Vorfalls-Chronik

Die NPD veröffentlicht auch im September wieder Artikel auf ihrer Facebookseite Artikel, mit rassistischer und antimuslimischer Ausrichtung.

Am Ostbahnhof ist an der Außenfassade eine Schmiererei entdeckt worden, u. a. sind ein Hakenkreuz und ein Davidstern enthalten.

In der Umgebung der Isarstraße werden Mobilisierungsflyer der "German Defence League" für den "Tag der Patrioten" am 3.10. auf dem Breitscheidplatz in Hausbriefkästen gesteckt.

In der Ribnitzer Straße werden mehrere Aufkleber mit dem Spruch "Fuck Islam" und einer antimuslimischen Karikatur gefunden.

Am frühen Montagmorgen verübt ein Unbekannter einen Brandanschlag auf den Reichstag. Das Feuer kann sich zum Glück nicht ausbreiten, verletzt wird niemand. Der Täter hinterlässt Flugblätter, in denen gegen die Zuwanderung von Ausländern polemisiert wird.

Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" steckt in Lichtenberg Flugblätter, die sich gegen Flüchtlinge richten, in Briefkästen.

Im Umfeld des Prerower Platzes werden mehrere Kreide-Schriftzüge angebracht, die auf ein verschwörungstheoretisches Internetvideo und eine von "Reichsbürgern" organisierte Demostration am 3. Oktober vor dem Reichstag verweisen.

Im Bereich Selgenauer Weg sowie Lettburger Straße und Ostburger Weg werden 24 Aufkleber von NPD – „Grenzen sichern…, Asylflut stoppen, Asy

Quelle: www.hassvernichtet.de

Zum Vorfall

Ein Graffito im Ostburger Weg : „NSU“ gefunden und entfernt.

Ein Mann zeigte den Hitlergruß und beleidigte Polizeibeamte antisemitisch.

Am Freitag, den 26. September 2014, wurde an der Rolltreppe des U-Bahnhofs Mierendorffplatz ein Pro-Deutschland-Aufkleber gesichtet und entfernt. Er richtete sich gegen Zuwanderung.

Es gibt Fälle, bei denen die Betroffenen aus unterschiedlichen Gründen keine Veröffentlichung möchten. In diesem Fall handelt es sich um einen rassistischen Angriff. 

Ein Mann wird von einem 30-Jährigen in einer Wohnung rassistisch beleidigt und mehrfach mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen. Durch das Eingreifen einer anwesenden Frau kann der Angegriffene flüchten. Der Angreifer, der bereits die Verfolgung seines Opfers aufgenommen hat, wird von der Polizei festgenommen. Dabei wehrt er sich heftig und verletzt einen Polizisten.

Ein Mann äußerte in der Dieffenbachstr. „Sieg Heil" und „scheiß Türken".

Am Abend wurde ein Tourist im Görlitzer Park beraubt. Gegen 18 Uhr riss ihm ein Unbekannter seinen an einer Halskette getragener Davidstern ab. Während der Tat beleidigte der Räuber den 31-Jährigen antisemitisch.

Auf der Potsdamer Straße ist gegen 11.20 Uhr ein 51-jähriger Mann aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann gestoßen worden.

An das Portal einer Grundschule wurden Aufkleber mit rechtsextremer Propaganda und rassistischem Inhalt angebracht.

Am 23. September 2014 zeigte ein 31-jähriger Mann den Hitlergruß in der Hardenbergstraße. Dies geschah am Nachmittag und war an Polizeibeamte gerichtet. Er machte dazu NS-verherrlichende Sprüche.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg werden etwa 10 Aufkleber mit rassistischen und NS-verherrlichenden Inhalten gefunden. Sie stammen von den Neonaziparteien NPD und "Der III. Weg".

Gegen 18.50 Uhr wird eine 48-jährige Frau auf dem U-Bahnhof Stadtmitte von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und auf den Fuß getreten. Die Frau wird von dem Täter verfolgt, der dabei den Hitlergruß zeigt.

