Vorfalls-Chronik

In der Fußgängerzone verteilten Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" Flyer.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße in einer Bushaltestelle die Sitzschalen mit kleinen Hakenkreuzen beschmiert. Darüber hinaus gab es den Slogan "Kanacken raus" sowie Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side - Organisiert die Anti-Antifa" (Widerstand.info).

Im Regierungsviertel in einem Bundestagsgebäude fand die "1. Konferenz der Freien Medien" statt. Eingeladen hatte die AfD-Bundestagsfraktion. Mitorganisatoren waren die Gründer der "Vereinigung der Freien Medien". Eingeladen waren zahlreiche AfD-nahe, anti-muslimisch-rassistische und weit rechts stehende Blogger, aber auch solche aus dem esoterisch-völkischen und esoterisch antisemitischen Spektrum. In vielen Reden wurde der Wille zur engen Zusammenarbeit ausgedrückt. Kooperationsmöglichkeiten wurden diskutiert, auch für gemeinsame Kampagnen und Gegenstrategien gegen die "linkslastigen Mainstreammedien" und politische Gegner. Der frühere Chef des Alt Right-Mediums Steve Bannon war per Videobotschaft zugeschaltet und Milo Yiannopoulos, ein weiterer extrem rechter Ex-Breitbart-Mitarbeiter war unter den Referenten. Unter den Anwesenden befanden sich auch Aktivist*innen der sextrem rechten „Identitären Bewegung“, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, darunter auch einer der Betreiber einer extrem rechten Medienagentur für „Gegenöffentlichkeit” und der „IB“-Star, die Youtuberin Lisa Licentia.

Auf ihrer Webseite berichtet die neonazistische NPD von einem "Aktionswochenende" in mehreren Berliner Bezirken am 11. und 12. Mai. Auf zwei Fotos sind dabei auch der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer sowie der der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz zu erkennen. Am Sonnabend, den 11. Mai, wurden offenbar auch Aktionen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Dabei wurden u.a. rassistische und menschenverachtende Banner gezeigt.

Im Ortsteil Berlin-Buch stellten sich drei Neonazis der neonazistischen Partei NPD vor die Unterkunft am Lindenberger Weg. Dabei hielten sie ein Transparent kurz hoch und machten ein Foto. Auf dem Transparent stand der Slogan "Migration tötet"".

Am Park-Ausgang Oppelner Straße kontrolliert gegen 13.30 Uhr die Polizei einen schwarzen Mann, seinen Ausweis, sein Handy und ob sein Fahrrad geklaut sein könnte. Was genau mit dem Fahrrad nicht stimmt, ist unklar, aber es wird der Person abgenommen. Das Handy gibt die Polizei zurück. Es werden keine weißen Personen kontrolliert.

Ein junger Mann wurde in einer Wohnanlage aufgrund seiner vermeintlich ausländischen Herkunft von einem Mitmieter rassistisch beleidigt und bedroht, u. a. solle er zurück in sein Land gehen und ihm wurde Prügel angedroht. Der Vorfall war leider nicht der erste. Auch weitere Familienmitglieder wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht.

Vier NPD-Funktionäre hielten vor der Eisschnelllaufhalle in Hohenschönhausen eine kurze Kundgebung ab. Sie zeigten dabei ein Transparent mit der Aufschrift „Migration tötet“. Sie bezogen sich dabei auf den Mord an der Hohenschönhausenerin Keira G. Und verbreiteten weiter die Lüge, sie sei von einem Migranten getötet worden.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Die neurechte "Identitäre Bewegung" führte einen Infostand am Einkaufscenter "Eastgate" durch. Sechs Aktivisten verteilten Propaganda und zeigten ein Transparent. Neben der "Identitären Bewegung" hatten zuvor bereits andere extrem rechte Gruppierungen und Kleinparteien Aktionen im Umfeld des Eastgate durchgeführt und so versucht sich die Diskussion um Jugendgewalt zunutze zu machen.

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet und dementsprechende Sprachbilder genutzt. So wurden u.a. Immobilienkonzerne als "internationale Heuschrecken" bezeichnet.

Am 10. Mai 2019 wurde am Gedenkort für die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz in Charlottenburg eine verbrannte Israelflagge entdeckt. Eine beim "Israeltag" anwesende Person bemerkte, dass eine aus Stoff bestehende Israel-Flagge neben dem Bild der israelischen Ermordeten Dalia Elyakim bis auf den Stiel komplett verbrannt war. Die Flagge wurde durch zwei neue Papierfähnchen erstetzt, jedoch wurde die Vase abends umgekippt vorgefundne und die Fähnchen fehlten.

