Vorfalls-Chronik

Auf dem Marktplatz in Spandau unterhalten sich zwei Frauen über die Geflüchteten. Sie berichten einander, dass diese ja gar keine lateinischen Buchstaben könnten und manche nicht lesen und schreiben. Daraufhin meint die eine der beiden Frauen: "Denen muss man Deutsch beibringen und die Analphabeten muss man zurückschicken."

Das Parteibüro der SPD am Blumberger Damm wird in der Nacht angegriffen. Die Scheiben des Büros werden mit Steinen eingeworfen, wodurch ein erheblicher Schaden entsteht. Das Büro ist zuletzt am 2. Februar mit Buttersäure attackiert worden.

Am 17. September wurde auf einer Parkbank am Engelbecken am Michaelkirchplatz eine Hakenkreuz-Schnitzerei entdeckt und umgehend entfernt.

Im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurden in den Ausgängen Aufkleber für das rassistische Webprojekt „Nation Sparta“ gefunden und entfernt.

Bei der monatlichen BVV war nur eine der beiden NPD-Verordneten da und stellte einen lokalpolitischen Antrag. Als dieser verhandelt und abgelehnt wurde, war sie schon nicht mehr anwesend.

Kinder und Jugendliche aus der NU Glambecker Ring, die nachmittags mit zwei Studierenden auf dem Rückweg von einem Ausflug sind, werden von ca. 10 Männern rassistisch beleidigt, bedroht und angespuckt. Sie rufen den Satz: „Wir schlitzen euch auf.“

Eine Gruppe von Neonazis, die bereits zuvor an der NU am Glambecker Ring aufgefallen ist, versucht Bewohner/innen des Heims anzugreifen, die auf dem Weg zu den Duschen gewesen sind. Es wird niemand verletzt, jedoch muss die Turnhalle mit den Duschen für die Heimbewohner/innen daraufhin geschlossen werden.

Erneute patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. Sie wurden hierbei von der Polizei gestoppt und mussten ihren Weg abbrechen.

Auf der Facebook Seiten der neonazistischen Gruppen „Wir für Berlin“ und „Nein zum Heim  Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos von der neuen Notunterkunft am Glambecker Ring veröffentlich. Weiter wird behauptet die Neonazis hätten die Unterkunft besucht sowie rassistische Hetze über die Asylsuchenden im Heim verbreitet.

In der U5 werden Flyer gefunden, auf denen für die wöchentlichen Demos der rechten BÄRGIDA Gruppe mobilisiert wird, dem Berliner Ableger der rassistischen PEGIDA Bewegung.

Vier Unbekannte beschimpften Bewohner/innen der NU Glambecker Ring: „Ich gehe hier auf meinem deutschen Rasen.“

Ein 12-jähriges Kind wurde am 16.09.15 gegen 14.00 Uhr im U-Bahnhof Eisenacher Str. von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Die Mutter hat Anzeige erstattet.

Zwei unbekannte Personen überstiegen den Zaun der Flüchtlingsunterkunft am Blumberger Damm Ecke Landsberger Allee. Als ein Security-Mitarbeiter die beiden entdeckte und auf sie zulief, überstiegen sie den Zaun und flohen.

Am 15.09. verteilte die NPD in unmittelbarer Umgebung der Notunterkunft am Tempelhofer Weg 62 in Schöneberg Flyer ("Asylbetrug macht uns arm").

Engagierte Jugendliche, die sich in einer interkulturellen Berliner Einrichtung engagieren, werden in einer U-Bahnhof-Station von drei Neonazis rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am 15. September 2015 ist am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg, Gleis Richtung Warschauer Straße, ein kleines Tag mit drei Halbmonden auf ein Stationsschild gemalt. Die drei Halbmonde stehen für Graue Wölfe, eine faschistische türkische Bewegung. Es wird entfernt.