In Bereich Selgenauer Straße, Lettburger Weg/Woltersdorfer Chaussee werden 16 zum Teil frische/neue Aufkleber von NPD – „Heimreise statt Einreise, Asylbetrug stoppen, Nein zum Asylantenheim“ sowie von Der III. Weg – „National-sozialistisch…, Volkstod, Kriminelle Ausländer Raus, Antifa zerschlagen, Härtere Strafen für Kinderschänder, Freiheit für alle  Nationalisten“ gefunden und entfernt. 

Am 22. September 2014 wurde früh morgens ein Hakenkreuz in das Auto einer jüdischen Familie in Charlottenburg ein Hakenkreuz geritzt.

Beim Verlassen der Heinz-Galinski-Grundschule in der Waldschulallee in Westend bemerkte am 22. September 2014 eine Lehrerin vier Jugendliche, die entrüstet in Gebärdensprache auf die Aufschrift "Grundschule der Jüdischen Gemeinde zu Berlin" zeigten und gestikulierten. Ein Jugendlicher schaute die Lehrerin herablassend an und zeigte dann den Hitlergruß.

In Mitte beleidigte ein Mann Passanten rassistisch. Zwei Mädchen gaben an, ein fremder Mann habe sie verfolgt und rassistisch beschimpft. Die Mädchen zeigten den Beamten den Mann, der gerade mit einem anderen sprach und ein Reizstoffsprühgerät hinter seinem Rücken versteckt hielt. Bei der Überprüfung des Mannes zeigte der Gesprächspartner, der aus Westafrika stammt, an, dass er zuvor von dem Überprüften rassistisch beleidigt worden war.

Sachbearbeiterin im Jobcenter behandelt ein Kundin respektlos. Sie lässt die Betroffene ihre Situation nicht erklären, lässt sie nicht ausreden lassen und erklärt, sie sei an ihren Mietschulden selbst schuld.

Am 21. September 2014 griff gegen 15.20 Uhr ein Unbekannter einen Kioskbetreiber am U-Bahnhof Kaiserdamm in Westend mit Steinen und Flaschen an und beleidigte ihn rassistisch. Dabei wurde der Kioskbesitzer am Arm verletzt. Der Angreifer flüchtete unerkannt.

Zwei 20- und 21-jährige Männer werden gegen 00.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Blankenburg von zwei Männern homophob beleidigt. Ein Mann wird von einem 18-jährigen Täter gegen ein Wartehäuschen gestoßen und der andere wird ins Gesicht geschlagen.

5 Aufkleber von Der Dritte Weg „KAMPF DES IMPERIALISMUS, FREIHEIT FÜR ALLE NATIONALISTEN!, Kriminelle Ausländer Raus, Härtere Strafen für Kinderschänder“ sowie von NPD – „Heimreise statt Einreise“ in Rudow gefunden und entfernt. 

Auf der Facebookseite „Nein zum Heim in Köpenick“ kommentierten am 19. September mehrere Benutzer*innen volksverhetzende und gewaltverherrlichende Aussagen gegen Geflüchtete. Unter anderem wurde der Transport nach Auschwitz gefordert oder die SS sich herbeigewünscht.

In der vergangenen Nacht werden mehrere Farbeier auf ein Haus in der Lückstraße geworfen. In den Hauseingang wird schwarze Farbe gekippt. Die Bewohner_innen gehen davon aus, dass die Tat von Neonazis verübt wurde.

Bei der Ausstellungseröffnung vor dem Rathaus Spandau zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ beleidigt eine ältere Frau drei muslimische Frauen, die Kopftuch tragen, zwei Mal mit den Worten „Ich will hier keine Islamisten sehen“ und „Wir maskieren uns ja auch nicht.“

Bei der monatlichen Sitzung der BVV ist lediglich die Verordnete Manuela Tönhard, in Begleitung mehrerer älterer NPDler, anwesend. Die NPD stellt einen lokalpolitischenAntrag, der allerdings erst behandelt wird, als Manuela Tönhardt gegangen ist. Er wird einstimmig abgelehnt.

