Vorfalls-Chronik

Laut Facebook-Profil der NPD wurden mehrere Flyer und Flugblätter in Briefkästen in Weißensee gesteckt.

An einer Kundgebung am Mauerpark unter dem Titel „Gemeinsame Palästinensisch-Israelischen Demonstration für Gaza“ nahmen ca. 100 Menschen teil. Die durch die vielen Plakate sichtbaren und die gerufenen Parolen hörbaren Inhalte propagierten durchweg friedliche Lösungswege für den Gaza-Krieg und die Beendigung der Blockade des Gaza-Streifens. Dennoch kam es zu vereinzelten antisemitischen Positionierungen auf der Kundgebung: Auf einem Transparent wurde Israel als Apartheitsstaat dämonisiert und mit dem Slogan "call for cultural boycott of israel" (deutsch: Aufruf zu einem kulturellen Boykott Israels) wurden die vor allem dadurch betroffenen israelischen Kulturschaffenden und Wissenschaftler_innen für die israelische Regierungspolitik unzulässig haftbar gemacht. Auch die Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS-Kampagne) ist vor Ort. Die Kampagne versucht u.a. Israel das Existenzrecht abzusprechen. Des Weiteren nahmen an der Kundgebung einige Personen aus dem Organisator*innen-Kreis des Al-Quds-Marsches in Berlin teil. Der Al-Quds-Tag ist eine jährlich stattfindende Demonstration gegen Isreal in vielen Ländern dieser Erde. Auf diesen Demonstrationen werden regelmäßig weitgehende Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel ausgesprochen.

Der Redner der Demo von „Free Palästina Berlin“, welche vom Zoologischen Garten zum Potsdamer Platz zieht, um sich dort mit der Mili-Görüs-Demo zu vereinen. spricht von der Situation in Gaza als einen zweiten Holocaust. Auf der Demonstration werden zudem mehrere den Holocaust relativierende Plakate mitgeführt. Es handelt sich dabei um israel-bezogenen Antisemitismus. Der Vorfall ereignete sich in Charlottenburg, am 26. Juli 2014.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen rassistischen Angriff

In eine Holztür des Mehrfamilienhauses in der Straße der Pariser Kommunen wurde eine Sigrune geritzt.

Am Rande des diesjährigen Qudstag-Aufmarsches am 25. Juli 2014 wurde ein Mann von Demonstranten geschlagen, weil er eine Israelfahne trug. Dies ereignete sich gegen 16 Uhr auf dem Kurfürstendamm, zwischen Clausewitz- und Bleibtreustraße.

Am Rande des diesjährigen Qudstag-Aufmarsches am 25. Juli 2014 wurde mindestens eine Person von Demonstranten geschlagen, weil sie eine Israelfahne trug. Der Angriff ergab sich direkt aus der Qudstag-Demonstration heraus und war von einer tumultartigen Situation begleitet. Dies ereignete sich kurz vor 18 Uhr in der Tauentzienstraße, Ecke Passauer Straße.

9 Aufkleber von eigentum-Ost.de “Liberec", Thor Steinar, NPD „Das Boot ist voll, gegen die EU, Ein Herz für Deutschland“, gefunden und entfernt.

Der Hausflur eines Mehrfamilienhauses wurde erneut mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert. Weiterhin wurde eine ältere Schmiererei "Türken Raus aus Deutschland" mit dem Wort "Ausländer" ergänzt.

In Berlin Rudow, Neudecker Weg, wurden NS-Schmierereien gefunden. Diese sind: "NSDAP voran", daneben ein großes Hakenkreuz, "NSF", "Asylanten Raus", Ausländer Raus" - Skins", 1 Keltenkreuz und ein rotes Hakenkreuz in der Bushaltestelle.

Laut Facebook-Seite wurden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Pankow gesteckt.

Auf dem diesjährigen Qudstag-Aufmarsch wurde in mehreren Redebeiträgen die Auflösung des Staates Israel als einzige mögliche Lösung für den Nahost-Konflikt gefordert und aus den Reihen der Veranstalter*innen auch antisemitische Verschwörungsideologien und archaische antijüdische Bilder bedient. Neben Anmelders Jürgen Grassmann fiel vor allem Christoph Hörstel mit Positionen auf, die Israel das Existenzrecht absprechen. Zahlreichen Plakaten dämonisierten Israel und karikierten es als blutrünstigen Vampir. An der Spitze des Aufzugs wurde mehrmals „Sieg Heil“, „Juden vergasen“ und „Kindermörder Israel“ gerufen. Die Polizei stellte jedoch keine Auflagenverstöße fest. Um zu suggerieren nicht antisemitisch zu sein, wurden Vertreter der jüdisch-orthodoxen Sekte Neturei Karta eingeladen, welche ihre antizionistischen Positionen religiös begründet. Das Bemühen gegenüber der Öffentlichkeit nicht als antisemitisch oder islamistisch wahrgenommen zu werden, war anlässlich der öffentlichen Debatten erkennbar.