Am Bahnhof Ostkreuz wurde für die Homepage und Zeitung free21.org Werbung plakatiert. Die Autoren und die Zeitung stehen in engem Zusammenhang mit anderen rechten Zeitungen und Blogs und schreiben auch für diese. Auf der Homepage und in den vermeintlich seriösen Nachrichten werden unter anderem rechte und teilweise antisemitische Verschwörungstheorien vertreten sowie ein populistisches schwarz-weiß Denken gezeigt.

Zwei Männer wurden am 14.09. gegen 21.30 Uhr in der Motzstraße von einem 31-jährigen homophob beleidigt und bespuckt. Einer der beiden Männer wurde von dem Täter so lange geschlagen, getreten und verletzt, bis Zeugen eingriffen.

Am 14. September fand der obligatorische "Abendspaziergang" Nr. 37 statt, zu dem sich allerdings "nur" siebzig bis achtzig Personen am Hauptbahnhof einfanden. Standardredner "Mario" kritisierte - verbalradikal -  die "Verbrecherregierung" von "Mutter Angela" wegen ihrer Flüchtlingspoliitk. Außerdem behauptete er, dass der Hamburger Innensenator Hauke Carstensen seine Polizei angewiesen habe, bei Straftaten von Flüchtlingen beide Augen zuzudrücken. Eine weitere Rednerin beklagte, dass es in den Flüchtlingsheimen zu Vergewaltigungen komme. Als ein jugendlicher Ausländer aus einem der Fenster in den oberen Etagen des Hotels "Meiniger" die rechten Demonstranten beschimpfte, antworteten BärGiDa-Anhänger im Chor: "Spring doch endlich runter! Wir warten auf Dich!" Nach der Kundgebung am Hauptbahnhof versammelte man sich neu an der Kriegsruine des alten Anhalter Bahnhofs. Von dort marschierte man weiter zur Bundesgeschäftsstelle der SPD (Stresemannstr.), gegen die erst kürzlich von Unbekannten eine Bombendrohung ausgesprochen worden war. Hier polemisierte ein "Alex" gegen "die politisch verantwortlichen Verbrecher dieser neuen Zeit". Vom "Willy-Brandt-Haus" ging es zurück zum Anhalter Bahnhof, wo die Demonstration offiziell aufgelöst wurde.

Nach ihrer regulären Kundgebung am Hauptbahnhof machten sich etwa 90 Rassist*innen von Bärgida mit der S-Bahn auf den Weg zum Anhalter Bahnhof. Von dort marschierten sie die Stresemannstraße runter bis zur Ecke Wilhelmstraße. Direkt neben dem Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, hielten sie dort eine Kundgebung ab. Sie wurden dort von rund 130 Gegendemonstrant*innen mit lauten Sprechchören, Pfiffen und Rufen begrüßt.Zum Abschluss ihrer Kundgebungen sangen sie eine widerlich abgewandelte Version der Internationalen, riefen „hoch die nationale Souveränität“ um dann mal wieder alle drei Strophen des Deutschlandliedes anzustimmen. Fotos 

Einer der Bauarbeiter an der Straßenbaustelle Rigaer Straße Ecke Liebigstraße trug während der Arbeit ein Thor Steinar T-Shirt. Indymedia 

Im Laufe des Tages entdeckten Anwohner*innen des Orsteils Heinersdorf NPD Flyer in ihren Briefkästen. Auf den Flyern befanden sich u.a. die Überschriften "Asylbetrug macht uns arm" oder "Asyl ist kein Menschenrecht".

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow einige Aufkleber der NPD sowie der rechten Fußballfangemeinschaft "Legion Germania" entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

In den letzten Tagen wurden immer wieder im Ortsteil Pankow in der Nähe der U-Bahnstation Vinetastraße rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv bildet Affen und Giraffen ab und trägt den Slogan "go back to your home". Ein weiteres Motiv trägt den Slogan "No way you will not make Germany home". Die Aufkleber wurden immer wieder in relativ kurzer Zeit erneuert. Aber auch wieder zügig entfernt. Ebenso wurden in der Nähe des Panke-Festes auf der Breite-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Refugees are not welcome" entdeckt.

Ein Mann in der Wilhelmstraße erhält zum wiederholten Male eine E-Mail mit rassistischem Inhalt.