Am 16. September 2014 tagte der NPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf.

Am Morgen erschienen Mitarbeiter*innen des Jugendamts und des Gesundheitsamts Friedrichshain-Kreuzberg bei den Familien im Görlitzer Park und in der Cuvry Brache. Nach Angaben der Familien im Görlitzer Park gaben sie zunächst vor, den Familien mit ihren Kindern u.a. bei Fragen der Einschulung und ähnlichen Belangen helfen zu wollen. Daraufhin zeigten die Familien ihnen im Vertrauen wie erbeten ihre Pässe. Auf ihre Nachfrage, worin die ihnen angebotene Hilfe denn konkret bestehe, erklärten ihnen die Mitarbeiter*innen des Jugendamtes, es handle sich um eine „Inobhutnahme” der Kinder. Sie händigten ihnen ein entsprechendes Schreiben aus. Daraus folgender Auszug:„Wir werden in wenigen Tagen wiederkommen. Sollten Sie dann immer noch mit ihren Kindern im Park leben und übernachten, werden wir Ihre Kinder in Obhut nehmen, das heißt, sie werden von Ihnen getrennt und in einer Unterkunft, in der sie genügend zu essen und zu trinken und einen trockenen Schlafplatz haben, untergebracht. (…) „Wir wissen, dass Sie für sich und Ihre Kinder dringend eine Wohnung brauchen. Aber wir können keine Wohnung für Sie beschaffen. (…) Die weiteren Entscheidungen treffen dann die zuständigen Jugendämter und Familiengerichte."

An der Bushaltestelle Neuköllnische Brücke wird ein Leuchtwerbekasten mit Pflastersteinen eingeworfen um ein dahinter angebrachtes Plakat zu zerstören. Das Plakat, das u.a. einen Davidstern zeigt, ruft zu einer Kundgebung gegen „Judenhass“ auf. Ein antisemitischer Hintergrund kann angenommen werden. (Lahnstr.)

Eine ältere Frau möchte in einer Apotheke in der Altstadt Spandau nicht von einer muslimischen Angestellten, die Kopftuch trägt, bedient werden und fragt nach einer anderen Bedienung.

Gemeinschädliche Sachbeschädigung an einem jüdischen Mahnmal in Moabit. Passanten hatten gelbe Schmierereien an der Gedenktafel in der Levetzowstraße entdeckt und die Polizei alarmiert.

Mehrere Textschmierereien sind gegen 8 Uhr im Großen Tiergarten in der Nähe des Ahornsteigs an einem Blumenkübel und einem Hinweisschild und am Sockel des Haydn-Mozart-Beethoven-Denkmals bemerkt worden. Es handelt sich um judenfeindliche Parolen in der Größe von jeweils ca. 65 mal 95 Zentimetern.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verschaffen sich Zutritt zum neuen Flüchtlingsheim in der Herzbergstraße. Die NPD schreibt anschließend einen Hetz-Artikel auf ihrer Internetseite, in dem von "400 Asylbetrügern" und "Verwahrlosung" gesprochen wird.

In Rudow werden 2 neue Aufkleber von NPD „Nicht die Banken entmachten, sondern….“ und "Schluss mit der US-Spionage“ gefunden und entfernt.

Gegen 18.15 Uhr beobachtet ein Zeuge am Juliusturm im Ortsteil Haselhorst, dass ein unbekannter Mann aus rassistischer Motivation von einem 17-jährigen und einem 24-jährigen Mann geschubst wird. Als der Zeuge eingreift, kann der Angegriffene sich entfernen.

Im Bereich des Selgenauer Wegs/Lettburger Straße (Rudow) werden 30 Aufkleber unter anderem von NPD „Asylflut stoppen, Heimreise statt Einreise, Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma, Wehrt Euch, Ein Herz für Deutschland sowie von RNF „Frauen für Deutschland“ gefunden und entfernt. 

Ein 50-jähriger Mann wird gegen 12.45 Uhr in der Sonnenallee von einem 34-jährigen Mann aus transphober Motivation geschlagen.