Vorfalls-Chronik

Der 108. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde das Ende der Amtszeit des "Islambeschützers" Bundespräsident Gauck gefeiert. Es waren nur eine geringe Anzahl von Teilnehmern vor Ort.

Der gemeinnützige Verein AMK e.V. erhielt eine Hassmail, in der die afrikanischen Mitarbeiter dazu aufgefordert wurden den Dialog zwischen Christen, Muslimen und Nichtgläubigen einzustellen und das Land zu verlassen ( ".... Also schnell zurück nach Afrika usw. Sonst wird Allah Euch Möchtegernmuslime weiter erniedrigen und dann in die Hölle schicken."). Der Autor der Mail versuchte das Feindbild Muslim durch sarkastische Umdeutungen von Koranzitaten weiter zu untermauern, indem er behauptete "Multikulti/Integration/Demokratie" und die Zusammenarbeit mit "Linke, Grüne, Gutmenschen, Juden, Christen" sei doch nach dem Koran Sünde.

Im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein Stellenangebot erhielt die gemeinnützige Migrantenorganisation NARUD e.V. eine rassistisch formulierte Email. Hierbei hetzte der Autor gegen den Einsatz des Vereins für Geflüchtete und MigrantInnen und betitelt das Engagement als multikulturelle Propaganda, die nur den Interessen "dahergelaufener Flüchtlinge" diene.

In den Nachmittagsstunden ist ein Mann von einem minderjährigen Kind und zwei Jugendlichen in Gesundbrunnen rassistisch beschimpft und angegriffen worden. Gegen 15.30 Uhr traf der 47-Jährige auf dem U-Bahnhof Osloer Straße auf das Trio und soll zunächst aus der Gruppe heraus mit einer leeren Getränkedose beworfen worden sein. Ein Komplize soll dann den Beworfenen beschimpft haben. Anschließend soll das Trio dem Beschimpften vor die Füße gespuckt haben. Bevor die drei Angreifer die Flucht ergriffen und den Bahnhof verließen, soll ein Verdächtiger dem 47-Jährigen noch gegen ein Bein getreten haben. Zwischenzeitlich alarmierte Polizisten nahmen die mutmaßlichen Angreifer aufgrund der Personenbeschreibungen in der Nähe vorläufig fest. Nach Personalienfeststellungen beziehungsweise erkennungsdienstlichen Behandlungen wurden die Festgenommenen im Alter von 13, 14 und 15 Jahren ihren Eltern übergeben. Das Opfer klagte über Schmerzen am Bein. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Am 23. Januar 2017 werden am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf zwei Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wird gegen 2.30 Uhr ein Auto in der Lauterberger Straße angezündet. Der Motorraum brennt komplett aus. Der Besitzers des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Bereits im Dezember 2016 wurden die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen. Eine extrem rechte Tatmotivation ist wahrscheinlich. Der Staatsschutz ermittelt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Ortsteil Pankow wurde im Bürgerpark Pankow an den Julius-Fucik-Denkmal antisemitische Sprühereien entdeckt. Das Denkmal war mit den Wort "Jude" sowie einem Davidstern versehen. Darüber hinaus befand sich noch einige Anti-Merkel Sprüche auf dem Denkmal. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Zwischen dem S-Bhf. Lichtenberg und der Kneipe „Sturgis“ in der Magaretenstraße wurden etwa 20 Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt. Unter anderem „FCK AFA“, „Refugees not welcome“, „Bildet Banden – Autonome Nationalisten Berlin“ und „Solidarity with National Action“ (einer verbotenen britischen Neonazigruppe, bebildert mit dem Logo der SA).

Am 21. Januar 2017 führte die NPD eine kleine Aktion vor dem Bundesrat durch, bei der Mitglieder aus mehreren Kreisverbänden ein Plakat hielten, mit dem sie die Verbotsanträge gegen ihre Partei thematisieren. Sie nutzten die Aktion, um ihre Ziele und ihre Weltsicht auf der Straße und im Internet zu verbreiten.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 21. Januar 2017 wird ein 24-jähriger Mann gegen 05.10 Uhr vor einer Bar in der Fasanenstraße in Charlottenburg von einem 28- und einem 33-jährigen Mann antisemitisch beleidigt, geschlagen und getreten.

An der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der rechtsextremen Partei "Der III. Weg" an einer Bau-Absperrung und an weiteren Stellen rund um den S-Bahnhof entdeckt. Auf dem Aufkleber standen im Stile einer israelischen Flagge die Worte "Terrorstaat Israel".

