Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Reichenberger Straße beschmierten Unbekannte einen Kellervorraum mit drei Hakenkreuzen und dem Schriftzug “LANG LEBE DIE ARABISCHE NAZIS“ (Schreibweise übernommen).
Am Nachmittag des 19.11. wurden im Tunnel am Bahnhof Schöneweide mehrere rassistische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt. Neben einem Keltenkreuz wurden mehreren Figuren so genannte "Hitlerbärte" angemalt. Außerdem wurden Figuren mit nicht-weißer Hautfarbe stereotypisierende oder diffamierende Namen gegeben.
An einem Mast Sterndamm/Brückner-Straße hing ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift: „Hier ist Deutschland!“
In der Puttkamerstraße bemerkte eine Person ein umgedrehtes Hakenkreuz an einer Hausflurwand im 1. OG. eines Wohnhauses.
In der Oranienstraße beleidigten Personen eine andere Person rassistisch und rufen “Sieg Heil“ und “Heil Hitler“. Zuvor hatten sie das Eigentum der Person beschädigt.
Am Ostbahnhof wurde gegen 11:20 Uhr eine Person auf der Fahrt zu einem Fußballspiel des BFC Dynamo von Beamten der Bundespolizei beim Zeigen des “Hitler-Grußes“ beobachtet.
In der Lichtenberger Straße wurden an einem Fahrstuhl drei Hakenkreuze geschmiert.
An einem Straßenschild in der Spreestraße klebte ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“.
Am Ostbahnhof wurde eine Person des Bahnhofs verwiesen. Diese reagiert mit den Worten “Sieg Heil“.
In der Revaler Str. wurde ein Mann, der eine Kippa trug, von zwei Jugendlichen antisemitisch beleidigt.
Nach einem gescheiterten Konzert der extrem rechten Band “Kategorie C“, das in Oberschöneweide stattfinden sollte, bewegen sich größere Besuchergruppen durch Berlin. Am Ostkreuz kommt es an diesem Abend zu mehreren Angriffen auf Antifaschist*innen.
500 bis 600 Neonazis versammelten sich in der Nalepastraße. Ein Konzert mit der Neonazi-Band „Kategorie C“/“Hungrige Wölfe“ sollte stattfinden, fiel aber aus. Die Band ist dem rechtsextremen Hooliganmilieu zuzurechnen. Die Band trat unter anderem 2006 bei einer Solidaritätsdemonstration für den Sänger der verbotenen rechtsextremen Band Landser auf. Der Hersteller der Bekleidungsmarke „Erik & Sons“ hatte das Konzert schon Monate zuvor als Weihnachtsfeier angekündigt. Zunächst sollte die Trabrennbahn Karlshorst Veranstaltungsort werden. Der Vermieter hatte seine Zusage für die Anlange nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung zurückgezogen. Auch der Vermieter einer Möbelhalle in der Nalepastraße, die als Ersatzveranstaltungsort angemietet wurde, verweigerte den Neonazis mit der Begründung der Vortäuschung falscher Tatsachen, den Zutritt. Daraufhin wurde eine Demonstration von der Nalepastraße bis zum Tierpark angemeldet, die nach 2 Stunden Wartezeit jedoch abgesagt wurde. Viele kleine und größere Gruppen der Neonazis hatten im Verlauf des Tages bereits andere Menschen in der S-Bahn, am S-Bhf. Ostkreuz und auch in Friedrichshain bedroht. Sie traten nach Absage der Demonstration weitestgehend geschlossen den Heimweg an. Die Polizei eskortierte sie dabei.
In den Morgenstunden entdeckten Anwohner/innen an einem Wohnhaus in der Elsenstr. ein großes gesprühtes Hakenkreuz. Es wurde Anzeige erstattet.
In der Mariannenstraße wurde eine Person von einer anderen als “Penner“ bezeichnet. Die Person benutzte auch die Parole “Heil Hitler“.
Einige Monate lang befand sich ein gemaltes Hakenkreuze im Fahrstuhl eines Hauses im Weidenweg. Die Hausverwaltung wurde durch die Mieter davon in Kenntnis gesetzt und wurde zur Beseitigung aufgefordert. Sie kümmerte sich lange Zeit nicht um eine Säuberung gekümmert.
Unbekannte schmierten zwei Hakenkreuze an die Eastside Galery.
In der Nähe der Nazikneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße wurden ein 20-jähriger und ein 23-jähriger Männer von zwei Unbekannten rassistisch beleidigt. Dem 23-Jährigen wurde von einem der Täter mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen, wodurch er erheblich am Auge verletzt wird. Die Polizei sucht mit einem Phantombild nach dem Täter.
An einige Bäume im Wald, der sich entlang der Neuen Krugallee zieht, wurden mit silberner Farbe ca. 1 m große sogenannte Lebensrunen gesprüht. Runen werden vorwiegend in der rechtsextremem Szene verwendet. Sie sollen den Ursprung der Deutschen Kultur in der Kultur der Wikinger symbolisieren. Die Wikinger gelten in der rechtsextremen Szene als besonders stark und durchsetzungsfähig.
