Vorfalls-Chronik

Ein Patient aus einem afrikanischen Land wurde von einem Krankenpfleger rassistisch behandelt, indem er nach seiner Hautfarbe benannt wurde, und nicht mit seinem Namen, wie die weißen Patient_innen. "Der Schwarze in Zimmer ...".

Am 26. Oktober 2017 wurden zwei rassistische Aufkleber in Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz, Ecke Brandenburgische Straße entdeckt. An der Ampel klebten Sticker mit Aufschriften gegen Geflüchtete und gegen Merkel. Sie wurden entfernt.

Am 26.10.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären mit der Aufschrift: „Remigration“ und von unbekannter Organisation mit der Aufschrift "Reconquista" entdeckt und entfernt.

Verschwörungsideologische E-Mail an einen Journalisten der Jüdischen Allgemeine: Hitler sei ein britischer Agent gewesen.

E-Mail ans JFDA: "Ihr redet nur über euch , selbstsüchtiges egoistisches Volk, mit Anspruch auf ein Westjordanland im Herzen von Potsdam??????? Keine waffen in Kriesengebiete aber kostenlose deutsche U-Boote, Kinder am Strand töten, ihr seid selbst schuld , dass euch keiner mag! Das ist meine Meinung zu Juden , nicht nur in Deutschland, und hat nichts mit Antisemitismus zu tun, habe zeitnah äußerst negative Erfahrungen mit dieser doch sehr fragwürdigen Brut, ich kämpfe für Potsdam !!! Kritkfähig?????"

In der Karl-Marx-Str. ist an einem Casino ein Hakenkreuz und zusätzlich der Schriftzug "Türken" eingeritzt.

In der Boothstr. Ecke Ostpreußendamm wurde ein PI-News Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Plattform PI-News.de (PI steht für „political incorrect“) gibt sich als vermeintlich kritisch und unabhängig, ist jedoch tatsächlich eine Plattform zur Verbreitung rechter, insbesondere antimuslimischer und islamfeindlicher Hetze.

Eine Schwarze Patientin wurde am Nachmittag des 25.10.2017 von zwei Krankenschwestern im Virchow-Klinikum der Charité rassistisch Beleidigt. Eine der Krankenschwestern hat die Hand der Patientin genommen und gesagt: "Du hast aber lange Nägel!". Darauf hat die andere gesagt: "Ja, wie Affen!" und dann haben sich beide über die Patientin lustig gemacht.

Am 24. Oktober 2017 gegen 17:00 Uhr war im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz, Ausgang Schloßstraße ein etwa ein Meter großes Hakenkreuz mit roter Farbe gesprüht. Da neben stand die Drohung "Kill u" gesprüht. Zwei Stunden später wurde es entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch unterhalten sich zwei Personen. Eine davon ist eine People of Coulour. Eine vorbeifahrende Jugendliche ruft zu den Personen "Rassenschlampe".

Am Abend des 23.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der U5 wurde ein vermeintlich ausländischer Mann aufgrund seiner Hautfarbe von einer Frau extrem rassistisch beleidigt mit klarem Bezug zu Hitler-Deutschland. Der Betroffene hat sein Erlebnis im Internet ausführlich gepostet.

Am 22. Oktober 2017, gegen 13:30 Uhr, fand ein Fan-Marsch der BSG Chemie Leipzig vom Gesundbrunnen zum Mauernpark statt. Im Bereich des Flohmarkts im Mauerpark hielten sich vereinzelte Fans des BFC Dynamos auf, die die anreisenden Chemie-Fans als "Judenschweine" beschimpften. Der Leipziger Verein wird des Öfteren antisemitisch bspw. als "Juden Chemie" bezeichnet.

Am 22. Oktober 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Brandenburger Tor. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg protestierten Anhänger*innen der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) gegen ein Konzert in der Max-Schmelling-Halle. Die Kampagne wird als antizionistisch gewertet.

Im Bereich eines Einkaufszentrums in der Grenzallee wird ein antisemitischer Sticker entdeckt und entfernt.

