Vorfalls-Chronik

Am 08.06.2017 wurde in der Amsterdamer Straße, am BVG-Gebäude, ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Mann, der an einer Fußgängerampel an der Landsberger Allee steht, zeigt einer auf der gegenüberliegenden Seite wartenden, nicht weißen Person den Hitlergruß und brüllt durch den Verkehrslärm unverständliche Worte. Im Vorbeigehen sagt er zu einer anderen Person mit bunt gefärbten Haaren „Und dich hasse ich auch. Ich hoffe dir passiert etwas!"

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" in den Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Titel "Berlin wehrt sich!". Es wird auf rassistischer Weise Stimmung gegenüber Fremden und Geflüchteten geleistet und von einer "Überfremdung" gesprochen.

Ein 33-jähriger Geflüchteter wird gegen 21.20 Uhr in der Otto-Rosenberg-Straße vor einer Geflüchtetenunterkunft von einem 27-jährigen Mann, der bereits Hausverbot in der Unterkunft hat, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke werden gegen 20 Uhr Aufkleber mit den Aufschriften „Goog Night Islamistic Pride“ und „Refugees not welcome“ entdeckt.

Gegen 15 Uhr steigen zwei Männer an der S-Bahnstation Sonnenallee in die Ringbahn Richtung Schöneberg. Einer der beiden Männer trägt gut sichtbar ein Tattoo mit dem rechten Zahlencode "88".

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 7.6.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 7. Juni 2017 um 17:15 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 7. Juni 2017 um 16:50 Uhr schubste ein Mann in einem Geschäft der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg einen 49-jährigen Mann, sodass der in ein Regal stürzte. Der Gestoßene stellte den Angreifer zur Rede. Daraufhin beleidigte dieser den Betroffenen mit rassistischen Worten.

Unter den Eichen zwischen Patschkauer Straße und Reichensteiner Weg wurden 6 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 07.06.17 gegen 13.30 Uhr wurde am Eingang zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf ein Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Der Verein für Ambulante Versorgung fand in seinem Briefkasten einen Brief der „Verfassungsinitiative nach Artikel 146 GG“, einer Reichsbürgerorganisation, in der staatliche Behörden verunglimpft wurden.

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters Neukölln zweifelt die Richtigkeit des Arbeitsvertrages, den ein bulgarischer Mann bei der Antragstellung einreicht, an. Nach Meinung der Sachbearbeiterin seien "das alles falsche Arbeitsverträge von Bulgaren" und wenn der bulgarische Antragsteller den Antrag tatsächlich abgebe, werde sie "Schritte einleiten". Das Handeln der Sachbearbeiterin ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

An der Feuerbachstr./Schlossstr. wurde ein neu geklebter Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In den Kloräumen des Dönerimbisses am oberen Ausgang des S-Bhf. Frankfurter Allee waren mehrere mit Filzstift angemalte Hakenkreuze und SS-Runen (teilweise über linken Aufklebern). Sie wurden mit entsprechenden Aufklebern überklebt.

Zwischen Siebenendenweg und Sophie-Charlotte-Straße werden insgesamt 12 Aufkleber der sogenannten „Identitären Bewegung“ sowie von PI-News entdeckt und entfernt. PI-News (PI steht für Politically Incorrect) ist ein rechtspopulistischer und islamfeindlicher Internetblog.

In der Weitlingstraße wurden 15 Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt. Sie sind ausschließlich über einen neonazistischen Internetversand zu beziehen.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Pro Deutschland-Sticker entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Pro-Deutschland-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 5. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 127. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil. Um 19:30 Uhr gab es einen zweiten Treffpunkt am S-Bahnhof Lichtenberg.

Den Mieterladen erreichte heute eine Mail, die noch an eine weitere Adresse gesendet wurde, in der anonym der Friedrichshainer "Berg-Partei" u. a. latenter Antisemitismus und völkische Ausdrucksweise unterstellt wird. Die Mail wurde z. K. an die Partei weitergeleitet. Vermutlich handelt es sich beim Absender um einen "verwirrten Menschen".

Der Berliner PEGIDA-Ableger BÄRGIDA hielt am frühen Abend eine einstündige Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Mit dabei waren Vertreter der Lichtenberger AfD und der Berliner NPD. In Reden wurde sich positiv auf die Wehrmacht bezogen, Regierungsmitglieder ins Arbeitslager gewünscht, die „Identitäre Bewegung“ gelobt und „Nationale Sozialisten“ als Selbstbezeichnung gewählt.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" mit der Aufschrift „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 22.30 Uhr im Großen Tiergarten am Rosengarten aus homofeindlicher Motivation von vier unbekannten Männern bedroht, festgehalten und beraubt.

