Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf diesem war der extrem rechte Zahlencode "444", mit den Farben der deutschen Flagge hinterlegt, zu sehen. Der Code steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen", da die 4 für den vierten Buchstaben im Alphabet steht.

An der Tramstation Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand "Raus mit die Viecher". Diese rassistische Aussage hat eine Frau über Geflüchtete getroffen, die zusammen mit ihrer Familie und extrem rechten Söhnen seit 25 Jahren von einem privaten Fernsehsender begleitet wird und dadurch öffentliche Bekanntheit erlangt hat.

Eine Sitzbank in Regenbogenfarben auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Innsbrucker Platz wurde mit schwarzer Farbe übersprüht.

An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde an einem Mülleimer ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Vor einer Moscheegemeinde in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es zu mehreren diskriminierenden Kommentaren, in denen antimuslimisch rassistische und antiziganistische Inhalte verbreitet wurden.

In einem längeren Beitrag wurden Muslim*innen pauschal abgewertet. Der Beitrag begann mit der antimuslimisch rassistschen Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dadurch wird Muslim*innen die gesellschaftliche Zugehörigkeit absprochen. Er endete mit der Verschwörungserzählung „Der Islam übernimmt Deutschland“. Diese Formulierung ist Teil eines bekannten extrem rechten Narrativs, das Muslim*innen als Bedrohung inszeniert, Ängste vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ schürt und so Feindbilder legitimiert. Außerdem wurden Muslim*innen pauschaliserend rassistisch unterstellt, nur nach Deutschland zu kommen, um „Geld fürs Nichtstun“ zu erhalten oder sich bewusst nicht integrieren zu wollen. Dadurch werden Muslim*innen als homogene, „fremde“ und unerwünschte Gruppe dargestellt.

Anlass für diesen Post war ein anderer Beitrag, der antiziganistische Stereotype über vermeintlich aus Osteuropa stammende Menschen verbreitete. Ihnen wurde pauschal Lärmbelästigung und Vermüllung unterstellt. Dabei handelt es sich um klassische antiziganistische Zuschreibungen, die seit Jahrhunderten genutzt werden, um Rom*nja und dafür gehaltene Menschen abzuwerten und ihre Präsenz im öffentlichen Raum als „Problem“ darzustellen.

In Mitte wurde eine Person bei der Arbeit von Kund*innen antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Schule im Bezirk Mitte ereigneten sich Vorfälle von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Roedeliusplatz und in der Magdalenenstraße wurde jeweils ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtete.

In der Glauchauer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei mit teils NS-verherrlichenden Aussagen entdeckt.

In der Nossener Straße tauchten zwei Schmierereien auf, die sich gegen Antifaschist*innen richteten.

An der Haltestelle Nossener Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen Linke richtete.

In der Erich-Kästner-Straße wurde ein antisemitischer Sticker von der neonazistischen Partei "Der III.Weg" entdeckt.

Auf eine Parkbank am Helene-Weigel-Platz wurde der Name einer neonazistischen Partei geschmiert.

In der Neuen Grottkauer Straße tauchten ca. 10 Sticker der gleichen Partei mit antisemitischem, queerfeindlichem und NS-verharmlosendem Inhalt auf.

An der Freien Universität Berlin (FU) wurde ein Sticker der mittlerweile aufgelösten extrem rechten Gruppierung "Junge Alternative" entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Millionenfach abschieben!" und verwies auf die Webseite der Jungen Alternative Brandenburg

In einem Briefkasten in der Falkenberger Chaussee in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Der Flyer ist mit dem Spruch "Unsere Alternative heißt Revolution!" betitelt. Inhaltlich werden dort sechs Ziele aus dem nationalsozialistischen Programm der Partei beschrieben.

Im Allendeviertel 1 verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" großflächig Flyer in die privaten Briefkästen der Anwohnenden.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Köpenzeile wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bushaltestelle Märkische Zeile im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, der die Aufschrift "Schwarz rot gold ist bunt genug!" trug. Der Aufkleber ist im Kontext der extrem rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month als LGBTIQ*-feindlich zu verstehen.