Eine Frau wurde in Hohenschönhausen rassistisch und antiziganistisch beleidigt und bedroht.

In Rudow werden 26 rechte Sticker entdeckt und beseitigt. Die Sticker stammen von der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, der Jungen Alternativ und der AfD, weitere tragen kein V. i. S. d. P. Auf den Stickern werden neben rechten auch rassistische und NS-verherrlichende Botschaften transportiert. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In einem Wohnhaus in der Braunschweiger Straße wird ein Briefkasten beschmiert: Unbekannte hinterlassen eine gegen die Bewohnerinnen gerichtete, anti-linke Beschimpfung. Die Bewohner*innen hatten auf dem Briefkasten mehrere Sticker angebracht, die sich gegen rechte und rassistische Positionen aussprechen. Die Bewohner*innen haben eine Anzeige bei der Polizei erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch führen Aktivisten der neonazistischen Partei NPD eine selbsternannte "Kiezstreife" durch. Anlass sind scheinbar mehr Menschen in Berlin-Buch, die sie mit dem Z-Wort belegen.

In Hellersdorf-Nord wird an zwei Orten NS-Propaganda festgestellt. In der Alten Hellersdorfer Str. wird ein Aufkleber ("DAMALS UND HEUTE" sowie "NATIONALER SOZIALISMUS") entdeckt. Außerdem wird an der Ecke Gothaer/Alte Hellersdorfer Str. ein weiterer Aufkleber gefunden, der Autonomen Nationalisten Berlin ("MARZAHN-HELLERSDORF NAZI KIEZ") zugeordnet werden kann.

An der Bushaltestelle Selerweg, der Buslinie 181 Richtung Walther Schreiber Platz wurden 2 Aufkleber entdeckt, die schon teilweise abgekratzt wurden. Sie tragen die Aufschrift „Ausländer rein, wir sagen nein“. Es wurde außerdem die Parole „Nazi-Kiez“ geschrieben.

Ein Aufkleber der „1-Prozent-Kampagne“ wurde, in Zehlendorf, entdeckt und entfernt.

Am 19. Oktober 2017, gegen 19:40 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 18 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwei Israelis kaufen am Kottbusser Damm kurz vor der Schließzeit Falafel. Als sie begannen untereinander Hebräisch zu sprechen, schaltete einer der beiden Mitarbeiter das zur Gewalt gegen Israelis aufrufende Lied "Agrib Agrib Tal Abib" ("Bombardiert Tel Aviv") ein. Davor lief im Laden keine Musik. Einer der beiden Israelis fragte die Mitarbeiter, woher sie kommen. Sie antworteten, sie wären syrisch, die Familien kämen aber aus "Palästina". Einer sagte, seine Familie käme aus Tzfat.

Am 19. Oktober fand ein Gratiskonzert des Rapduos Zugezogen Maskulin an der Warschauer Brücke statt. Noch vor dem Auftritt beschimpften zwei junge Männer die wartende Menschenmenge als "Hurensöhne" und "scheiß Juden". Einige Konzertteilnehmer*innen antworteten mit "Verpisst euch!".

An der U5-Linie hinter dem Bahnhof Cottbusser Platz wird eine gesprühtes Hakenkreuz (daneben großflächig "Hellersdorf" ) auf einer Wand entdeckt.

Ein Mann wurde um 17:30 Uhr in der Lückstraße Ecke Fischerstraße von einem anderen Mann homophob beleidigt und getreten. Der Betroffene wurde dabei leicht verletzt.

In der Einbecker Straße wurden an mehreren Regenrinnen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatverliebt“ entdeckt.

Auf mehreren Pfosten entlang der Karl-Marx-Straße sind rassistische Schriftzüge geschmiert.

