Vorfalls-Chronik

An einem Schaukasten am Senftenberger Ring wird ein Bärgida-Aufkleber, der zu wöchentlichen Demonstrationen der "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufruft, entdeckt und überklebt.

Eine Frau wurde von einem Kollegen während einer Sitzung rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt.

Gegen 12 Uhr verteilte ein Kandidat der Partei "Die Linke" zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee Flyer für die anstehenden Wahlen. Daraufhin beschimpften ihn zwei Männer antimuslimisch und rassistisch. Eine ältere Dame, die der Szene als Beobachterin beigewohnt hatte, ging im Anschluss auf den Kandidaten zu und spuckte ihm ins Gesicht.

An einer Laterne in der Roedernallee, nahe Am Nordgraben, wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit einer durchgestrichenen Moschee und der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf findet auf dem Alice-Salomon-Platz eine NPD-Wahlkampfkundgebung mit nicht mehr als 25 Personen statt. Unter anderem hielten der NPD-Kreisvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende Reden. Es wurde u.a. die Reichsflagge gezeigt. Eine wesentlich höhere Anzahl von Gegendemonstrant*innen protestierte gegen die Veranstaltung.

Nach eigenen Angaben platzierte die NPD in Rudow, in der Hufeisensiedlung und am Hermannplatz kleine Zettel, die zur Wahl der Partei aufrufen.

Am 15. September 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland statt mit Beatrix von Storch, Otto Dreksler (beide AfD Berlin) und Leif-Erik Holm (AfD Mecklenburg-Vorpommern) statt. Sie begann um 18:30 Uhr. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Zwischen dem S-Bahnhof Zehlendorf und Eiche am Teltower Damm wurden viele Aufkleber wie "Prinz Eugen", Derr Funke mit einem Zitat von Ernst Jünger sowie DerFunke mit einem Zitat von Nicolas Gomez Davila „Die Ideen der Linken sind vor allem langweilig“ gefunden und entsorgt. Ernst Jünger gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus und ist als Autor höchst umstritten. Die Homepage DerFunke verbreitete rechte und verschwörungstheoretische Inhalte.

Gegen 23.00 Uhr wird ein 56-jähriger Mann in der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus homophober Motivation mit einem Messer an der Schulter verletzt.

In der Schorfheidestraße wird ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" entdeckt und entfernt.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Prerower Platz am Nachmittag einen Wahlkampfstand.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Storchenhof in der Hauptstraße und am Hohenschönhausener Tor in der Konrad-Wolf-Straße am Nachmittag zwei Wahlkampfstände.

Im gesamten Bezirk haben sich Erstwähler_innen darüber beschwert, dass sie personalisierte Werbung der NPD in ihrem Briefkasten hatten.

Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilen Wahlkampfwerbung vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn.

In Rudow wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD, der AfD und nicht weiter benannten Urheber*innen.

Auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus Hellersdorf werden rechtsextreme Aufkleber mit der Aufschrift "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" und Graffiti mit einer Schablone erstellt und den Worten "Goodnight, left side" entdeckt.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar mit vier gemeinsamen Kindern aus Rumänien gestellt wurde wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitssuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschloßen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am 13.09.16 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf einer Diskussionsveranstaltung zur anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahl im Neuköllner Heimathafen wurde u. a. Karsten Woldeit (AfD Lichtenberg) eingeladen, weitere hochrangige Parteifunktionär*innen mit Verbindungen in das extrem rechte Milieu saßen im Publikum. Aus diesem Grund erfolgte sowohl vor als auch während der Veranstaltung lautstarker Protest. Auf die Zwischenrufe eines Protestierenden stand ein im Publikum sitzendes AfD-Mitglied auf, drehte sich zum Rufenden um und bedrohte ihn wütend gestikulierend mit den Worten "Du linker Nazi, halt die Fresse, sonst..". AfD-Mitglieder und AfD-Sympathisant*innen versuchten außerdem wiederholt, die anwesenden Protestierenden abzufotografieren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Das fiktive "AH-Magazin" von "Thor Hammer" (mit Sitz in UK) verschickte am 13. September erneut seine längst bekannte Hass-E-Mail an 59 verschiedene Nicht-Regierungorganisationen, u. a. auch an mehrere Gruppen von "amnesty international", daruter die Berliner Antirassismusgruppe.