Eine Familie aus Rumänien mit Kindern im Alter von 14, 7, 5, 3 Jahren hat auf Matratzen unter dem Vordach gegenüber dem Café Edelweiß im Görlitzer Park übernachtet. Kurz nach fünf Uhr morgens kamen drei unbekannte Jugendliche, zogen dem siebenjährigen Sohn die Matratze unter dem Rücken weg, so dass er auf den Boden fiel. Sie zogen die Matratze die Stufen hinunter, ein wenig in die Wiese hinein und zündeten sie dort an. Ein paar der Flüchtlinge, die auch dort übernachteten, sind dazwischen gegangen, einer wurde offenbar von einem Steinwurf im Gesicht verletzt. Die Flüchtlinge haben die Polizei gerufen und bei den Beamten ausgesagt. Die Eltern konnten sich den Polizisten leider nicht verständlich machen. Es wurde ihnen aber wohl von der Polizei gesagt, sie dürften - oder sollten - im Park nicht übernachten

Ein 46-jähriger Mann wird gegen 20.00 Uhr in der Weisestraße von einem 63-Jährigen antisemitisch beleidigt und zu Boden gestoßen. Der 46-Jährige vermutet, dass er auch aufgrund seiner Homosexualität angegriffen wurde.

Am 24. Juli wurde um 19.25 Uhr in Charlottenburg in der Augsburger Straße ein 18-jähriger Mann, der eine Kippa trug, von einem Unbekannten ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen. Danach zerstörte der Angreifer seine Brille. Der 18-Jährige konnte in eine Synagoge flüchten.

Eine Frau jüdischer Abstammung wird wiederholt von zwei Nazis diskriminierend beleidigt und bedroht. Eindeutig wird ihr auch mehrfach mit einem Bolzenschläger Gewalt angedroht. Außerdem erhält die Frau Drohbriefe.

Auf einer Informationstafel im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen ein Hakenkreuz.

Die Schriftzüge "TÜRKEN RAUS AUS DEUTSCHLAND" und "AusLänder RAUS AUS DEUTSCHLAND!" wurden an die Flurwände in einem Wohnhaus geschmiert.

Ein Aufkleber der Alternative für Deutschland wurde in Charlottenburg gesichtet und entfernt. Diese Partei vertritt teilweise rassistische und sozialchauvinistische Positionen und Teile der Neuen Rechten finden sich in ihr wieder.

Am S-Bhf. Heinersdorf und in näherer Umgebung werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Breiten Straße wurden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz kamen vorwiegend Frauen mit ihren Kindern und Babys, um gegen Israel zu demonstrieren. Die (Klein)Kinder wurden mit roter Farbe bemalt und zum Teil auf den Boden neben geköpfte Spielpuppen gelegt. Sichtlich verstört wurden sie zudem angehalten antisemitische bzw. israel-dämonisierende Parolen zu rufen wie "Unsere Kinder wollen leben, aber Israel ist dagegen.", "Israel ist, ein Mörder und Faschist", "Unsere Kinder wollen leben, Zionisten sind dagegen.“

Es wurden mehrere Aufkleber von NPD und Pro Deutschland am S-Bahnhof Pankow und in der näheren Umgebung entdeckt und entfernt.

Am 21. Juli 2014 wurden in Schmargendorf in der Auguste-Viktoria-Straße für Palästina demonstriert. Dabei wurden antisemitische Parolen wie "Feige Mörder Israel" oder "Kindermörder Israel" gerufen. Mehrere Demonstrant*innen versuchten, zur Botschaft durchzubrechen. Nach der Demo bewarfen ehemalige Demonstranten die Polizei am S-Bahnhof Hohenzollerndamm mit Steinen.Am späten Abend und mit zeitlichem Abstand zur Kundgebung versuchte ein junger Mann, sich vor der Botschaft selbst anzuzünden. Es ist unklar, ob der Mann vorher an der Demonstration teilgenommen hatte und er dort angestachelt wurde oder ob es sich um eine tragische Einzelaktion handelt.

