Vorfalls-Chronik

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Mark im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine andere Teilnehmerin zeigte gleich drei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistgen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Ein anderes Schild zeigte ein blutbespritzte Fahne Israels. In der Mitte des Davidsterns war ein Kinderkopf abgebildet. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Das dritte Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ. Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Even the Nazis bombed Hospitals" gezeigt. Damit wird der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner behauptete, Israel habe in den letzten zwei Jahren "Gaza von einem Konzentrationslager in ein Vernichtungslager" verwandelt.

In Karlshorst wurden in der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße drei Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gemeldet. Auf den Motiven waren NS-verherrlichende, rassistische und antilinke Inhalte zu sehen: "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne, "Kein Bier für Linke" mit einem vollen Bierkrug, den ein Punk auf den Kopf geschlagen bekommt und "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot".

In der Nähe der Sportanlage Wutzkyallee im Bezirksteil Rudow wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".

An einer Ampel an der Kreuzung Straße an der Wuhlheide / Spindlersfelder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Invalidensiedlung in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker mit dem Titel "Remigrationsbärchen" waren Zeichentrickfiguren aus der Serie Glücksbärchis abgebildet. Die Bärchen trugen Flugzeugsymbole auf dem Bauch. Der rassistische Kampfbegriff Remigration wurde hier mit einer süßen Optik verbunden und massenhafte zwangsweise Ausweisungen so als etwas Positives dargestellt. Neben dem rassistischen Aufkleber wurde ein anderer antifaschistischer Aufkleber so verändert, dass er für Faschismus warb.

Am Rudolfplatz wurde zwei rassistische Sticker entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".

Am S-Bahnhof Lichtenberg ereignete sich eine rassistische Bedrohung und Pöbelei gegenüber einer Gruppe Schwarzer Menschen. In einem Supermarkt beschwerte sich ein großer, glatzköpfiger und hellhäutiger Mann lautstark an der Kasse über eine Gruppe Schwarzer Menschen, sie hätten ihn angemacht, weil er Deutscher sei, obwohl er ihnen doch nur etwas erklären wollte. Auf Hinweise von außen, er sei gerade derjenige, der die Situation verschärfe, reagierte er mit weiteren Drohungen, woraufhin die bedrohte Gruppe teilweise aggressiv reagierte, sich aber schnell stoppen ließ. Auf den anschließenden Hinweis, dass er an der Eskalation mit schuld sei und sich ggf. rassistisch verhalten habe, reagierte er mit Aussagen wie 'wieder so ne linksgrüne Beschuldigung' und 'Deutschland bleibt deutsch'.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an einer Wand der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und an die Hochschule gemeldet.

An der Kreuzung Am Studio / Albert-Einstein-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein körperlicher Angriff auf ein*e politische Gegner*in. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein körperlicher Angriff auf eine politische Gegner*in. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In Lübars wurde an der Ecke von Am Vierrutenberg und der Benekendorffstraße ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke" entdeckt und unkenntlich gemacht. Durch das Design des Aufklebers wurde der Islam mit Atomkraft verglichen und pauschal als Gefahr dargestellt.

Es fand ein anti-Schwarzer rassistischer Vorfall in Form einer strukturellen Benachteiligung im Bezirk Lichtenberg durch eine Hausverwaltung statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

In der Urbanstraße wurde u.a. die Schmiererei „Free Gaza“ und „From German Guilt“ und „Zionist = Nazi“ entdeckt.

In der Invaliden- und Brunnenstraße im Ortsteil Mitte wurden mehrere Aufkleber mit antisemitischen Schriftzügen entdeckt.

In der Müllerstraße und in der Seestraße in Wedding wurden Plakate entdeckt, auf denen behauptet wurde, dass "satanistische Zionisten" die deutsche Regierung und die öffentlich-rechtlichen Medien kontrollieren würden.

