Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An ein Gebäude in der Bahnhofstraße wurden neben anderen Kürzeln auch die Buchstaben „ANB“ gesprüht. „ANB“ steht für „Autonome Nationalisten Berlin“ und wird häufig als einzelner Schriftzug verwendet.
An der Bushaltestelle Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurde in großen roten Buchstaben "Frei Sozial National" an die Scheiben gesprüht. Weitere Schmierereien an der selben und der gegenüberliegenden Bushaltestelle wurden mit der gleichen Farbe gesprüht, sind aber nicht mehr lesbar. Ein Hakenkreuz wurde anscheinend übersehen.
An ein Gebäude in der Schnellerstraße 29 wurde mit einer Sprühschablone die Parole „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“ angebracht.
Gegen 0:50 Uhr pöbelten Fußballfans am S-Bahnhof Köpenick mehrere PassantInnen an und jagten sie z.T. über den Bahnhof. Die Angreifer meinen in den PassantInnen politische Gegner ausgemacht zu haben. Die Angreifer bepöbelten die PassantInnen am Ostkreuz ein weiteres Mal.
An einem Supermarkt in der Baumschulenstraße wurden zwei Aufkleber entfernt. Auf einem stand: „Organisiert die Anti-Antifa! good night left side“, der andere bewirbt eine rechtsextreme Internetseite.
Im Rathaus Treptow wurde eine Postkarte des Landesverbandes der NPD gefunden, die verschiedene rassistische Klischees bedient. Z.B. steht dort „Millionen Fremde kosten und Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!“ Abgebildet sind ein schwarzer Mensch, eine Frau mit Kopftuch und ein Mann mit Schnurrbart, Hakennase und Turban, die auf einem fliegenden Teppich sitzen.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde mit roter und schwarzer Farbe gesprüht. Auf dem Graffiti wurde das Wort „bunt“ durch „Braun Rot“ übermalt und um eine stilisierte Hitlerfigur wurde ein Herz gemalt. Weiterhin war die Zahl „88“ gesprüht worden und eine Parole gegen antifaschistisches Engagement. Am Ausgang war ein Hakenkreuz gesprüht worden. Der 23.2. ist der Todestag von Horst Wessel. Er wird seit mehreren Jahren von der rechten Szene Berlins genutzt, um Horst Wessel zu gedenken. Im Rahmen dieses Gedenkens kommt es immer wieder zu Klebe- und Sprühaktionen.
Am Eingang zum Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide am Michael-Brückner-Platz wurden drei Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entfernt. Einer richtet sich gegen Einwanderung, zwei sprechen sich gegen die BRD aus.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 Aufkleber aus dem rechtsextremen Spektrum entdeckt. Auf einem wurde gegen politische Gegner gehetzt, auf einem anderen wurde die Schweiz als Vorbild gelobt, weil dort „kriminelle Ausländer nach Hause geschickt“ würden. Ein dritter Aufkleber widmete sich dem Thema Umweltschutz.
Am S-Bhf. Schöneweide in der Haupthalle am Ende der Treppe des Bahnsteigs 3-4 wurde auf den Boden die Parole „Dresden 1945 – unvergessen“ gesprüht. Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof war auf das Graffiti die gleiche Parole gesprüht und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Kampf der Rotfront – Anti-Antifa organisieren“ geklebt worden. Der gleiche Aufkleber hing auch an der Rolltreppe im Tunnel zum Michael-Brückner-Platz.
Im Tunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entfernt, der sich gegen Linke richtet. An der Bushaltestelle vor der Villa offensiv in der Hasselwerder Straße, wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Inländerfreundlich“ entfernt.
Die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurden eingeschlagen. Die Täter werden im rechtsextremen Spektrum vermutet.
An einem Laternenmast auf der Köpenicker Dammbrücke klebte ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!"
An die Scheiben des Büros der Partei Die LINKE in der Brückenstraße wurde ein Plakat aus dem rechtsextremen Spektrum geklebt, dass an die Bombardierung Dresden im Jahr 1945 erinnert. Es wurde genau über ein Plakat gegen einen Naziaufmarsch in Dresden geklebt, das von innen an die Scheibe angebracht wurde.