Am 10. Mai versuchte eine Gruppe von BDS-Aktivist'inne, ein israelsolidarisches Straßenfest in Charlottenburg zu stören. Während einer Rede stellte sich eine Frau vor die Bühne und präsentierte ein Transparent mit der Aufschrift "Boycott Apartheid".

Im Ortsteil Weißensee wurden die Geschädigten durch den Tatverdächtigen antiziganistisch beleidigt. Genauere Informationen wurden auf Wunsch der Geschädigten nicht veröffentlicht.

Am U-Bhf. Frankfurter Allee näherte sich ein Mann einem Infostand der Linkspartei und zeigte den Hitlergruß.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an einem Fahrradladen in der August-Lindemann-Str. wurde ein homophobes Graffito "Schwule sterben aus" in der Größe ca. 2 x 2 m geschmiert.

In der Karl-Marx-Allee / Höhe Weberwiese wurde ein homophobes Graffito gemeldet. Es ist der gleiche Spruch "Schwule sterben aus", mit schwarzer Farbe gemalt, der auch an anderen Orten in Friedrichshain gesehen wurde (ehem. Schlachthofgelände, Platz der Vereinten Nationen) und auch in den Bezirken Mitte und Pankow an verschiedenen Orten angebracht wurde.

Im Ortsteil Weißensee in der Nähe der Parkstraße Ecke Große Seestraße tauchen immer wieder vereinzelt antimuslimisch-rassistische Flyer der Jungen Alternative Berlin auf. Diese trugen u.a. den Slogan "Köln ist überall. Islamisierung? Wir halten dagegen."

In der Rüdigerstraße und in Seitenstraßen wurden Aufkleber eines extrem rechten Bündnisses aus Kandel mit der Aufschrift „Dumm Dümmer Antifa“ gefunden und enfernt.

Am Nachmittag des 10.05.2019 kam es in Marienfelde zu einer rassistischen Äußerung. Im Warteraum einer Ausgabestelle für Lebensmittel an bedürftige Menschen wurde über ein Projekt informiert, das geflüchtete Menschen und Nachbarn miteinander in Kontakt bringen möchte. Hierfür wurden Menschen in dem Warteraum angesprochen. Eine angesprochene Frau sagte, dass sie damit nichts zu tun haben wolle und äußerte sich dann abwertend gegenüber Geflüchteten. U.a. bezeichnete sie Geflüchtete als "Sozialschmarotzer" und sich selbst und ihre Familie als "reine" Deutsche.

Eine Familie erhielt einen anonymen Brief mit rassistischen Beleidigungen und Unterstellungen, sowie einer Aufforderung zur Ausreise und der Drohung bei Institutionen diese rassistisch motivierten Unwahrheiten zu verbreiten. Unter anderem wurde den Betroffenen unterstellt ein Bordell zu betreiben und die Töchter der Familie als "Nutten" bezeichnet. In dem Brief werden verschiedene Codes der extrem rechten Identitären Bewegung benutzt, wie bspw. der Verschwöhrungsmythos des "Großes Austausches".

Ein Mann beleidigte in Mitte auf antimuslimisch-rassistische Weise eine Erzieherin und einen Schüler aufgrund von dessen Name Mohamed.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Ein Bildungszentrum erhielt eine antisemitische E-Mail, die vermutlich an mehrere Adressat*innen gerichtet war.

Ein Mann zeigte antisemitische Schilder in der Friedrichstraße.

Ein muslimischer Mann läuft auf der Straße als ein Mann aus einem vorbeifahrenden Auto schreit: "Bombenleger".

