Vorfalls-Chronik

In der Havemannstraße in Marzahn veranstaltet der NPD Kreisverband einen Infostand. Der Kreisvorsitzende Andreas Käfer und andere Neonazis verteilen Propagandamaterial an Passant_innen und sammeln Unterschriften für die Partei.

Im Ortsteil Karow wurden neonazistische Aufklber von der NPD, JN und AN_Berlin entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "Asylbetrüger Nein Danke", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen", "Asylflut stoppen" und "Vorsicht! Gutmenschen - Asylbesoffen und inländerfeindlich".

In der Karl-Stieler-Straße werden erneut an einem Bewag-Häuschen Zettel angebracht, die den Rücktritt des Berliner Bürgermeisters Müller und den Rücktritt von Angela Merkel, der "Mutter des Islam" fordern. Auf den Zetteln wird jeweils damit argumentiert, dass Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorhanden sei, aber nicht für sozial schwache Deutsche. Einer der Zettel ist mit "mfg Euer PACK" unterzeichnet.

Zwei Geflüchtete werden in der S-Bahn von einem Mann beleidigt und beschuldigt, einen Diebstahl begangen zu haben. Der Angreifer versucht, sie zu schlagen aber andere Passagiere griffen ein. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 5. Februar 2016 um 1.Uhr nachts attackierten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes eines bayerischen Restaurants am Alexanderplatz (Karl-Liebknecht-Str. 30) eine Kundin mit Migrationshintergrund. Sie wurde zunächst geschubst, dann geschlagen und schließlich an den Haaren gezogen, um sie aus dem Restaurant zu vertreiben. Die Beamten den Sicherheitsdienstes wurden weder vom Betreiber des Restaurants noch von den anderen Gästen zur Rechenschaft gezogen.

In Rudow finden sich mehrere neue Aufkleber der NPD mit dem Inhalt "Asylflut stoppen" und "Schnauze voll? Lügner abstrafen!"

Im Süden von Britz ist der Slogan "No Asyl" gesprüht worden.

Ein 31-jähriger Mann wird gegen 7.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz von einem 50-jährigen Mann rassistisch beleidigt und durch Gesten, die Schüsse gegen den 31-Jährigen andeuten, bedroht.

Im Ortsteil Buch wurden neonazistische Aufkleber der rechtsextremen Parteien NPD und "Dritter Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Aylantenheime nein danke", "Volkstod stoppen", "Asylflut stoppen" oder "Einmal Deutschland und zurück".

Eine obdachlose Familie wird wiederholt zwischen sozialer Wohnhilfe und Jobcenter in Lichtenberg hin- und hergeschickt wird. Die Familie bittet während eines Termins im Jobcenter Lichtenberg einen Mitarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln um telefonische Unterstützung. Die Mitarbeiterin des Jobcenters weigert sich daraufhin, das Handy entgegenzunehmen und äußert aggressiv: "Die sollen nach Rumänien zurück, die haben hier keine Ansprüche." Weder nimmt sie den Antrag der Familie entgegen, noch prüft sie diesen. Tatsächlich besteht ein eindeutiger Leistungsanspruch.

In der Karl-Stieler-Straße wurden erneut zwei handgeschriebene Zettel an einem Bewag-Häuschen geklebt. Auf einem wurden diverse Empfänger_innen von Sozialleistungen angesprochen und darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Berliner Senat plane 10.000 Hotelzimmer anzumieten, was 600 Millionen Euro kosten würde. Es wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass im September Wahlen seien und der gesamte Senat aus dem Amt zu jagen sei. An gleicher Stelle klebte ein weiterer Zettel mit der Aufschrift "Merkel muss weg!".

In der Lückstraße und Sewanstraße wurden mehrere Aufkleber für “Rudolf Heß Wochen” und für das Neonazi-Internetportal “In Bewegung” gefunden und entfernt.

