Vorfalls-Chronik

Am Michael-Brückner-Platz und in der Spreestraße wurden 2 Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem stand „Nationaler Sozialismus oder Untergang“, auf dem anderen „Wenn Schramm abkratzt, stört uns das wirklich nicht! Kameradschaft Neukölln“. Auf dem zweiten Aufkleber ist eine Frau abgebildet, die Schramm mit Nachnamen heißt. Sie kratzt mit einem Spachtel einen NPD-Aufkleber ab. Seit Jahren ist Schramm bekannt dafür, rechte Propaganda zu entfernen. Sie hat dafür bereits Auszeichnungen erhalten.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden verschiedene Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt. Darunter befanden sich welche, die sich für die Schaffung „national befreiter Zonen“ einsetzen, andere die das Thema Umweltschutz aufgreifen und welche, die dazu aufrufen sich in der JN zu organisieren.

Die NPD-Fraktion führte eine öffentliche Fraktionsveranstaltung im Rathaus Treptow durch, bei der sie ihre Arbeit in der BVV auswerteten. Die Veranstaltung war schlecht besucht.

An der Bushaltestelle Baumschulenstraße/ Neue Krugallee wurden auf die Sitze mit Edding die Parolen „NSDAP“ und „Haut den Linken auf die Fresse“ und 2 Hakenkreuze geschrieben.

Nach der BVV im Rathaus Treptow holten 5 Neonazis der Verordneten der NPD ab. Beim Rausgehen zerrissen sie demonstrativ ein paar Postkarten der Kampagne "Schöner weiden ohne Nazis".

Eine Gruppe Jugendlicher, die erneut versuchte die Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ zu besprühen, wurde von Neonazis bepöbelt und bedroht. Als sie die Aktion beendeten, wurden sie von Neonazis verfolgt. Sie versuchten unter der Brücke zu fliehen und liefen bis sie an einem Zaun nicht mehr weiterkamen. Dabei wurden sie von den Neonazis verfolgt, die sich dann vermummen. Erst zu diesem Zeitpunkt schritten Zivilbeamte der Polizei ein.

Ein junger Mann wurde im Schwalbenweg aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Der Mann, der ihn beleidigte, versuchte ihn mit einem Fahrradschloss zu schlagen. Der Angegriffene konnte unverletzt in seine Wohnung flüchten. Als er dort auf den Balkon trat, wurde er weiterhin von dem Mann beleidigt, zudem zeigte ihm der Angreifer den ausgestreckten rechten Arm. Daraufhin ging der Beleidigte zurück auf die Straße und ahmte Stichbewegungen mit einem Schraubenzieher in der Hand nach. Der Angreifer bekam es daraufhin offenbar mit der Angst zu tun und rief die Polizei.

Am S-Bhf. Baumschulenweg wurden drei Aufkleber gefunden auf denen „Ich kämpfe für nationalen Sozialismus, damit meine Kinder eine Zukunft haben.“ Die Aufkleber stammen aus dem Kameradschaftsspektrum.

Während eines Spaziergangs durch Niederschöneweide, der im Rahmen eines Schulprojekts zu rechten Symbolen mit ca. 15 Schüler_innen stattfand, wurden verschiedene vergilbte und neue Aufkleber aus der rechten Szene entdeckt. In der Fließstraße wurden Parolen wie „NS-Jetzt“ oder „No-Go-Area“ gesehen.

Die Partei Pro Berlin führte am Marktplatz einen Infotisch durch. Dabei verteilten sich ca. 5 Personen auf zwei Straßenseiten der Dörpfeldstraße Flugblätter mit dem Titel "Hauptstadt der Angst".

Die Partei Pro Berlin führte vor dem Kino Astra am Sterndamm in Johannisthal einen Infotisch durch.

Die Partei Pro Berlin führte am S-Bhf. Grünau zwei Infotische durch.

In der Nacht von Sonntag zu Montag wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie in Bauchhöhe eingeschlagen, sodass sie nur noch notdürftig hochgefahren werden konnte. Besucher*innen müssen nun bückend in die Einrichtung eintreten.

