Vorfalls-Chronik

Im Vorfeld des CSDs in Berlin am 22. Juli hat die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" eine LGBTIQ*-feindliche Flyeraktion an der Siegessäule durchgeführt. Es wurden von der Siegessäule hunderte Flyer mit Piktogrammen geworfen, die nur die heterosexuelle Ehe und Familie als richtig beschrieben. Dazu ein Schriftzug mit der Internet-Adresse der Partei. Gleichzeitig wurden Mülleimer in der Umgebung der Siegessäule mit Aufklebern und Plakaten beklebt, auf denen eine heterosexuelle Familie von einem "3. Weg"- Regenschirm vor einem Regenbogen beschützt wird. Darunter war der Schriftzug: "Gesunde Familien - statt Homo-Propaganda" zu lesen. Darüber hinaus hat die Partei am 29.7.2017 einen bundesweiten "Aktionstag gegen Homo-Propaganda" durchgeführt, zu dem die Aktion in Berlin als Auftakt dargestellt und zur Mobilisation genutzt wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Saarbrücker Straße, Prenzlauer Allee bis zur Torstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde, in der Heinrichstraße und am Kaufland in der Sewanstraße wurden mehrere großflächige Schriftzüge mit Bezug auf den Todestag des Hitler-Stellvertretes Rudolf Heß festgestellt worden. Unter anderem „Rudolf Heß, gebt die Akten frei“, „Märtyrer des Friedens“, „Nazi Kiez“ und „Demokratie ist eine Lüge“.

Im Ortsteil Mitte an der Kreuzung Torstraße Ecke Karl-Liebknecht-Straße wurde ein Werbeplakat zerstört, auf dem ein Mann mit Dessous abgebildet war.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 23. Juli 2017 fanden sich in der Katharinenstraße und der Georg-Wilhelm-Straße in Halensee rechte Aufkleber. Der Aufkleber in der Georg-Wilhelm-Straße zeigt ein Foto mit Kinderleichen, darunter der Schriftzug "Rheinwiesenlager: Der vergessene Völkermord der Alliierten an den Deutschen". Hierbei ist eine Täter-Opfer-Umkehr intendiert, die die Alliierten als wahre Täter im Gegensatz zu den Deutschen darstellen soll. Dies ist der Schuld- und Erinnerungsabwehr gegenüber den Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus zuzuordnen. In der Katharinenstraße war ein Sticker mit dem Aufdruck "Antifa ...bezahlte Berufsdemonstranten des BRD-Regimes und der Kirchenzionisten". Der Sticker bedient das reichsideologische Motiv, dass Deutschland fremd bestimmt wäre und durch ein alliiertes Regime kontrolliert würde. Dem liegt die Unterstellung zugrunde, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber durch die Alliierten nach wie vor Kontrolle ausgeübt werde, die dies verdecken solle. Darin enthalten ist die Ablehnung der Bundesrepublik. "Kirchenzionisten" ist ein antisemitisch konnotierter Begriff, der auf verschwörungsideologischen Websites verwendet wird, um ein Kartell aus eben jenem Alliiertenregime und der Kirchen, die sich mittels "Antifa" an der Macht hielten.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Gegen 2.40 Uhr wird ein 20-jähriger Mann, der mit zwei Freundinnen in der Tram M10 sitzt und eine Regenbogenfahne als Umhang um den Hals geknotet trägt, von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Der 20-Jährige wird von dem Unbekannten, der in Begleitung von Freunden ist, gewürgt als dieser ihn an der Fahne aus der Tram auf den Gehweg am U-Bahnhof Frankfurter Tor zieht.

Die Nachbarin einer Unterkunft für Geflüchtete ruft wegen einer Gruppe spielender Kinder die Polizei. Als die Polizeibeamten eintreffen, laufen alle Kinder weg. Nur der 12-Jährige Sohn einer Roma-Familie bleibt. Die Beamten stürzen sich auf den Jungen, er wird körperlich drangsaliert, geschlagen, auf den Boden geworfen und ihm werden Handschellen angelegt. Die Familie reicht Anzeige wegen Körperverletzung ein. Wenig später wird der Familie des betroffenen Jungen durch den Heimbetrieber gekündigt.

Am 22.07. verteilte die AfD an einem Infotisch in der Carl-Schurz-Str. Wahlwerbung. Die AfD ‒"Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neu-rechte oder extrem rechte Positionen vertreten. In dem verteilten Flyer ("Bargeld lacht) werden die anderen gewählten Parteien als so genannte "Altparteien" dffamiert , die "von Großspenden und Lobbyisten abhängig" seien. Den anderen Parteien soll damit die politische Unabhängigkeit abgesprochen werden, ihre Politik als "Klientelpolitik" der Politik der "Volkspartei AfD" gegenüber gestellt werden. Ziel dieser Strategie ist es, sich als einzig wahre Fundamenalopposition gegen das derzeitige demokratische politische System darzustellen.

