Vorfalls-Chronik

Nachdem der AfD-Politiker Lindemann bereits am 24. September in einem Brief dem Vorsitzenden des Vereins "Spielplatzinitiative Marzahn e.V." indirekt gedroht hatte, äußert er sich nun per Twitter erneut. Er unterstellt dem Verein provokativ eine "religiöse Vereinigung" zu sein und behauptet, dass ihm "linksextreme Ideologien wichtiger sind als das Wohl der Kinder und Jugendlichen in Marzahn."

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, führte BärGiDa ihren 92. "Abendspaziergang" durch. Über die Zahl der Teilnehmer, die der Verein dazu mobilisieren konnte, liegen hier keine Informationen vor.

Mehrere rassistische NPD-Aufkleber werden an Schildermasten und Verkehrschildern verklebt entdeckt und teilweise entfernt.

In einer Telefonzelle in der Hausotterstraße / Ecke Residenzstraße steht mit weißem Edding auf dem Telefon: "Raus Türken".

Ein Vorstandsmitglied des israelischen Zentrums für Überlebende des Holocaust wurde auf Facebook von einem Unbekannten beleidigt.

In Zehlendorf-Mitte wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Die Ideen der Linken sind vor allem langweilig. - Nicolas Gomez Davila“ entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist eine Internetseite angegeben, die auf eine Internetseite der sogenannten "Identitären Bewegung" verweist. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

An der Kreuzung Grenzburgstr. / Schloßstr. wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Internetportals PI-News und der rechtspopulistischen Kampagne „Wir für Deutschland“ entdeckt und entfernt.

Gegen 19.30 Uhr wurde am S-Bahnhof Ostkreuz ein 28-Jähriger von einem anderen Mann zunächst rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Betroffene verließ den Bahnhof in Richtung Simplonstraße, als ihm der 26-jährige Täter den weg versperrte und anfing ihn rassistisch zu beleidigen. Dabei schlug er mit einer Flasche in Richtung des Kopfes des Betroffenen. Dieser konnte den Schlag mit seinen Armen abwehren. Nachdem sich der Täter entfernt hatte, alarmierte der 28-Jährige die Polizei. Gemeinsam suchten die Beamten und der Angegriffene nach dem Verdächtigen und entdeckten ihn in der Nähe. Die Polizisten nahmen ihn fest und brachten ihn zur Gefangenensammelstelle, wo er während einer ärztlichen Untersuchung den Hitlergruß zeigte.

Am Sonntag bestiegen bis zu 100 Fußballfans des Ostklubs "Lok Leipzig" am Hauptbahnhof die Straßenbahn "M10", um damit zum Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark zu fahren, wo ihre Fußballmannschaft ein Auswärtsspiel gegen den Ostberliner Verein "BFC Dynamo" zu bestreiten hatte. Auf Höhe der Haltstelle an der Kreuzung Bernauer Straße / Brunnenstraße begannen circa 30 bis 40 der Fußballfans um 13.35 Uhr rechtsextreme Lieder mit volksverhetzendem Inhalt zu grölten. Es handelte sich um einen Liedtext der Dortmunder Rechtsrock-Gruppe "Oidoxie":  „Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um, (…) hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz“. Außerdem riefen die Leipziger "Sieg Heil"!" und "Nieder mit Türken und Zigeunern!". Nach Verlassen der Tram geleitete die Polizei die Fanatiker zum Stadion. Dabei erfolgten weitere Vorfälle vor und nach dem Spiel in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Moabit. Dazu berichtete die Berliner "Morgenpost": "Bei dem Fußballspiel waren rund 400 Polizisten eingesetzt, von denen vier leicht verletzt wurden. Insgesamt gab es bei dem Einsatz 19 Freiheitsentziehungen. Alle Personen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Es wurden Strafverfahren unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten, Beleidigungen, Widerständen und Landfriedensbrüchen eingeleitet." Beide Mannschaften trafen das gegnerische Tor nicht und so endete das Spiel 0:0.

