Vorfalls-Chronik

Über den Tag verteilt wurde im Ortsteil Karow zwei Männer mit Pullover der rechten Modemarke "Thor Steinar" gesehen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

An einer Haltestelle im Wasgensteig werden zwei Aufkleber der NPD und der sogenannten extrem rechten Partei Bürgerbewegung Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Gegen 2.00 Uhr wird eine Person am Halleschen Ufer von einer Gruppe von 4-5 Männern transphob beleidigt und geschlagen. Als ein Zeuge eingreift, fliehen die Täter unerkannt.

In Rudow wurden 15 Aufkleber, die größtenteils von der NPD und den Identitären stammten, dokumentiert und entfernt.

Der Kiezgarten Fischerstraße erhielt an seine Mailadresse eine Nachricht, in der Flüchtlinge als "Armutszuwanderer, Asylbetrüger, Deserteure und Terroristen" bezeichnet werden. Als Absender gibt sich ein „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ zu erkennen.

An der Allee der Kosmonauten wird ein Aufkleber gefunden, der zur Teilnahme an einer rechten Demonstration am 30. Juli in Berlin aufruft. Auf dem Aufkleber steht "Merkel muss weg", daneben ist eine Fotomontage zu sehen, welche die Bundeskanzlerin verschleiert zeigt.

Drei Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Marzahn-Hellersdorf sammeln an der Havemannstraße Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Am 14. April 2016 wurde am U-Bahnsteig der Linie U2 am Bahnhof Zoologischer Garten um eine Liebesbotschaft herum „Jud‘n Sau – KZ Nummer“ geschmiert.

Am 14. April 2016 verabschiedete die Partei Alternative für Deutschland in Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Bezirkswahlprogramm für die Berlinwahlen 2016. In dem Programm werden Ordnungsmaßnahmen für Orte gefordert, an denen sich viele Menschen mit Migrationsgeschichte aufhalten. Insbesondere geht es dabei um den Preußenpark und den Volkspark Wilmersdorf. Beim Volkspark wird dies damit begründet, dass sich in der Nähe Lagerunterkünfte für Geflüchtete befänden. Dies wird im Stile des kulturalistischen Rassismus' begründet. Ferner wird die Geflüchtetenpolitik der Bundesregierung als "Rechtsbruch" diffamiert, die Nutzung von Turnhallen als Notunterkünfte als "Beihilfe" des Bezirksamt. Damit werden Geflüchtetenpolitik sowie humanitäre Maßnahmen in den Kontext von Straftaten gestellt. Ferner vertritt der AfD-Bezirksverband eine Ideologie der Ungleichheit, was in der Ablehnung des BVV-Ausschusses für Gender Mainstreaming oder die Ablehnung von Unisextoiletten betrifft. Es soll im Wahlkampf verteilt werden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in der Gegend um die Louis-Lewin-Straße. Daran beteiligt sich auch ein Mitglied des Kreisverbandes Lichtenberg.

Ein Mann schreit eine Frau rassistisch an. Die beiden sind Nachbarn.

In der Ebersstraße in Schöneberg wurde am 14.04.16 an einer Hauswand eine antiziganistische Parole entdeckt.

Ein Kreuzberger Projekt meldete sich heute beim Berliner Register, da es ebenfalls eine rassistische E-Mail von Thor Hammer und dem AH – Magazin bekommen hat. Diese E-Mail ist identisch mit jener die bereits im März an Friedrichshain hilft versendet wurde. Darin wird die Flucht vieler Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen als gezielte Waffe zur Zerstörung des „deutschen Volkes und der abendländischen Kultur“ bezeichnet. Geflüchtete werden als Betrüger und Schmarotzer beleidigt.

Am 13. April 2016 war in Westend am Messedamm, Höhe Jafféstraße an die AVUS-Tribüne gesprüht: "Merkel muß weg". Dies ist eine Parole, die von der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg zurzeit verbreitet wird und sich über eine gewöhnliche oppositionelle Haltung hinausgehend gegen die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland richtet.

An einer Litfaßsäule in der Nähe der Landsberger Allee/Allee der Kosmonauten tauchen mehrere Aufkleber für die rechtsextreme Großdemonstration "Merkel muss weg", geplant für Anfang Mai in Berlin Mitte, auf.

Nahe des Rathauses wurde ein Aufkleber von Pro Deutschland entdeckt.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine sogenannte Klausurtagung anlässlich der anstehenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die BVV im September 2016.

in mehreren Briefkästen im Nordkiez steckten rassistische Flyer der NPD. Auf der Vorderseite findet sich unter der Überschrift "Asylbetrug macht uns arm" u. a. der Aufruf "Unterstützt die Proteste. Auf die Straße!"