Gegen 20.30 Uhr griff ein junger Mann ein Mädchen auf dem Bahnsteig des U-Bhf. Tierpark an. Er hatte noch drei Begleiter, die sich im Hintergrund hielten. Er bepöbelte drei junge Mädchen mit den Worten "Zigeuner-Schlampen" und schlug einem Mädchen ins Gesicht. Als diese sich daraufhin wehren wollte, packte er sie heftig am Handgelenk und spuckte ihr dann ins Gesicht. Das Mädchen rief um Hilfe und nach der Polizei. Erst als Passant_innen einschritten ließ der Mann von dem Mädchen ab und flüchtete. Von den restlichen Umstehenden griff niemand ein.

In der Nogatstraße in Neukölln wird auf einer auf der Straße abgestellten Couch ein gemaltes Hakenkreuz entdeckt.

Die rechtsradikale Gruppe "Patriotischer Aufbruch Berlin" hat am Samstag, den 21.1.17, anlässlich des Amtsantritts von Donald Trump, eine Kundgebung in der Nähe der Amerikanischen Botschaft abgehalten. Dabei verbreitete die Gruppe ihr rassistisches und islamfeindliches Weltbild und erklärte Merkel zur Schuldigen am Attentat am Breitscheidplatz. Usama Z. zeigt bei der Kundgebung seine antisemitischen Plakate.

Die NPD Reinickendorf-Mitte veröffentlichte auf der Website der Berliner NPD den flüchtlingsfeindlichen Text, der bereits zwei Tage zuvor auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf veröffentlicht worden war. Am 27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, wurde dies zusammen mit dem Slogan „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ wieder auf der Facebook-Seite verlinkt.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden Sticker von "Pro Deutschland" sowie der AfD entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker der AfD Brandenburg stand: "Unsere Heimat, unsere Regeln". Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Ein geflüchteter Mann wird an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Mehrower Allee gegen 21:00 Uhr von vier betrunkenen Männern angegriffen. Nach einer rassistischen Beleidigung („Ausländer raus“) kommen sie auf ihn zu und er wird von einem Täter ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene kann daraufhin fliehen und sich in Sicherheit bringen. Der Betroffene möchte anonym bleiben und zeigt den Vorfall nicht bei der Polizei an.

Am Bahnhof Britz-Süd sind mit Edding mehrere rechte Graffiti und Hakenkreuz angebracht worden, ein weiteres Hakenkreuz ist im Bahnhofsvorraum in den Putz geritzt. Auch ein rechter Aufkleber, der sich gegen die Asylpolitik richtet, wird entdeckt.

Ein Autofahrer beobachtet gegen 17:20 Uhr an der Kreuzung Bumberger Damm/Ecke Eisennacher Straße einen ca. 14-jährigen Jungen, der beim Überqueren der Ampel den Hitlergruß zeigt.

Gegen 23.15 Uhr wird eine 23-jährige Frau in der Alten Hellersdorfer Straße aus einer Gruppe von Jugendlichen heraus aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

Ein Mann wird auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee durch einen unbekannten Mann, der den Hitlergruß zeigt und „Adolf Hitler“ ruft, aus rassistischer Motivation geschlagen. Er erstattet keine Anzeige.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden rechte Aufkleber entdeckt, die für den rechten "Tag der deutschen Zukunft" warben.

Im Weitlingkiez wurden 27 Aufkleber verschiedener Organisationen (AN Berlin, Identitäre Bewegung, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch richteten sie sich vorwiegend gegen Flüchlinge und bringen sie unter anderem mit Terrorismus in Verbindung.

Im Ortsteil Pankow wird in der Kissingen-Straße eine Frau von zwei Männern aus politischen Gründen angegeriffen. Die Angreifer sind Teilnehmer von Bärgida und stehen der Identitären Bewegung nahe.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Rigaer Straße, neben der Baustelle des Lidl-Supermarktes wird ein Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift „Genug ist genug! Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee erhält zum wiederholten Male ein interkultureller Verein eine Mail in der rassistische und sexistische Drohungen bis hin zum Mord ausgesprochen werden.