Am Rande des Regionalligaspieles vom BFC Dynamo gegen Lok Leipzeig kam es am Nachmittag zu mehreren rechten und rassistischen Vorfällen in verschiedenen Bezirken in Berlin. Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde gegen 16:50 Uhr in der Eberswalder Straße ein Gästefan beobachtet, wie dieser sich vor ein wartendes Auto stellte und sich wie ein Affee bewegte. Gleichzeitig beschimpfte er den Autofahrer und seinen Beifahrer als Affen und wünschte ihnen eine "gute Fahrt nach Afrika". Dann spuckte er gegen die geschlossene Scheibe der Beifahrertür. Der Täter wurde nach seiner rassistischen Beleidigung und Bedrohung vorläufig festgenommen und seine Personalien von der Polizei festgestellt.

Am frühen Abend wurde ein Taxifahrer von seinem Fahrgast rassistisch beleidigt und geschlagen. Als die gerufene Polizei erschien, rief der stark alkoholisierte Mann „Sieg Heil“, zeigte den Hitlergruß und ging aggressiv auf die Polizist_innen los. Er wurde verhaftet und rief auf dem Transport noch mehrere Male „Sieg Heil“.

Am 01.10.16 wurde auf der oberen Zwischenwand der S-Bahngleise von und nach Wannsee ein großes Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz ist inzwischen entfernt worden.

In der Bänschstraße wurden an Laternen auf Höhe der Samariterkirche insgesamt 6 NPD Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ entdeckt und entfernt.

Gegen 17:00 Uhr haben zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren auf einem Parkplatz an der Alten Hellersdorfer Straße einen Mann rassistisch beleidigt. Der 28-Jährige alarmierte die Polizei nachdem er beleidigt wurde. Die Polizei konnte die zwei Täter daraufhin in der Luckenwalder Straße festnehmen, sie wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Der 28-Jährige zeigte weiter an, dass der 22-Jährige Täter bereits vor vier Wochen ihm gegenüber den sogenannten „Hitlergruß“ gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen hattte.

In Rudow wurden 23 rechte und anti-linke Aufkleber der NPD gefunden und beseitigt.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber der NPD und der Autonomen Nationalisten mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt.

Nachdem das jüdische Denkmal auf dem Wullenwebersteg (Tiergarten) am 19. September mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" beschmiert worden war und das Mahnmal auf der Putlitzbrücke (Moabit) am 21. September in derselben Weise geschändet worden war, wurde am 30. September derselbe Spruch auf dem jüdischen Denkmal in der Levetzowstraße (Moabit) angebracht.

Im September hat die AfD Treptow-Köpenick auf ihrer Facebookseite verhältnismäßig wenige Postings geschrieben. Die meisten beschäftigten sich mit den zu dem Zeitpunkt noch bevorstehenden Wahlen in Berlin, einige wenige auch mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Wieder gab es den Versuch, lokale Themen wie den Protest gegen das Festival "Lollapalooza" für die AfD zu instrumentalisieren; außerdem den Vorwurf an den Bezirksbürgermeister und seinen Stellvertreter, über die AfD gelogen zu haben. Besonders aufgeregt haben sich ein Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Sprecher des KV-TK über den DGB-TK, da dieser die AfD aufgrund ihrer gewerkschaftsfeindlichen Positionen zu einem "Wählerforum" nicht eingeladen hatte. Dabei richtete sich noch ein Nebensatz gegen das Zentrum für Demokratie, da das Wählerforum in dessen Räumlichkeiten stattfand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nachdem die Seite "Nein zum Heim in Köpenick" im August durch ihre massive NPD-Werbung aufgefallen ist, endete diese im September nach der Wahlniederlage. Die meisten Postings richteten sich wieder gegen Geflüchtete und häufig auch deren Integration in Deutschland. Erschreckend waren die Berichte über Bautzen und die Mobilisierung aus Treptow-Köpenick nach Bautzen zu einem neonazistischen Aufmarsch.

