Vorfalls-Chronik

In der Weitlingstraße, Archenholdstraße und weiteren Straßen wurden über 60 Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“, der "Autonomen Nationalisten Berlin" und der NPD gefunden und entfernt („Asylflut stoppen“, „Freiheit für alle Nationalisten“, „Südtirol bleibt deutsch“).

Am 4.Januar wurde der Landesstammtisch der AfD vom Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf ausgerichtet. Dieser Stammtisch beschäftigte sich mit dem Thema Familienpolitik, u.a. im Kontext von demographischen Wandel und Migration. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der Bushaltestelle Thielplatz wurde eine Edding-Schmiererei entdeckt, sie lautete „Fuck Islam! Refu not welcome“.

Am 04. 01. 2018 wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung am Alexanderplatz in Berlin Mitte entdeckt.

In der Wendeschleife Zingsterstraße wurde ein auf den Boden gesprühtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Um 10.18 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Um 13.00 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am 03. Januar 2018 wurden auf einer Toilette an der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg antisemitische und gewaltverherrlichende Schmierereien entdeckt. Ursprünglich war der Schriftzug "Before I die I want to" angebracht worden, um Nachfolgende zum Mitmachen bei einer Liste zu animieren. Eingetragen wurde "Terror anschlag auf ISRAEL / FREE PALESTINE".

An der Werbewand an der Mauer des RAW-Geländes in der Revaler Straße, zwischen Dirschauer und Modersohn, wurden mit Edding neue muslimfeindliche Schmierereien auf Plakaten von I am Friedman und Streetlife International; entdeckt: "Moslem dreck [sic!]", "Islam Terror". Schon seit Juni 2017 stehen immer wieder rassistische Kommentare auf den Werbewänden an der Mauer des RAW-Geländes, vor allem im hinteren Bereich. Die Unternehmen wurden von der Melder*in darüber informiert. Ob Anzeige erstattet wurde ist unbekannt.

Im Internet rief die neonazistische Partei NPD Pankow KV8 zu einem Boykott der Wanderausstellung "Onkel Hasan und die Genereation der Enkel" im Bezirk Pankow auf.

Im Ortsteil Karow wurden in den Briefkästen Flyer der neonazistischen Partei NPD entdeckt.

Um 07.25 Uhr wurden in der Kastanienallee in Mitte ein Geflüchteter/Asylbewerber und ein ehrenamtlicher Helfer einer Hilfsorganisation rassistisch beleidigt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz an den Bauwänden wurden zwei mit Edding gemalte Graffitis entdeckt und entfernt. Der eine Schriftzug hieß „Kanacken Raus“ und der andere „Flüchtlinge go home“. Daneben gab es noch mehrere Schriftzüge mit Kugelschreiber geschrieben, u.a.: „Ost-Nutte Merkel“.

Am 03. Januar 2018 wurde aus dem Reichweindamm in Charlottenburg-Nord ein ZDF-Beitrag mit Bezug auf Geflüchtete rassistisch kommentiert. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Auf der Schloßstraße wurden fünf rechte Aufkleber von Pro Deutschland sowie der rechten sog. 1%-Kampagne entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am Eingang eines Hauses auf der Hellersdorfer Promenade wurde ein mit einem Edding auf einen Aufkleber gemaltes Hakenkreuz entdeckt und anschließend entfernt.

Am 02.01.2018 gegen 15.30 Uhr wurden an einem Stromkasten in der Nürnberger Straße / Ecke Kurfürstenstraße je zwei geschmierte Hakenkreuze und SS-Runen entdeckt.

In seinem Twitteraccount als Bundestagsabgeordneter beleidigte der AfD-Politiker Jens Maier am 02.01.18 einen in Berlin lebenden Mann rassistisch. Anzeige wurde erstattet.

Gegen 02.00 Uhr kam es in der Kastanienallee in Mitte zu einer rassistischen Beleidigung gegen einen Asylbewerber/Geflüchteten.

