Vorfalls-Chronik

Drei alternative Jugendliche wurden in der Seelenbinder Straße direkt vor der NPD-Bundeszentrale von einem Mann in Rockerkutte, mit Thorshammer und Eisern-Mütze angepöbelt. Die drei Jugendlichen wollten Plakate anbringen. Der Mann drohte ihnen damit handgreiflich zu werden, wenn sie die Plakate anbringen würden. Er war dabei sehr laut und aggressiv und fing an, die Jugendlichen zu fotografieren. Um nicht weiter zu provozieren, verließen die Jugendlichen den Ort.

In Müggelheim wurden Aufkleber aus der rechten Szene geklebt, u.a. in der Sparkasse, die die Bombardierung Dresdens als „Bombenterror“ bezeichnen.

Die Partei Pro Deutschland veranstaltete am Antonplatz (Weißensee) eine Kundgebung zum Thema Europakrise. Zu den Teilnehmern gehörten Manfred Rouhs, Reinhard Haese und Lars Seidensticker.

Gegen 22:00 Uhr entdeckten Passant*innen Hakenkreuze und Runen an einem Mahnmal für Widerstandskämpfer an der Kreuzung Danziger Straße und Diesterweg in Prenzlauer Berg. In der gleichen Nacht wird die "Gedenkstätte der deutschen Interbrigadisten" im Vorkspark Friedrichshain mit neonazistischen Symbolen beschmiert. In beiden Fällen werden die Schmierereien entfernt und Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.

Eine britische Journalistin wurde in der Brückenstraße mit den Worten „Sieg Heil“ begrüßt.

Am Park Center in Alt-Treptow klebten ein paar Vermummte Plakate an einen Stromkasten. Die Plakate stammen aus der rechten Szene und beziehen sich auf die Bombardierung Dresdens.

Vor dem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Schöneweide versammelten sich zwischen 13 und 15 Uhr insgesamt ca. 150 Neonazis aus Berlin und Schweden, um gemeinsam mit zwei Bussen zu einem Neonaziaufmarsch nach Dresden zu fahren.

In der Salvador-Allende-Straße wurde ein Gedenkaufkleber für Horst Wessel gefunden.

Auf dem Grünstreifen auf der Schnellerstraße standen ein paar Grabkerzen und ein Schild mit der Aufschrift "DRESDEN 13./14. FEBRUAR 1945 300.000 TOTE UNVERGESSEN".

An der S-Bahn Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der "Anti-Imperialistischen Koordination" mit der Slogan "Freiheit für das grüne Libyen!" gefunden.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen „Antiimperialistischen Koordination“ gefunden. Sie enthalten den Slogan „Freiheit für das grüne Libyen!“

Die NPD-Berlin führte einen Landesparteitag in ihrer Bundeszentrale in Köpenick durch. Beim Parteitag wurde Sebastian Schmidtke zum Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes gewählt.

Vorm Zentrum für Demokratie am Michael-Brückner-Platz wurde eine lebensgroße Puppe mit Kabelbindern an ein Geländer gebunden. Die Puppe bestand aus einem Einweg-Overall, der mit NPD-Propaganda ausgestopft war. Außen war die Puppe mit einer rotbraunen Flüssigkeit beschmiert und es hing ein Plakat an der Puppe, mit dem die rechte Szene zum bundesweit größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mobilisiert. Dieser Aufmarsch findet jährlich am 13. Februar statt und thematisiert die deutschen Opfer, die während der Bombardierung Dresdens starben.

Gegen 00.40 Uhr wurden eine Frau und ein Mann am S-Bahnhof Greifswalder Straße von einem Neonazi als "Scheißzecken" beleidigt und bedroht. Der Mann wurde von dem Neonazi gegen die Wand geschleudert. Nach dem Eingreifen eines Bürgers ging der Neonazi unerkannt weg.

Im Lokal „Zum Henker“ fand eine „88-Cent-Party“ statt. Es nahmen 17 Personen an der Veranstaltung teil. Die "88" steht für "Heil Hitler".

An mehreren Stellen in Alt-Pankow und Niederschönhausen tauchen in Januar und Februar mit Sprühschablonen erstellte Motive auf, darunter „Ha Ha Antifa“, „Linke raus!“ und „FN Pankow“* (Freies Netz Pankow). Sie wurden entfernt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Niederschöneweide wurde ein Schwarzer Mann rassistisch bepöbelt.

