Vorfalls-Chronik

Im Prenzlauer Berg verteilte die NPD mehrere Flugblätter.

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: An einem Altkleidercontainer in Johannisthal wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf dem Schulhof des Herder-Gymnasium in der Westendallee werden mehrere antisemitische und rechtsextreme Schmierereien entdeckt. Eine von ihnen lautet: „Die Juden müssen von der Schule um den Ariern Platz zu machen.“ Der Schriftzug ist mit einem Hakenkreuz versehen. Daneben findet sich folgende nazistische Schmiererei: , „18 → AH → Adolf Hitler“.

In Berlin-Buch wurden einige Hakenkreuze entdeckt, die zum Teil umgestaltet wurden. Auch wurden neonazistische Schmierereien u.a. mit dem Slogan „Don’t smash fascism“ entdeckt.

Mehrere Wahlplakate der Partei „Die Linke“ wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. 

Einige Anhänger der NPD hängen Wahlplakate in der Suermondtstraße/Buschallee/Rennbahnstraße auf. Ein Neonazi, der früher im „Nationalen Widerstand“ (NW) Berlin aktiv war, beteiligte sich an der Aktion und bedrohte mit einer weiteren Person hinzugekommene Nazi-Gegner_innen.

In Weißensee steckte die NPD mehrere Flugblätter mit dem antiziganistischen Slogan „Geld für die Oma – statt Sinti und Roma“.

Laut Polizeipressemitteilung wurde ein Jugendlicher in einen Streit verwickelt, zu Boden geworfen und mehrfach auf ihn eingetreten. Während die Täter ihn schlugen, wurde das Opfer mehrfach rassistisch beleidigt und beschimpft. Zeugen alamierten die Polizei.

Anfang August wurden vom S-Bahnhof Schöneweide bis nach Schmöckwitz diverse Plakate der NPD, der Republikaner und der Alternative für Deutschland aufgehängt, die rechtsextreme und rechtspopulistische Inhalte zeigen.

Bei der öffentlichen Sitzung des „Runden Tisches Geschichte Buch" kam es zu einer Bedrohung durch vier rechtsorientierte junge Menschen. Drei Personen wurde sofort der Aufenthalt in den Räumlichkeiten durch die Ausübung des Hausrechtes untersagt,. Eine vierte Person nahm eine Stunde an der Sitzung teil und versuchte, diese auf neonazistische Themen zu lenken. Dies konnte unterbunden werden. Der "Runde Tisch Geschichte Buch" beschäftigt sich mit der Geschichte Buchs vor, während und nach der Zeit des Nationalsozialismus. Mitglieder sind auch zwei Bürger_innen, die das Bundesverdienstkreuz für die Würdigung ihrer Arbeit bekommen haben. Sie setzten sich u.a. mit der Ausarbeitungen zum Thema Euthanasie, Zwangsarbeit, Zwangsterilisation und mit dem Umgang mit Patienten während des Nationalsozialismus‘ auseinander. Dieser Vorfall hat bei allen Beteiligten einen bedrückenden Eindruck hinterlassen.

In der Oranienstraße wurden Wahlplakate der Partei „Die Linke“ mit Hakenkreuzen beschmiert.

Am S-Bahnhof Pankow wurden mehrere Wahlplakate der Partei DIE LINKE mit NPD-Aufklebern überklebt.

In Buch wurden mehrere Flugblätter verteilt. U.a. wurde das rassistische Flugblatt „Maria statt Scharia“ in Briefkästen gesteckt.

In der Zingster Straße und im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg werden dutzende Aufkleber der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.  

In der Frankfurter Allee hängen Wahlplakate der Partei „Alternative für Deutschland“.

Wir waren wie in den Jahren davor am Samstag von 10 Uhr bis 15 Uhr auf der Biermeile mit einem Infostand. Insgesamt verlief die Biermeile in diesem Jahr wesentlich entspannter als in den Jahren zuvor. Wir hatten einige interessante Gespräche am Stand und haben viel positives Feedback bekommen. Sehr vereinzelt wurden Leute mit Naziklamotten wir Thor Steinar oder Bandshirts von Categorie C gesehen, aber es waren eher Einzelpersonen, oder kleine Grüppchen und nicht mehr so große Gruppen.Am Stand haben wir in der Zeit etwa 6 Vorfälle registriert. In erster Linie das Zeigen/ Tragen von Nazisymbolen und 2 Pöbeleien/Beleidigungen.Die Festivalordnung hing an den meisten Ständen aus, oft auch gut sichtbar, beispielsweise direkt auf der Theke wo sich alle das Bier geholt haben. Auch war sie in der Festivalbroschüre abgedruckt.Darüber hinaus wurden von Helfern und Helferinnen während des gesamten Wochenendes 36 Vorfälle auch hier überwiegend das Tragen von Bekleidung mit einem rechten Bezug oder das zeigen von entsprechenden Tattoowierungen registriert.

Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ steckt Wahlzeitungen am Tierpark. 

Am 3. August fand die Qudstag-Demonstration auf dem Kurfürstendamm vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz in Charlottenburg statt. Die Demonstration steht dem iranischen Ayatollahregime nahe. Es wurden wiederholt antisemitische Parolen gerufen, .B. “Kindermörder Israel” oder “Alle Zionisten sind Faschisten”, “Intifada bis zum Sieg”, und es wurden Schilder getragen wie “Zionisten sind Rassisten”. Mit rund 600 Menschen war dieTeilnehmer/innen-Zahl deutlich geringer als im vergangenen Jahr, entsprach aber der durchschnittlichen Größe des Marsches während der letzten fünf Jahre. Deutlicher als bisher war die Dominanz von Hisbollah-Anhänger/innen und schiitischen Positionen. So wurde bereits in einem Video-Aufruf der organisierenden „Quds AG“ gegen Wahabiten, Salafiten und Zionisten als „Handlanger des US-Imperialismus“ gehetzt. Die männlichen Hisbollah-Anhängererwiesen sich mehrmals als besonders erhitzte Teilnehmer und konnten nur durch Ordner/-innen und Polizei an Übergriffen auf Israelfahnen tragende Menschen gehindert werden. Drei Vertreter der jüdisch-orthodoxen Sekte „Neturei Karta“ sollten bei den Teilnehmenden den Eindruck eines interreligiösen und legitimen antizionistischen Kampfes hinterlassen. Ihr Sprecher forderte die „vollständige und kompromisslose Auflösung“ des jüdischen Staates.Während des Aufzugs verteilte ein Mann, der dem Reichsbürger-Spektrum zugeordnet werden kann, Flugblätter an Teilnehmer/innen Und Passanten. Es wurden zahlreiche Fahnen, T-Shirts und Accessoires der EU-weit verbotenen antisemitischen und fundamentalistischen Organisation Hizballah getragen. Auffällig waren zahlreiche Fahnen der Muslimisch-Demokratischen Union, PFLP und Anhänger_innen des Bath-Regimes in Syrien.

Die Skaterbahn wurde mit einem Hakenkreuz und SS Runen beschmiert. 

Am Durchgang Weidenweg/Pariser Kommune wurde mit schwarzer Farbe "Horst Wessel unvergessen" an die Hauswand geschmiert.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden erneut Hakenkreuze entdeckt. Die Friedhofsleitung wurde kontaktiert. Sie versprach, diese entfernen zu lassen.

Die Berliner JN verteilt NPD-Flugblätter im S-Bahnhof Nöldnerplatz.  

Auf der Internetseite der NPD Pankow wurde gegen das Denkmal für die Opfer der NS Zwangssterilisation gehetzt.

Zum 100. Geburtstag von Erich Priebke, der als Mitglied der SS als Kriegsverbrecher verurteilt wurde, gratulierte die NPD Pankow auf ihrer Internetseite und verharmloste die Taten des NS-Kriegsverbrechers.

Die NPD/ JN verteilte in Niederschönhausen Flyer unter dem Titel „Bürger entlasten!“ Sie fordert darin die Senkung der Benzinpreise für Deutsche und die stärkere Besteuerung von Großkonzernen.

Ein Mitarbeiter auf der Baustelle in der Schliemann-Oberschule, der neonazistische und NS verherrlichende Tattoos trug, äußerte sich offen diskriminierend gegenüber seinen polnischen Mitarbeitern. Es fiel u.a. der Nebensatz „sowas hätt’s im Dritten Reich nicht gegeben“. Mitte Juni war der Mitarbeiter bereits durch seine Tattoos aufgefallen.

Ein Mann rief „Sieg Heil" und hob den rechten Arm zum Deutschen Gruß 

Im Bezug auf eine kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ wurde von folgendem Vorfall berichtet: An einem Hinweisschild in Johannisthal wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Während des Freundschaftsspieles vom BFC Dynamo gegen den FC Carl-Zeiss-Jena im Stadion an der Konrad-Wolf-Straße kommt es zu „Juden Jena“ Rufe von Seiten der Fans des BFC.  

Auf dem Kirchplatz in Hohenschönhausen wird eine mit Edding geschriebene Beleidigung, die mit einem Hakenkreuz ergänzt wurde, gefunden.  

