Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Zossener Straße / Michendorfer Straße wurde ein Aufkleber NRJ, der Jugendorganisation vom neonazistischen "III. Weg", entdeckt und entfernt.
In einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde gegen 17:00 Uhr eine Person obdachlosenfeindlich behandelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Morgen wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" auf dem Alice-Salomon-Platz entdeckt. Als eine Person die illegal angebrachten Aufkleber entfernte, wurde diese von einem unbekannten Mann aggressiv angepöbelt.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist ein Schlagring und die Aussage: "Love Football-Hate Antifa". Weiter wurde die Hausnummer "8" so ergänzt, dass dort "88" zu stehen ist. "88" steht für "Heil Hitler". Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Große-Leege-Str. entdeckt und entfernt.
Eine junge Frau wurde in der Edelweißstraße rassistisch beleidigt.
In einem Supermarkt in der Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Kunde wollte sich an der Kasse vordrängeln und wurde von einem Kassierer angesprochen. Anschließend beleidigte der Kunde den Kassierer rassistisch und wurde von diesem des Ladens verwiesen. Daraufhin zog der Kunde den Kassierer an den Haaren und griff ihm in den Intimbereich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei bei dem Kunden eine Axt.
In der Brümmer Str./ Ecke Thielallee wurden zwei selbstgebastelte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Aufgrund der Wortwahl auf den Stickern und die Adressat*innen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um (extrem) rechte Sticker handelt. Linke werden auf einem Sticker als "Linke Drecksbrut" bezeichnet. Auf einem anderen steht "Dummland Deutschland".
Ähnliche selbstgebastelte Sticker wurden in der zweiten Jahreshälfte 2023 bereits im Bezirk entdeckt.
Am S-Bahnsteig am Bahnhof Lichtenberg wurde an einem Kasten ein gemalter Galgen entdeckt. Am Galgen hängt eine Variation des Symbol "Hammer und Sichel", dass als Zeichen der Arbeiterbewegung benutzt wird.
In der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
In der Alexandrinenstraße, Höhe Franz-Künstler Straße, wurden zwei Sticker gegen politische Gegnerschaft mit behindertenfeindlicher Beleidigung entdeckt. Unter dem Label "IQ70 Retardifa Action", was so viel bedeutet, wie die Antifa hat einen IQ von 70 bzw. ist "Retard" eine behindertenfeindliche Beleidigung, werden Beleidigungen wie "Eliten-Schwanzlutscher" oder "Kindersterilisierer" mitgeteilt.
In der Köpenicker Landstr. zwischen Am Plänterwald und Eichbuschallee wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete und welche mit der Aufschrift "frei, sozial, national".
In Briefkästen mehrerer Anwohner*innen in der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" entdeckt. Auch im Hausflur wurde ein Flyer aufgehängt. Inhaltlich richteten sich die Flyer u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf dem S-Bhf. Warschauer Straße am Gleis 1+2 wurde eine Schmiererei entdeckt, die einen Davidstern und ein Hakenkreuz mit einem Gleichheitszeichen in der Mitte darstellte.
An der Ecke Pestalozzistraße und in der Straße An der Schule in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber, u.a. mit rassistischem Inhalt, von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der "Jungen Alternative" an Pfeilern entdeckt und entfernt.
In der Falkenberger Chaussee/Am Mühlengrund wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Nix Yallah Yallah. Amtsprache ist hier Deutsch!". Abgebildet ist zudem ein Mann mit Arbeitsschürze. Dieser Aufkleber ist KI-generiert und verweist auf einen extrem rechten Telegramkanal.
Auf dem Parkplatz eines Discounters am Ostbahnhof in der Straße der Pariser Kommune wurde an die Hauswand "Ukrainer raus!" geschmiert.
An der Gedenktafel in der Fidicinstraße für Rukeli Trollmann wurde gegen 12:00 Uhr eine Sachbeschädigung festgestellt. Die Gedenktafel wurde mit einem "Smily" und einem Pfeil nach unten beschmiert. Die Schmiererei wurde durch Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg entfernt, nachdem sie durch eine Bürgerin, die auch die Polizei informierte, informiert wurden.
Darüber hinaus wurde, aufgrund der zeitlichen und räumlichen Nähe und der Verwendung der scheinbar gleichen Graffitifarbe, vermutlich von der selben Person an drei Stellen in der Fidicinstraße ein Hakenkreuz geschmiert. Auch darüber informierte die Bürgerin die Polizei. Als ebenfalls informierte Mitarbeitende des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg die Hakenkreuze entfernen wollten, waren sie bereits verschwunden.
In der Silbersteinstraße in Nord-Neukölln wurde an einem Schrank (vermutlich Sperrmüll) ein Zettel mit der Aufschrift "Muslime! Ihr wollt Sauberkeit für eure Kinder! Räumt euren Kram auf!" entdeckt. Der Zettel wurde entfernt.