Nachts wurden Aufkleber des neonazistischen Winkinger-Versand im Eingang eines Projekthauses in der Petersburger Straße verklebt. Die Aufkleber wurden entfernt
Ein Mitarbeiter der S-Bahn entdeckte am Ostkreuz ein Hakenkreuz in der Linie 5.
Am Ostbahnhof fiel eine Person auf, die ein tätowiertes Hakenkreuz auf dem linken Handrücken und je eine Sigrune an Mittel- und Ringfinger hatte.
In der Nacht auf den 22.10.09 haben etwa drei sogenannte “Autonome Nationalisten“ versucht, am U-Bahnhof, Zugang Frankfurter Allee, Plakate für ein Neonazi-Konzert in Sachsen anzubringen. Die Einnahmen des Konzertes sollten einem Berliner Neonazi zukommen, der bei einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe “Zum Henker“ in Schöneweide verletzt wurde.
Am Haupteingang des Bahnhofs Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem "Nationaler Widerstand!" steht und eine Fahne des deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot). Dieses Symbol wird von der rechtsextremen Szene verwendet. In der Hasselwerder Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Vom Ich zum Wir - Hier ist Deutschland" entdeckt. Die Parole "Vom Ich zum Wir" wurde ursprünglich von der SED benutzt, um für die kollektivierte Landwirtschaft zu werben. Das Kollektiv, das sich die NPD vorstellt, ist die nationale Volksgemeinschaft an der Menschen nach biologischen und politischen Kriterien teilhaben können.
Eine Person zeigte einen “Hitlergruß“ und rief “Sieg Heil“ und “Heil Hitler“. Eine weitere Person wurde durch den “Hitlergruß“ auffällig.
Zwei Personen skandierten “Sieg Heil“ und “Heil Hitler“ am Ostbahnhof. Einer zeigte zusätzlich den “Hitlergruß“.
Die Frauenorganisation der NPD, der Ring nationaler Frauen, führte in der NPD-Bundeszentrale einen Bundeskongress durch.
Auf einer einschlägigen rechten Seite wurde ein Foto eines Bewohners der Jungstraße und ein Text veröffentlicht, in dem dieser als “gewaltbereiter Linksextremist“ bezeichnet wird.
Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden Hakenkreuze geschmiert und die Parole "Sieg Heil".
Am Ostbahnhof trug eine Person eine Jacke mit einem Aufnäher. Darauf befand sich ein Bild von “Adolf Hitler“ und ein Hakenkreuz.
Ein 18-jähriger Linker wurde gegen 23 Uhr in der S-Bahn von mehreren Neonazis geschlagen, die an der Demonstration teilgenommen hatten und sich auf dem Nachhauseweg befanden.
Vom Alexanderplatz zur Landsberger Allee zog ein Neonaziaufmarsch mit 600 Teilnehmer*innen unter dem Motto “Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff!“ . Es gab im Zuge dessen zahlreiche Vorfälle von Propaganda und Angriffen, Beleidigungen und Pöbeleien.
Wie einem Bericht der extrem rechten Wochenzeitung “Junge Freiheit“ zu entnehmen war, haben Mitglieder der “Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ (VOS) die Karl-Marx-Allee symbolisch in “Straße der friedlichen Revolution“ umbennant. Das diese Organisation ihre Aktion ausschließlich in der “Junge(n) Freiheit“ präsentiert, verwundert nicht. Der bis zum 31. Juli amtierende Vorsitzende der VOS, Carl-Wolfgang Holzapfel, der gleichzeitig Vorsitzender der “Bewegung 17. Juni 1953“ ist, war ein Jahre lang Mitglied der extrem rechten “Republikaner“. Ihren Sitz hat die VOS im Deutschlandhaus in Berlin-Kreuzberg. Umgeben von regionalen Untergliederungen des revanchistischen “Bund der Vertriebenen“ fühlen sie sich gut aufgehoben. In verschiedenen, neonazistischen Foren wurde diese Aktion mit großem Wohlwollen aufgenommen.
Am Wahlkreisbüro von Gregor Gysi, in der Brückenstraße wurde das Schloss der Eingangstür mit Kleber beschädigt. Es musste ausgewechselt werden. Die Partei vermutet einen Zusammenhang mit dem Publikum des "Henkers". Rechtsextreme mobilisierten für den 9.10.2009 zu einer Demonstration. Anlass war ein Brandanschlag auf den "Henker" vom vorhergehenden Wochenende. Die Täter des Anschlags wurden mittlerweile ermittelt. Er war nicht politisch motiviert.
Gegen 21:00 Uhr wurde ein Antifaschist auf dem S-Bahnhof Ostkreuz von einer Gruppe von acht Neonazis erkannt und verfolgt. Er flüchtete in Richtung Ausgang Friedrichshain und begegnete dabei einer weiteren Gruppe von 30-40 Nazis, die von der Polizei begleitet wurden. Beim Vorbeigehen an den Nazis erhielt er einen Ellenbogenstoß.