An der U-Bahnstation Kaulsdorf-Nord sammelt die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ Unterschriften für die anstehenden Berliner Wahlen im September 2016.

Vor einer Kneipe am S-Bahnhof Sonnenallee sprachen mehrere Männer zwei Frauen an und verwickelten sie in ein Gespräch über Geflüchtete. Dabei äußerten die Männer sich rassistisch über Geflüchtete und beleidigten diese pauschalisierend. Einer der Männer, der sich besonders aggressiv artikulierte, behauptete in einem Sicherheitsunternehmen zu arbeiten und in Geflüchtetenunterkünften eingesetzt zu werden. Die beiden Frauen wurden, nachdem sie die gehörten rassistischen Aussagen kritisierten, von der Männergruppe ebenfalls beleidigt.

Am 13. April 2016 wird der Polizei mitgeteilt, dass Unbekannte seit einigen Monaten die Briefkästen und Namensschilder in zwei Wohnhäusern in Wilmersdorf in der Paretzer Straße entwenden, beschädigen oder beschmieren. In diesen werden Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Dies war eine massive Bedrohung der Bewohner*innen.

In der Lückstraße werden nahe dem Nöldnerplatz mehrere neonazistische Aufkleber gefunden. Auf den Aufkleber wird dem Nationalsozialisten Rudolf Heß gedacht.

Im Wiesenweg werden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Islamists not welcome" im Stil der "Refugees Welcome" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber suggeriert, dass unter den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, eine erhebliche Anzahl Islamist_innen sei.

Am 10. Februar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Café Bleibtreu in der Bleibtreustraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Das Café Bleibtreu gab an nicht von den tatsächlichen Anmeldern gewusst zu haben.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Die NPD Neukölln teilte auf ihrer Facebookseite ein von der parteieigenen Zeitschrift "Deutsche Stimme" produziertes Video zum Islam. In dem Video, das zu einem Großteil in Neukölln gedreht wurde und sich mit "Islamisierung als besondere Gefahr" beschäftigt, unternehmen die Mitglieder des NPD-Parteivorstands Frank Franz und Ronny Zasowk einen "Spaziergang durch Berlin". Stationen des Videos sind die Neuköllner Al-Nur Moschee, die Sonnenallee, die DITIP Sehitlik Moschee am Columbiadamm und die türkische Botschaft am Tiergarten. Laut Franz gehöre der Islam weder zu Deutschland noch zu Europa und sei mit deutschen Werten und Traditionen unvereinbar. Über die Sonnenallee behauptet Zasowk: „An kaum einem anderen Ort in Berlin wird die Herausbildung islamischer Parallelgesellschaften so deutlich wie in der Neuköllner Sonnenallee. Hier erleben wir Überfremdung in geballter Form. Für Einheimische, gerade für deutsche Frauen, werden diese Straßenzüge immer mehr zur No-Go-Area. Deutsches ist hier kaum noch erkennbar.“ Weiterhin wird u. a. ein Minarettverbot gefordert, die Beibehaltung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger*innen, ein sofortiger Stopp "illegaler Einwanderung" und die "konsequente Abschiebung potentieller Terroristen".

Ein Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse" auf dem der Kopf eines Adlers abgebildet ist, hing in der Schloßstraße an einem Wegweiserschild vor einem Einkaufszentrum.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen an der Märkischen Allee, in Springfuhl und an der Allee der Kosmonauten

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den Briefkästen eine Zeitung von der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt.

Im Bahnhof der S-Bahn-Station Sonnenallee rief eine Frau mit schriller Stimme rassistische Beschimpfungen. Unter anderem schrie sie "Die Ausländer sind an allem schuld" und "Scheiß Ausländer".

Auf einem Gehweg in der Nähe der Bersarinbrücke werden auf dem Boden Tags hinterlassen. Die zeitnahe Anbringung lässt auf Neonazis schließen, die gesprühten Kürzel „AA“ stehen für „Anti Antifa“, eine Bezeichnung für die gezielte Bedrohung von politischen Gegner/innen der Neonazis.

An der Tramhaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wurden neonazistische Aufkleber der NPD („Asylflut stoppen“, „Das Boot ist voll“) gefunden und entfernt.

Im Hünensteig wird ein Aufkleber mit einer knieenden antisemitischen Karrikatur entdeckt und entfernt auf dem "Please sent the money" steht.

