88“ festgestellt. Die „88“ steht für den 8 Buchstaben im Alphabet, das „H“. „HH“ bedeutet „Heil Hitler“.

Am Adlergestell wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt, die dazu auffordern „deutsche Produkte“ zu kaufen.

Das Jugendbündnis „Bunt statt braun“ hängte in Schöneweide Tafel auf, die von Jugendlichen bunt bemalt wurden. Sie sind aus dem Projekt "Schöne Wände bunt" entstanden und sollen die Vielfältigkeit Schöneweides darstellen und ein Zeichen gegen die Neonaziszene in Schöneweide sein, vor allem ein Gegenpol zur Kneipe „Zum Henker“. Beim Aufhängen der Tafeln, wurden Menschen des Bündnisses von Neonazis fotografiert und auf der Internetseite der sogenannten Freien Kräfte Süd-Ost abgebildet. Ziel dieser Veröffentlichung durch die Neonazis, ist die Einschüchterung politischer Gegner.

Auf dem Radweg R1 mitten im Wald zwischen Müggelheim und Kiezter Feld wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Am S-Bhf. Plänterwald wurden Aufkleber entdeckt, die aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Es waren u.a. folgende Parolen zu finden: „Kein Bock auf Antifa“, „Freiheit den Moderatoren“ und „Bin bald zurück“ in Verbindung mit dem Bild einer Hakenkreuzfahne.

Am Bahnhof Schöneweide fand das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ statt. Immer wieder versuchten Neonazis auf der Veranstaltung zu provozieren, in dem sie mit eindeutig rechtsextremen Symbolen über das Fest liefen, Besucher*innen abfotografierten und pöbelten. Die Polizei verhinderte viele dieser Störversuche im Vorfeld.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt.

In den Straßen um das Anne-Frank-Gymnasium, an der Kita, den Stelen am Sportplatz in der Siriusstraße wurden Aufkleber des “Freien Netzes Sieger Land” entdeckt und entfernt. In der Einkaufspassage des Cöllner Viertels und am Kaisers Supermarkt wurden zudem Plakate entdeckt, die die Neonazidemonstration am 1. Mai bewarben.

Gegen 23 Uhr wurde ein alternativer Jugendlicher am S-Bhf. Altglienicke von ca. 7-8 sogenannten Autonomen Nationalisten angepöbelt. Dann versuchten sie ihr Opfer körperlich zu attackieren. Während der Betroffene flüchtete, riefen ihm die Angreifer u.a.”Du Zeckenschwein wir kriegen dich“ hinterher. Sie waren vermummt und hatten Teleskopschlagstöcke in der Hand.

An einer Säule am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber der NPD-Jugendorganisation, Junge Nationaldemokraten entfernt. Er hatte die Aufschrift „Wer die Wahrheit fürchtet, dem bleiben nur Verbote.“

Durch den Protest vieler Tausender Menschen, wurde die geplante Großdemonstration der Berliner Neonaziszene zum am 1. Mai erheblich verkürzt. Ungefähr 50 Neonazis versuchten am Abend dann eine Demonstration von Schöneweide nach Rudow durchzuführen. Daran wurden sie von der Polizei gehindert und blieben stattdessen an der Kneipe „Zum Henker“.

Während einer Demonstration, die sich gegen die Kneipe „Zum Henker“ richtete, sammelten sich dort ca. 30 Neonazis. Eine dieser Personen zeigte in der Kneipe den Hitlergruß. Beim Einsatz in der Kneipe stellte die Polizei bei einer weiteren Person eine Tätowierung fest, die verbotene Symbole des Nationalsozialismus zeigte. Gegen beide Personen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

An der Kreuzung Edisonstraße/ Wilhelminenhofstraße bepöbelte ein angetrunkener Mann Gäste oder Mitarbeiter*innen eines Dönerimbisses rassistisch. Nach einigen Minuten stürmte er über die Straße und wollte die Menschen angreifen. Dabei stürzte er und wurde von Zivilpolizisten festgenommen, die sich aufgrund einer Demonstration in Oberschöneweide aufhielten.

In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber aus den Kameradschaftsspektrum entdeckt, der die Aufschrift „Umweltschutz ist Heimatschutz“ trägt.

In einer Straßenbahn auf der Wilhelminenhofstraße, bepöbelte ein Mann gegen 18 Uhr mehrfach einen anderen Fahrgast rassistisch aufgrund seiner Hautfarbe. Der pöbelnde Mann führte einen Hund bei sich, den er Adolf nennt.

In der Brückenstraße wurden Flugblätter in die Briefkästen von Anwohner*innen gesteckt. Diese nehmen Bezug auf eine Demonstration, die am 30.04.2010 gegen das rechtsextreme Klientel der Kneipe „Zum Henker“ in Schöneweide stattfinden soll. Auf diesen wird vor „Gewalttätern, Brandstiftern, Chaoten und anderen Kriminellen“ gewarnt, die sich in Schöneweide einfinden, mit der Absicht, den Kiez in „Schutt und Asche“ legen zu wollen. Das Flugblatt stammt angeblich von einem „Zusammenschluss besorgter Bürger". Aufgrund von Formulierungen, die die Gegner des Henkers u.a. als „Abschaum“ und „Kriminelle“ bezeichnen, kann man davon ausgehen, dass das Flugblatt seine Quelle im Publikum oder Personal der Kneipe „Zum Henker“ hat.

In der Brückenstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt, die für die Neonazidemonstration am 1. Mai werben. Ein weiterer Aufkleber aus der Kameradschaftsszene richtet sich gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das am 24.4. von Vertretern der Botschaft der Russischen Föderation in Adlershof auf dem dortigen Platz der Befreiung am Denkmal für die gefallenen Sowjetsoldaten niedergelegte Blumengebinde wurde einen Tag später in einer nahegelegenen Grünanlage ohne die Schleifen entdeckt, das heißt das Denkmal wurde geschändet.