Vorfalls-Chronik

An einem Zigarettenautomaten neben der Post am Sterndamm hing ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Aufschrift „Berlin bleibt deutsch“.

In Baumschulenweg wurden fünf Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum geklebt, auf denen die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ stand.

In der Hackenbergstraße, der Stienitzseestraße und der Wassermannstraße klebten diverse Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum. Darunter fanden sich welche mit der Aufschrift „Sarrazin hat Recht“ und Aufkleber, die sich auf den 8. Mai bezogen.

In der Borgmannstraße (Nähe S-Bhf. Köpenick) klebten mehrere rechtsextreme Aufkleber von der NPD ("Sarrazin hat Recht") und von "aktion-widerstand.de" ("Freiheit statt BRD!").

Am S-Bahnhof Adlershof klebten Überreste von Plakaten, die einen rechtsextremen Sternmarsch in Leipzig am 16.10.2010 bewarben. Die „Freien Kräfte Berlin Südost“ haben sich auf ihrer Internetseite für eine Mobilisierung nach Leipzig stark gemacht.

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurden im Fahrstuhl ein Aufkleber mit der Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ und einer mit „Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion“ geklebt.

Am Busbahnhof Schöneweide hing ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“, sowie ein weiterer Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum, der dazu aufruft, Aktivitäten von sogenannten Linksextremen zu melden.

An einem Kleidercontainer vor dem Heimatmuseum Treptow klebte ein Aufkleber der NPD mit der vermeintlich antikapitalistischen Aufschrift „Die Millionen gehören dem Volk! … nicht den Banken!“.

Am S-Bahnhof Treptower Park am Bäckerimbiss wurden Menschen mit Schwarzer Hautfarbe rassistisch beschimpft. Unter Anderem waren Parolen wie „Ein N[-Wort]skalp 2 Euro“, „Geht nach Hause, Ihr habt hier nichts zu suchen“ zu hören.

In der Winckelmannstraße hing an einem Mast für ein Verkehrsschild ein Aufkleber, der an den Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnert.

An zwei Werbetafeln am Zugang zum Busbahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt. Einer wirbt für „nationalen Sozialismus“, der andere ruft dazu auf, „Linksextreme“ zu beobachten und deren Aktivitäten und die gesammelten Informationen an Neonazis weiterzugeben.

Vor der Kita am Marktplatz wurden NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Unsern Kindern eine Zukunft“ verklebt.

Im Bereich zwischen Kaisersteg und Jugendschiff wurden mit Hilfe von Sprühschablonen zwei Parolen gesprüht. Eine lautet „Nationaler Sozialismus ist machbar Herr Nachbar“, die andere „Anti-Antifa Jetzt“. Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide, wurden 10 Aufkleber mit den Parolen „Berlin bleibt deutsch“ und „8. Mai wir feiern nicht“ entdeckt und entfernt. Außerdem wurde mit der gleichen Sprühschablone, wie am Kaisersteg die Parole „Anti Antifa jetzt“ gesprüht.

Auf einem Spielplatz in der Odernheimer Straße und in einer Grünanlage hinter der Feuerwehr an der Großen Krampe wurden insgesamt ca. 15 bereits vergilbte und 15 frisch geklebte Aufkleber der NPD mit 10 unterschiedlichen Motiven entdeckt.

Am S-Bahnhof Schöneweide an der Unterführung zum Busbahnhof wurde an einem Zigarettenautomaten ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum entdeckt, der sich für den „Kampf“ für einen „Nationalen Sozialismus“ ausspricht. An einem Stromverteilerkasten auf dem Gelände des Busbahnhofs war ein weiterer Aufkleber der NPD angebracht auf dem die Parole „Kauft deutsche Produkte“ steht. An einer Werbetafel klebte außerdem ein Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum mit der Parole „Berlin bleibt Deutsch“. „Berlin bleibt Deutsch“ ist ein indiziertes Album der verbotenen Band Landser, das 1996 herausgegeben wurde. Auf diesem Album befindet sich auch ein Lied, das häufig im Zusammenhang mit rassistischen Morden zitiert wurde. Täter hatten vor ihren Angriffen, die auch tödlich endeten das Album angehört.

