Vorfalls-Chronik

Am Schaukasten der Anna-Seghers-Oberschule und vor der Schule wurden insgesamt fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und stammten aus neonazistischen Onlinehandeln, darunter "Druck18", die anderen Aufkleber hatten rassistische Inhalte und forderten die "Remigration".

An der Ecke Boulevard Kastanienallee/Riedbacher Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber vom "Active Club Dietsland" etndeckt. Der "Active Club Dietsland" ist ein rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.

In der Hermsdorfer Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, welcher sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

In einem Hofdurchgang in der Barther Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti entdeckt. Es enthielt den extrem rechten Zahlencode 1161, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht, sowie ein Keltenkreuz, ein durchgestrichenes "Hammer und Sichel Symbol" und den Code "131" ("anti communist action").
In der Zingster Straße wurden zudem mehrere Aufkleber entdeckt. Darunter ein Aufkleber in Reichsfarben mit dem Slogan "Deutschland, Deutschland, über alles!" und ein Aufkleber mit der Parole „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
An einem Skatepark im Ostseeviertel in Neu-Hohenschönhausen wurden zwei große mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze, sowie SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode "1161" (Anti-Antifaschistische Aktion) entdeckt. Die Sprühereien wurden der Polizei gemeldet.

Im und vor dem S-Bahnhof Bellevue wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine "Gegenuni" warben. Diese ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln. Es wurde von Personen aus dem Umfeld der extrem rechten "Identitären Bewegung" initiiert.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee/Ostseestraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Wortlaut "Anti-Antifa" entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

In der Nähe des U-Bahnhof Hellersdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer wurde anschließend entfernt.

In der Grottkauer/Heinrich-Grüberstraße wurden vier Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Zwei waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und einer von ihrer Jugendorganisation "NRJ". Der vierte forderte die Freilassung eines inhaftierten Neonazis.

Im Grünzug am Falkenberg wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Am Nöldnerplatz und an der Zillepromenade wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Wieder wurden an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses Hakenkreuze, SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode 88 geschmiert. Anzeige bei der Polizei wurde erstattet, die Hausverwaltung wurde informiert.

In einem Supermarkt in Lichtenberg waren die Gänge zugestellt und somit die Barrierefreiheit nur bedingt gegeben. Mobilitätseingeschränkte Personen waren dadurch bei ihrem Einkauf auf Unterstützung angewiesen. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Es ereignete sich ein antimuslimischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

In der Wrangelstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In einer Rede im Bundestag äußert sich ein Abgeordneter massiv antiziganistisch, nutzt die rassistische Fremdbezeichnung, diffamiert die Arbeit gegen Antiziganismus. Selbst nach Rufen von Mitgliedern anderer Parteien, es seien Überlebende aus der Community auf der Tribüne und er möge die menschenverachtenden Aussagen stoppen, hört er nicht auf.

Einer jungen Schwangeren wurde von einer Mitarbeiterin in einem Heim geraten, ihr Kind abzutreiben. Diese Aussage kann im Kontext von Vorurteilen gegenüber Roma und Sinti gemacht wurde. Antiziganismus äußert sich oft in der Stigmatisierung großer Familien, der Abwertung reproduktiver Entscheidungen und der Annahme, dass Angehörige dieser Gruppen "zu viele Kinder" hätten.

Am Berliner Hauptbahnhof ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz betroffener Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.

Im Weitlingkiez wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen Linke und Antifaschist*innen richteten. An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Lichtenberg, war ein Aufkleber mit dem Slogan "Kein Bier für Linke" und ein QR-Code, der auf einen extrem rechten Onlinshop verweist, angebracht. An einem Spätkauf am S-Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein Aufkleber entdeckt, der mit der Aufschrift "Einpissen gegen Rechts" Antifaschist*innen verächtlich machen soll. Ein anderer Aufkleber in der Leopoldstraße zeigte den Slogan "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".

An der Bushaltestelle Waidmannsluster Damm / Oraniendamm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Lichtenberg gröhlte eine Gruppe von etwa 10 BFC-Fans lautstark "Wir sind alle rechtsradikal!"

Ab 13:00 Uhr fand in der Wilhelmstraße Ecke Unter den Linden in Mitte eine Kundgebung unter Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten für "Freiheit für Tommy Robinson! Freiheit für inhaftierte Journalisten!" statt. Tommy Robinson ist ein führender britischer extrem rechter Aktivist. Kundgebungsredner äußerten sich rassistisch und polemisch gegen Antifa und Antirassist*innen.

An der Bushaltestelle Betriebsbahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (vormals NPD) entdeckt und entfernt. Auf diesem wird der "deutschen Opfer des Krieges" gedacht und versucht, ein geschichtsrevisionistisches Bild vom Nationalsozialismus zu vermitteln.