An der Bushaltestelle Potsdamer Str./Zehlendorf Eiche wurde ein mit Edding gemaltes Graffiti, was den Schriftzug „AfD Zone“ zeigte sowie acht Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Aus einer Gruppe von Neonazis heraus wurden mehrere Antifaschist*innen in der Voigtstraße angegriffen. Es kam zu rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen, sowie massiven Bedrohungen. Mehrere Personen wurden geschlagen. Nur durch beherzten Widerstand konnten die neonazis vertrieben werden.

Eine Gruppe muslimischer Frauen mit Kopftuch wird im Zug von einer weißen Frau beleidigt und gefragt, warum sie das Kopftuch tragen würden und ob sie dazu gezwungen werden würden.

Ein muslimisches Mädchen wird ständig von der Nachbarin gefragt, warum sie ein Kopftuch trägt.

Ein Mann mit dem Namen Mohamad bekommt immer wieder Absagen auf Bewerbungen. Er hat den Eindruck, dass der Grund dafür antimuslimischer Rassismus ist.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden etliche Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Laut Polizeiangaben beleidigte ein 45-jähriger BVG-Mitarbeiter einen Mann auf einem U-Bahnhof in Wittenau gegen 10.45 Uhr rassistisch, nachdem dieser ihn vor die Brust gestoßen hatte. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Gegen 14 Uhr wurde in der Britzer Germaniapromenade eine rassistische Äußerung getätigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Monat November sind von einer Person über mehrere Absender 13 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.

Eine Lehrerin der Bettina-von-Arnim Oberschule im Märkischen Viertel äußerte sich im Jahr 2017 mehrfach anlasslos im naturwissenschaftlichen Unterricht abwertend über den Islam. Eine muslimische Schülerin stellte sie vor der Klasse bloß, indem sie ihr mitteilte, sie verstehe nicht, warum sie Kopftuch trage.