Die betroffene Person, die eine in ihre Wohnung in der Liselotte-Herrmann-Straße bestellte Waschmaschine durch zwei Mitarbeitende des Unternehmens geliefert bekam, wurde von den beiden Männer unhöflich behandelt. Nach der Installation forderten die Männer ein Trinkgeld in Höhe von 20 Euro, das die Betroffene verweigerte, da sie den Service als unangemessen empfand. Daraufhin reagierten die Lieferanten mit Beleidigungen und abwertenden Aussagen. Sie äußerten sich wiederholt aggressiv, bezogen sich negativ auf die Herkunft der betroffenen Person und bezeichneten Menschen aus dem angenommenen Land pauschal als „verrückt“. Trotz mehrfacher Aufforderung, respektvoll zu sprechen und keine beleidigende Sprache im Wohnraum zu verwenden, setzten sie ihr respektloses Verhalten fort. Zusätzlich machten sie abfällige Bemerkungen über die Deutschkenntnisse der betroffenen Person.

In der U-Bahnlinine 7 am Bahnhof Konstanzer Straße beleidigte ein Mann eine andere Person beim Aussteigen mit der rassistischen Fremdbezeichnung "Kanacke". Die Person hat sich bedroht und entmenschlicht gefühlt.

In einem Redebeitrag der Bezirksverordnetenversammlung forderte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus, diesen nicht weiter "zu importieren" sowie die sogenannte "Remigration". Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Begriff für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft.

Zwar argumentiert die "AfD" regelmäßig, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Durch die Behauptung des "importierten Antisemitismus" wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa einschließlich der Schoa ausgeblendet wird.

Auch wenn der Redner kurz den "hausgemachten Antisemitismus" erwähnte, änderte dies die Grundstruktur des Arguments nicht, die als rassistisch eingeordnet werden kann: Antisemitismus wurde mit Herkunft verknüpft und migrantische Menschen pauschal als Träger einer gefährlichen Ideologie konstruiert.

Auf einer Kundgebung in der Karl-Marx-Straße wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Auf einer Kundgebung gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants im Ortsteil Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Falkenberger Chaussee wurden zum wiederholten Mal mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der "Dritten Weg", sowie von deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gefunden und größtenteils entfernt.

Auch an der Tramhaltestelle Prerower Platz und in der Rüdickenstraße wurde jeweils ein Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf den Aufklebern wurden queerfeindliche, völkische, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Inhalte propagiert.

An einem Mülleimer in der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Magdalenenstraße wurden an verschiedenen Stellen insgesamt acht "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auch in der Plonzstraße wurden drei "FCK Antifa"-Aufkleber sowie ein "Deutschland, meine Heimat"-Sticker mit Reichsadler und Reichsflagge entdeckt und entfernt.

In der Plonz- Ecke Rüdigerstraße wurde ein "NS-Zone"-Aufkleber mit Reichsflagge und ein "Überklebt du Zecke" mit durchgestrichener Regenbogenflagge und durchgestrichenem Antifa-Logo gemeldet und entfernt.

In der Fanninger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden und entfernt.

In der Egmontstraße wurde auf einer Treppe ein "GEZ-Nazis angreifen"-Schriftzug entdeckt. Diese Gleichsetzung ist als NS-Verharmlosung zu bewerten, da die GEZ mit der Terrorherrschaft der Nationalsozialist*innen gleichgesetzt wird.

Auf der lokalen Nachbarschaftsplattform nebenan.de wurde wurde ein Abschiedspost eines Users entdeckt, der aufgrund von "rechts-links Diskussionen", die Plattform verlassen will. Er beleidigt die Menschen, die seine Beiträge, als extrem rechts kritisieren und droht ihnen. Der Beitrag endet mit dem Satz "1940 hätte man euch erschossen". Dabei spielt er auf den Nationalsozialismus an und verherrlicht ihn.

In den Kommentaren zu einem vorherigen seiner Post behauptete er außerdem, dass "Obdachlosigkeit ein komplett selbstverschuldetes Problem wäre, welches ausschließlich auf die Faulheit von obdachlosen Personen zurückzuführen wäre". Diese generelle Abwertung obdachloser Menschen kann als sozialchauvinistisch eingeordnet werden. Zudem behauptete er, Migrant*innen würden schneller Wohnungen bekommen, als andere Bürger*innen und zugleich die Mierendorf-Insel vermüllen und mit Fäkalien verdrecken. Dies sind klassische rassistische Stereotype.