Gegen 15:30 Uhr fährt die NPD mit einem Lautsprecherwagen und einem weiteren Fahrzeug durch Niederschöneweide und hält währenddessen Redebeiträge. Anschließend sind sie weiter Richtung Alt-Treptow gefahren. Vorher waren sie in Altglienicke in der Venusstraße sowie in Adlershof im Glienicker Weg mit einem Wahlkampfstand vertreten. Anwohner_innen haben sich beschwert, dass das Tempohome am Quittenweg zwei Mal für je fünf Minuten lautstark beschallt wurde.

Am Wittenbergplatz wurde ein Klingelschild mit einem handgeschriebenen Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Refugees not welcom go back to home or we kill you") beklebt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Bitte flüchten sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome", "Millionen Fremde kosten uns Millarden" (NPD), "Kindergärten statt Asylantenheime" (NPD), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Nationaler Freiheitskampf" (NW Berlin und JN Berlin), uvm.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde an dem Bauzaun einer neu errichteten Geflüchtetenunterkunft eine rechte Schmiererei auf einem Transparent der Bauzaunfirma hinterlassen. Diese trug den Slogan "Für Deutschland! - Flüchtlinge raus! - Fuck all refugees".

Im Norden von Neukölln wurden mehrere selbstgemachte rechte Sticker im A6-Format entdeckt. In der Werbellinstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Sticker angebracht, der unter dem Slogan "Amtliche Warnung vor den oberen Volksverteter [sic!]" die Logos von Bild, Antifa, demokratischen Parteien, ARD/ZDF und ein Bild von Bundeskanzlerin Merkel zeigte. In der Hermannstraße wurden zwei weitere Aufkleber gefunden, die ein AfD-Logo trugen und mit dem Spruch "Schwarz, Grün und Rot wollen Deutschlands Tod/ Drum sei schlau, wähle Blau" zur Wahl der AfD aufriefen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Baumschulenweg wurden Flyer der AfD an Haushalte verteilt. Die Flyer sind Treptow-Köpenick spezifisch, vertreten jedoch die Standardforderungen der gesamten Partei und damit auch die völkischen und antifeministischen Positionen. Spezifisch für den Bezirk ist die Thematisierung des Festivals "Lollapalooza" sowie die Forderung nach einem "Neustart für das Zentrum für Demokratie". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 12. September 2016 gibt es eine antisemitische Pöbelei gegen einen SPD-Infostand am Heckerdamm, Höhe Bernhard-Lichtenberg-Straße, in Charlottenburg-Nord. Ein Mann behauptet dort, Juden regierten die Welt und besäßen das gesamte Kapital. Später kehrte er wieder und drohte "der Hitler wird euch alle noch holen".

Am 12. September veranstaltete BärGiDa ihren 89. "Abendspaziergang". Die Veranstaltung drehte sich um die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus.

In Oberschöneweide hat eine Frau einen personalisierten Drohbrief erhalten, mit dem sie anhand rassistischen Gedankenguts massiv beleidigt und bedroht wird. Unterschrieben ist der Brief von der (vermutlich fiktiven) Gruppe "Niederschöneweider Ostfront Nationaler Erneuerung".

Ein 45-jähriger Mann wird gegen 01.40 Uhr in der Prinzenallee von einem 31-jährigen Mann homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen.

Ein Mann, der in einem gewerblich genutzten Gebäude sein Fahrrad in sein Büro trägt, wird von einem Pärchen im Hausflur aufgefordert, dies zu unterlassen. Beim Versuch der Klärung, beschimpft die Frau den Mann, der sein Fahrrad trägt, als „Ausländerpack“.

Die Lichtenberger NPD, unterstützt durch Neuköllner Neonazis, steckte Wahlkampf-Flugblätter in der Massower Straße und angrenzenden Straßen.

Die NPD-Neukölln veranstaltete eine Kundgebungstour anlässlich der bevorstehenden Wahlen. Stationen waren die Hufeisensiedlung in Britz, der U-Bahnhof Britz-Süd, die Gropiusstadtpassagen und deru-Bahnhof Rudow.