Anlässlich eines Informationsschreibens des Bezirksamts hetzte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite gegen den geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel. In flüchtlingsfeindlicher Art wurden die zukünftigen Bewohner_innen als "Asylforderer" abgewertet und behauptet, das Ziel des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten sei die "weitere Verdrängung der deutschen Bevölkerung durch artfremde Migranten". Die NPD Reinickendorf versuchte den Neubau außerdem mit anderen Problemen in Verbindung zu bringen, die es angeblich seit dem Ende des Nationalsozialismus gebe: "Viel zu wenig Geburten von deutschen Kindern, eine miserable Währungsunion die uns aufgezwungen wurde (Kommata im Original) und eine Jugend ohne Perspektiven sind das Ergebnis von knapp 72 Jahren Misswirtschaft durch die etablierten Deutschlandhasser." Begleitet wurde dieser Text von einer Graphik mit dem Text "Asylantenheim? Nein Danke / Nein zum Heim! / Heimat im Herzen". Am folgenden Tag veröffentlichte die NPD Reinickendorf zum "Thema Asylantenbauten" Fotos vom erwähnten Schreiben.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden auf Briefkästen rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber wiesen auf die rechte Veranstaltung unter den Slogan "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) hin. Diese Veranstaltung wird von Neonazis organisiert. Die "TddZ" Aufkleber wurden u.a. auch auf Briefkästen geklebt, die darauf hinwiesen, dass keine AfD Werbung eingeworfen werden darf.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In Zehlendorf wurden acht Aufkleber der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg", „Es ist Dein Land“, ein Aufkleber „Merkel muss weg“ (Rest) und ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung", u.a. „Berliner Jugend“, entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In Lichterfelde wurden insgesamt vier Aufkleber, davon alte der sog. "Identitären Bewegung" sowie Abbildung eines Schweins, welcher über dem brennenden Koran einen Moslem grillt, entdeckt und entfernt.

Aufgrund von Fake-News (siehe 06.01.17) informiert der sog. "Jugendwiderstand" Abgeordnete der Grünen, daß sie die Bürgermeisterin Monika Herrmann auf Ihre "Feindesliste" genommen haben, wegen angeblichen Reaktionismus und der "bewiesenen Nähe zum OdP".

In den Räumlichkeiten der Burschenschaft Gothia fand die Klausurtagung der "Jungen Alternativen", der Jugendorganisation der AfD, statt. Inhaltlich ging es u.a. um politische Gegner*innen. Auch ein Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen FPÖ nahm daran teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Marzahn-Nord werden an verschiedenen Orten (S-Bahnhof Ahrensfelde/Märkische Allee/Eichhorster Straße) diverse Aufkleber der NPD, DVU und Autonomen Nationalisten (AN) entdeckt. Die Aufkleber haben folgenden Inhalt: „Antifaschisten haben Namen und Adressen – Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück! AN Berlin“, „Geld für die Oma statt für Sinti & Roma – NPD“, „Rechts ist richtig! Neue Demokratie wagen – DVU – Die Neue Rechte“, „Damals wie heute – Nationaler Freiheitskampf – Nationaler Sozialismus“. Zusätzlich werden noch weitere AN-Aufkleber gefunden. Aam gleichen Tag wird an der Märkischen Allee ein "Sieg-Heil"-Schriftzug im Schnee entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 16. Januar 2017 versuchte Usama Z. sich am Bärgida-Aufmarsch am Breitscheidplatz in Charlottenburg zu beteiligen. Er demonstrierte seine Schilder mit antisemitischem Inhalt vorbeifahrenden Autos. Er ging auf die Straße um die Schilder Autos frontal entgegenzuhalten.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von BärGida entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

Der 107. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.00 Uhr. Die bevorstehende Amtseinführung von Donnald Trump wurde hierbei als ein Signal gefeiert, die auch eine "rechte" Kehrtwende in Europa/Deutschland unterstützt. Der Veranstalter sprach von ca. 60 Teilnehmern.

Einer der Organisatoren der Spaceparade erhält eine E-Mail mit folgendem Inhalt (Rechtschreibfehler wie im Original): "ANTIFAS UND LINKE SPINNER PLANNEN LOVEPARADE ABKLATSCH DURCH MARZAHN HELLERSDORF WIR WERDEN EUCH HINTERN IM WEG STEHEN WIR KRIEGEN EUCH ALLE".

Im Laufe des Tages wurde der Briefkasten vom apabiz e. V. mit einem Lambda, dem Schriftzug "IB" sowie der Auschrift "Wählt AFD" beschmiert.

Am 16. Januar 2017 fand eine Demonstration der rechtspopulistischen Gruppierung Bärgida statt. Sie begann am Hardenbergplatz in Charlottenburg. Die Demonstration war gegen Asylrechte ausgerichtet und auf Transparenten standen rassistische Forderungen.

Am 16. Januar 2017 klebte in Charlottenburg der NPD-Aufkleber "Polizei stärken", der für die Partei warb.