In der U-Bahn wurde einer Person von einer Gruppe Neonazis bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.
An einem Verkehrsschild in der Dahlwitzer Landstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen, queere Menschen, Impfen und Kommunist*innen richtete.
In der Kaulsdorfer Str. wurde der Schriftzug "Rechtsruck? Heul leise", der einen Aufkleberslogan der JA (Jungen Alternative) wiedergibt, entdeckt.
In den letzten zwei Jahren haben die Propaganda-Vorfälle im Ortsteil massiv zugenommen, weshalb von einem Bezug auf die JA auszugehen ist.
Im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden an mehreren Stromkästen und einem Altkleidercontainer Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.
Unter der Spindlersfelder Brücke wurden mehrere Hakenkreuze und der Schriftzug "Heil Hitler" entdeckt.
Gegen 18:30 Uhr kam im U-Bhf. Samariterstraße ein älterer Mann auf eine queere Frau zugerannt und begann, sie anzupöbeln. Er hielt sich nach einer entsprechenden Ansprache zwar etwas zurück. Aus Angst wartete die betroffene Person nicht auf ihre Bahn, sondern stieg in den nächsten einfahrenden Zug ein, um sich der Situtation zu entziehen. Es wurde Anzeige erstattet.
Am Bahnhof Friedrichsstraße wurde ein Mahnmal, das an die Rettung jüdischer Kinder vor dem NS-Regime und die Ermordung von Kindern durch das NS-Regime erinnert, beschmiert.
In der Silbersteinstraße wurde im Hausflur eines Wohnhauses eine SS-Rune und die NS-verherrlichende Schmiererei "NSDAP" entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Uhlandstraße wurde an der Kreisgeschäftsstelle der Grünen, in der sich auch das Wahlkreis-Büro von MdB Lisa Paus befindet, das Eingangsschild beschädigt. Die Aufschrift mit den Informationen über das Büro wurde mit einem schwarzen Stift durchgestrichen und stattdessen "AFD" darunter geschrieben.
In der Wendenschloßstraße wurde der Schriftzug "Anti Antifa" an einer Hauswand entdeckt.
In der Frobenstraße wurde eine Frau gegen 19.00 Uhr von einem unbekannten Mann transfeindlich beleidigt und angegriffen. Er besprühte sie mit Reizgas und raubte ihr die Handtasche. Der Täter flüchtete, die Frau wurde vom Rettungsdienst ambulant behandelt. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Eine Wohnungstür, an der eine Mesusa (jüdisches Symbol als Segen für die Wohnung) angebracht war, wurde mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Diese Tür war die einzige Tür im gesamten Haus, die beworfen wurde.
Auf einer Versammlung in Mitte wurde ein antisemitisches Plakat gezeigt.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Online-Beiträge auf Social Media, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. So enthielt ein Sharepic die Aufschrift "Kulturelle Aneignung stoppen: Kein Weihnachtsgeld für Muselmänner!" Ein weiterer thematisierte Familiennachzug mit "Eine Ankerperson holt das ganze Dorf nach". Vor Sylvester wurde ein Bild eines mit Holzplatten verschraubten Supermarktes in Reinickendorf gepostet mit der Beschreibung "Man verschanzt sich hinter Spanplatten, falls Hans, Siegfried und Emma wieder Bürgerkrieg spielen. (Namen nur exemplarisch)." Dieser Post bezieht sich auf die Debatte rund um Sylvester 2022 in Berlin, in der vermeintlich nicht-deutsche Vornamen genutzt wurden um die Vorfälle rassistisch zu deuten. In einem transfeindlichen Beitrag wurde ein Artikel geteilt in dem trans Frauen mit dem Spruch "Männer, die sich für Frauen halten" bezeichnet wurden. Außerdem gab es Grüße zur Wintersonnenwende, es wurde für einen "radikalen Politikwechsel" plädiert und zur Unterstützung der Landwirtschaftsproteste aufgerufen.
Im Dezember kam es zu einer rassistischen Beleidigung in einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Im Dezember kam es zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x" (ehemals „Twitter“) sowie auf seinem YouTube-Kanal. U.a. behauptete er darin, dass die deutsche Staatsbürgerschaft "verramscht und verschenkt" werden könne, wenn Menschen aus Syrien eingebürgert werden.
Bei einer Versammlung in Charlottenburg wurden antisemitische Plakate gezeigt.
In Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einem Gebäude in Nord-Neukölln wurde ein großer Davidsstern gesprayt, in dessen Mitte ein Hakenkreuz angebracht wurde, aus dem die beiden Wörter "Cant Hide" hervorgehen.
In der Talberger Straße in Neukölln-Britz wurde eine Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.