In einem Briefkasten in der Hasselwerderstraße wurde eine Postkarte der NPD gefunden, auf der zum einen ein Zitat Sarrazins steht und im Weiteren gefordert wird „Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen“. Auf der Rückseite kann dann ein Mitgliedsantrag der NPD oder Infomaterial angefordert werden. An einem Mast vor den Räumlichkeiten des Zentrums für Demokratie wurde ein Aufkleber aus dem rechtsextremen Kameradschaftsspektrum entdeckt, der sich für das Erinnern an den 13. Februar 1945 ausspricht.
In der Kneipe „Zum Henker“ fand eine Veranstaltung mit mehreren Dutzend Teilnehmer/innen statt. Es handelte sich um eine Schulung zum Thema Verhalten bei Demonstrationen. Während er Veranstaltung wurde auch politisches Infomaterial zu politischen Gegnern und zu Dresden verteilt.
In Einkaufszentrum „Forum Köpenick“ warfen Neonazis laut eigenen Angaben kleine Zettel von einer Brüstung, auf denen an den 13. und 14. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.
Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde auf dem Bahnsteig ein Aufkleber entdeckt, der die deutschen Soldaten, die während des 2. Weltkriegs gekämpft haben als „beste Truppe der Welt“ bezeichnet.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide, am Michael-Brückner-Platz und am Zentrum für Demokratie wurden insgesamt 5 Aufkleber gefunden, die rechtsextreme Inhalte hatten. Einer richtete sich gegen Linke, zwei waren rassistisch motiviert und zwei weitere solidarisieren sich mit einem rechtsextremen Internetradio solidarisieren.
Am Vormittag gegen 11.30 Uhr versuchte eine Frau in der Kiekebuschstraße einzuparken. Sie möchte den letzten freien Parkplatz in Sichtweite nehmen. Als sie einparken möchte wurde sie von einem kräftigen Mann bedroht, der den Parkplatz selbst benutzen möchte. Er drohte der Frau mit der Faust. An seiner Hand ist ein Ring mit einem SS-Totenkopf zu sehen.
In der Baumschulenstraße wurde ein Aufkleber aus der rechtsextremen Szene entfernt, der Bezug auf eine Neonazidemonstration im Februar in Dresden nimmt.
An einem Lidl-Supermarkt in der Kiefholzstraße wurden an die Regenrinnen Aufkleber mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ geklebt.
An einer Telefonzelle auf dem Michael-Brückner-Platz wurde ein Aufkleber des rechtsextremen „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gefunden, auf dem an den 13. Februar 1945 in Dresden erinnert wird.
An der Kreuzung Sterndamm/ Stubenrauchstraße wurden 7 bis 8 Aufkleber mit der Aufschrift „Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot“ entdeckt.
Polizisten nahmen in der Nacht einen alkoholisierten Autofahrer in Altglienicke vorläufig fest. Ein Zeuge hatte gegen 23 Uhr 30 beobachtet, wie der 25-Jährige in der Köpenicker Straße aus seinem Auto heraus den rechten Arm hob und laut „Heil Hitler“ rief.
In der Schönefelder Chaussee Ecke Venusstraße wurden an Glascontainern verschiedene rechtsextreme Parolen entdeckt. Eine lautet „NS-Jetzt“, eine andere war antizionistisch. Es wurde Anzeige erstattet.
An der Kreuzung Baumschulenstr./ Kiefholzstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt die mit der „Anti-Antifa“ sympathisieren.
Am Eingang des Fußgängertunnels am S-Bahnhof Schöneweide, der auf der Seite Michael-Brückner-Platz liegt, wurden zwei Aufkleber aus der rechtsextremen Szene gefunden, die auf den 13. Februar 1945 verweisen. Am 13. Februar 1945 war Dresden von Alliierten aus der Luft bombardiert worden. Jährlich findet in Dresden aus diesem Anlass um den 13. Februar der europaweit größte Aufmarsch von mehreren Tausend Neonazis statt. Am S-Bhf. Schöneweide, auf dem Bahnsteig Richtung stadtauswärts wurden jede Menge Aufkleber der NPD und des sogenannten Freien Widerstands geklebt.
