Vorfalls-Chronik

Kurz nach Beginn der rassistischen Kundgebung in der Glienicker Straße wurde eine Frau durch einen Kundgebungsteilnehmer angegriffen. Als die Frau in den Bus 164 einsteigen wollte, zog der Mann sie an den Haaren wieder aus dem Bus und beleidigte sie rassistisch. In der Nähe befindliche Antifaschist_innen eilten der Frau zur Hilfe und konnten damit den Rassisten zum gehen bewegen.

Am 3. Dezember 2015 fand in einem Charlottenburger Restaurant in der Droysenstraße eine Veranstaltung der reichsideologischen Gruppe "Blauer Himmel Berlin" statt. Die Gruppe verbreitet Verschwörungsideologien mit antisemitischen Bezügen und rechte Esoterik. Referent war ein örtlich bekannter Reichsideologe Thema war die angebliche Vergiftung Mitteleuropas durch Giftausstreuungen mittels Flugzeugabgase. Es wurde behauptet in Berlin werde mit einem Husten auslösenden Gift besprüht. Die Chemtrail-Ideologie bedient sich antisemitischer Argumentationsmuster. Ferner wurde diskutiert, dass destilliertes Wasser gesünder sei als Leitungswasser. Er berichtete, dass er einen Schriftkleinkrieg mit der Staatsanwaltschaft geführt habe wegen seiner Anzeigen wegen der von ihm behaupteten Giftausstreuungen. Aus dem Publikum riet ein weiterer Mann, das Amtsgericht Schöneberg dürfe mit Alliiertenerlaubnis nach deutschem Recht urteilen. Er behauptete, es gelte Kriegsrecht. Dies ist eine Anlehnung an reichsideologische Argumentation.

In der Glienicker Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Am 03.12 veranstalteten Rassist_innen und Neonazis aus dem Umfeld von NPD und „Nein zum Heim in Köpenick“ eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete. Auf der gegenüberliegenden Straße werden derzeit bis zu 400 Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht.

Am 3. Dezember 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Referent war ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der Vereinsvorsitzender einer neurechten, militärhistorischen Gesellschaft mit teils revisionistische Positionen ist. Er referierte, das Deutsche Reich habe die osmanische Regierung wegen des Völkermords an den Armenier*innen hinreichend kritisiert, was gegenüber einem Militärverbündeten beachtenswert sei. Die heutige Selbstkritik des Deutschen Bundestags und des Bundespräsidialamts an der deutschen Mitschuld am Völkermord, beispielsweise durch die logistische Unterstützung beim Bau von Internierungslagern, revidierte er als Rufmord. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer nationalkonservativen Geschichtsschreibung interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Am der Bushaltestelle Baumschulenstraße/Sonnenallee wurden die Sitze mit rassistischen Sprüchen beschmiert und Aufkleber der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ verklebt.

In der Baumschulenstraße wurde unter die Fenster einer Boutique „stacheldraht im herzen und zyklon b“ sowie „im herzen – das volk“ gesprüht.

Am S-Bhf. Treptower-Park wurden ein Anti-Antifa Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ geklebt sowie mehrere „Asylflut stoppen“.

Am Markt in Adlershof wurde ein extrem rechter Aufkleber aus Polen entdeckt und entfernt.

Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel statt. An der Mahnwache nahmen ca. 20 Personen teil. Nach Beendigung der Mahnwache liefen ca. 8 Personen zur Unterkunft und riefen rassistische Beleidigungen, woraufhin die Polizei kam.