Auf der rassistischen Facebook-Seite „Bürgerinitiative Treptow-Köpenick“ postet ein User über einen Hungerstreik von Geflüchteten am Brandenburger Tor: „Man müsste mal eine Gruppe mit 40-50 Mann versammeln sich maskieren und den voll reinrennen draufhauen und wieder weg ! Eine Blitzaktion so zusagen.“

Ein 33-jähriger Mann wird von den Türstehern eines Clubs am Rosenthaler Platz rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt.

In einer Demonstration von der Gruppe „Free Palestine“ vom Alexander- zum Potsdamer Platz beteiligen sich ca. 1200 Menschen. Es werden etliche den Holocaust relativierende und Israel dämonisierende Plakate und Transparente mitgeführt. U.a.: „One Holocaust does not justify another.“, „Stopt den Holocaust in Palastina“, „Israel must stop Holocaust in Gaza.“, „Stoppt deinen Holocaust Israel.“ Außerdem wird von mehreren Teilnehmenden abwechselnd die Fahne der in Deutschland verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir getragen. Noch am Alexanderplatz werden Fotografen von Teilnehmenden des Aufzugs als „Zionistenpresse“ beschimpft. Ihnen wird gedroht, dass ihr Wohnort bekannt sei. Wenige Tage später werden auf einem Facebook-Profil Bilder von den Fotografen und Morddrohungen ausgesprochen. Am Potsdamer Platz vereinigt sich die Demonstration mit der Bundesweiten Kundgebung der Mahnwachen für den Frieden. Ebenfalls an der Demonstration nahm Vertreter_innen von SDS. DieLinke, der Hochschulgruppe der Linkspartei teil.

Auf dem ersten Teil der "1. Bundesweiten Montagsmahnwache für den Frieden", die sich am Alexanderplatz trifft, beteiligen sich ca. 1000 Personen. Während der Veranstaltung treten Redner auf, die antisemitische Verschwörungstheorien vertreten und die die militärischen Aktivitäten Israels mit dem Krieg der Nationalsozialisten gleichsetzen.

Auf der Abschlusskundgebung einer Art Sternmarsch mehrerer Organisator_innen zur "1. Bundesweiten Mahnwache für den Frieden", die am Potsdamer Platz stattfindet, werden ebenso wie bei den vorherigen Einzelveranstaltungen an diesem Tag antisemitische Verschwörungstheorien vorgetragen und Israel mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt.

In Rudow werden 9 Aufkleber von NPD „Das Boot ist voll, Ein Herz für Deutschland, Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern“ und von NPD/JN  „Schöne Zukunft ? – Nicht in diesem System“ gefunden und entfernt.  

Ein israelisches Ehepaar entgeht Unter den Linden hohe Charlottenstraße am Rande der propalästinensischen Demonstration von „Free Palestine Berlin“ nur durch den Schutz der Polizei einem körperlichen Angriff. Sobald Teilnehmende des Aufzugs den Kippa tragenden Touristen identifizieren, stürmen bis zu 15 Personen unter Rufen wie „Nazimörder Israel!“ „Scheiß Juden, Wir kriegen Euch!“ auf das für wenige Tage in Berlin weilende Ehepaar zu.

Mehrere Neonazis werfen eine am Museum Neukölln (Fritz-Reuter-Allee) aufgestellte Litfaßsäule zum Gedenken an Erich Mühsam um und rollen sie die Treppe in Richtung Hufeisenteich hinunter. Die Säule wird beschädigt.

Im Bereich Selgenauer Weg/ Lettburger Straße wurden in Goldfarben mehrere Naziparolen gefunden, unter anderem "Hooligan's" (die beiden O-Buchstaben als Keltenkreuz und das "S" als Sigrune), Keltenkreuze, KKK, Odalrune, Triskele, "White Boy's" (das "S" als Sigrune), "Berlin-Skins" (das "S" als Sigrune), "Asylanten Raus". Eine Polizeistreife wurde über die NS-Schmierereien informiert.

Die rechtspopulistische Vereinigung "Bürgerbewegung PRO Deutschland" steckt in Lichtenberg - unter anderem südlich der Frankfurter Allee - Flugblätter in Briefkästen, die sich gegen Asylsuchende richten. 