Während auf dem Gelände der NUK Glambecker Ring Bewohner*innen das Opferfest feiern, umrunden sieben, mit "White Power"-T-Shirts bekleidete Personen provozierend das Gelände der Unterkunft. Als die Security-Kräfte dies bemerken, versuchen die Rechtsextremen die Sicherheitskräfte erfolglos z.B. durch Beschimpfungen zu provozieren. Die Polizei wird informiert. Noch vor Eintreffen der Polizei entfernen sich die sieben Männer. Später trifft die Polizei diese Gruppe einige Straßen entfernt an und stellt die Personalien fest.

Am 12. September zeichnete der lokale Fernsehsender "RBB" im Rahmen seiner Sendereihe "Freitag Salon" eine Diskussion im Maxim-Gorki-Theater (Am Festungsgraben 2) auf. Es handelte sich um ein Gespräch zwischen dem Herausgeber der Wochenzeitung "Freitag" und TV-Moderator Jakob Augstein mit der Theologin und früheren Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland Margot Käßmann. Die Themen des Dialogs waren unter anderem "Flüchtlinge" und "Burka-Verbot". Plötzlich unterbrachen  mehrere junge Männer durch laute Zwischenrufe die Live-Aufzeichnung. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um Anhänger der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung". Der RBB teilte dazu auf seiner Webseite mit: "Zu der Störaktion hat sich die sogenannte Identitäre Bewegung bekannt. Sie kündigte bei Facebook eine Veröffentlichung des Radioeins-Mitschnitts an und behauptete fälschlich, Radioeins sei „Medienpartner“ der Aktion. Gegen eine mögliche unrechtmäßige Verwendung des gesendeten Materials behält sich der rbb rechtliche Schritte vor. (...) Das Niederbrüllen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ist für Radioeins und den Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht hinnehmbar. Radioeins möchte den rechten Störern keine Plattform geben und hat deshalb die Passage aus der Sendung entfernt. Darauf weist Radioeins auf seiner Homepage deutlich hin." Die Berliner "Morgenpost" berichtete dazu: "Es sei erschreckend gewesen, plötzlich so einer organisierten Einheit gegenüberzustehen, sagte Augstein am Dienstag im RBB-Hörfunksender Radio Eins. Das seien alles so nett aussehende, adrette junge Leute gewesen."

An frühen Nachmittag plakatierten mehrere Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD an der Wilhelmstraße und am Halleschen Tor. Als der antifaschistische Fahrradkorso zum Tag der Erinnerung und Mahnung an ihnen vorbei fuhr, fingen sie an die Teilnehmer*innen der Demonstration zu beschimpfen. Ein AfD-Anhänger filmte die gesamt Demo provokant ab.

Ein 40- und ein 41-jähriger Mann werden gegen 23.15 Uhr in der Fuggerstraße aus homophober Motivation aus einem vorbeifahrenden Auto mit Eiern beworfen.

Eine Frau geht auf dem Tempelhofer Feld spazieren, als ein vorübergehender Mann auf ihr Kopftuch blickt und "Fahr zur Hölle!" hinüber ruft. Die Beschimpfte reagiert schnellt und ruft dem sich rasch entfernenden Mann "Selber!" hinterher.

Mit etwa 6 Personen führt die NPD eine Kundgebung in Sichtweite des Marzahner Erntefestes durch. Es werden zwei Fahnen gezeigt.

Die NPD präsentierte sich nach eigenen Angaben mit einem Infostand Ecke Großziethener Chaussee, Ecke Alt-Rudow.

Am Harry-Breslau-Park werden Aufkleber der rechtspopulistischen Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und entfernt. In der Hackerstraße werden zudem Aufkleber der extrem rechten Kleinpartei Pro Deutschland von Wahlplakaten von "Die Partei" entfernt.

Am 11. September wurde in der Turmstraße gegenüber dem LAGeSo ein Aufkleber "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Pankow führte die AfD eine Infostand auf dem Fest an der Panke durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD präsentierte sich mittags mit einem Wahlstand in der Uthmannstraße. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.