Beim Köpenicker Sommer erschienen Neonazis, darunter auch ein bekannter Kandidat für die BVV der NPD. Sie bepöbelten dort Gäste des Festes.

In der Nacht wurde die Jalousie an der Eingangstür des Zentrums für Demokratie im unteren Bereich eingetreten.

An die Garagenwand gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ wurde in der Nacht die Parole „Frei Sozial National“ gesprüht.

Jugendliche die gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ eine Garagenwand bemalen wollten, sind dort von Gästen des Lokals belästigt und bedroht worden, sodass sie die Bemalung abbrachen.

Ein Mahnmal in der Griechischen Allee, das an Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus erinnert, ist mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert worden.

An der Kreuzung Bahnhofstraße/ Seelenbinderstraße veranstaltete die NPD einen Infotisch.

Im Fußgängertunnel am S-Bahnhof Schöneweide und seinen Ausgängen wurden ca. 15 Aufkleber aus dem Kameradschaftsspektrum und von der NPD entdeckt.

An der Kreuzung Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden bis zu 50 Aufkleber an Ampeln, Straßenschildern und Pollern angebracht. Die meisten stammen von der NPD mit Parolen wie "Kauft bei Deutschen!" und "Vorbild Schweiz - Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen". Auch die nahe gelegene Brücke über die A113 und den Teltowkanal wurde mit dutzenden Aufklebern übersät.

Neben dem Angerfest baute die NPD einen Infotisch auf und verteilte Materialien, die die Partei bewarben. Der Stand wurde von sechs Personen betreut.

In der Rinkhartstraße, der Bodelschwingstraße und im Heidekampweg wurden Plakate für eine Neonazidemonstration in Braunschweig entdeckt.

Während der BVV-Sitzung behauptete ein Verordneter der NPD-Fraktion, dass es sich bei dem pädagogischen Begleitmaterial zu der Ausstellung „Kinder im Krieg. Polen 1939-1945“ um Geschichtsfälschung handeln würde, weil darin nur die deutsche Besatzung Polens thematisiert werde. Das Aufwiegen deutscher Verbrechen mit denen der Sowjetunion, ist eine Strategie, um die Verbrechen der Nazis zu relativieren.

Entlang des Sterndamms und der Stubenrauchstraße wurden wiederholt mehrere Aufkleber angebracht, die den "Tag der deutschen Zukunft" bewarben. Dieser findet am 04. Juni in Braunschweig statt und soll ein "Signal gegen Überfremdung sein". Zusätzlich wurden unter anderem an einer Litfaßsäule große Plakate angebracht, die auf den selben Tag hinweisen.

Nach einer Veranstaltung im Zentrum für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide wurde an eine Jalousie ein Aufkleber aus dem rechten kameradschaftsspektrum geklebt. Er trägt die Aufschrift „Keinen Fußbreit den Antideutschen!“ Während der Aufkleber von drei jungen Männern geklebt wurde, standen noch Gäste der Veranstaltung am Eingang des Zentrums für Demokratie.

In der Bushaltestelle am S-Bhf. Plänterwald wurden 5 Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD) geklebt.

In der Nacht zum Sonntag wurden an den Bushaltestellen Sterndamm/ Stubenrauchstraße etwa ein Dutzend Aufkleber der NPD geklebt. Auf ihnen steht: "Millionen Fremde kosten uns Milliarden. Ausländer in ihre Heimat zurückführen!"

Während das Fest für Demokratie am S-Bhf. Schöneweide stattfand, versuchten Neonazis immer mal wieder über das Fest zu laufen oder sich am Rand des Festes zu platzieren und das Fest zu beobachten. Gegen Mittag kamen die ersten, gegen Ende des Festes um 22 Uhr verließen die letzten unerwünschten Besucher den Rand der Veranstaltung. Am Zentrum für Demokratie wurde ein Aufkleber der NPD angebracht. Diese Aktivitäten sollen der demokratischen Zivilgesellschaft einschüchtern.