Am 11. April veranstaltete BärGiDa ihren 67. Abendspaziergang, der diesmal vom Hauptbahnhof zum LAGeSo in der Turmstraße (Moabit) führte. Die Redner schlugen vor, die Partei "Patrioten" zum Dachverband für rechte Spittergruppen aufzubauen, um gemeinsam die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zu überspringen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser die Präsenz von Dschihadisten unter den Flüchtlingen monatelang verharmlost hatte.

An der Tramhaltestelle „Betriebshof Marzahn“ werden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt. Mit schwarzer Sprühfarbe werden an eine Glasscheibe der Haltestelle „Wir finden EUCH Antifa“ und andere Drohungen gegen politische Gegner/innen der Neonazis gemalt. Ebenso gibt es per Handschrift beschriebene Aufkleber mit Sprüchen wie „Antifa Hurensöhne“, „Fuck Antifa“, „ob ost ob West nieder mit der Roten Pest“ und „wir kriegen euch scheiss Antifa“. Weiterhin wird eine Sitzbank mit Filzstift beschmiert. Rund um die Haltetstelle werden diverse rechte Aufkleber von „Pro Deutschland“, der NPD und mit „Nein zum Heim“ gefunden. An eine Informationstafel wird außerdem mit blauer Sprühfarbe „HEIL HITLER“ gesprüht.

In Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Aufkleber gefunden des extrem rechten Internetportals "pi-news", der sich gegen den Islam und Allah richtet entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Stendaler Straße / Zossener Straße werden neonazistische Parolen gesprüht. Mit schwarzer Sprühfarbe wird an die Haltestelle „Anti Antifa Wir finden Euch Antifaschisten“ und „Wir finden euch Antifa Fotzen“ gemalt. Auch an anderen Orten im Bezirk werden zeitgleich Drohungen gegen antifaschistische Menschen angebracht.

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Das Boot ist voll" entdeckt und entfernt.

Im Stadtteilpark Hellersdorf werden neonazistische Parolen auf einen Gehweg gesprüht. Mit weißer Sprühfarbe werden zwei so genannte "SS"-Runen gesprüht.

Gegen 23.00 Uhr kam es in der Innenstadt zu einem rassistischen Vorfall: Als drei Männer auf dem Weg von der S-Bahnstation Hackescher Markt zum Monbijoupark gingen, wurden sie von drei anderen Männern rassistisch angepöbelt. Gleichzeitig sollen die Männer „Heil Hitler“ gerufen haben. Als einer der Angegriffenen die Angreifer zur Rede stellte wollte, versuchten diese ihn zu schlagen, jedoch konnte er den Fausthieben ausweichen und einen der Angreifer per Fußtritt "außer Gefecht setzen", wie es im Polizeibericht heißt. Daraufhin hat ihn ein weiterer Angreifer mit einem Messer bedroht. Auch diesen zweiten Angreifer konnte er ausschalten, in dem er ihm einen Fausthieb versetzte, so dass der Angreifer zu Boden ging. Daraufhin ergriff der Angegriffene die Flucht und alarmierte die Polizei, die jedoch keinen der Angreifer ausfindig machen konnte. Der Verteidiger hat sich bei seinem Fausthieb selbst leicht verletzt und musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.

Am 11. April 2016 wurde eine 17-jährige Frau auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg von zwei Männern und einer Frau rassistisch beleidigt. Einer der Männer trat sie gegen die Hüfte und verletzte sie.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle Hanielweg des M77 Richtung U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurden am 11.04.16 gegen 15.30 Uhr mehrere antimuslimische Schmierereien ("No Islam") entdeckt.

In Spandau ereignet sich ein rassistischer Angriff, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Am 9. oder 10. April 2016 sprühte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg ihr Logo und die Slogans "Stoppt den großen Austausch" und "Merkel muss weg" auf den Campus der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni vor dem Allgemeinen Studierendenausschuss, der Mensa und dem Studierendencafé Planwirtschaft sowie in Toilettenräume der Universität. Weitere Graffitis fanden sich in der Fasanenstraße, Ecke Hertzallee und vor einem Studierendenwohnheim in der Umgebung sowie vor dem Schillergymnasium. Sie verteilten außerdem Flyer und verklebten Plakate. Sie verbreiteten dabei die verschwörungsideologische Behauptung des "großen Austauschs". Sie gehen dabei davon aus, es bestünde ein gesteuerter Plan zum Austausch der deutschen Bevölkerung durch die Integration von Menschen muslimischen Glaubens. Die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg zählt zur Neuen Rechten und vertritt extrem rechte und antimuslimisch rassistische Positionen.