Vorfalls-Chronik

Am 5. März 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant am Kaiserdamm eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Dabei verbreitete ein reichsideologisch gesinnter Redner die These, auf Gebieten Ostpolens und Westbelarus´ erstünde im April 2015 das Deutsche Reich wieder auf. Des Weiteren wurde erläutert, dass Deutschland besetzt wäre und Deutsche als Kriegsgefangene anzuerkennen seien sollten. Ferner ging es um die Chemtrailideologie, einer Verschwörungsideologie, nach der Europa durch Flugzeugabgase vergiftet werden würde. Er verbreitete die These, die Wissenschaft wäre vom Judentum unterworfen worden. Indigene Einwohner*innen Amerikas bezeichnete der Referent mit dem rassistischen [I-Word]. 10 Personen nahmen teil.

Am 5. März 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Referent, der als ultrakonservativer Journalist bezeichnet werden kann, behauptete, dass viele seiner Kolleg*innen die SPD oder die Grünen wählten, weswegen der Mainstream links sei. Er warb dafür, konservative Meinungen über soziale Medien zu verbreiten. Die Bibliothek des Konservatismus beschäftigt sich u.a. mit dem Wirken der 68er-Generation als ihr politischer Gegner.

An der Baumschulenstraße Ecke Köpenicker Landstraße wurde ein Aufkleber des Ring Nationaler Frauen entdeckt und entfernt. Der RNF ist die Frauenorganisation der NPD.

Gestern Nachmittag verletzte ein Unbekannter einen Mann in einem U-Bahnzug in Neukölln. Kurz vor 16 Uhr machte der Mann zunächst in Höhe des U-Bahnhofs Grenzallee eine Bemerkung wegen der Herkunft eines in der Bahn sitzenden 68-Jährigen. Nachdem dieser fragte, was die Äußerung soll, ging der Unbekannte auf ihn zu und trat auf ihn ein. Anschließend soll er ihm mit dem Griff einer Pistole auf den Kopf geschlagen haben. Das Opfer erlitt zwei Platzwunden. Am Bahnhof Neukölln wurden andere Fahrgäste auf das Geschehen aufmerksam und es kam zu einem kurzen Gerangel, woraufhin der Täter flüchtete. Der Angegriffene kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus, wo seine Verletzungen behandelt wurden. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Während der BVV-Sitzung stellte ein Verordneter der NPD vier mündliche Anfragen. Zwei davon waren rassistisch motiviert.

An der Bushaltestelle Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Bellevue-Park in Köpenick wurde „NS-Jetzt“ auf ein Zaun geschmiert.