Vorfalls-Chronik

In der Massower Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" der extrem rechten Mutterpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland uns Deutschen - Wem auch sonst?" entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden an der Rückseite eines Verkehrsschildes fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Käthestraße wurden mehrere Aufkleber eines bekannten Neonaziversandes mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" in Kombination mit durchgestrichenen Logos der antifaschistischen Szene, Fridays for Future und der LGBTIQ*-Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein behindertenfeindlicher Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

An der Ecke Roelckestraße/Gäblerstraße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ sowie eine Schmiererei mit dem Schriftzug „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“ entdeckt, der Jugendorganisation des „III. Wegs“.

An der Ecke Feldtmannstraße / Hansastraße wurde ein extrem rechter Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot gefunden und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“ und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Piesporter Straße wurde ein Schriftzug „1161“ gemeldet. Die Zahlenkombination richtet sich gegen Antifaschismus.

Ein Gast einer Sauna im Bezirk Mitte behauptete, der Holocaust sei eine verschwörungsideologische Erfindung.

Gegen 0:10 Uhr wurden in der Lütticher Straße in Wedding drei Männer von drei unbekannten jungen Männern homofeindlich beleidigt. Daraufhin wurden zwei der Beleidigten vom Täter-Trio geschlagen und getreten, sodass sie ambulant behandelt werden mussten.

An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Zwischen dem S-Bahnhof Köpenick und dem Mandrellaplatz in der Borgmannstr. wurden insgesamt 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten stammten von der "JN" und waren trans- und queerfeindlich.

Am Malchower See wurde abends eine Person von einem circa 30-40 jährigen, weißen Mann mit Glatze und dunkler Kleidung queerfeindlich beleidigt: Zunächst kam sein unangeleinter Hund zur betroffenen Person gelaufen und bellte diese an. Danach wurde die Person von dem Mann mehrfach als "Schwuchtel", "Idiot" und "Wichser" beleidigt. Der Mann ließ sich lauthals darüber aus, was für "Schwuchteln" und "Vollidioten" heutzutage zum Malchower See kämen. Die betroffene Person stand währenddessen mit dem Rücken zu diesem Mann und sagte nichts. Als sich die betroffene Person dann schnell aus der gefährlichen Situation entfernte und dabei etwas stolperte, rief der Mann: "Genau, fall ins Wasser, du Idiot!".

An einem Fallrohr in der Plönzeile wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Dort stand: "SA Stasi Antifa same shit". Der Buchstabe "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben.

In der Vesaliusstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der Werbung für den "Ku-Klux-Klan" („Ku Klux Klan / White Power / Section Germany“) machte.

In der Nähe des S-Bahnhof Heinersdorf wurde an zwei Laternen der Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

Rund 1500 Teilnehmende versammelten sich vor der ägyptischen Botschaft in Tiergarten, um Ägypten und andere "regionale Mächte" zum Eingreifen in Gaza aufzufordern. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein islamistischer Influencer. Unter den nach Geschlechtern getrennt aufgestellten Demonstrant*innen waren auch Anhänger*innen der islamistischen Gruppierung „Generation Islam“, die in enger Verbindung mit der international agierenden, in Deutschland verbotenen Organisation „Hizb ut-Tahrir“ steht. Laut Bild-Zeitung und Die Welt wurde die antisemitische Parole „Tod den Juden“ skandiert. Auf Schildern standen neben „Rettet Gaza“ auch Forderungen wie „Gerechtigkeit durch das Kalifat im Nahen Osten“.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg fand eine Kundgebung unter dem Titel "Gaza brennt und die Welt schaut zu - Solidarität mit Palästina" statt.

Im Rahmen der Kundgebung kam es zu verschiedenen antisemitischen Vorfällen. Mehrere Personen hatten Schilder dabei, die Isreal direkt oder indirekt Kindermord unterstellten, beispielweise durch die Phrase "Fuck the Baby Killer Supporter". Damit wird auf die antisemitische Ritualmordlegende angespielt.

Auf anderen Schildern wurde der israelische Ministerpräsidente Benjamin Netanjahu auf als Teufel bezeichnet.

Berichten zufolge wurden zudem antisemitische Parolen sowie der Namen des Hamasterroristen Sinwar gerufen.

An der Kundgebung nahmen etwa 300 Personen teil.

In der Zingster Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo entdeckt. Zudem wurden zwei ebenfalls gegen den politischen Gegner gerichtete Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links" gemeldet.

In der Falkenberger Chaussee, beim Bahnübergang zur Tramhaltestelle Prerower Platz, wurde an einer Ampel ein Sticker der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" gefunden.