In einer Wohnsiedlung im Ortsteil Falkenhagener Feld werden Flyer der NPD in Hausbriefkästen mit folgendem Titel verteilt: "Asylflut stoppen Das Boot ist voll! "Damit es morgen noch ihre Heimat ist"". Im Inhalt des Flyers werden Falschinformationen verbreitet, die unterstellen, dass Asylanträge ausschließlich unberechtigt gestellt werden.

Am U-Bahnhof Schloßstraße an der Rolltreppe am Ausgang Richtung Deitmerstraße wurden mehrere Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Im Ortsteil Karow wurden NPD- und JN-Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. die Slogan "sagwasdudenkst" - eine Kampagne der JN - "Grenzen Dicht" oder "Geld für Oma statt für Sinti und Roma".

In der Nacht zum 03.02. wurden in Friedenau in der Dickhardtstr, der Saarstr., der Wilhelm-Hauff-Str., der Handjerystr., der Sponholzstr. und der Wielandstr. erneut 35 Stolpersteine mit grauer Farbe beschmiert. In der Vergangenheit waren immer wieder Stolpersteine, die an ermordete jüdische Menschen erinnern sollen, beschmiert und zerstört worden. Auch eine der Aktivistinnen der Stolpersteininitiative Friedenau war in der Vergangenheit immer wieder Opfer von Bedrohungen und Droh- und Hassmails geworden.

Am 3. Februar 2016 demonstrierte die Gruppe BDS Berlin („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) vor dem Eingang zur Messe FruitLogistica auf dem ICC-Messegelände Berlin an der Masurenallee in Westend gegen drei israelische Firmen und rief zu deren Boykott auf. In ihrem Flyer wurde Israel als kolonialer Unrechtsstaat und Apartheid dämonisiert.

In der Nähe der Geflüchtetenunterkunft am Hausvaterweg in Falkenberg werden aus einer Gruppe von etwa zehn Personen aus rassistischer Motivation Beleidigungen gerufen und eine Flasche, die niemanden trifft, wird auf die Unterkunft geworfen.

An eine Stele vor dem Luise-Kautsky-Haus, dem Bundesbüro der Falken in Friedenau wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Karl-Stieler-Straße taucht ein neuer handgeschriebener Zettel auf, der denen vom 30. Januar und 1. Februar ähnelt. Diesmal trägt er die Überschrift "Pressemitteilung 01.02.2016". In der vermeintlichen Pressemitteilung schreibt der Autor, dass Flüchtlinge Deutschland 50 Milliarden Euro in den kommenden 2 Jahren kosten werden und dass die Zahl auf 2,2 Millionen steigen werde. Er endet mit der These, dass Angela Merkel den Verstand verloren habe.

Gegen 7:40 Uhr rief eine Gruppe von vier Jugendlichen in der S-Bahn auf Höhe Nöldnerplatz “Sieg Heil” und flüchtlingsfeindliche Parolen. Als eine Frau sie aufforderte, das zu unterlassen, wurde sie bedroht. Das informierte Bahnhofspersonal wurde informiert, unternahm aber augenscheinlich nichts, um die Gruppe aufzuhalten.

In der Nähe des Bürgeramtes Zehlendorf werden zwei Aufkleber von Pro deutschland entdeckt und entfernt.

Ein 28-jähriger Mann wird in der Turmstraße in Moabit von einem 19-jährigen Sicherheitsmitarbeiter rassistisch beleidigt und angegriffen.

In den letzten Tagen wurden verschiedenste Aufkleber der NPD im Ortsteil Karow entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wannsee wird an einer Bushaltestelle ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist unser Land". Dieser Satz wird von Rechtspopulisten wie PEGIDA oder der AfD verwendet.

In der Nacht vom 2.2. zum 3.2. ist der Glas-Schaukasten des SPD-Kreisbüros im Waidmannsluster Damm mit einem Stein eingeworfen worden. In dem Kasten hing unter anderem ein "Deutschland heißt willkommen"-Plakat. Es wurde Anzeige erstattet, das LKA ermittelt.