Ein muslimischer Mann meldet, dass seine Frau, die einen Niqab trägt, immer wieder an einer bestimmten Bushaltestelle in Reinickendorf von den Busfahrer_innen nicht mitgenommen wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Schwedter Straße bei einem Spielplatz in der Nähe eines KletterturmesHakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

Gegen 1.40 Uhr kam es vor einem Schnellrestaurant am Hanne-Sobek-Platz in Gesundbrunnen zu einem rassistischen Angriff. Ein 29-Jähriger hatte zunächst einen 47-Jährigen rassistisch beleidigt und dabei auch den sogenannten Hitlergruß gezeigt. Anschließend packte der jüngere Mann den Älteren an der Schulter, verpasste ihm einen Kopfstoß und schlug und trat auf ihn ein. Der Angegriffene erlitt mehrere Verletzungen, die ambulant in einem Krankenhaus versorgt wurden. Der unter Alkoholeinfluss stehende Angreifer kam zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung in Polizeigewahrsam und wurde anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Am 09.05.2019 wurde an der Bushaltestelle Gersdorfstr./Kaiserstr. des M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

Am 09. Mai 2019 wurden NPD Aufkleber, die an zwei Straßenschildmasten beiderseits der Brandenburgischen Straße südlich des Fehrbelliner Platzes geklebt sind, wieder kenntlich gemacht, indem die darübergeklebten Aufkleber abgekratzt wurden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Bei einer Podiumsdiskussion mit Gymnasiast_innen des Thomas-Mann-Gymnasiums und des Romain-Rolland-Gymnasiums anlässlich der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Fontane-Haus im Märkischen Viertel äußerte sich der AfD-Vertreter geschichtsrevisionistisch. Unter anderem sagte er laut Teilnehmer_innen sinngemäß, er sei stolz auf alle deutschen Soldaten, die während des Zweiten Weltkriegs gekämpft haben. Eine derartige Aussage ist als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde auf dem Fußgängerweg in der Nähe eines Spielplatzes eine neonazistische Schmiererei mit dem Slogan "NS ZONE" (deutsch: nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.

Gegen 20.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Ein Passant greift ein, als der Unbekannte versucht, den 32-Jährigen zu schlagen.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wird an einer Wand die Schmiererei "Scheiß auf Türken" entdeckt.

Im Prenzlauer Berg wurden in der Gegend vom Teutoburger Platz rechte Fake-Parteienaufkleber entdeckt und entfernt.

Ein Mann wird in seiner Wohnung von seinem auf dem Balkon stehenden Nachbarn lautstark antisemitisch beleidgt. Bereits in der Vergangenheit war es mehrfach zu derartigen Beleidigungen durch den Pöbler gekommen. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine antisemitische E-Mail.

Mehrere zivilgesellschaftliche Akteur*innen erhielten eine antisemitische E-Mail.

Eine Jüdische Institution erhielt folgenden antisemitischen Kommentar: "Das Zeigen von israelischen Symbolen steht heutzutage leider für Rassismus und Apartheid." Die Bezeichnung Israels als "Apartheitsstaat" soll die Existenz des Landes in Frage stellen.

Im Ortsteil Berlin-Buch griff kurz vor Ende der Gedenkkundgebung zur Befreiung vom Faschismus am sowjetischen Ehrenmal ein Mann (ca. Mitte 30) einen Teilnehmer ins Gesicht. Der Angreifende kam kurz vor Ende auf die Kundgebung zu und griff den Betroffenen direkt ins Gesicht. Der Teilnehmer wehrte sich. Die Polizei griff erst ein als die weitere Teilnehmende den Angreifenden abdrängten.

In der Rosa-Luxemburg-Straße wurde gegen Abend ein homophobes Graffiti in schwarzer Farbe („Schwule sterben aus“) entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde am Vormittag eine Gedenkkundgebung zur Befreiung von Berlin vom Nationalisozialismus von Neonazis fotografiert.

Am Corso-Einkaufszentrum in Hellersdorf-Nord und den umliegenden Seitenstraßen wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber nahmen Bezug zu den Europawahlen oder warben mit rassistischen Aussagen für das 1. Mai Fest in Plauen.

Die neonazistsiche Kleinpartei "Der III. Weg" sowie die NPD haben zur Europawahl massiv vor der Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße plakatiert - unter andren mit dem Slogan "Migration tötet". Auch andere Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk berichten von einer vergleichsweise gehäuften Plaktierung neonazischtischer Parteien vor den Unterkünften, beispielsweise nahe der Unterkunft in der Wittenberger Straße. In den unmittelbaren Umgebungen werden zum Teil auch neonazitische Aufkleber festgestellt. Genau an diesen Standorten mit entsprechenden flüchtlingsfeindlichen Botschaften verstärkt zu plakatieren, muss als besondere Provokation verstanden werden.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt kleine, selbstgemachte Plakate der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese trugen den Slogan "Gegen den Befreiungsmythos" oder "Kein Tag der Befreiung" und dann das Logo der JN.