NPD beim Jobcenter
Die NPD sammelt vor dem Jobcenter Treptow-Köpenick Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die NPD sammelt vor dem Jobcenter Treptow-Köpenick Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl.
Ein BVV-Verordneter (Parteilos für die NPD) stellt in der 46. öffentlichen Sitzung der BVV eine rassistisch motivierte mündliche Anfrage zum Thema Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten.
Am frühen Morgen des 25. Mai wurde ein Plastikstandfuß eines Bauzauns angezündet. Der Bauzaun sichert die Baustelle für eine geplante Unterkunft für Geflüchtete, gegen die es regelmäßig Protest gibt.
Im Rahmen eines Verfahrens beim Sozialgericht gegen das Jobcenter wird einer Frau wahrheitswidrig unterstellt, hier keiner Tätigkeit nachgegangen zu sein.
Am S-Bhf. Köpenick führte die extrem rechte Kleinstpartei „Pro Deutschland“ einen Wahlkampfstand durch.
Am Abend des 23. Mai fand zum zweiten Mal eine Kundgebung in Altglienicke gegen eine neu zu errichtende Unterkunft statt. An der Kundgebung nahmen ca. 250 Personen teil, unter anderem bekannte Neonazis aus Schöneweide sowie NPD-Politiker. Eine Person, die laut Medienberichten die Anlage für die Kundgebung mitbrachte, ist ebenfalls der neonazistischen Szene zuzuordnen. Gegen die Versammlung organisierte Uffmucken eine Kundgebung und sammelte dabei Spendengelder für die Unterstützung von Geflüchteten.
Im Zeitraum vom 20. Mai bis zum 12. Juni wurden in Oberschöneweide mehrere Autos angezündet. Das einzige was die Autos gemeinsam hatten waren ihre ausländischen Kennzeichen, weshalb die Polizei von einem rassistischen Motiv ausgeht: Am 23. Mai wurde in der Parkstraße ein Auto mit polnischem Kennzeichen angezündet.
An die Bushaltestelle “Köpenicker Landstraße/Baumschulenstr.” wurden Hakenkreuze und rassistische Parolen geschmiert, sowie extrem rechte Aufkleber verklebt.
In der Nacht zum Sonntag wurde eine alternativ aussehende Frau von 3 männlichen Neonazis bepöbelt und bedroht. Unter anderem wurde „scheiß Zecke, verpiss dich!“ gesagt. Als die Frau dies verneinte, sagten die Neonazis, dass sie sich schon darum kümmern würden.
Vor dem Center-Schöneweide wird eine junge Frau durch mehrere Männer rassistisch beleidigt.
Am Rande des Fests für Demokratie auf dem Michael-Brückner-Platz werden zwei alternative Jugendlich von einer Gruppe von drei Neonazis bedrängt, geschubst und beleidigt.
Der Tagesspiegel zitiert einen der AfD-Vizevorsitzenden von Steglitz-Zehlendorf: "Bereits in Deutschland lebende Menschen können wir derweil in spärlich besiedelte Landstriche Deutschlands bringen und sie dort geschützt unterbringen. Dafür genügen ein paar Quadratkilometer Heide. Wir brauchen dafür - für die vorübergehenden Flüchtlingslager - wir brauchen dafür Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel. Und natürlich darf da nicht jeder raus oder rein, wie es ihm gefällt." Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Auf dem Kaisersteg wurden 5 Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.