AfD-Anhänger_innen verteilten in der Fußgängerzone Alt-Tegels Flyer. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

An der Siegessäule wird durch Mitglieder der Gruppe "Berlin against Pinkwashing" ein Transparent angehängt „No Pride in Israeli Apartheid“. Daneben zeigen Person der Gruppe dem an ihnen vorbei ziehenden CSD das Transparent "50 Years of Occupation: You Can’t Pinkwash This” und verteilen Flyer.

Am 22. Juli 2017 beleidigt ein Teilnehmer des "Christopher Street Day" einen anderen antisemitisch. Er wird "SA" und "Hitler gerufen". Später wird er als "Yahud´" (arabisch für Jude) beschimpft.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Nacht vom 21. auf den 22.07. werden die Glasscheiben einer Galerie auf der Marzahner Promenade mit Graffiti im Stile von "SS"-Runen beschmiert. Im Fenster der Galerie hängt ein großes Plakat, auf dem für die aktuelle Ausstellung geworben wird: "Ausstellung Entartete Kunst Eintritt frei". In derselben Nacht werden über zwei Dutzend Scheiben von drei Wartehäuschen in Marzahn sowie eine Gartenbank eines Frauentreffs zerstört. In den letzten Fällen ist ein politischer Hintergrund nicht unmittelbar zu erkennen.

An der Litfassäule am U-Bhf. Magdalenenstraße wurde erneut „Fuck Refugees“ mit Edding angebracht.

Ein 29-jähriger Mann, der von drei Freund_innen begleitet wird, beobachtet gegen 17.50 Uhr wie zwei Männer am späten CSD-Nachmittag von einem unbekannten Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, an der Straßenbahnhaltestelle am Hauptbahnhof aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt werden. Weil der 29-Jährige den Unbekannten zur Rede stellt, wird er von dem Täter ins Gleisbett gestoßen und verletzt. Zeug_innen greifen helfend ein und ziehen ihn von den Gleisen.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am 22. Juli 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Neuen Kantstraße in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

In Briefkästen im Umfeld des Storchenhofs wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

Auf der Schloßstraße wurde ein Dutzend Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Gegen 21.30 Uhr wird eine 25-jährige Frau in der Siegfriedstraße aus rassistischer Motivation von einem 54-jährigen Mann mit einem brennenden Papiertuch beworfen. Der 54-jährige Mann hatte zuvor „Sieg Heil“ aus einem Fenster gerufen.

Ein Pärchen, das von einer privaten Feier kam, wurde in der Nähe des S-Bahnhof Heiligensee auf offener Straße von einem Mann rassistisch angepöbelt und bedroht. Der etwa 40-jährige Mann, der mit einer Begleiterin betrunken aus einer Kneipe kam, murmelte im Vorbeigehen „Scheiß-Ausländer. Euch sollte man alle vergasen“. Offenbar hielt er die beiden für „Ausländer“, weil der betroffene Mann einen schwarzen Bart trug. Auf die Nachfrage der betroffenen Frau, wiederholte der Täter, alle Ausländer sollten weg und seien Bombenleger. „Man sollte mit ihnen tun, was man mit den Juden gemacht hat.“ Später sagte er mehrfach „Heil Hitler“ und bedrohte die herbeigeeilte Mutter der Betroffenen.

In der Nacht auf den 21. Juli wurde eine Imbissbude am Biesdorfer See mit rassistischen Parolen beschmiert. Mit schwarzer Farbe wurde die Parole „Europa Jugend Reconquista“ und die Abkürzung „EJR“ gesprüht, welche von der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung verbreitet wird.

In Briefkästen in der Magdalenenstraße wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

Am S-Bahnhof Poelchaustraße wurden ca. 30 Aufkleber der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee werden im Durchgang von der Große Seestraße zur Plansche am Weißen See Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Eine Schmiererei wurde auf der Schillingbrücke entdeckt: "666"; "APO [Davidstern, darin Hakenkreuz, alles durchgestrichen] CALYPSE" und nochmal "666".

