Vorfalls-Chronik

Im Tilla-Durieux-Park versammelten sich etwa 30 Neonazi, um von dort den zeitgleich stattfindenden CSD zu stören. Die Polizei stoppte die Neonazis bevor sie den CSD stören konnten. Zu der Störaktion hatten im Vorfeld die "Jungen Nationalisten" und "Deutsche Jugend Voran" mobilisiert.

Bei einem Fußballspiel in der Regionalliga beleidigte ein Zuschauer gegnerische Fans als „Scheiß Juden“, „Juden, Juden“.

Der Dyke* March für lesbische Sichtbarkeit zog am Vorabend des CSD unter dem Motto: „DYKES* united – against fascism“ vom Karl-Marx-Platz in Neukölln zum Oranienplatz in Kreuzberg. Circa 500 israelfeindliche Frauen und Männer (darunter auch arabische Männer, die sich spontan anschlossen) waren bestückt mit Kufiya, Transparenten und Palästinaflaggen. Sie bildeten einen ekstatisch wütenden Mob, der von Beginn bis Ende der Demo unablässig, antisemitische Slogans an vorderster Front des Dyke* Marches brüllte. Von der Initiatorin des Dyke* March Berlin und der Mehrheit der Demonstrationsteilnehmer*innen wurde dies widerspruchslos geduldet. Der Aufruf, am Ende der Demo am Oranienplatz, zu Solidarität und Zusammenhalt war zwangsläufig ein Aufruf zur Kollaboration mit dem antisemitischen Konsens und schlug in die Diffamierung der wenigen Kritiker*innen um.

Zudem wurde auf der After Show Party in einer Location nahe Moritzplatz beobachtet, wie die Initiatorin des Dyke* March eine der Frauen wegen „Diffamierung“ durch die Security von der Party entfernen ließ, die sich auf einem Soliabend im Vorfeld israelsolidarisch zeigte. Die zahlreichen Kufiya-Träger feierten weiterhin ungestört.

Wie die Polizei veröffentlichte, wurden im gesamten Verlauf der Versammlungen 28 Personen vorübergehend festgenommen und 28 Ermittlungsvorgänge wegen Beleidigung, tätlichen Angriffs, Widerstands, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Gefangenenbefreiung, Verstoß gegen das Vereinsgesetz und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet.

In der Lütticher Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An einem Straßenschild an der Baerwaldbrücke wurden auf den weißen Pfeil mit schwarzem Edding die Worte "FCK KIKES!" geschrieben. "Kike" ist eine ethnische Beleidigung, die sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.

Unweit der Schule am Fraenkelufer, die sich in unmittelbarer Nähe der Synagoge befindet, wurde gegen 8:45 Uhr ein antisemitischer Sticker mit der Aufschrift "FROM THE RIVER TO THE SEA - PALESTINE WILL BE FREE" und einer geballten Faust entfernt.

Weitere drei Sticker, z. B. mit der Aufschrift "Stop Arming Israel" (Stoppt die Bewaffnung von Israel) wurden ebenfalls entfernt.

Im Mauerpark wurden drei rote Dreiecke mit den Slogans „resist once“, „Palästina bis zum Sieg“ und „from the river to the sea” geschmiert. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das Symbol von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Auf einem Trafohäuschen in der Birkenstaße in Moabit wurde ein israelbezogen antisemitisches Graffiti entdeckt. Die Sprüherei stellte Davidssterne dar und darunter ein größeres rotes Dreieck, wie es die terroristisch-antisemitische Palästinenserorganisation Hamas gebraucht.

In der Etkar-André-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie bewarben die Partei.

In der Heinrich-Grüber-Str. wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.

Auf einem Straßenschild auf dem Parkplatz eines Supermarktes in Karlshorst wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" entdeckt. Darauf ist eine Person abgebildet, die mit einem Schlagstock einen roten Stern zertrümmert.

Auf einem Schild in der Dönhoffstraße wurde mehrfach der Zahlencode "1161" geschmiert und teilweise unkenntlich gemacht. "1161" steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem wurde auf das Schild auch "Fuck Comunism" (sic) geschrieben.

Im Brosepark in der Dietzgenstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Druck18 entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "I love NS". Der Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus.