Auf dem Außengelände eines Schulsportplatzes in Neukölln wurde mit Kreide ein Hakenkreuz geschmiert (ca. ein Meter Durchmesser).

Um 4:00 Uhr versuchte ein Mann, Zugang zu einer Bar zu bekommen. Ein Mitarbeiter versuchte, ihn davon abzuhalten. Worauf der Mann den Mitarbeiter erst mit Schlägen und Tritten angriff, dann einen Stuhl nach ihm warf und ihn dabei homofeindlich beleidigte. Auch ein Gast wurde dabei verletzt.

In der Kottmeierstr. wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einem Verteilerkasten am S-Bahnhof Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Stillerzeile wurde ein rassistischer Aufkleber, der die "Remigration" bewarb, entdeckt und entfernt.

Am Hackeschen Markt wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber verweist auf eine Webseite des extrem rechten Vereins und Kampagnennetzwerks "Ein Prozent".

In einer Kita fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung mehrer Kinder statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

An einer Bushaltestelle an der Lankwitzer Straße wurden zwei Mitglieder der SPD von mehreren extrem rechten Personen angegriffen. Die SPD-Mitglieder hatten an dem Tag an einem Infostand auf dem Kranoldplatz gearbeitet. Sie trugen Mützen, die ihre Parteizugehörigkeit zeigten. Beim Einstieg in einen Bus rissen zwei der extrem Rechten den betroffenen Personen die Mützen vom Kopf und beleidigten diese erst. Dann griffen sie beide Betroffenen körperlich an, wobei eine Person zu Boden ging. Diese wurde am Boden liegend weiter angegriffen.

Von hinzukommenden Polizist*innen wurde ebenfalls ein Polizist erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Sowohl das Mitglied der SPD als auch die Polizist*innen wurden bei dem Angriff verletzt.

Ermittlungen gegen die extrem rechten Akteure laufen.

Ein Schwarzer Mann wurde am späten Abend von zwei jugendlichen Neonazis rassistisch beleidigt und bedroht, als er vom S-Bahnhof Bornholmer Straße zur nahegelegenen Tram-Haltestelle im Wedding ging. Erst nachdem drei junge Männer den Vorfall bemerkten und dazu kamen, ließen sie von ihm ab und entfernten sich.

Einer Person, die mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fuhr, wurde von einer Frau zugerufen, dass sie den Fahrradweg nutzen sollte. Im Anschluss sagte sie in einem aggressiven Tonfall „...alle Juden und Fahrradfahrer…“ und etwas unverständliches.

Im Jan-Hus-Weg wurde mithilfe eines Stencils an einer Hauswand "Israel Kindermörder" mit einem Hakenkreuz anstelle des S in Israel gesprüht.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt über ihre Website eine Nachricht mit rechtsextremen Symboliken und antisemitischen Zuschreibungen.

In der Dieffenbachstraße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt, dass Israel mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichsetzt.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Hans-Rosenthal-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media für diesen Tag zu einer Weihnachtsfeier mit Essen ein.

Mehrere extrem rechte Sticker wurden am Schaufenster der Geschäftsstelle von Die Linke entdeckt und entfernt. Am Schaufenster war von innen der Schriftzug: "Solidarität statt Faschismus. Nie wieder ist jetzt" angebracht. Das Wort Faschismus war von außen mit einem Sticker überklebt worden. Unter dem Schriftzug hing das Plakat "Björn Höcke ist ein Nazi." Das Gesicht von Björn Höcke war mit einem rassistischen, anti-Schwarzen Sticker überklebt (White Lives Matter). Daneben klebte ein NS-verherrlichender Sticker eines extrem rechten Versandhandels.

An einer Paketstation in der Sophienstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) mit der Auschrift "Alles fürs Vaterland!" entdeckt und entfernt.

An einer Ampel am Forum Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte.

An der Bushaltestelle Rudower Str./ Schnellerstr. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt, der für die extrem rechte Szene wirbt.

In der Badstraße und in angrenzenden Straßen wurden zwei rassistische und zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Entlang des Kurfürstendamms wurden ab dem Breitscheidplatz mehr als 30 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber wirkten selbst hergestellt. Hauptsächlich warben sie für eine extrem rechte Gruppierung und enthielten rassistische Inhalte, die sich gegen Geflüchtete richteten. Außerdem gab es im kleineren Umfang Inhalte, die sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richteten oder auf ein antisemitisches Meme referierten. Zwei weitere Aufkleber waren von einer verschwörungsideoligischen Gruppen und verharmlosten den NS.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

In der Zossener Straße/Landsberger Chaussee wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.

Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.

In der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.