An einem Briefkasten einer Steuerberatungskanzlei in der Steglitzer Wrangelstraße wurden mehrfach Aufkleber mit extrem rechten Inhalten geklebt. Es wurde u.a. ein Plakat in der Größe Din A3 mit der Abbildung einer Frau mit Kopftuch und der Aufschrift "Liebe Frauen, so kann nichts passieren – Eure Flüchtlinge" angebracht, das nur sehr schwer zu entfernen war.

Auf einem Parkplatz hinter der Volksbank in Zehlendorf werden zwölf Aufkleber von Pro Deutschland mit der Aufschrift „Freiheit und gegen Islamisierung“ bzw. „Islamisierung Deutschlands stoppen“ gefunden.

Am 2. Februar 2016 fand eine Informationsveranstaltung der Partei Bündnis '90/Die Grünen über die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße statt. Daran nahmen auch der 25-jährige AfD-Politiker Clemens T. sowie zwei Frauen teil. Die beiden Frauen riefen mehrfach dazwischen. Auf eine Nachfrage, ob sie einer Partei zugehörten, verließen sie den Raum. Der Mann blieb und begann kurz später die Versammlung Der Grünen mit seinem Mobiltelefon zu filmen. Er wurde von der Versammlungsleitung des Raumes verwiesen. Er beleidigte die Anwesenden als "Linksfaschisten".

Ein Busfahrer der Linie 37 beschimpfte einen 10-jährigen Jungen während des Einsteigens mit Bezug zu seinem Migrationshintergrund und Schwarzfahren. Eine Person in der Nähe widersprach und verteidigte den Jungen.

Auf dem S-Bahnhof Zehlendorf auf dem Gleis Richtung Frohnau ist an eine Plakatwand mit Kugelschreiber der Spruch "SED-Zicke Merkel muss weg!" geschrieben. Unter Rechtspopulisten wird Angela Merkel für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik stark kritisiert. Die Parole "Merkel muss weg" wird in diesem Zusammenhang häufig verwendet.

An der Bushaltestelle Körtingstr. des M 77 Bus Richtung Waldsassener Str. fanden sich am 02.02. erneut antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslem go home").

An einer mit Flugblättern mobilisierten “Bürgersprechstunde” die als Thema die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg hatte nahmen etwas mehr als 100 Menschen teil. Als erstes ergriff der NPD-Funktionär Jens Irgang das Wort und versuchte Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Versuche der zuständigen Wohnungsbaugesellschaft und von lokalen Vertreter_innen demokratischer Parteien wurden teilweise wütend abgeblockt oder mit “Lügner”-Rufen quittiert.

Am Rebhuhnweg in Marzahn wirbt das rechte Magazin Compact auf einem Werbeplakat. Das zum rechten Kopp Verlag gehörende Magazin vertritt eindeutig rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Ansätze. Auf dem Plakat wird eine angebliche Zensur in der deutschen Medienlandschaft beklagt und das Magazin mit „Lesen, was andere nicht schreiben dürfen!“ angepriesen.

Ein 11-jähriger Junge wird gegen 17.00 Uhr vor einem Supermarkt von einem unbekannten Radfahrer aus einer rassistischer Motivation heraus mit dem Fahrrad angefahren.

Am 1. Februar versammelte sich BärGiDa zu ihrer 57. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof. Nach einer Kundgebung marschierte man zum Brandenburger Tor.

Am 1. Februar beschmierten Unbekannte das Transparent einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der von einem "Ex-Soldat" unterzeichnet wurde, wird syrischen Kriegsflüchtlingen unterstellt, dass sie feige seien, weil sie nicht für ihr Land kämpfen würden. Der Zettel wurde in der Karl-Stieler-Straße geklebt.