In der Ludwig-Klapp-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Für einen echten Sozialismus! Hasta la vista Antifascista“ entfernt. Verantwortlich für den Aufkleber ist das Freie Netz Sieger-Land (FNSI).

Auf der Friedrichshagener Seite des Spreetunnels wurde an eine Steinbrüstung ein Hakenkreuz gemalt. Mit einer anderen Farbe und dünnerer Linie wurde das Hakenkreuz umrahmt und durchgestrichen.

Im Lobitzweg wurde in einem Briefkasten eine Postkarte der NPD gefunden. Auf der Postkarte wurde ein Verbot für Minarette gefordert und die Abschiebung von „Ausländern“. Damit gemeint sind nicht nur Muslime, sondern auch alle anderen Menschen, die die NPD als „Ausländer“ ansieht.

In der Kiefholzstraße und der Baumschulenstraße wurden fünf Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt. Auf ihnen standen folgende Parolen „Todesstrafe für Kinderschänder“, „Israel zeigt sein wahres Gesicht“, „Kommunismus nein danke“ und „Organisiert die Anti-Antifa“.

An einer Hauswand in der Schnellerstraße Höhe Spreestraße wurde die Parole „NS-Jetzt“ gesprüht. „NS“ steht für „Nationalen Sozialismus“.

Am Platz der Befreiung in Adlershof (gegenüber des S-Bahnhofs am Adlergestell), wurde die Stele, die an die Befreiung Adlershofs durchs die Rote Armee erinnert mit einem Hakenkreuz und den Buchstaben „HH“ beschschmiert. „HH“ steht für „Heil Hitler“.

In der Dörpfeldstraße klebten rund um den Kaisers-Supermarkt mindestens 15 Aufkleber der NPD, auf denen die Parole „Alle wissen: Sarrazin hat Recht!“ stand.

In der Schnellerstraße hing an einer Haustür direkt neben der Geschäftsstelle der Partei Die Grünen ein Aufkleber der NPD auf dem „Gute Heimreise – Gäste kommen und gehen“ steht.

Am Busbahnhof Schöneweide fand eine Kundgebung und ein Rechtsrockkonzert der NPD mit ca. 250 TeilnehmerInnen statt.

Um den Busbahnhof Schöneweide herum und am Sterndamm wurden ca. 5 Aufkleber der NPD verklebt.

Bei einem Fussballspiel im FC-Union Stadion wurde ein schwarzer Spieler durch Besucher*innen als „Bimbo“ beschimpft.

Am Sterndamm vorm Rathaus Johannisthal und im gegenüberliegenden Park klebten ca. 20 Aufkleber der NPD und aus dem Kameradschaftsspektrum. Auf vielen stand „HartzlV für Westerwelle“, auf einem anderen dagegen „Alle wissen: Sarrazin hat Recht!“. Ob damit Sarrazins Aussagen zur Einschränkung von Unterstützung für HartzlV-Empfänger*innen gemeint ist oder seine rassistischen Thesen, bleibt offen.

Am Sterndamm auf Höhe der Haltestelle Kirche Johannisthal, klebte an einem Mülleimer ein vermeintlich antikapitalistischer Aufkleber des FNSI (Freies Netz Sieger Land).

Wie bereits eine Woche zuvor, wurden vor der Bölsche-Oberschule in der Aßmannstraße/Ahornalle und Aßmannstraße/Peter-Hille-Straße Aufkleber der NPD und der JN verklebt. An einem Mülleimer direkt vor dem Haupteingang der Schule waren allein sechs Aufkleber verklebt.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber aus dem Berliner Kameradschaftsspektrum entdeckt und entfernt. Auf einem steht „Berlin bleibt deutsch“, auf dem anderen „Wir würden niemals behaupten, dass Rudof Hess ermordet wurde“.

Vor der Bölsche-Oberschule in der Aßmannstraße wurden 12 Aufkleber der NPD und ihrer Jugendorganisation (JN - Junge Nationaldemokraten) entdeckt und entfernt. Inhaltlich widmeten sich die Aufkleber verschiedenen Themen wie „Umweltschutz“, der „Volksgemeinschaft“, und der Forderung nach einem „nationalen Sozialismus“.

An der Ecke Winckelmannstraße/Herweghstraße hing ein Aufkleber aus der rechtsextremen Kameradschaftsszene, auf dem die Parole "Berlin bleibt deutsch" stand.