Im Dezember blieb die Aktivität der AfD Treptow-Köpenick mit ca. 9 Beiträgen auf dem Niveau des Vormonats, allerdings konnten sie ihre Interaktionen auf ca. 228 verdoppeln. In den Beiträgen wurden hauptsächlich Bundes- und Landesthemen ohne direkten lokalen Bezug behandelt. Die Seite der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wurde im Dezember mit lediglich 3 Beiträgen bespielt und erreichte mit diesen 30 Interaktionen. Am meisten Reichweite erzielte ein Beitrag über die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Allende Viertel. Auf Anfrage der AfD erklärte der Bezirksbürgermeister, dass das Gebäude abgerissen würde und dort vermutlich Modulare Bauten zur Unterbringung von Geflüchteten entstehen könnten. Diese Information gab es bereits im Sommer des Jahres, es scheint als wenn die AfD hiermit nur Aufmerksamkeit erregen will. Interessant sind jedoch die Kommentare auf der Seite der AfD Treptow-Köpenick zu diesem Beitrag. Hier suggerierte die AfD, dass 2013 die Bewohner_innen des Altenheims für den Einzug der Geflüchteten ‚rausgeworfen‘ worden seien. Dass das Gebäude bereits zu dieser Zeit stark sanierungsbedürftig war und den Ansprüchen eines Altersheims in keiner Weise gerecht wurde und bereits damals sowohl für die Unterbringung von alten Menschen als auch von Geflüchteten die Betriebserlaubnis bis an die Grenzen ausgereizt wurde, wurde verschwiegen. Damit wird der Sozialneid einiger Menschen nur weiter befeuert und die rassistische These, Geflüchtete würden die Gebäude in denen sie leben müssen zerstören, genährt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Dezember ließ die Aktivität der NPD Treptow-Köpenick nach. Sie postete ca. 29 Beiträge und erreichte mit diesen ca. 136 Interaktionen. In ca. 9 Beiträgen gab es lokale Bezüge. Die Hälfte bestand aus Meldungen zu Kriminalität im Bezirk. In einem Beitrag behauptete die NPD Treptow-Köpenick Flyer in der Wendenschloßstr. verteilt zu haben. In einem weiteren Beitrag unterstellt sie das Zentrum für Demokratie und die Initiative „Schule ohne Rassismus“ würden auf Kosten von Schüler_innen mehr Geld bekommen. Hierfür wird ein Artikel des Maulbeerblattes herangezogen in dem völlig willkürlich die Zahlen gegenübergestellt werden. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass es sich bei den Kürzungen im Bereich Schule, um Gelder handelt, die seit Jahren nicht abgerufen wurden. Für den fiktiven Nachweis „linker Seilschaften“ wurden an dieser Stelle gerne falsche Informationen genutzt.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im Dezember 32 Beiträge, die in der Regel nicht kommentiert und nur wenig geteilt wurden. Dabei wurden meist ohne große eigene Kommentierung Artikel aus der Boulevardpresse (meist BZ Berlin) oder Beiträge des NPD Landesverbands oder der NPD Pankow geteilt. Die größte Aufmerksamkeit erhielt ein Foto eines schwarzen Mannes auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz. Es wurde 32 Mal geteilt. Rassismus durchzieht die Mehrheit der Beiträge. Thematisch befassten sich die allermeisten Beiträge mit Gewalttaten durch männliche Täter mit Migrationshintergrund, insbesondere durch Geflüchtete. Kurz vor Silvester warb die NPD Reinickendorf mit Bezug auf die sexuellen Übergriffe in Köln für eine kostenlose Pfefferspray-Verteilung „lediglich für weibliche Deutsche aus Berlin“ sowie Kampfsportkurse für deutsche Männer bei der JN. Dem lag die rassistische Unterstellung zugrunde, sexuelle Gewalt gehe ausschließlich von „männlichen Ausländern“ aus. Die NPD Reinickendorf mobilisierte auch zur Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz und forderte in dem Zusammenhang Grenzschließungen und ein Ende der vermeintlichen „kulturellen Überfremdung“. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt lag auf dem angeblich zu laschen Justiz- und Haftsystem. Mehrere Posts befassten sich mit einer NPD-Kundgebung vor dem Landgericht in Moabit unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“. Anlässlich weiblicher Weihnachtsfrauen hetzte die NPD Reinickendorf am 7. Dezember außerdem in transfeindlicher Weise gegen Lesben und Schwule: „Schon bald werden sich Schwule und Lesben diskriminiert fühlen. Sie werden auch "ihren" "Weihnachts-Etwas" fordern.“ Mit Bezug auf das Buch von Sarrazin wurde daraus gefolgert: „Deutschland und seine Kultur schafft sich selber ab!“ Stattdessen bezog sich die NPD Reinickendorf auf nationalsozialistische Feiertraditionen, die das christliche Weihnachtsfest ersetzen sollten, wie das Heldengedenken und die Sonnenwendefeier. Nach dem Kältetod einer Obdachlosen warb die NPD Reinickendorf am 23. Dezember schließlich für die rassistische NPD-Winterhilfe "Deutsche helfen Deutschen". Dabei bezog sie sich in einem eigenen Beitrag positiv auf die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Auf Facebook thematisiert die NPD Neukölln im Dezember vor allem "Ausländerkriminalität". Es wird behauptet, dass alle Migrant*innen und Geflüchteten kriminell sein. Um diese Behauptung zu belegen, werden selektiv Polizeimeldung mit nicht-deutschen bzw. nicht-weißen Täter*innen gepostet. Daran schließt sich die Forderung nach Ausweisung von Geflüchteten an. Auch das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz wird für rassistische und antimuslimische Forderungen instrumentalisiert.

Im Dezember 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Die Lichtenberger NPD fokussierte sich in ihren Facebook-Beiträgen vor allem auf Gewalttaten, die von vermeintlichen „Fremdländern“, „männlichen Ausländern“ oder „südländischen Jugendlichen“ begangen wurden. Die NPD berichtete weiterhin über eine Pfefferspray-Verteilung an deutsche Frauen. Mehrere weitere Beiträge richteten sich gegen „Linkskriminelle“. Autobrandschiftungen wurden pauschal mit diesen in Verbindung gebracht.

Eine 33-jährige Frau und ihre Familie wurde gegen 21 Uhr in der Rhinstraße von einem Mann mit Böllern beworfen. Als sie diesen damit konfrontierte beleidigte er sie rassistisch. Als der Mann der Betroffenen dazukam, floh der Täter.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.