Eine Frau war mit ihrem 7-jährigen Sohn im Kino. Beide sahen sich einen Film an, der u.a. eine traurige Szene enthält, bei der das Kind weinen musste. Nach Ende des Films, während der Abspann lief und die Zuschauenden begannen den Saal zu verlassen, deutete ein ca. 10-Jähriger auf den Jungen und sagte „Der Jude hat geweint!“. Eine Reaktion der begleitenden Erwachsenen oder anderer Kinobesucher erfolgte nicht. Der Versuch der Frau, den Jungen wegen seiner Aussage zur Rede zu stellen, scheiterte, weil er mit seinen Freunden im Getümmel verschwand.

Ein 20-jähriger Mann befand sich gegen 15.30 Uhr auf dem Gehweg unter dem U-Bahnhofviadukt Eberswalde Straße, als er mit einem 48-Jährigen in Streit geriet. Dabei wurde der Jüngere von dem Älteren rassistisch beleidigt. Am Ende der verbalen Auseinandersetzung bedrohte der Ältere den Jüngeren mit einem Messer, ließ jedoch von ihm ab und flüchtete in Richtung Kastanienallee, wo er kurz danach von der alarmierten Polizei vorläufig festgenommen wurde. Bei der körperlichen Durchsuchung fanden die Beamten diverse Messer und andere Hieb- und Schlagwaffen, die sichergestellt wurden. Der Angreifer wurde zur Blutentnahme in eine Gefangenensammelstelle gebracht und im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen entlassen. Gegen ihn wird u.a. wegen Beleidigung, Bedrohung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz und die Parole „Berlin bleibt braun“ mit brauner Farbe gesprüht.

In der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße fand eine Veranstaltung statt, die den Titel „Bombenholocaust Gedenkfeier“ trägt. Es nahmen bis zu 25 Neonazis an dieser Veranstaltung teil. Gegenüber des Henkers fand eine Mahnwache des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick statt.

An der Friedrichshagener Straße Ecke Generalshof klebten mehrere NPD-Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsches Geld für Deutsche Interessen“. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Bundeszentrale der NPD.

Am Vorplatz des S-Bhf. Schönweide wird ein Aufkleber der rechten Modemarke "Ansgar Aryan" entdeckt.

In einer Straßenbahn in Weißensee kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Neonazi-Frau und dem späteren Opfer, das der Punkszene angehört. Während des Wortwechsels sagte die Frau wiederholt, dass sie der rechten Szene angehöre. Als beide um 14:30 Uhr in der Berliner Allee in Weißensee aus der Straßenbahn ausstiegen, schlug die junge Neonazi-Frau der Punkerin in der Nähe der Haltestelle mit einer Flasche auf den Kopf. Alarmierte Polizist*innen nahmen die Täterin vorläufig fest. Nach erfolgter Blutentnahme und erkennungsdienstlichen Maßnahmen wurde sie wieder entlassen. Die Verletzte wurde von angeforderten Rettungskräften mit einer Kopfplatzwunde in ein Krankenhaus gebracht.

Ein 23 Jahre alter Mann wurde aus rassistischen Gründen schwer verletzt. Der junge Mann unterhielt sich zwischen Eberswalder Straße und Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg mit einer Frau. Drei Unbekannte, die in der Nähe standen, kommentierten dieses Gespräch mit rassistischen Parolen. Der 23-Jährige blieb angesichts dieser Äußerungen nicht stumm. Einer der Unbekannten verpasste ihm daraufhin einen Faustschlag ins Gesicht, woraufhin der junge Mann zu Boden ging. Anschließend wurde das Opfer, während es noch am Boden lag, gegen den Kopf getreten. Die drei Angreifer flüchteten in Richtung Kastanienallee. Der Mann erlitt einen Nasenbeinbruch sowie eine schwere Verletzung eines Halswirbels. Nach Angaben der behandelnden Ärzte handelte es sich hierbei um eine Vorstufe eines Genickbruchs. Das Opfer befand sich tagelang in einem lebensbedrohlichen Zustand. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Auf einem Volksfest in Französisch-Buchholz verteilten Mitglieder der rechtspopulistischen Partei DIE FREIHEIT Flyer für einen Aufmarsch der Partei „Gegen den weiteren personellen Abbau bei der Berliner Polizei!“ am 9.6.2012. Weitere Flyer klebten und pinnten die Mitglieder auch auf dem Weg zwischen Tramstation und Festplatz an Bäume und Laternen. Die Flugblätter sind nicht mit Namen und Logo der Partei gekennzeichnet.

Zwei junge Männer befanden sich am Hauptausgang des Bahnhofs Schöneweide. Einer der beiden wurde von einem jungen Skin auf seinen Begleiter mit der Pöbelei „Du hast da was“ angesprochen. Da sein Begleiter so aussah, als könnte er einen Migrationshintergrund haben, fühlten sich die beiden Männer rassistisch angemacht. In einem kurzen Gespräch mit dem Pöbler stellen sie fest, dass der an seiner Jacke einen Button mit der Aufschrift „NSU“ trägt.

