Vorfalls-Chronik

In Rudow werden über 50 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zusätzlich sind in der Köpenicker Straße mehrere Graffiti angebracht, die an den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß erinnern. In der Kanalstraße werden außerdem rechte Schmierereien festgestellt, u. a. Keltenkreuze, Odalrunen und die Abkürzung "NSF".

Ein Anhänger der AfD-Reinickendorf äußerte sich auf deren Facebook-Seite sozialdarwinistisch und antiziganistisch. Er forderte: „Dann macht endlich was gegen die Fixer und Stricher am Schäfersee...! Und...die Zigeunermärkte bei Lidl und Edeka....es reicht uns Bürgern langsam!“ Der Bezirksverband der AfD war offenbar mit diesen diskriminierenden Zuschreibungen einverstanden und verwies mit dem Satz „Genau unsere Meinung: Nicht labern, sondern handeln" auf eine Aktion des AfD-geführten Ordnungsamtes gegen Trödelmärkte in der Markstraße.

In der Postbankfiliale Gartenfelder Straße versuchte eine Kundin einer Angestellten auf Englisch ihr Anliegen zu vermitteln. Die Angestellte reagierte ungeduldig und nach längerem Hin und Her schickte sie die Kundin weg mit der Bemerkung: "Gehen Sie erstmal Deutsch lernen." Dabei wurde sie von einer Kollegin unterstützt.

Am 24.08.17 gegen 15.00 Uhr wurde auf einem Wahlplakat der CDU an der Bushaltestelle Oberlandstraße / BAB der Linie 246 ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 16.00 Uhr Nachmittag werden zwei Menschen auf der Höhe der Alten Hellersdorfer Straße/Neuruppiner Straße von zwei Neonazis bedroht und in volksverhetzender Weise beschimpft. Einer der Neonazis bedroht die zwei Menschen und fordert sie zu einer körperlichen Auseinandersetzung heraus. Als diese verwehrt wird, kommt es zu verschiedenen wüsten Beschimpfungen: u.a. „Ihr Antifafotzen!“ und „Bald hat die AfD in unserem Bezirk 56% und dann bringen wir Fotzen wie Euch wieder nach Auschwitz!“. Bereits zuvor hatte einer der Neonazis die zwei Personen demontrativ mit seinem Handy fotografiert.

In Britz werden mehrere NPD-Sticker auf Groß-Wahlplakaten der Parteien die LINKE und die Grünen geklebt.

In der Alten Hellersdorfer Straße werden auf beiden Seiten des Straßenzugs großflächig verteilte Aufkleber mit neonazistischer Propaganda von Passanten festgestellt. Die Aussagen der Aufkleber variieren: Zum einen geht es um die angebliche Ermordung des Naziverbrechsers Rudolf Heß (u.a. „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“) , zum anderen um die angekündigte (inzwischen abgesagte) Demonstration der Autonomen Nationalisten („Deutsche Kieze schaffen!“ von der „Aktionsgruppe Berlin“) in Hellersdorf.

In der Glauchauer Straße auf der Höhe der evangelischen Kirche werden verschiedene Neonazi-Aufkleber entdeckt, die an den verstorben Naziverbrecher Rudolf hess erinnern. Zum Beispiel „Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei! Recht statt Rache!“ und „Mord an Rudolf Heß! Gebt die Akten frei!“. Außerdem werden großformatige Aufkleber des neonazistischen „III.Wegs“ mit der Aufschrift: „Berlin erwache!“ entdeckt.

In der Lindauer Allee in Reinickendorf-Ost wurden Schmierereien der extrem rechten Grauen Wölfe auf mehreren Großplakaten von CDU, SPD und DIE LINKE entdeckt. Mit schwarzer Farbe wurden der Schriftzug "Bozkurt Area" sowie drei Halbmonde, das Symbol der Grauen Wölfe, gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde ein Groß-Wahlplakat der FDP in der Ostseestraße mit einer antimuslimischen Schmiererei versehen. Diese trug den Schriftzug "Islam stoppen". Zusätzlich stand unter dem Parteizeichen der FDP der Slogan "AfD!".

In der Marktstraße hinter dem Ostkreuz wurde auf einem Wahlplakat der „Piraten“ ein Hakenkreuz angebracht.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Wahlplakat der CDU mit einem Hakenkreuz und einem Hitlerbart versehen.

An der M6-Haltestelle am Brodowiner Ring werden mehrere Aufkleber einer neonazistischen Vereinigung aus der Harzregion entdeckt. Auf den Aufklebern steht "Kollektiv Nordharz" und " WERDE AKTIV -KOMM ZU UNS" mit Angabe der Webseite.

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Ein AfD Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin stellt eine schriftliche Anfrage, in der Verbindungen erfragt werden, die zwischen den Trägern demokratiefördernder Projekte in Berlin, den demokratischen Parteien (nur Linke, SPD und Grüne) und vermeintlichen linksextremen Beschäftigten bestehen könnten. Alle Trägervereine der Berliner Registerstellen werden neben vielen anderen aufgelistet. Die Anfrage mit dem Titel "Linksextremistische Netzwerke in Berlin" soll die demokratiefördernde Arbeit aller Trägervereine des Landesprogramms entwerten und deren Finanzierung in Frage stellen. Mit Anfragen wie dieser, versucht die AfD zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement einzuschüchtern. Ähnliche Anfragen wurden in mehreren Bezirksparlamenten gestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Am 22. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der nach einem "long nosed jew" gefragt wurde.