In Briefkästen im Umfeld der Möllendorffstraße wurden Ausgaben des AfD-nahen „Deutschland Kuriers“ gesteckt. Die Zeitung enthält unter anderem hetzerische Artikel gegen Mitglieder der Bundesregierung, schürt Angst vor weiteren Einwanderern und bringt die „Ehe für Alle“ wahrheitswidrig mit der muslimischen Vielehe in Verbindung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende äußerte am 19. Juli in der BVV-Sitzung: "Im Münsingerpark sieht es aus wie in einem afrikanischen Viertel."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Auf der Schloßstraße wurden diverse Aufkleber der "Identitären" entdeckt und entfernt, darunter sechs Aufkleber an einem Postkasten Deitmerstraße/Schloßstraße. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In der Holsteinischen Straße in Friedenau werden mehrere Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Bei der Behandlung des Antrages "Beendigung der Diskriminierung von Musliminnen mit Kopftuch" steuert ein AfD-Verordneter einen Redebeitrag bei. In diesem verharmlost er die Erfahrungen von Rassismus gegen Muslim*innen und verneint die Existenz von antimuslimischen Rassismus. Ein anderer AfD-Verordneter stellt eine mündliche Anfrage, „Terrorisierung der Anwohner und Gewerbetreibenden im Richardkiez, um die Saalestraße, um den S-Bahnhof Sonnenallee und um den Siegfried-Aufhäuser-Platz durch vielschichtige Gewalt von jugendlichen Gruppen mit arabischen, türkischem und kurdischen Migrationshintergrund und deren Verbindung zur Drogendealerszene“. Gewalttaten in diesem Kiez werden hier pauschal Migrant*innengruppen zugeschrieben. Während einer Diskussion zum "Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung" für das Gebiet Hertzbergplatz/Treptower Straße lässt sich ein AfD-Verordneter zu der Äußerung hinreißen, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung in dem genannten Gebiet "nicht erhaltungswürdig, sondern änderungsbedürftig" sei. Er spricht sich dafür aus, in dem Gebiet die "Aufwertung [zu] fördern". In einer späteren Diskussion um die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs in Berlin problematisieren mehrere BVV-Verordnete Hindenburg als Antidemokraten und seine Rolle bei der Machtübertragung an die Nationalsozialisten. AfD-Verordnete hingegen loben Hindenburg als Patrioten "durch und durch" und kritisieren die "Verunglimpfung eines verdienten Generals".

Am 19. Juli trafen sich ca. 10 Personen um das "Lied der Deutschen" vor dem Reichstag zu singen - alle drei Strophen. Einer der Sänger ist Aktivist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv. Die Teilnehmer_innen wollen damit ein "Zeichen für Deutschland" setzen.

In der Schorlemerallee in Dahlem wurden diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 19.07.17 gegen 20:50 Uhr wurde in der Fregestraße in Friedenau ein Hakenkreuz entdeckt, welches inzwischen entfernt wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg rief ein Mann (ca.42 Jahre) während seiner Ingewahrsamnahme mehrmals "Heil Hitler". Nach Angaben von Zeugen überquerte der Täter, der ein Fahrrad schob, gegen 19:30 Uhr die Wichertstraße bei Rot, woraufhin Autofahrer hupten und ihre Fahrzeuge zum Stehen bringen mussten. Daraufhin nahm dieser sein Fahrrad und schleuderte es gegen ein Auto eines Mannes (28 Jahre). Als der Täter los fahren wollte, hielten in Passant*innen auf. Dabei beleidigte und bedrohte er Anwesende. Die eintreffende Polizei wurde ebenfalls beschimpft. Da er sich immer wieder der Identitätsfeststellung entzog, wurde der Täter gefesselt und in ein Polizei-Auto gebracht. Dabei rief er mehrfach "Heil Hitler" und hob den rechten Arm zum "Hitler Gruß". Die Polizei ermittelt wegen verschiedenen Delikten.

In der Nacht zum 19. Juli 2017 gab es mehrere homophobe Schmierereien in Charlottenburg in der Schlüterstraße, in der Bleibtreustraße und in der Mommsenstraße. Das Restaurant Mondo Pazzo in der Schlüterstraße wurde mit homophoben Slogans beschmiert. Außerdem wurde das Auto des Wirts beschmiert. Auf der Fensterscheibe des Restaurants war mit schwarzer Farbe geschrieben: "Nur für heimliche Homos" und "Gay only". Auf dem Bürgersteig fand sich der Hinweis: "Nur für heimliche Homos + Kokser", ein Pfeil deutete in das Restaurant. Das Auto des Besitzers wurde auf der einen Seite mit dem abwertend gemeinten Schimpfwort "Homo", auf der anderen Seite mit dem pejorativen "Tunte" in weißer Farbe besprüht. In der Bleibtreustraße vor dem Kino Filmkunst 66 auf den Bürgersteig mit weißer Farbe geschmiert: "Warum sind alle Film-Kritiker gay?" In der Mommsenstraße wurden ebenfalls homophobe Slogans hinterlassen. Das Bezirksamt ging davon aus, dass es sich um eine zielgerichtete Aktion handelte. Die Taten stehen im zeitlichen Zusammenhang mit der Pride Week, die in dieser Woche stattfand. Die intendierte Wirkung richtete sich damit über das Restaurant hinaus gegen die gesamte LGBTIQ-Szene.

In einer Auseinandersetzung um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auf der Karl-Marx-Straße werden zwei Fahrradfahrerinnen gegen 18.30 Uhr von einer Autofahrerin homophob beleidigt.