Vorfalls-Chronik

In der Nacht zum 5. Mai 2015 wurde in Adlershof ein Auto eines türkischen Metzgerei- und Döner Imbiss- Besitzers angezündet. Dem Besitzer wurden am 31. März 2015 schon die Schaufenster seiner Geschäfte eingeworfen. Ähnliche Brandstiftungen zur selben Uhrzeit und in der selben Umgebung fanden in den letzten 12 Monaten schon statt. Damals war ein antifaschistischer Journalist und ein linker Bezirkspolitiker Ziel der Anschläge.

Am Kiezbüro der Piratenpartei in der Brückenstraße wurde ein Aufkleber von PC-Records „Nationaler Sozialismus oder Untergang“ entdeckt und entfernt. Ausserdem wurde an die Scheibe gespuckt.

Am Kaisers am Sterndamm wurden zwei Hakenkreuze an einem Müllbehälter entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren einmal von der JN und einmal von der NPD.

Nach dem die NPD am 1. Mai mehrere Kundgebungen in Berlin abgehalten hat, veranstaltete einige Neonazis noch eine kleine Aftershow-Party in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinder Straße.

Am 1. Mai 2015 fand eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe Neuschwabenlandtreffen in einer Gaststätte in der Droysenstraße in Charlottenburg statt. Der Versammlungsleiter referierte über das Buch "Geheime Wunderwaffen". Er knüpfte dabei an reichsideologische Verschwörungsideologien an, die das Andauern des Deutschen Reichs und die Unsouveränität der Bundesrepublik annahmen. Dies mischte sich mit einer dämonisierenden Anschuldigung gegen das Judentum, die Geschehnisse der Welt zu kontrollieren, ein modern-antisemitisches Argumentationsmuster und Antisemitismus nach 1945. Ein Referent trat als Joker geschminkt auf. Er begann NS-verharmlosend: "ein kleiner Witz: Auschwitz". Dann bezichtigte er People of Color allgemein des Diebstahls. Er rezensierte den Comic "Batmans Rückkehr". Dabei baute er rassistische, NS-verharmlosende und antisemitische Witze ein. Er interpretierte anschließend das Batman-Universum aus antisemitischer nationalsozialistischer Ideologie.

Am 30. April 2015 gab die Gruppe Blauer Himmel Berlin in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße einen Vortrag. Der Referent, ein örtlich bekannter Reichsideologe, sprach über Chemtrails, einer Vergiftung durch Flugzeugabgase. Diese Verschwörungsideologie knüpft an antisemitische Argumentationsmuster an. So fragte der Hauptredner, weil der rechte Esoteriker Axel Stoll Chemtrails bezweifelt hatte, wer hinter diesem stehe, ließ die Frage jedoch unbeantwortet. Er vermutete, Chemtrails seien ein chemisch eingeleiteter Treibhauseffekt zur Enteisung und Ausbeutung des Nordpols. Zugleich aber bestritt er den Klimawandel, vielmehr drohe eine neue Eiszeit. Er berichtete, dass er am 20. April freudestrahlend hinausgegangen sei, eine in Nazikreisen verstandene Chiffre auf Adolf Hitler. Er behauptete, dass Deutsche Reich bestünde noch und alle Deutschen wären von den Alliierten versklavt. Dies ist eine reichsideologische These. Wegen des Protests von Anwohnern beendete die Osteria das Treffen und verwies die Gruppe des Hauses.

An der Ecke Wilhelminenhofstraße/Edisonstraße wurde eine Antifaschistin von einem eindeutig erkennbaren Neonazi angerempelt und „Verpiss dich!“ zugezischt. Zehn Meter weiter wurde die Frau aus einem Cafe in der Wilhelminenhofstraße als „Scheiß Zecke“ betitelt.

Der fraktionslose NPD-Bezirksverordnete Matthias Wichmann stellt eine kleine Anfrage „Zur Immobilie Bärensteinstraße 20 in Marzahn“.

Während eines Fußballspiels des 1.FC Union gegen FC Ingolstadt im Stadion „Alte Försterei“ in Köpenick wurde von der Polizeiführung das Abnehmen einer Israelischen Flagge angeordnet. Die Fans des FC Ingolstadt wollten mit der Fahne einem Spieler ihrer Mannschaft Solidarität ausdrücken, was die Polizei jedoch als Provokation verstand.

Im Umfeld der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ (25.04.2015) in der „Arena“ in Treptow kommt es zu mehren antisemitischen Vorfällen. Beim vorbeilaufen der Teilnehmenden der Konferenz an der Gegenkundgebung wurde mehrmals „Kindermörder Israel“ gerufen. Ein bekannter in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallener Israel-Hasser palästinensischer Herkunft organisiert unweit der Arena in Eichenstraße / Puschkinallee eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Fußbreit den Faschisten! – NATO und Zionisten Blockieren! Solidarität mit der Palästina-Konferenz!“. In seiner Rede relativiert er die Schoa und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr. Er bezichtigt den Zionismus, sechs Millionen ermordete Juden „ auf dem Gewissen“ zuhaben, zu welchen sich „800.000 Palästinenser“ gesellen würden. Er fordert die „Deutschen“ auf sich von der „Schuld“ zu befreien, was eine bekannt sekundär antisemitische Argumentation darstellt. Seine Feindbild-Konstruktion der „Aschkenasim“ (als Gründer des Staates Israels) basieren auf einem völkischen-arabischen Nationalismus. Dies drückt sich auch in seiner Forderung aus „Ausländer raus aus meiner Heimat Palästina!“. Sein Rede ist durchzogen mit antisemitischen Chiffren und Verschwörungstheorien.