Auf der Demonstration der Palästinensischen Nationalen Arbeitskommission und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland am 18. Juli 2014 vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Breitscheidplatz durch Charlottenburg mit über 1500 Teilnehmenden werden Holocaust relativierende Plakate mitgeführt und T-Shirts getragen. Eine Frau trug ein Plakat mit der Aufschrift „Stop doing what Hitler did to you“, mehrere Männer hatten den Slogan „Stop den Holocaust in Gaza“ auf T-Shirts. Bei einer Zwischenkundgebung erzählt ein etwa 20-jähriger junger Mann vom »Widerstand«, den »wir seit 65 Jahren leisten«. Er wisse genau, dass »die blutrünstigen Israelis Freude daran empfinden, Kinder zu ermorden«. Vom Lautsprecher sind die Slogans „Zionisten sind Faschisten“, „Kindermörder Israel“ zu hören. Nachdem die Demonstration mit wenigen 100 Meter Abstand an mehreren Synagogen vorbeizog, spricht auf der Abschlusskundgebung Anette Groth, MdB (Die Linke). Außerdem nahm die Hochschulgruppe SDS.Die Linke teil.

Ein Wohnungseigentümer stellt das Wasser einer Mieterin aus Rumänien ab und beleidigt sie wiederholt antiziganistisch. 

Ein muslimischer Geistlicher ruft in der Neuköllner Al-Nur Moschee in der Haberstraße zur Tötung von Israelis auf. Die Ansprache gipfelt schließlich in der Bitte des Predigers, Allah möge die israelischen Angreifer zählen und bis zum allerletzten Mann töten und keinen einzigen verschonen.

Ein Mann wird in Kreuzberg als Schwuchtel beschimpft, weil er auf einem Frauenfahrrad unterwegs ist.

Im Rahmen einer Kampagne von Neonazis wurden bundesweit schwarze Kreuze für "deutsche Opfer von Ausländergewalt" aufgestellt. Eines davon wurde am U-Bhf. Tierpark gefunden und entfernt.  

Am 17. Juli 2014 fand nachmittags eine Demonstration anlässlich des Gaza-Israel-Kriegs statt. Dabei wurden antisemitische Parolen gerufen, die Jüd*innen beleidigten, Zionismus diskreditierten, das Existenzrecht Israels absprachen, das alte antijudaistische Motiv des Kindermords bedienten und eine jüdisch-amerikanische Verbindung herstellen wollten: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!" "Zionisten sind Faschisten, töten Kinder und Zivilisten." "Tod, Tod, Israel." "Kindermörder Israel. Frauenmörder Israel." "Unsere Kinder wollen Leben, USA hat was dagegen." "Intifada bis zum Sieg." Ein Demonstrant mit Kufiya-Tuch zeigte auf seinem Arm mehrere Tattoos: eine 88, einen Adler mit dem Schriftzug "11 September. Ehre. Treue" und dem Schriftzug "Das tapfere palästinensische Volk wollen [2 Wörter] Da sie noch die einzigen sind auf dieser Welt, die gegen die Zionisten kämpfen [1 Wort]." Außerdem wurde eine Israelfahne, die mit blutroter Farbe beschmiert war, auf der Demo verbrannt.

Die Polizei nahm am 25.07. einen 68-jährigen Tatverdachtigen fest, der gestand eine antisemitische Farbschmiererei an die Außenwand des Virchow-Klinikums angebracht zu haben.

Eine Kassiererin in einer Supermarktkette in der Berliner Straße beleidigte einen Kunden mit den Worten er wäre „typisch Zigeuner“.

Bewohner_innen der Erstaufnahmeeinrichtung wird unterstellt aus finanziellen Gründen und ohne politische Verfolgung in Deutschland Asyl zu suchen.

Ein „schwarzes Kreuz“ „gegen Ausländergewalt“ wurde am Rathaus Pankow entdeckt und entfernt.

Im Rahmen einer Kampagne von Neonazis wurden bundesweit schwarze Kreuze für "deutsche Opfer von Ausländergewalt" aufgestellt. Eines davon wurde in der Unterführung des S- und U-Bhf. Lichtenberg gefunden und entfernt. 

Am Ostburger Weg und Alt – Rudow werden 10 Aufkleber von  NPD „Geld für Oma statt für Sinti und Roma, Maria statt Scharia“ sowie von Neue Ordnung „Sie kommen in Scharen“ und Gedenkbündnis für „Rudolf Heß“ gefunden und entfernt. 

In Niederschöneweide wurden zehn NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische Vereinigung "Bürgerbewegung PRO Deutschland" steckt in Hohenschönhausen Flugblätter in Briefkästen, die sich gegen Asylsuchende richten.