Zudem wurde im Zuge einer Diskussion um "unzuverlässige Paketbot*innen" behauptet, dass es eine "osteuropäische Grundhaltung" gäbe, "keine Treppen zu steigen und die Arbeit nicht richtig zu erledigen". Dabei wurde in der Formulierung versucht, ein schlechtes Deutsch nachzuahmen. Die Darstellung von Menschen aus Osteuropa, als "weniger schlau und faul" sind klassische antislawistisch-rassistische Erzählungen.

Am Wiesenufer kurz vor der Treptower Brücke wurden zwei extrem rechte Aufkleber, die für einen neonazistischen Onlinehandel warben, entdeckt und entfernt.

Am Eastgate in der Marzahner Promenade wurde ein NS-verharmlosender Sticker entdeckt.

Entlang der Schloßstraße wurden mehrere Aushänge entdeckt, welcher unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf den Aushängen wurde suggeriert, dass Deutschland derzeit eine Diktatur sei. Zudem wurden politische Gegner*innen der extrem Rechten mit diffamierenden Bildern lächerlich gemacht.

In der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf wurde der Schriftzug "1161" geschmiert.

An der Ecke Alte Hellersdorfer Straße / Luckenwalder Straße wurde ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

In der Klingenthaler Straße wurde der Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt, der zur Gewalt gegen politische Gegner aufrief.

Am Kastanienboulevard wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richteten.

An der Branitzer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

In der Nähe des Randwegs wurden ein NS-verharmlosender Sticker sowie ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.

Auf der Louis-Lewin-Straße sind zwei queerfeindliche Sticker aufgetaucht.

In der Havemannstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Daneben fand sich auch ein Sticker einer Ultra-Gruppe, die zum Zeitpunkt des Vorfalls Verbindungen in die militante Neo-Nazi-Szene unterhielt, sowie NS-verherrlichende Popaganda.

An der Köthener Straße wurde auf einen Stromkasten mehrfach eine Parole geschmiert, die zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Nahe des Biesenhorster Sands auf Lichtenberger Seite wurden in einem der verlassenen Gebäude zwei Hakenkreuz-Graffitis entdeckt.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Abgebildet war eine heteronormative Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".

An der Kreuzung Schönhauser Allee Ecke Schivelbeiner Straße wurde ein Flyer entdeckt und entfernt, der sich gegen queere- und Trans-Identitäten äußerte. In dem Text wurde von einer "Gott gegebenen Ordung" von "Mann und Frau" ausgegangen.

In einem Nachtbus in Neukölln wurden drei Transfrauen von einer Männergruppe sexuell belästigt. Sie saßen im hinteren Teil des Busses, als eine Gruppe junger Männer auf sie zutrat und sie verbal belästigte. Zwei Männer berührten eine der Frauen auch an Beinen und Gesäß. Die Männer ergriffen die Flucht, als die alarmierte Polizei eintraf.

An der Lärmschutzwand der Dresdner Bahn wurde zwischen Schichauweg und Buckower Chance ein Schriftzug mit "Hertha Hooligans 88" gesichtet. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler". Es ist ein gängiges Symbol und wird häufig von Neonazis und anderen extrem rechten Gruppen verwendet.

In einer queeren Einrichtung in Marzahn wurde auf einem Tisch die extrem rechte und NS-verherrlichende Schmiererei "NSDA" (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entdeckt.

Ein Mitglied der AfD-Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte eine Kleine Anfrage. In einem Zitat in der Anfrage wird die Anzahl an geflüchteten Menschen mit "dadurch ausgelösten Missstände[n], fehlende[r] Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere[n] Kassen" in Verbindung gebracht. Der Anfragesteller fragte das Bezirksamt daraufhin nur nach den Begriffen "Integrationsarbeit", "Kriminalität" und "Sozialleistungsmissbrauch". Dies kann als rassistisch bewertet werden, weil damit das Narrativ bedient wird, Menschen flüchten zum einen nur, um Leistungen in anderen Ländern zu erschleichen, zum anderen seien sie der Grund für gesteigerte Kriminalitätsraten.