Mehrere mündliche Anfragen kreisen um das Thema Obdachlosigkeit im Bezirk. Die AfD versucht diese Diskussion antiziganistisch und rassistisch aufzuladen. Ein Anfrage der AfD lautet "Bestehende Gesetze bei Problemen mit den Obdachlosen aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten konsequent anwenden!" Zum einen wird gefragt, warum das Bezirksamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch mache, den entsprechenden Gruppen von Unionsbürger*innen das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht zu entziehen. Zum anderen wird gefragt, was das Bezirksamt gegen einen "Eintritt in das Sozialsystem" durch ost- und südosteuropäische EU-Bürger*innen unternehme. Hier werden Menschen ihnen zustehende Hilfsangebot abgesprochen. Der Beitrag knüpft an antiziganistische Debatten an, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Ein Verordneter der AfD spielt in seiner Nachfrage Wohnungslose aus EU-Mitgliedsstaaten und Geflüchtete gegeneinander aus: Er fragt, inwieweit die Willkommenskultur gegenüber Menschen von außerhalb Europas nicht eine Benachteiligung der Unionsbürger*innen bedeute. Weitere Nachfragen der AfD-Verordneten gehen in eine ähnliche Richtung. In dem Antrag einer fraktionslosen Verordneten, die für die AfD in die BVV eingezogen ist, wird die Aufhebung des Milieuschutzes für die Bewohner*innen eines Hauses in der Friedelstraße gefordert. Die Verordnete bezeichnet die Bewohner*innen des Hauses als Linksextremisten, deren "Vertreibung" gefördert werden müsse. Hintergrund ist, dass in dem Haus ein linkes Zentrum bestand. Es wurde bereits im Juli polizeilich geräumt. Ein anderer Antrag der AfD fordert eine "Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode". Kontext ist die Überlegung, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion um den Antrag bezeichnet ein AfD-Verordneter Hermann Wissmann als "tüchtigen Offizier" und "ehrenwerten Mann", der den „Schwarzafrikanern“ die europäische Zivilisation „näher gebracht“ habe. Die BVV thematisiert außerdem die Kostenfreiheit für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus bei der Verlegung von Stolpersteinen in Neukölln. Ein Antrag der AfD zum Thema spricht sich dafür aus, die Nachfahren und Angehörigen von Opfern des Nationalsozialismus zu den alleinigen Kostenträger*innen der Stolpersteine zu machen. In der Diskussion hierzu spricht sich ein AfD-Verordneter gegen eine Finanzierung von Stolpersteinen durch das Bezirksamt aus, da auch Stolpersteine für "SED-Verbrecher", die offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt seien, finanziert würden. In weiteren Wortmeldungen diskreditiert ein AfD-Verordneter ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Neukölln, da eine seiner Mitgliedsorganisationen Gewalt befürworte und den Tod von Menschen in Kauf nehme. Er wirft den BVV-Fraktionen, die in diesem Bündnis mitarbeiten, eine Mittäterschaft bei Gewaltdelikten vor.

In der Kirchstraße Nähe des Rathaus Zehlendorfs wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung, u.a. mit der Aufschrift "Heimat - Freiheit - Tradition", entdeckt und entfernt.

Im Bereich Fuldastraße und in der angrenzenden Sonnenallee werden mehrere Plakate gezielt und systematisch beschädigt. Die Plakate werben für ein Roma-Filmfestival.

Ein Unbekannter hat gestern Nachmittag einen Mann in Mitte rassistisch beleidigt und ihn anschließend bedroht. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge stand der 41-jährige Nigerianer auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße, als der Pöbler an ihm vorbeiging und ihn zunächst in deutscher Sprache rassistisch beleidigte. Anschließend drohte der Unbekannte dem Mann in englischer Sprache damit, ihn töten zu wollen, und entfernte sich in Richtung Neue Jacobstraße. Der 41-Jährige verfolgte den Täter, konnte ihn jedoch nicht mehr fassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Während des Konzerts einer norwegischen Band in Nordneukölln ruft ein Mann aus dem Publikum mehrfach "Berlin bleibt deutsch". Es gibt vereinzelte Gegenrufe aus dem Publikum.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.