Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 gesprühte Hakenkreuze entdeckt und übermalt.
In der Turnhalle der Berufsschule in der Osloer- / Koloniestraße und in der Wiesenstraße (Gesundbrunnen) wurden "Notunterkünfte" für Geflüchtete eingerichtet. Eigentlich sollten die provisorischen Unterkünfte nach drei Monaten wieder geschlossen werden, dennoch leben die Flüchtlinge bereits seit dreizehn Monaten in den Aufnahmelagern. Wiederholt hatten sich die Geflüchteten über die Zustände im Lager in der Osloerstraße beschwert: Sie würden von den Mitarbeitern der Betreiberfirma "BTB Bildungswerk" nicht respektiert, die hygienischen Verhältnisse vor Ort seinen unzureichend, das Essen schlecht, so wären das Brot und das Obst "immer wieder" verschimmelt. Die Unterbringung bereite ihnen so gesundheitliche Probleme, außerdem hätten sie keine Privatsphäre. Angeblich würden sogar Flußratten aus der nahegelegenen Panke herüberkommen und gelegentlichdurch die Turn- bzw. Wohnhalle laufen. "Schließt das Lager" fordern daher nun die Geflüchteten und ihre Verlegung in andere Lager. Am 17. November wurde die Flüchtlinge selbst politisch aktiv und marschierten zur Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wedding (Müllerstraße). Dort reklamierten die Migranten, die mit dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland und seinen obligatorischen Grenzen basisdemokratischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie nicht vertraut sind, Rederecht. Dieses steht in der BVV aber nur den Abgeordneten selbst zu. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte der BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) die Idee, man solle die Sitzung unterbrechen, so dass die Flüchtlinge ihr Anliegen den Parlamentariern in einem (privaten) Gespräch kurz darlegen und diskutieren könnten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit der BVV-Versammlung angenommen. Allerdings stieß dies auf den Widerstand der Abgeordneten der CDU und der AfD, die darin nicht nur einen zeitlich gefristeten, sondern einen prinzipiell unverzeihlichen Regelverstoß gegen demokratische Grundgepflogenheiten sahen. Sie warfen den Migranten aus diktatorischen Gefilden vor, sie hätten die BVV-Versammlung sabotiert. Daraufhin inspizierte der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am 20. November das Heim. "Die Wahrnehmung der Flüchtlinge ist eine ganz andere als die der Betreiber." Selbst bei "eigentlich objektiven Fakten" hätten sich die Aussagen von Mitarbeitern, der Geschäftsführung der BTB und Bewohnern stark unterschieden. Grundsätzlich gelte: "Die Unterbringung in einer Turnhalle ist schwierig, selbst, wenn sie gut geführt ist. Eine vernünftige Lösung kann es nur geben, wenn die Unterkunft geschlossen wird," erklärte der Bürgermeister.
Ein junger Mann ist am Abend im Schlesischen Busch aus (bisherige Erkentnissen zufolge) rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen worden. Der Angegriffene hatte Schnittwunden im Gesicht und an der Hand.
Einer Familie aus Rumänien wurde der Antrag auf Leistungen nach SGB II zurück geschickt, mit der Begründung, dass einige Unterlagen fehlen. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, stattfindet.
Ein Jugendlicher (unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter) ist zusammen mit seinem Paten mit dem Fahrrad im Bellevuepark als ihm ein Mann, aus rassistischen Motiven, eine Flasche ins Fahrrad wirft.
In der Hoernlestr. wird eine aufgebrochene Ruine entdeckt, in der sich mehrere Hakenkreuze befinden, sowie verschiedene Schriftzüge mit extrem rechtem Inhalt.
In der Hoernlestr. und der näheren Umgebung wurden 6 Aufkleber der NPD, 5 Anti-Antifa-Aufkleber, ein Nein-zum-Heim Aufkleber und ein Aufkleber einer "Identitäre Bewegung"-nahen Internetseite entdeckt und entfernt.
Um den 10. oder 11. November wurde ein junger Geflüchteter am S-Bhf. Köpenick von einer Gruppe aus rassistischer Motivation auf die Gleise geschubst. Als er wieder aus dem Gleisbett kletterte und nach Hause lief, wurde ihm von der selben Gruppe aufgelauert, er wurde verprügelt und ausgeraubt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.
In einer Großen Anfrage zum Standort einer Geflüchteten-Unterkunft in der Lissabonallee 6 stellte die AfD-Fraktion in der BVV u.a. folgende Frage: "Wie will das Bezirksamt die Bürger vor Überfremdung und den Folgen, die eine Ghettoisierung mit sich bringt, schützen?" Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