Am Sonntag kam es im Anschluss an eine pro türkische Demo in Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem Übergriff auf einen Infostand der HDP am Kottbusser Tor. Zunächst hatten unter dem Motto „Gegen Krieg, Vertreibung und Terror“ etwa 1500 Menschen an einer Demo vom Wittenbergplatz zum Adenauerplatz teilgenommen. Schon während der Demo waren immer wieder Parolen gegen die PKK gerufen worden. Auch war mehrfach das Symbol der Grauen Wölfe, einer extrem rechten und nationalistischen Gruppe zu sehen. Nachdem die Demo gegen 14 Uhr beendet worden war fuhren 50 -70 türkische Nationalist*innen zum Kottbusser Tor und griffen dort den wöchentlich stattfindenden Infostand der pro kurdischen HDP an. Im Laufe der Auseinandersetzungen schwoll die involvierte Menschenmenge auf rund 100 Personen an.

Auf ihrem Nachhauseweg wird eine junge Frau in der Granitzstraße von einem unbekannten Mann als „Scheißzecke“ beleidigt und bedroht mit der Ankündigung sie „abzustechen“.

Am 13. September 2015 fand in Charlottenburg eine antikurdische Demonstration mit 1500 Teilnehmenden gegen die PKK und IS statt. Die Demo wurde aus der türkischen Rechten organisiert. An ihr nahmen zahlreiche Graue Wölfe (Bozkurt) teil. Sie zeigten die Fahne der extrem rechten türkischen Partei MHP und Osmanlı Ocakları ("Osmanische Vereine"). Sie zeigten Banner mit der von Faschist*innen genutzten Parolen "Hepimiz Mehmetçiğiz" (Wir alle sind Mehmet) sowie den Wolfsgruß. Außerdem nahmen türkische Rocker des Turkos MC teil, das den Grauen Wölfen nahe steht. Es gab allgemein antikurdische Parolen. Turkos MC hatten zuvor angekündigt, den Militäreinsatz der Türkei in den kurdischen Gebieten auf den Straßen Deutschlands fortzusetzen. Sie führte vom Wittenbergplatz über den Tauentzien und den Kurfürstendamm zum Adenauerplatz. Die Polizei nahm einzelne Teilnehmende mit und beschlagnahmte Fahnenstäbe und Waffen. Im Anschluss gab es Ausschreitungen der Grauen Wölfe in Kreuzberg gegen die prokurdische Partei HDP.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätte im Malchower Weg. 

Als ein schwarzer Mann mit seiner Frau die Kreuzung am U-Bahnhof Holzhauser Straße überquert, öffnet ein Autofahrer das Fenster und schreit: „Es gibt hier keine Wohnungen für Euch.“ und „Verpisst Euch“. Als der Mann nachfragt, was das soll, und auch ein anderer Autofahrer als Zeuge anhält, sagt der Fahrer nur „Mein Auto ist weiß.“ und fährt weiter.

Zwei Männer und eine Frau, die zuvor an der GU Blumberger Damm Parolen gerufen und den „Hitlergruß“ gezeigt haben, versuchen morgens um 3 Uhr auf das Gelände der NU am Glambecker Ring zu gelangen. Der Sicherheitsdienst kann verhindern, dass die drei Personen das Tor öffnen. Als die Sicherheitsmitarbeiter sich zurückziehen, werden sie mit einer Glasflasche beworfen, von der sie mit Glück nicht getroffen werden.

Am 12.09. wurde in der Bülowstr. in Schöneberg gegen 06.00 Uhr ein 40-jähriger Mann von einem 48-jährigen Mann angegriffen. Der 40-jährige hatte sich gegen homo- und transphobe Äußerungen des 48-jährigen ausgesprochen.