Ein 42-jähriger Mann wird gegen 23.20 Uhr in einem Imbiss in der Karl-Marx-Allee von einer unbekannten Frau, die sich selbst als „Nazi“ bezeichnet, rassistisch beleidigt und am Hals gewürgt.

Die NPD verteilte in Niederschönhausen und Heinersdorf ihren rassistischen Flyer, der gegen Asylbewerber_innenheime hetzt. Der Flyer trägt den Slogan „Asylantenheime? Nein Danke“. Auf der Homepage hetzt die NPD auch gegen die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf.

In der Nacht (gegen 23 Uhr) wurden auf dem Weg zur Tramhaltestelle Paul-Heyse-Straße zwei Menschen durch Rufe wie „Schwuchteln“ schon von weitem von drei jungen Männern bedroht. Als sie den Weg fortsetzten und die Zurufe erwiderten, wurde eine Person mit den Worten „Scheiß Transe“ beleidigt. Die Situation beruhigte sich, als sie den Weg fortsetzten und aus den Blickfeld der jungen Männer geraten. An der Haltestelle Landsberger Allee/Petersburgerstraße (M10) begannen sie jedoch, die zwei Personen zu verfolgen, diese rannten über mehrere Ampeln und wurden über eine große Strecke verfolgt. Sie flüchteten in einen Supermarkt, in den die Verfolger nicht folgten. Über mehrere Umwege versuchten sie anschließend ihren Weg fortzusetzen.

An der Mauer des Georgen-Parochial-Friedhof III wurden Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht. Nicht weit von ihm entfernt befanden sich rassistische Slogans, die bereits unkenntlich sind.

Insgesamt sieben Hakenkreuze und eine SS-Rune wurden in die Wand eines Fahrstuhls geritzt. 

Ein Hakenkreuz wurde an eine Stahltür im Zwischendeck des U-Bahnhofs geschmiert. 

Neonazis sprühen im Umfeld des Neonazitreffpunkts verschiedene Parolen und Neonazi-Symbole. In der Fischerstraße, Lückstraße, im Blockpark, am Jugendklub „Lücke“ in der Archibaldstraße und der Maximilianstraße werden mehr als 30 Sprühereien gefunden und entfernt, unter anderem „L58 bleibt“, „Anti-Antifa“, „NS-befreite Zone“, „NSBA“, „NS-Zone“, „NS jetzt“, sowie Hakenkreuze, SS- und Tyr-Runen und schwarz-weiß-rote Fahnen. Unterschrieben werden die Parolen teilweise mit „ANL“. Auch der Gedenkstein für den Arbeiterwiderstand am Nöldnerplatz wird beschmiert. 

Ein 52-jähriger Mann wird gegen 1:55 Uhr in der Bornholmer Straße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Am Nachmittag wurden mehrere Kinder in Kreuzberg von einem Mann fremdenfeindlich beleidigt Passanten alarmierten gegen 14.30 Uhr die Polizei zu einem Spielplatz in der Reichenberger Straße und gaben an, dass ein 45-Jähriger spielende Kinder mit volksverhetzenden Äußerungen angesprochen hatte. Während die Beamten den Verdächtigen noch antreffen konnten, waren die Kinder bereits nicht mehr am Ort.

Die Berliner JN verteilt in der vergangenen Woche im S- und U-Bahnhof Lichtenberg NPD-Flugblätter zu den Themen rassistische Flugblätter.  

 In Rahnsdorf und Wilhelmshagen verteilt die NPD Flugblätter in Briefkästen der Anwohner_innen. Inhaltich geht es um den Protest gegen den Flughafen Schönefeld.

Über das Kontaktformular des Axel-Springer-Verlages ging eine Nachricht mit antisemitischem Inhalt ein. 

Ein 24-jähriger und ein 31-jähriger Mann werden gegen 17.45 Uhr in der Urbanstraße von zwei unbekannten Männern aus homophober Motivation geschlagen.

Die Gedenktafel für jüdische Architekten in Lichtenberg in der Delbrückstraße Ecke Archenholdstraße wird in der vergangenen Nacht mit Sprühfarbe unkenntlich gemacht. In der Münsterlandstraße wird mit der selben Sprühfarbe ein Hakenkreuz angebracht, in der Sewanstraße ebenfalls ein Hakenkreuz und der Schriftzug „L58 bleibt“.  

Auf dem Gelände der Natur- und Hundefreunde Karlshorst (Zwieseler Straße) werden Hakenkreuze gesprüht. An der Infowand des Vereins wird der Schriftzug „Frei sozial national“, „88“ und Keltenkreuze angebracht.