Ein 47-jähriger Mann türkischer Herkunft, der einen Imbiss in der Bahnhofstraße Ecke Seelenbinderstraße betreibt, und ein 30-Jähriger türkischer Herkunft wurden, nachdem sie einen Kunden abgewiesen haben, der sich rassistisch äußerte, von ihm vor dem Geschäft mit Steinen beworfen, aber nicht getroffen.
In der Nacht vom 3. auf den 4.10. wurde in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide ein junger Mann, der in Begleitung eines Freundes und einer Freundin unterwegs war, von 6 jungen Männern als "Linke Zecke" beschimpft und angegriffen. Ein Angreifer sprang ihm in den Rücken, ein anderer schlug mit der Faust zu, einer zog vermutlich ein Messer. Die Angreifer ließen dann jedoch auf die Aufforderung des Betroffenen hin, dass sie ihn in Ruhe lassen sollten, von ihm wieder ab. Von der später herbeigerufenen Polizei wurde Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Die sechs Männer hatten Beobachtungen der Betroffenen zufolge bereits vorher am S-Bhf. Schöneweide Migranten beleidigt und angepöbelt.
Zwischen 19 und 21 Uhr führten ca. 300 Neonazis eine Demonstration durch Schöneweide durch. Anlass war ein Anschlag, der in der vorhergehenden Nacht auf das Lokal "Zum Henker" verübt wurde. Bisher unbekannte Täter hatten aus einem Auto heraus Molotowcocktails auf die Kneipe geworfen. Nachdem die Neonazis dies bemerkten, versuchten sie die Täter zu stellen. Der PKW fuhr während der Flucht zwei Personen an und überrollte eine Dritte. Der überfahrene Mann wurde schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert und ist mittlerweile aus dem Koma erwacht. Die Demonstration solidarisierte sich mit den betroffenen Neonazis. Für die Aktion sind Personen aus allen rechtsextremen Spektren überregional angereist. Nur ein paar Tage später wurde bekannt, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Spektrum kamen und der Angriff aufgrund einer Zugangsverwehrung zur Kneipe erfolgte.
Am Infocontainer der Initiative gegen Rechts, vor dem Thor-Steinar Laden “Tromsö“ in der Petersburger Straße, kam es zu Sachbeschädigungen. Eines der Plakate wurde mit Parolen (z.B. SPD=Sozialfaschisten und Bitte auch nicht soviel Multikulti) beschmiert. Das Infoplakat über die Aktion “Servicewüste für Nazis“ wurde komplett abgerissen.
In der Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz an einer Wohnungstür entdeckt.
Kurz vor der Wahl wurden im Weidenweg mehrere Exemplare der NPD-Wahlkampfzeitung “Jetzt reicht`s“ hinter die Scheibenwischer parkender Autos geklemmt.
Im Hof eines Wohnhauses im Wriezener Karree brüllte eine Person “Sieg Heil“, “Heil Hitler“ und “Alle Macht der NPD“.
Gegen 2:30 Uhr wurde eine Person in der Wühlischstraße auf dem Weg von der Arbeit nach Hause angepöbelt und angegriffen. Drei Rechte unterstrichen ihre Worte “Eh, N***er, was willst Du denn hier!“ mit Schubsereien. Der Friedrichshainer hatte erst mit ruhigem Reden versucht, die Angreifer zu stoppen. Dies nutze jedoch nichts, er wurde weiter geschubst und gestoßen. Daraufhin wehrte sich der Angegriffene und konnte körperlich unverletzt fliehen.
Im Vorfeld einer körperlichen Auseinandersetzung äußerte der Angreifer “Türken sind wie Juden und gehören ins KZ".
Ein Pärchen wurde gegen 1:05 Uhr am Lausitzer Platz dabei beobachtet, wie sie auf ein Wahlplakat der SPD einen Davidstern malten.
Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen sich rechte Kameradschaftsstrukturen mit dem Krieg der Palästinenser gegen Israel solidarisieren. Dass Palästinenser als unterstützenswert gelten in der rechten Szene, ist auf den dort vorherrschenden Antisemitismus zurückzuführen.
In der Parteizentrale der NPD fand eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund war ein Brief, der an verschiedene Politiker geschickt wurde, die einen Migrationshintergrund haben. In dem Brief forderte die NPD die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Unterzeichnet wurden die Briefe vom "Ausländerrückführungsbeauftragten". Die NPD hatte den Antrag, die Integrationsbeauftragte in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen in mehreren BVVen gestellt. Wegen des Briefes wird geprüft, ob eine Volksverhetzung vorliegt.
In der Frankfurter Allee wurden gegen 2:00 Uhr nachts zwei Wahlplakate (Die Linke/PDS und MLPD) angezündet. Die Brände wurden von der Polizei gelöscht.