Am Samstag morgen versammelten sich um die 40 Nazis am Frankfurter Tor um anschließend provozierend durch die Rigaerstraße zu ziehen und rechte Parolen zu skandieren. Dort griffen sie auch eine Gruppe aus der linken Szene an. Die Polizei nahm insgesamt 44 Personen (43 Männer und eine Frau) fest. 41 davon sind der Polizei bereits wegen rechter Aktivitäten und damit zusammenhängender Straftaten bekannt. Artikel in der MorgenpostBericht aus der Rigaer Straße

In der Nacht vom 12. auf den 13. September  werden Neonazis an der Notunterkunft Glambecker Ring in Marzahn beobachtet, die mit Taschenlampen um das Heim herum laufen. Als sie entdeckt werden und Sicherheitsmitarbeiter der Unterkunft alarmiert werden verschwinden sie.

Auf dem Erntefest in Marzahn versuchen am späten Nachmittag mehrere Neonazis um Andreas Käfer von der NPD auf das Gelände zu gelangen. Trotz ausdrücklichen Protests des Veranstalters setzen sich die Neonazis mit NPD Luftballons an einen Bierstand und versuchen zu provozieren.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan "Millionen zuerst fürs eigene Volk" entdeckt und entfernt.

Eine kleine Gruppe Neonazis führt acht kurze NPD-Kundgebungen mit Lautsprechen und Transporter in Südneukölln durch. Station machen sie am U-Bhf. Britz-Süd, Neudecker Ecke Selgenauer Weg, U-Bhf. Lipschitzallee, an der Hufeisensiedlung, Es gibt Gegenproteste.

An der Allee der Kosmonauten findet ab 12 Uhr auf Höhe der Bärensteinstraße eine Kundgebung der NPD statt, an der knapp 20 Personen teilnehmen. Die Neonazipartei steht auf dem Gehweg mit einem Transparent und einigen Parteifahnen. Unter den Teilnehmern befindet sich auch der EU-Parlamentsabgeordnete Udo Voigt.

Fünf hauptsächlich rassistische Aufkleber wurden in Berlin Rudow gefunden und entfernt.

Im Laufe des Tages wurden rassistische Schriftzüge im Ortsteil Pankow entdeckt und teilweise übermalt. In der Nähe des U-Bahnhofes Pankow befanden sich mehrere mit den Schriftzügen "No Muslime", "No muslime here" oder "No Islam here". Einige Schriftzüge befanden sich in der Berlinerstraße. Aus einem Schriftzug wurde "No Racism" gemacht, was kurz darauf wieder zu "Ja Racism" gemacht wurde. Darüber hinaus wurde ein Schriftzug mit dem Slogan "No Imigration - Bürgeraufstand - Merkel raus" sowie "Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge und 5 Euro für Hartz4" am CDU Büro entdeckt. An einem Glascontainer in der Mühlenstraße wird der Slogan "Asylpack raus" entdeckt. Ebenso in der Mühlenstraße befanden sich einige wenige Aufkleber der Zeitschrift "Compact", die der Neuen Rechten zu zuordnen ist, entdeckt.

Im Ortsteil Pankow wurde auf einem Feuerwehrfest eine Person mit einem T-Shirt der Rechtsrock-Band "Landser" gesehen. Ebenso wird der Sohn einer Person auf dem Fest gelobt und es fällt die Bemerkung "Hauptsache ein deutscher Junge".

Am Samstag fand eine Demonstration der "Graue Wölfe", der nationalistischen MHP und der türkischen Regierungspartei AKP in Kreuzberg statt. Während sich rund 1000 Anhänger*innen am Hermannplatz trafen, kam es am Kottbusser Tor durch eine etwa 60 Personen zählende Gruppe zu Übergriffen. Die Demo war am Hermannplatz gestartet und lief dann über die Oraninestraße zum Kottbusser Tor. Hier kam es auch zu mehreren Festnahmen.  Lower Class MagazinAntifaschistische Koordination 36

Eine Gruppe von 4 Neonazis stellte sich gegen 1 Uhr Nachts vor den Haupteingang der Containerunterkunft für Asylsuchende am Blumberger Damm in Marzahn. Aus der Gruppe Heraus wurde der Hitlergruß gezeigt und lautstark rassistische Parolen gerufen. Die Polizei konnte ein Täter verhaftet werden und der Rest der Gruppe bekam Platzverweise.