Am Vorplatz des S-Bahnhofs Schöneweide wurden mit Kreide Parolen auf den Boden geschrieben, wie „Wir kriegen Euch alle“ NS-Jetzt!“, „Toleranz fürn Arsch“, „Schöneweide bleibt braun“, „nw-berlin.net“, „Gegen Integration“, „Volkstod stoppen“, „No Go Area“ und „Berlin bleibt deutsch“. An diesem Tag findet das „Fest für Demokratie und Toleranz – gegen Angsträume“ am Bahnhof Schöneweide statt.

Am S-Bahnhof Spindlersfeld veranstaltete die NPD für mehrere Stunden einen Infotisch.

Die Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland machte einen Infostand am S-Bahnhof Köpenick. Sie tritt in Berlin erstmalig zu den Abgeordnetenhauswahlen an.

In Baumschulenweg wurden Plakate der rechten Szene geklebt, die eine Demonstration mit dem Titel „Tag der Deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Braunschweig bewerben. Die Plakate wurden Kiefholzstraße/ Baumschulenstraße, Kiefholzstraße, Mosischstraße, Sonnenallee, Dammweg und in der Nähe des Kollegs geklebt.

An der Haltestelle Stubenrauchstraße/ Springbornstraße wurden zum wiederholten Male Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" geklebt.

An der Bushaltestelle vor dem Rathaus Treptow wurden Aufkleber der Jungen Nationalen (Jugendorganisation der NPD) geklebt. Auf ihnen steht "Keine Macht den Zecken!" und "Organisiert die ANTI-Antifa! ...überall!"

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 2 Aufkleber entdeckt. Auf einem steht „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“, auf dem anderen „Todesstrafe für Kinderschänder“.

Laut einer kleinen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 16/15458) trat bei einer Boxveranstaltung des „Impartial Fight Club“ in der Charlottenstr. der Sänger Sascha Korn auf, dessen Lieder auf der Schulhof der NPD zu finden sind.

Entlang des Sterndamms im südlichen Johannisthal wurden mehr als ein Dutzend Aufkleber der NPD hauptsächlich mit dem Slogan "Sozial geht nur national" an Laternen entdeckt.

Ein bekannter Neonazi, der an der Verteilaktion am S-Bahnhof beteiligt war, fotografierte danach durch die Scheibe ins Zentrum für Demokratie hinein. Dort befanden sich zu dem Zeitpunkt ca. 10 Personen. Dieses Vorgehen ist Teil der Anti-Antifa-Methoden von Neonazis.

Am S-Bahnhof Schöneweide verteilten gegen 18 Uhr ca. 10 bis 15 Neonazis Flugblätter der sogenannten Ausländer-Raus-Kampagne, die seit einigen Wochen in Berlin läuft. Nach ca. 10 Minuten wurde die Aktion durch die Polizei beendet.

An der Michael-Brücknerstraße klebte an einer Laterne direkt vor dem Zentrum für Demokratie ein Aufkleber der Partei „Pro Deutschland“ auf dem eine durchgestrichene Moschee abgebildet ist. Um das Bild herum steht die Parole „Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!“

Entlang des Sterndamms wurden Dutzende Aufkleber entdeckt. Auf ihnen stand unter anderem "Tierversuche stoppen! Freie Kräfte Neukölln", "Ich kämpfe für nationalen Sozialismus damit meine Kinder eine Zukunft haben", "Wir würden niemals behaupten, daß Rudolf Heß ermordet wurde...", "Augen auf! Meldet uns Treffpunkte, Aktivitäten, Personalien und Übergriffe von Linksextremen", "Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung.", "Vorbild Schweiz - Kriminelle Ausländer nach Hause schicken - NPD", "Berlin bleibt deutsch", "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot", "Das Volk wird kaputtgespart.. Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! NPD", "8. Mai 1945 - Vergewaltigung Besatzung Landraub Mord - Wir feiern nicht!" und "Das abgewrackte System entsorgen! Nationaler Sozialismus gegen Kapitalismus".

Im S-Bhf. Baumschulenweg wurde am historischen Eingang an die Fliesen mit einem Wachsmalstift die Parole „Sieg Heil“ geschrieben. Die Polizei wurde verständigt.