Am 22. August 2017 um 15:02 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate nahe des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Auf ihnen wurde der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf werden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Bereits vergangene Woche wurde das Vereinschild von ITAP - Initiative Togo Action Plus e.V. an der Vordertür in der Friedrichshainer Colbestraße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Statement des Vereins auf facebook: Wir lassen uns von der Dummheit und Feigheit solcher Aktionen nicht unterkriegen. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus!

In einer schriftlichen Anfrage der AfD wird verschiedenen Trägern unterstellt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu sein. Die abgefragten Vereine sind Träger von Projekten des Landesprogramms gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Sie alle praktizieren seit vielen Jahren in den Bezirken eine engagierte und von der Bevölkerung anerkannte Gemeinwohlarbeit (z. B. Nachbarschaftsinitiativen, Sportangeboten für Jugendliche, Kunst- und Kulturstätten). Auch Trägervereine der Berliner Registerstellen wurden nachgefragt. Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.

Am Abend des 21. August 2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am Abend fand eine Demonstration von Bärgida statt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

In Neukölln werden an mehreren Stellen Graffiti entdeckt, bei denen mit einer Sprühschablone das Konterfei von Rudolf Heß und daneben jeweils der Slogan "Rudolf Heß Mord" angebracht wurden. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Am 21. August lief ein Mann in einem Kapuzenshirt mit einer rechten Parole in Frakturschrift durch die Spandauer Arcaden.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Gegen 22.00 Uhr am 20. August wurden neun Personen in einem Saal am Askanierring verletzt. Unbekannte versprühten bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Referendums in Kurdistan Reizgas. Alle neun Personen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Am 20. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD machte morgens mit einem Infostand vor der Resi-Passage (Residenzstraße 34) in Reinickendorf-Ost Wahlwerbung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete vor dem Eingang zum Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm (Märkisches Viertel) einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am 19. August wurde in der Antwort auf einen Nutzer (nicht als Jude erkennbar, aber gegen Antisemitismus aktiv) auf Twitter deutschen und österreichischen Jüdinnen_Juden vorgeworfen "#zionRacism" und "#Apartheidisrael" zu fördern.

Am 19. August 2017 gegen 13 Uhr wurde ein Mann, der an der Gegendemonstration zum "Heß-Gedenkmarsch" teilnahm, auf dem Weg zur Kundgebung von einem Mann in der Gartenkolonie am Festplatzweg beleidigt und mit einer Holzlatte geschlagen.

In der Nacht vor dem Heß-Aufmarsch wurden in den Straßen um den S-Bhf. Lichtenberg erneut etliche thematische Aufkleber verklebt.

In der Nacht zu Samstag sprühen Unbekannte an ein Parteibüro in der Lipschitzallee und an das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz großflächig die Parole "Mord an Hess!". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

In der Grünberger Straße werden vereinzelt Aufkleber mit dem Slogan „NAZI KIEZ – Marzahn Hellersdorf“ entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Ich bereue nichts" versammelten sich am 19. August zum 30. Todestag von Hitlers Stellvertreters Rudolf Heß ca. 850 Neonazis am Spandauer Bahnhof, um am Standort des früheren Gefängnisses, in dem Rudolf Heß Suizid beging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen und ihre These von der Ermordung Rudolf Heß' Ausdruck zu verleihen. Diese These wurde mit "Mord verjährt nicht" auf Plakaten und T-Shirts der Neonazis unterstützt. Die Teilnehmenden trugen weiße Hemden und schwarze Hosen. Außerdem waren etwa 70 schwarz-weiß-rote Fahnen. Durch massive Gegenproteste wurden sie zunächst für drei Stunden aufgehalten, schließlich kam es zu einer stark verkürzten Route entlang der Straßen am Spandauer Bahnhof mit einer Kundgebung. Der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, die durch die Proteste der Gegendemonstrant_innen weitgehend ungehört blieb. Es kam laut Polizei zu Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Zur Teilnahme an der Veranstaltung war im Internet sowie berlinweit mit Plakaten, Sprühereien oder Aufklebern aufgefordert worden. Mehrere Hundert Neonazis, die durch einen Brandanschlag auf die Bahnanlage Spandau nicht erreichten, demonstrierten in Falkensee. Während dieser Demonstration wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen.

Eine Person behauptete auf einer Internetseite, dass auf dem Parkplatz von Kaufland in Spandau/ Wilhelmstadt eine Art Gedenkzeremonie für Rudolf Heß mit Foto und Grabkerze stattgefunden habe und dokumentiert dies mit einem Foto, das tatsächlich dort entstanden sein könnte.

Im Umfeld des verhinderten Neonazi-Gedenkmarsches für Rudolf-Heß wurden drei NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.