An den Haltestellen Alt Hellersdorfer Str./ Zossener Str. und Zossener Str./ Kastanienallee wurden jeweils der Schriftzug "3. Weg" entdeckt.

In der Kastanienallee wurden mindestens 12 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate bewarben die Partei.

Am Fritz-Lang-Platz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die extrem rechte Jugendgruppe "Jung & Stark" (JS) bewarb.

Gegen 0:30 Uhr wurden in der Warschauer Straße (nahe Revaler Straße) zwei junge Männer die frei urinierten, von einer Passantin darauf hingewiesen, dass sich in nur wenigen Metern Entfernung eine kostenfreie öffentliche Toilette befindet. Zwei weitere junge Männer kamen dazu. Einer der Pinkelnden und ein Weiter bleidigten die Passantin misogyn als blöde Schlampe, die ihnen gar nicht zu sagen hätte. Einer der Pinkler zeigte den Hitlergruß. Als die Passantin ihn fragte, ob er gerade wirklich seinen rechten Arm gehoben hätte und einen rechtlichen Hinweis gab, beantwortete er dies mit ja. Der andere junge Mann meinte, während er ebenfalls einen Hitlergruß zeigte, dass er sich ja wohl noch unter der Achsel kratzen dürfe, wenn es da juckt. Da die Passantin und ihre Begleitung keine Hilfe aus dem Umfeld erwarten konnten, entzogen sie sich der bedrohlichen Situation und suchten einen nahegelegenen Späti auf. Es wurde Anzeige erstattet.

Der diesjährige Dyke* March, eine Demonstration für lesbische Sichtbarkeit, wurde durch pro-palästinensische Aktivist*innen vereinnahmt, um auf den Krieg zwischen dem israelischen Staat und der Hamas aufmerksam zu machen. Die Demonstration startete um 18 Uhr am Karl-Marx-Platz in Nord-Neukölln und schätzungsweise nahmen 9.000 Menschen teil. Bei der Veranstaltungen kam es zu israelbezogenen antisemitischen Vorfällen. Plakate titelten Inhalte wie "Flintifada" oder "No Pride in Apartheid". Zudem wurden vereinzelt die antisemitischen Parolen "Yallah, yallah Intifada" und "From the river to the sea, Palestine will be free" gerufen. Die Dominanz des Themas Israel-Gaza zeigte sich beispielsweise durch eine Vielzahl an palästinensischen Flaggen und Symbolen insbesondere im vordersten Teil des Demonstrationszuges.

In der Richardstraße in Nord-Neukölln wurde erneut der Schriftzug "Fuck Antifa + LGBTQ" gemalt.

In der Nähe des S-Bahnhofs Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im Tiergarten rief ein Mann "Ausländer raus" und zeigte gegenüber einer jüdischen Person den Hitlergruß.

Laut eines Zeitungsartikel, sei es beim diesjährigen Dyke* March, einer Demonstration für lesbische Sichtbarkeit, zu einer transfeindlichen Störaktion gekommen. Im Verlauf der Demonstration soll sich eine Gruppe von etwa 15 Personen mit transfeindlichen Schildern in den Demozug eingereiht und versucht haben, zeitweise den hinteren Teil zu blockieren. Die Gruppe sei erfolglos gewesen, da Ordner*innen die Demoteilnehmer*innen um sie herum gelotst haben sollen.

Eine israelische Person, die in einer Wechselstube israelisches Geld wechseln wollte, wurde darüber informiert, dass dies wegen der politischen Lage nicht möglich sei und sie keine Schekel tauschen würden. Im Laden gegenüber war dies ohne Probleme möglich.

Im Blumberger Damm wurde an einem Pfeiler ein antisemitischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Dieses zeigte in roter Farbe einen Davidstern und darüber ein Dreieck. In dem Dreieck stand mit schwarzer Schrift "Save Gaza". Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das Symbol von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet.

Ein Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ mit dem Schriftzug „Antifa-Banden zerschlagen“ wurde in der Achilesstraße entdeckt.

Im Kastanienboulevard und in der Maxie-Wander-Str. wurden sehr viele Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.

Unter der Lichtenberger Brücke wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

An der Türrschmidtstr. / Kernhofer Str. und an der Türrschmidtstr. / Marktstr. wurden Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.