Am Briefkasten vor der Rumbar in der Baumschulenstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” entdeckt. In Baumschulenweg klebten an der Volkshochschule zwei Aufkleber mit der Aufschrift “Wir sind sarrazinen" eines islamophoben Internetpotals.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden gesprühte Parolen wie „NS-Jetzt!“ entdeckt.
In der Sylvsternacht wurden die Fassade und die Jalousien des Zentrums für Demokratie, das an den Michael-Brückner-Platz am S-Bhf. Schöneweide umgezogen ist, mit rechtsextremen Parolen und Symbolen besprüht. In der Brückenstraße wurden inhaltsgleiche Sprühereien entdeckt. Es wurden vorwiegend ca. 1x1 m große Hakenkreuze und Parolen wie „NS-Jetzt!“ oder „Anti-Antifa“ angebracht.
In einer Kneipe an der Straße am Treptower Park fand zum wiederholten Mal der Stammtisch der DVU statt.
An dem Haus in der Brückenstraße, in dem sich die Kneipe „Zum Henker“ befindet, wurde ein Plakat des Gestaltungswettbewerbs „Schöne Wände bunt“ abgerissen. Das Plakat war auf einer großen Werbetafel angebracht worden. Die Täter wurden beim Abreißen beobachtet. Sie kamen aus der Spreestraße.
Am Busbahnhof Schöneweide wurde ein Plakat auf einer Werbetafel, das im Wettbewerb „Schöne Wände bunt“ entstanden ist, abgerissen.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden gegen 17.30 Uhr Flugblätter von Neonazis verteilt, die sich gegen die „Silvio-Meier-Demo“ richten. Die gleichen Flugblätter wurden auch an den S-Bahnhöfen Lichtenberg und Gesundbrunnen verteilt. Inhaltlich richtet sich das Flugblatt gegen eine „Linksextreme Gewalt-Woche in Berlin“.
An der Kreuzung Baumschulenstraße/ Ekkehardstraße wurden zwei Aufkleber des Freien Netzes Siegerland gefunden. Drei weitere Aufkleber hingen an der Kreuzung Klappstraße/Ekkehardstraße.
An der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber auf dem „Multi-Kulti Nein Danke!“ steht. Ein Verfasser ist nicht zu erkennen. In Johannisthal wurden im Wohngebiet um die Springbornstraße mehrere Dutzend Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten verklebt.
Die Linkspartei veranstaltete einen Infotisch in der Wilhelminenhofstraße. Diesbezüglich ging bei der Polizei ein anonymer Anruf gegen den Infotisch ein. Dieser sollte gegen 11 Uhr am Vormittag „Besuch bekommen“. Gegen 11 Uhr war der Infotisch bereits wieder abgebaut und nur noch die Polizei vor Ort. Es konnten keine „verdächtigen“ Beobachtungen gemacht werden.
In der Hasselwerder Straße wurde in einem Briefkasten ein Faltblatt der NPD gefunden. Darin enthalten war eine leere Unterschriftenliste, auf der man für ein Minarettverbot in ganz Deutschland unterschreiben kann.
An einer Holztafel in der Haupthalle des S-Bahnhofs Schöneweide wurde die Parole „Juden raus“ mit einem Edding geschrieben. Auch die Parole „NS-Jetzt“ war zu lesen. In der Nähe eines Backstandes in der Halle wurden diverse Aufkleber des Freien Netzes Sieger Land geklebt.
An der Bushaltestelle „Kirche Johannisthal“ am Sterndamm klebte ein Aufkleber, der einen solidarischen Bezug auf Hausdurchsuchungen bei österreichischen Neonazis nimmt. Verantwortlich für den Aufkleber zeichnet sich U. Meenen, der derzeitige Landesvorsitzende der NPD.
An der Bushaltestelle in der Hasselwerder Straße klebte ein Aufkleber aus dem Kameradschaftspektrum mit der Aufschrift „Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus“.