In Rüdickenstraße Ecke Falkenberger Chaussee wurde direkt an einer Schule ein weiterer Aufkleber des "Der III. Weg" mit der rassistischen Aufschrift "Ausländer raus!" gefunden und entfernt.

Am S-Bahnhof Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Kein Bier für Linke“ sowie einem QR-Code entdeckt und entfernt. Der Code verwies auf einen extrem rechten Onlineshop.

Auf dem Mandrellaplatz wurden zwei Fotojournalist*innen, die eine Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" dokumentierten, von einer Gruppe Neonazis massiv bedrängt, bis die anwesende Polizei einschritt.

Bereits am Startpunkt einer Demonstration für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und queere Sichtbarkeit an der Jahnstraße kam es zu aggressiven Rufen eines Mannes in Richtung der Paradeteilnehmer*innen. Diese konnten jedoch nicht konkret zugeordnet werden. Am Kottbusser Damm, Höhe Bürknerstraße, schrie ein Mann den Paradeteilnehmer*innen die abwertenden Worte entgegen: "Krankes Gesindel und dann laufen die auch noch auf der Straße!". Die 12. Pride Parade mit dem Motto "Behindert und verrückt – feiern bis zum Auffallen!" begann gegen 15:00 Uhr mit ca. 600 Teilnehmenden an der Hasenheide und zog von dort zum Südblock ans Kottbusser Tor.

In einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurden "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Im Eingangsbereich der Garten-Kolonie wurde auf Höhe Wartenberger Straße ein Aufkleber der Neonaziband "Kategorie C" mit der Aufschrift "Antifa halt´s Maul" gefunden und entfernt. Zudem wurde in der Wartenberger Straße das Motiv “In uns brennt die schwarze Sonne” gefunden und entfernt.

Außerdem wurden aus der dortigen Gartenkolonie verschiedene gehisste schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und eine deutsche Reichskriegsflagge gemeldet. In einem Fall war die Reichsflagge in Kombination mit dem Logo des BFC Dynamo gestaltet. Zudem befand sich auf einem Briefkasten in der Gartenkolonie ein Aufkleber der Reichsbürgerbewegung - ebenfalls als schwarz-weiß-rote Reichsflagge - in Kombination mit dem Schriftzug "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben". Dieser Schriftzug steht stellvertretend für die Reichsbürgerideologie, da in dieser Ideolgie die Bundesrepublik und Ihre Nationalfarben nicht anerkannt werden.

In der Waldowstraße klebte in einer Bücherbox am Orankesee ein Aufkleber des Neonaziversandes "Sturmzeichen-Verlag" mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".

In der Spenerstraße in Moabit wurden fünf Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" fand ab dem Nachmittag ein Sommerfest statt. Ab dem Nachmittag reisten hierfür immer wieder Gruppen von Neonazis an, die zum Teil betrunken durch den Kiez liefen. Zudem liefen auch gezielt immer wieder Neonazis zu einem nahegelegenen Jugendclub und beobachteten dort die Türen und Fenster. Am Abend war dann extrem rechte Livemusik aus dem Hof des Geländes zu hören.

An der Ecke Ostseestraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf dem Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Infostand. Dort wurde die Frühjahresausgabe der AfD-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. In der Frühjahresausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der AfD Berlin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

In der Ringbahn S42 in Richtung Gesundbrunnen näherte sich am Nachmittag ein verwahrlost wirkender Mann einer trans Frau, zog seine Hose herunter, gab LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen von sich und schlug mit seinem Bein auf ihr Fahrrad ein. Erst als die betroffene Frau ein Selbstverteidigungstool auf ihn richtete und ihn aufforderte, damit aufzuhören, ließ er von ihr ab.

In einer Supermarktfiliale am Neuköllner Kiehlufer wurde eine Frau beim Einkaufen mit ihrer Tochter von einem Mann beleidigt und bedroht. Der Mann habe sie als "Scheiß Islamisten" beleidigt und gefordert, man solle sie "abschaffen". Als die Frau daraufhin forderte, sie in Ruhe zu lassen, habe der Mann mit einer Glasflasche bedrohlich vor dem Gesicht der Betroffenen gestikuliert. Dabei habe er sie als "Judenhasserin" beschimpft. Ein junger Mann griff in die Situation ein und sprach auf den Mann ein. Die Betroffene wendete sich ihrer verängstigten Tochter zu und verließ die Situation.