Am Bahnhofsvorplatz am S-Bhf. Schöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde die Parole „NS Jetzt“ mit grünem Stift an die Wand geschrieben.

An einem Einkaufscenter in Schöneweide wurde ein Schwarzer Mensch durch zwei Neonazis rassistisch beschimpft und geschlagen. Die beiden Täter fuhren mit einem Bus weiter nach Neukölln. Dort wurden ihre Personalien überprüft, weil sie rechte Parolen riefen.

Ein 24-Jähriger zog in der S-Bahn in Adlershof die Notbremse und verließ den Zug. Ein Zeuge, der dies beobachtete, informierte am S-Bhf. Schöneweide Bahnmitarbeiter über den Vorfall. Der 24-Jährige, der kurze Zeit später mit der nächsten Bahn eintrifft, erfährt dort, dass ein Zeuge seine Tat gemeldet hat. Daraufhin versetzte er dem Zeugen einen Kopfstoß und schlug ihn mit der Faust ins Gesicht. Er hob dazu den rechten Arm und schrie „Heil Hitler“. Es wurde Anzeige wegen Missbrauchs von Nothilfemitteln, Körperverletzung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole aufgenommen.

An einem Laternenmast in der Neuen Krugallee Höhe Rathaus Treptow klebte ein Aufkleber mit der Aufschrift „Soviel Hitler war selten“ ohne ViSdP.

Am Abend wurde am S-Bhf. Plänterwald folgende Parole geschmiert: "Gewalt ist nicht angeboren!!! Gewalt wird provoziert. Der "NSU" war nur die Antwort auf all den Dreck der uns passiert".

In der Paradiesstraße wurde ein 46-Jähriger Mann gegen 17 Uhr von vier Männern zunächst rassistisch beleidigt und danach von drei Männern mit Stöcken geschlagen.

In einer Bushaltestelle Elsenstraße Ecke Karl-Kunger-Straße klebte ein Aufkleber der „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus Jetzt“.

Auf dem Graffiti im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden auf das Bild einer Straßenbahnhaltestelle verschiedene Zahlenkombinationen gemalt wie beispielsweise die "88" oder die "18". Die Zahlen bedeuten "Heil Hitler" und "Adolf Hitler" und verharmlosen den Nationalsozialismus.

An die Scheibe des Büros der Linkspartei in der Brückenstraße wurde folgende Parole geschmiert: "NS jetzt - Fuck Antifa".

Ein weiteres Mal wurde an die Scheibe des Zentrums für Demokratie geschlagen, sodass die Scheibe noch weiter riss als bei der Beschädigung am 27. Oktober 2011. Fast täglich werden die Scheiben des Zentrums für Demokratie bespuckt.

In der Neltestraße und Am Adlergestell wurden Aufkleber der sogenannten Freien Kräfte entdeckt. Verantwortlich für die Aufkleber zeichnet sich Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD von Berlin sitzt.

An die Eingangstür des Zentrums für Demokratie wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“ geklebt. Zusätzlich war ein Riss in der Scheibe der Eingangstür, der auf Gewaltanwendung schließen lässt.

In der Fließstraße wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht. Am Zentrum für Demokratie wurde an ein Gitter ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Gute Heimreise“ geklebt.

Am Adlergestell wurden zwischen Nelte- und Dörpfeldstraße ca. 20 Aufkleber der NPD entdeckt.

Vorm Zentrum für Demokratie in Schöneweide klebte ein rassistischer Aufkleber der NPD mit der Aufschrift „Guten Heimflug“. Das Bild auf dem Aufkleber zeigt rassistische Stereotype eines schwarzen Menschen und von zwei Muslimen.

An eine Bushaltestelle in der Neuen Krugallee/ Baumschulenstraße wurden Hakenkreuz- und „NSDAP“-Schmierereien festgestellt.

Während der noch laufenden Bauarbeiten wurde auf dem Platz der Befreiung in Adlershof eine der dort befindlichen Gedenkstelen nach Auskunft der dort tätigen Bauarbeiter in der Nacht vom 15. zum 16.9. schwer beschädigt. Am Freitagmorgen wurde bei Baubeginn entdeckt, dass mit schweren Eisenstangen versucht wurde die Kupferblende an der Gedenkstele für gefallenen Soldaten der Roten Armee zu zerstören. Die Polizei wurde informiert und nahm den Vorfall der Sachbeschädigung auf.

Am Vormittag stand Udo Voigt (Parteivorsitzender der NPD) mit einem Wahlkampfstand am S-Bahnhof Köpenick.