Bei einem Kinder- und Jugendlager der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" auf einem Zeltplatz in Heiligensee wurden Teilnehmende von Unbekannten beleidigt und bedroht. An dem Camp nahmen Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 17 Jahren teil sowie volljährige Betreuende. Drei angetrunkene Männer liefen gegen 18:30 Uhr mit einem Bollerwagen am Gelände vorbei, beleidigten Anwesende als "Antifa-Fotzen" und zeigten den Hitlergruß. Sie machten sich über Teamende lustig, die sich schützend vor die Minderjährigen stellten, und drohten, nachts wiederzukommen. Als sie sich entfernten, filmten sie das Camp, was von den Teilnehmenden als bedrohlich wahrgenommen wurde. Die Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei.

Die Kontaktperson Queeres Berlin des Berliner Senats erhielt Droh-E-Mails und Anrufe. Hintergrund ist, dass in den letzten Wochen rechte Medien vermehrt Stimmung gegen die betroffene Person und sein Amt gemacht hatten. Zu den Drohungen, die er erhalten hat, gehörten: „Auf diese Nachricht werden weitere folgen.”, „Die Tinte ist getrocknet und das Urteil ist gesprochen, bis zum letzten Tag.”, „Augen gehen verloren, Körper ohne Beine, wir wollen Euer Blut, es schmeckt so wunderbar.” und „Das Feuer ist entzündet, wir werden Euch verbrennen, erschlagen und ersticken.”.

Ein Journalist wurde von einer unbekannte Frau schwulenfeindlich am Rande einer Demonstration beleidigt. Der Mann hatte die Person wegen von ihr gezeigter Bilder aus Gaza angesprochen. Er meinte, diese wären schlimm und fragte die Frau, was ihrer Meinung nach die Lösung sei und was sie von der Hamas erwarte. Sie fragte ihn daraufhin, ob er Kinder habe, was er verneinte. Sie sagte zu ihm: "Du hast kein Kind und kannst es nicht verstehen. Du kannst keine Kinder machen, weil du haram bist." Später kam sie zurück und sagte ihm: "Du kannst keine Kinder machen, weil du schwul bist.“

In der Nähe des Humboldtforums in Mitte griff eine Gruppe von fünf Jugendlichen zwei Männer an und versuchte ihnen eine Regenbogenfahne zu rauben. Dabei schlugen und traten sie auf die Männer ein. Zeug*innen griffen ein und riefen die Polizei. Die Jugendlichen flüchteten.

An der Badestelle an der Sandhauser Straße in Konradshöhe wurden Lieder der verbotenen Neonazi-Band "Landser" gesungen. Drei junge Männer hielten sich an der Badestelle auf und sangen Lieder der Band, einer von ihnen trug auch ein T-Shirt der Band.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide/ Sterndamm wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Nähe der Kleingartenanlage am S-Bahnhof Wuhlheide wurden mindestens zehnmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Fehrbelliner Straße an der Ecke Anklamer Straße brüllte ein Mann rassistische und volksverhetzende Parolen: „Scheiß Kannaken! Sollen alle vergast werden! Scheiß Araber!“. Eine anwesende Person bewies Zivilcourage und rief die Polizei, die den Täter ergreifen konnte.

Im Brebacher Weg wurde an einem Pfeiler eines Schildes ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der JVA Tegel wurden Insassen aufgrund ihrer Namen diskriminiert. Nach Angaben eines Insassen würden bei der Entscheidung darüber, ob Insassen zum offenen Vollzug zugelassen wurden, Verbindungen zu organisierter Kriminalität geprüft. Häufig werde die Zugehörigkeit zu Strukturen der organisierten Kriminalität an Nachnamen festgemacht. Dadurch seien Menschen mit türkischen, arabischen oder kurdischen Familiennamen besonders häufig von dem Ausschluss vom offenen Vollzug betroffen.

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche vor dem CSD durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

In der Brüsseler Straße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer vor dem Rathaus Zehlendorf in der Kirchstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber entdeckt. Der Text des selbstgemachten Aufklebers verglich den Staat Israel mit der Terrororganisation IS und behauptete u.a. Israel sei ein "illegal gebildeter Staat", der "vom Westen gegründet" wurde. Mit solchen Aussagen wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert

An einem Stromkasten am Hortensienplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.