In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei anti-muslimisch-rassistische Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Erich-Kurz-Straße wurde auf einem Mülleimer ein "1161"-Schriftzug gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Wuhlheide wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Auf einem Mülleimer in der Zillepromenade wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt und überklebt. Ebenso auf dem Weg zwischen Betriebsbahnhof Rummelsburg und Sewanstraße. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Paul-und-Paula-Ufer wurden zudem die Parolen "Zionazis - wir kriegen Euch!", "IsraHell" und "Nie wieder IsraHell" entdeckt. Bei der Parole "Zionazis - wir kriegen Euch!" handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel zudem als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Zillepromenade und in der Türrschmidtstraße wurden zudem Aufkleber aus dem Coronaleugner*innenspektrum mit der Aufschrift "Wie viele Ungeimpfte kennst Du, die an Long Covid leiden?" gefunden.

An einer Hauswand in der Jahnstraße wurde der geschmierte Slogan "Feminismus ruiniert Frauen" entdeckt. Das Wort "ruiniert" war bereits unkenntlich gemacht worden.

Der Slogan wird als organisiertes Vorgehen als Teil einer politischen Strategie gegen feministische Emanzipationsbestrebungen gewertet. Die Parole stellt es so dar, als würde der Feminismus, der sich für die rechtlichen und soziale Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft einsetzt, diesen tatsächlich schaden. Es ist anzunehmen, dass dem die misogyne Idee der natürlichen untergeordneten Frau zu Grunde lag.

Elf Tage zuvor wurde bereits eine ähnliche Parole im nahen Umfeld angebracht und unkenntlich gemacht.

Im Tiergarten wurden an verschiedenen Stellen israelbezogen antisemitische Schmierereien gefunden.

Neben der Brücke „Rosa-Luxemburg-Steg“ im Ortsteil Tiergarten wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Fallrohr neben dem Eingang zum Jugendwiderstandsmuseum in der Rigaer Straße wurde ein Sticker durch Zerkratzen antisemitisch umgedeutet. Der Slogan "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Jüdinnen und Juden" wurde so zerkratzt, dass nur noch zu lesen war: "Antisemitismus - Solidarität mit".

Auf der Straße Unter den Linden fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Zionism is fascism"; "From the sea to the river Palestine will live forever" und auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem statt Israel von der "zionist entity" die Rede war. Teilnehmende riefen mehrfach zur Teilnahme an der "BDS"-Kampagne auf. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an der Spree ein Aufkleber mit der Aufschrift "Saufen gegen Links" aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihnen stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Erwin-Bock-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, zwei weitere enthielten die Reichsfarben und stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Bei einer Kleingartenanlage in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "Fck Antifa"-Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt.

In der Wartenberger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.

Am Bahndamm und in der Mahlsdorfer Str. wurden jeweils zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern Am Bahndamm wurde "Kein Verbot von schwarz-weiß-rot" gefordert und sie enthielten die Reichsfarben. Die Aufkleber in der Mahlsdorfer Str. enthielten Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen.

An der Ecke Stargarder Straße / Senefelderstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa halt’s Maul“ entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des Landschaftsparks Herzberge (Rhinstraße, Grenzgraben) wurden erneut zahlreiche Schmierereien auf Hauswänden und Mauern in Form von "1161"-Schriftzügen sowohl als "AAFA"-Schriftzügen gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ und auch die Buchstabenkombination "AAFA" richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meinen "Anti-antifaschistische-Aktion". Zudem wurden auf einer Mauer am Grenzgraben, welche bereits mehrfach besprüht wurde, Hakenkreuze und die Drohung gegen Linke mit dem Schriftzug "Zecken jagen" entdeckt.

In der Gotlindestraße und am Landschaftspark Herzberge in Lichtenberg-Nord wurden zudem Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" und mehrere migrationsfeindliche "Remigration rettet Leben"-Motive gefunden.

Während der "Kein Kiez den Rechten"- Kundgebung ab 17:00 Uhr wurden die Teilnehmer*innen von einem Neonazi mit "1161" Tattoo im Gesicht die gesamte Kundgebung über beobachtet und im Anschluss über mehrere öffentliche Verkehrsmittel hinweg bis zum Berliner Hauptbahnhof verfolgt. "1161" ist ein neonazistischer Zahlencode, der für "anti-antifaschistische Aktion" steht.

Der Neonazi beleidigte die Betroffenen und gab offenbar über Handy die Stationen durch, an denen die Gruppe umstieg oder sich aufteilte. Er ließ sich erst abwimmeln, als vom letzten Mitglied der betroffenen Reisegruppe die Polizei am Hauptbahnhof gerufen wurde und mit Strafanzeige wegen Stalking gedroht wurde.