In der Schnellerstraße und am Michael-Brückner-Platz in der Nähe des S-Bahnhofs Schöneweide wurden ca. 5 Aufkleber mit rechtsextremem Inhalt entdeckt. Darunter befand sich einer, auf dem eine Hakenkreuzfahne abgebildet war auf der ein Zettel klebt mit der Aufschrift „Bin bald zurück“. Die anderen Aufkleber waren von der NPD.

Im Müggelschlösschenweg in der Nähe des Krankenhauses Köpenick, wurde der Schriftzug „NS Jetzt!“ und ein großes Hakenkreuz gesprüht. Es wurde Anzeige erstattet.

Der Betreiber der Kneipe „Zum Henker“ stellte während der Bürgerfragestunde in der BVV eine Anfrage zum Umgang mit seiner Kneipe. Zu seiner Unterstützung hatten Neonazis eine Kundgebung vor dem Rathaus Treptow unter dem Motto „Zum Henker mit den Demokraten“ angemeldet. Ca. 30 Neonazis beteiligten sich an dieser Kundgebung.

Auf dem Eichgestell im Volkspark Wuhlheide wurden auf zwei Sitzbänken rassistische Parolen entdeckt. Muslimische, türkische und nicht-deutsche Menschen wurden darin aufgefordert Deutschland zu verlassen.

Ein 18-jähriger Mann rief an der Haltestelle Alt Köpenick mehrere rechtsextreme Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Anlässlich des Todestages des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, führten Neonazis verschiedene Aktionen in Berlin durch. In Neukölln, Lichtenberg und Köpenick wurden Sachbeschädigungen und Propagandadelikte begangen, die sich auf Hess bezogen. In Köpenick wurden im Müggelschlößchenweg ein Hakenkreuz und SS-Runen an einen Kleidercontainer gesprüht.

An eine Hauswand in der Hasselwerder Straße wurde die Parole „NS-Jetzt!“ gesprüht.

An einem Telefonverteiler Radickestr. Ecke Moissistraße hing ein Aufkleber, der an den NS-Verbrecher Rudolf Heß erinnerte.

Am Adlergestell wurde an die Hauswand eines Eckhauses „NS jetzt“ gesprüht.

In der Hackenbergstraße, der Stienitzseestraße und der Wassermannstraße wurden mehrere Dutzend NPD-Aufkleber entdeckt.

In der Fließstraße, der Flutstraße und der Hasselwerderstraße wurden in der Nacht zum 30.07.2010 Sprühereien an Fassaden und Glascontainern entdeckt, die mit einer Sprühschablone gemacht wurden. Auf dem stilisierten Bild ist eine vermummte Person abgebildet, die vermutlich einen Stein wirft. Daneben steht die Parole „Anti Antifa Jetzt!“.

Auf dem Boden des Kaiserstegs, Laufener Straße, Wilhelminenhofstraße, Firlstraße und Klarastraße wurden Parolen mit rechtsextremen Inhalt gesprüht. Darunter waren 2 Sprühschablonen mit den Parolen "Anti-Antifa jetzt" und "Nationaler Sozialismus ist machbar, Herr Nachbar", die ungefähr 30 Mal verwendet wurden. An verschiedenen Stellen wurden ohne Schablone weitere Parolen gesprüht wie „Anti Antifa Jetzt!“ „NS Jetzt“, „No Go Area“, „Frei Sozial National“, „Widerstand Jetzt!“ und „No Go Area THG“.

Eine Frau, die eine Gruppe Jugendlicher auf einem Bolzplatz in Oberschöneweide wegen ruhestörenden Lärms angezeigt hat, wurde von diesen Jugendlichen antisemitisch beschimpft. Sie trug ein T-Shirt auf dem der Schriftzug „Israel“ zu lesen und ein Davidstern abgebildet war.

Auf der Baumschulenstraße wurden diverse Aufkleber des sogenannten Freien Netzes mit der Aufschrift „Hochfinanz heißt Dominanz“ verklebt. Hinter dieser Parole verstecken sich antisemitische Ressentiments.

Auf der Sonnenallee klebten drei Männer und zwei Frauen Aufkleber der NPD und des „Freien Netzes Siegerland“.