In der Poelchaustraße/Allee der Kosmonauten entdeckt ein Passant einen Aufkleber der neurechten Gruppe "Die Identitären" mit folgendem Inhalt: "Refugees not welcome".

Nachdem ein ehrenamtlicher Helfer der Willkommensgruppe "Moabit hilft"die Desinformation verbreitete, ein syrischer Flüchtling sei wegen der Zustände am LAGeSo verstorben, erhält die Willkommensgruppe täglich Schmähanrufe, darunter auch Morddrohungen. Rechte Kreise gründeten bei Facebook eine Gruppe namens "Moabit lügt".

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versammelten sich ab ca. 18:40 Uhr Neonazis um an einer NPD-Demonstration unter dem Titel "Das Boot ist voll" teilzunehmen. Öffentlich aufgerufen hatte die NPD sich an einer anderen Stelle - am Antonplatz in Weißensee - zu treffen. Dort versammelten sich ab 18:00 Uhr bereits mehrere hundert Menschen um gegen die Nazis der NPD und deren Rassismus zu protestieren. Kurz vor 19:00 Uhr kam es zu einer Menschen-Sitz-Blockade auf der geplanten Route der NPD, diese wurde geräumt. Um 19:30 hatten sich 10 Nazis am Antonplatz eingefunden, die dem offiziellen Aufruf gefolgt waren. Die NPD Demonstration stand immer noch am S-Bahnhof Greifswalder Straße und es hatten sich zwischen 70-80 Nazis eingefunden, die zum Teil vermummt und mit Stöckern ausgestattet waren. Es waren Nazis aus Buch, Marzahn und Lichtenberg anwesend. Kurz vor 20:00 Uhr lief die NPD eine kurze Strecke vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über die Grellstraße hin zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Begleitet wurden sie von einzelnen Gegendemonstrant*innen und von Protestrufen von den Balkonen. Gegen 20:30 Uhr führte die NPD ihre Abschlußkundgebung am S-Bahnhof Prenzlauer Allee durch. Es sprachen ein Vertreter der NPD Pankow KV8 und ein Vertreter der NPD Berlin.

Um 10:40 Uhr beleidigte ein Mann an der Straßenbahnhaltestelle Falkenberger Chaussee /Welsestraße ein 9-jähriges Mädchen rassistisch und schlug zwei Frauen, die das Mädchen begleiteten und sich schützend vor sie stellten. Eine der Frauen wurde gegen den Kopf geschlagen, die andere wurde geschubst, so dass sie fast zu Boden stürzte. Der Täter floh, als weitere Menschen dazu kamen.

In Adlershof wurde in mehrere Briefkästen eine schlechte Kopie eines vermeintlichen Bescheids über die Höhe der Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von einer Familie aus Ludwigshafen verteilt. Die Kopie soll Sozialneid und rassistische Stimmung erzeugen.

In einer Notunterkunft für Geflüchtete in Reinickendorf-West verhielt sich das Wachpersonal Anfang 2016 rassistisch gegenüber dem Schwarzen Mitarbeiter einer Reinigungsfirma.Obwohl dieser regelmäßig die Unterkunft reinigte und über einen Schlüssel verfügte, verweigerten die Sicherheitsleute ihm den Zutritt und riefen außerdem die Polizei. Der genaue Zeitpunkt des Vorfalls ist unbekannt.

Am Nachmittag wird eine geflüchtete Familie in Marzahn angegriffen. Die sechsköpfige Familie, zwei Erwachsene und vier minderjährige Kinder, ist in einer Straßenbahn der Linie M6 unterwegs. Gegen 15.00 Uhr näherte sich ein Mann der Familie und beleidigte die Kinder rassistisch in der Straßenbahn. Die beiden Eltern werden bedroht und körperlich angegriffen. Weitere Fahrgäste versuchen, verbal einzugreifen und die Familie zu schützen. Der Vorfall ereignet sich auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Jan-Petersen-Straße in der Nähe der Unterkunft. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.