In Neukölln ist ein antisemitischer Flyer mit dem Titel "Make zionists afraid" aufgetaucht. Darauf sind die Bilder und Klarnamen der Betreiber*innen einer Neuköllner Kneipe abgebildet. Darüber prangen nach unten gerichetete rote Dreiecke.

Das rote Dreieck gilt mitunter als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas und wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vermehrt für die Markierung feindlicher Ziele benutzt.

Am Bahnhof Gesundbrunnen fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Mit den Parolen „There is only one state, Palestine ’48“ und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde die Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Teilnehmerin sagte in einem Redenbeitrag, "Dann, wenn Ramallah frei ist, dann, wenn Tel Aviv frei ist, dann, wenn ganz Palästina frei ist, erst dann ist unser Kampf zu Ende." Eine "Befreiung" Tel Avivs als Teil Palästinas kann als Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden.

In Moabit kam es zu einer propalästinensischen Kundgebung mit etwa 300 Teilnehmenden. Die Demonstration fand zuerst im und später vor dem Hauptbahnhof statt. Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existenzrecht abgesprochen. Auch "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein antiziganistischer Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.

In einer Kita in Lichtenberg kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Die Details werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

In einer Schule im Bezirk kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte rassistische Inhalte, der andere richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Jobcenter Treptow-Köpenick kam es zu einer strukturellen behindertenfeindlichen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und der Zeitpunkt anonymisiert.

Auf der Langen Brücke wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der Partei "Die Heimat".

Um den Kranoldplatz herum wurde eine Vielzahl an Stickern einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. So fanden sich u.a. auf Werbeplakaten in der Unterführung am Kranoldplatz mehr als 10 Sticker der Gruppierung. Einige Sticker propagierten das rassistische Konzept der "Remigration". Außerdem klebten dort Flyer, die Werbung für ein Buch zur Remigration machten. Zusätzlich klebten auf Laternen in der Gegend drei weitere Aufkleber der extrem rechten Gruppierung. Auch an der Ecke Ostpreußendamm/Bäkestraße wurde ein Aufkleber der Gruppe gefunden.

Gegen 18:45 Uhr wurde eine 46-jährige Frau in der Rigaer Straße von einem 31-jährigen angespuckt und anschließend transfeindlich beleidigt.

Auf mehreren Briefkästen an der Kleiststraße wurden Graffitis angebracht, die den Nationalsozialismus verharmlosen. So stand auf einem "FCK ZIONZS", was Zionismus in die Nähe des NS rückt, sowie "Israel is a Nazi Terrorist", wo dem ganzen Staat eine Nähe zum NS-Staat unterstellt wird.

Im Blockpark hinter der Lückstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nicht mein Kanzler, nicht meine Drecksarbeit" mit dem Konterfei von Bundeskanzler Friedrich Merz inklusive eines nachträglich aufgemalten Hitlerbärtchens entdeckt und entfernt. In der Gleichsetzung von Merz mit dem NS-Massenmörder und Diktator Adolf Hitler ist eine NS-Verharmlosung zu sehen.

Erneut wurden in der Hohenschönhauser Straße mehrere Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. U.a. wurden die Motive mit der Aufschrift "Der III.Weg Berlin - Familie, Tradition, Heimat" und "Zerschlagt die Rotfront" gemeldet.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist dem Register nicht bekannt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Angriff. Ein genaues Datum ist dem Register nicht bekannt.

An der Bushaltestelle S+U Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Für die 'Gäste' nur das Beste! Remigration jetzt". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen wurden auf dem Sticker als Gäste in Anführungszeichen bezeichnet. Dadurch wurde ausgedrückt, dass sie als nicht zugehörig oder willkommen gesehen werden.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer antiasiatisch-rassistischen strukturellen Benachteiligung am Arbeitsplatz.

An einem Stromkasten an der Kreuzung Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

Von einem Laternenpfahl in der Friedenstraße / Ecke Am Friedrichshain wurde ein Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt. Mit dem Slogan "Hart Sauber Gesund" wurde ein Telegram-Kanal beworben.