Am 5. Juni 2017 wurde in der Georg-Friedrich-Straße in Halensee ein Aufkleber mit NS-verherrlichendem Motiv entdeckt. Er zeigte Angela Merkel und den im "Der Pate"-Stil gehaltenen Schriftzug "The Marionette", der an einem Spielkreuz hing. Diese Darstellung bedient das reichsideologische Motiv, dass Deutschland fremd bestimmt wäre. Dem liegt die Unterstellung zugrunde, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber durch die Alliierten nach wie vor Kontrolle ausgeübt werde, die dies verdecken solle. Darin enthalten ist die Ablehnung der Bundesrepublik. Das Symbol knüpft an den Song von Xavier Naidoo "Marionetten" an, der rechtspopulistische und verschwörzungsideologische Anleihen nimmt.

Schon wieder wurden an der Warschauer Brücke rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan „Marzahn Hellersdorf – NAZI KIEZ“.

Im Weitlingkiez wurden Flugblätter der Reichsbürgerorganisation „Verfassungsgebende Versammlung“ verteilt. Darin wird behauptet, dass die BRD eine „private Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes“ sei und kein Staat.

Zwei nichtdeutsche Frauen waren morgens um 4.50 Uhr am Ostkreuz. Sie sind in die S41 eingestiegen als ein aggressiv auftretender Mann (ca. 30 Jahre, 1,80m groß, schwarze Haare) herein kam. Er sagte, dass sie in der falschen Bahn seien. Die Frauen waren daraufhin verwirrt und sind ausgestiegen, um auf die Anzeige zu schauen. Als sie wieder in die Bahn hinein wollten, stellte sich der Mann in die Tür und blockierte sie. Auf ihre Frage was das soll, spuckte er die Frauen an. Danach verließ er die Bahn.

In der Feuerbachstraße wurden 7 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 04.06.2017 gegen 03.45 Uhr wurde ein 26-jähriger Mann in der Motzstraße von einem 19-jährigen Mann, der in Begleitung ist, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geboxt. Der 26-Jährige hatte den 19-Jährigen aufgefordert, das Lokal zu verlassen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Die Betroffene war als Teil einer größeren Gruppe über eine längere Zeit auf dem Karneval der Kulturen. Nach dem Umzug sprach ein junger Mann, der ebenfalls Teil der Gruppe und mittlerweile offenbar betrunken war, sie an und sagte, er fände die Juden unsympathisch. Auf Nachfrage, weshalb, antwortete er, die Juden würden sich zu sehr isolieren und einander bevorzugen. Es wurden weitere antisemitische Klischees genannt, zudem sagte er, er finde "ja die ganze Israel-Sache auch echt nicht in Ordnung". Als die Betroffene sagte, für sie wäre das Existenzrecht Israels indiskutabel, antwortete er, das sehe er anders, woraufhin die Betroffene das Gespräch abgebrochen hat. Die Betroffene war jüdisch, was dem Täter bekannt war.

Am 04.06.2017 wurden an einer Werbetafel auf dem Gleis am S Hackescher Markt 3 Hakenkreuze entdeckt, die mit Edding geschmiert waren.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Volkstod stoppen".

In der Rheinstraße, der Dickhardstraße, der Fregestraße und an der Kaisereiche werden ca. 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Am 4. Juni wurden im Bus 139 in Hakenfelde "Sieg Heil"-Schmierereien gesichtet und gemeldet

An der Haltestelle „Zingster Straße/Ribnitzer Straße“ wurden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Ein antirassistisches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt eine kurze rassistische Mail.

Kurz bevor die U7 den U-Bahnhof Hermannplatz erreicht, wird eine Gruppe aus mehreren Frauen und Männern von einem stark alkoholisierten Fahrgast antimuslimisch beschimpft. Die Begleiterin des Mannes versucht seine Beschimpfung zu unterbinden, jedoch ohne Erfolg.

An der Kreuzung Hubertusstraße/Düppelstraße wurden zwei Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand und sammelt Unterschriften. Auch der Kreisverbandsvorsitzende ist anwesend.

Gegen 11:30 Uhr bei der monatlichen Mahnwache des Kirchenkreises Spandau am 3. Juni auf dem Marktplatz Spandau kommentierte eine Frau das Plakat >Flüchtlinge willkommen!< gegenüber einem Mitglied der Mahnwache mit den Worten: "Leben sowieso schon zu viele Türken hier." Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie ebenfalls Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden und Jüdinnen im Holocaust. Schließlich gab sie sich als AfD-Wählerin zu erkennen und ging weiter.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 16.20 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann skandiert außerdem antisemitische Parolen. Daraufhin kommt es zur Diskussion zwischen einem Marktbesucher und einem Marktordner. Der Marktordner äußert während der Diskussion verschwörungstheoretische, antisemitische und NS-relativierende Behauptungen. Im Laufe des Gesprächs nähert sich der Marktordner dem Marktbesucher bedrohlich. Er versucht kurzzeitig, den Besucher hinter die Marktabsperrung zu drängen, sieht dann aber davon ab.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der AfD und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Schloßstraße/ Unter den Eichen wurden 14 Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In der Düppelstraße wurden mehr als 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".