Im Wahlmonat September stellte sich die NPD Treptow-Köpenick als vermeintlich einzige Partei des in ihrem nationalistischem Verständnis „deutschen Volkes“ dar und versuchten, sich darüber von der AfD abzugrenzen. Sie posteten vor allem Wahlparolen und wetterten gegen Parteien, die Bundesregierung und Geflüchtete. Ein veröffentlichtes Video vom TV-Interview beim rbb mit Sebastian Schmidtke, der jede ihm gestellte Frage nutzte, um gegen Geflüchtete zu hetzen, stellte deutlich die rassistischen Grundgedanken der politischen Vorstellungen und Forderungen der NPD dar. Schmidtkes eigene Facebook-Seite unterscheidet sich von der der NPD Treptow-Köpenick lediglich durch einige Fotos von ihm bei Wahlkampfauftritten.

Auch im September war der Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen bestimmendes Thema auf der Facebookseite der NPD Neukölln. Neben Berichten über parteieigene Verteilaktionen, Wahlstände und Kundgebungen wurden diverse Flyer und Wahlaufrufe veröffentlicht. Die NPD Neukölln behandelte verschiedene regionale und lokale Themen, die größtenteils auf die "Überfremdungspolitik" der Konkurrenzparteien und die angebliche Kriminalität von Geflüchteten zurückgeführt wurden. Das bescheidene Wahlergebnis für die NPD von berlinweit 0,6 % kommentierte die NPD Neukölln mit dem Slogan "Bundesbürger auf dem Weg ins Chaos": Es beruhe auf der Gleichgültigkeit der Bürger*innen für "ihr Vaterland und damit ihre Zukunft". Flankiert wurde diese Bewertung von Durchhalteparolen und Versuchen der Selbstvergewisserung und -stärkung als Partei. Außerdem fanden sich nach der Wahl weitere rassistische, antimuslimische und antilinke Beiträge und Bilder auf der Homepage. Sie befassten sich u. a. mit den Medienberichten über die Erschießungen von Schwarzen US-Bürger*innen durch die Polizei, dem Bau von Geflüchtetenunterkünften in Neukölln und Lichtenberg sowie Bauarbeiten an der Neuköllner Şehitlik-Moschee. Letztere wurden als "Untergang der christlichen Kultur" und als "Islamisierung der BRD" interpretiert.

In der ersten Septemberhälfte dominierten auf der rassistischen Facebook-Seite Beiträge und Artikel, die die Politik der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien deskreditieren. Auf das hohe Wahlergebnis der AfD wird positiv Bezug genommen. Auffällig wurde, dass zunehmend Artikel mit familienpolitischen Thematiken in diesem Monat gepostet wurden. Die Polizeimeldung, dass es sich beim Täter des Brandes an der Unterkunft in Buch im August nicht um einen „Rechtsextremisten“, sondern eine Person aus dem Umfeld des Heimes handelt, wird mehrmals Bezug genommen.

In einem Facebookbeitrag vom 11. September wird sich damit gerühmt, dass Pankow bei Sachbeschädigungen von Wahlplakaten nicht-rechter Parteien auf den vorderen Plätzen lieg. Trotz des desaströsen Wahlergebnisses für die NPD in Berlin und in Pankow, scheint man auf der Seite erfreut zu sein über das verlorene Direktmandat der SPD an den AfD Kandidaten. Auch das „gesteckte Wahlziel“ sei in Pankow, trotz verpasstem Einzug in die BVV, in der Selbstdarstellung erreicht.

Auch im September wurde die Seite der Friedrichsberger Patrioten wieder überwiegend als Wahlkampfunterstützung für die NPD genutzt. Mit 53 Posts wurde deutlich weniger Hetze als im August verbreitet. Dies lag vor allem daran, dass die Admins anscheinend nach einer anstrengenden Wahlkampfphase und ihrer Unterstützung für die NPD nach der Wahl kaum noch Energie hatten um Beiträge auf ihrer Seite zu teilen. 20 mal wurden Beiträge der NPD geteilt und über die Facebookseite verbreitet. Daneben war das relevante Thema gegen das sogenannte „Establishment“ zu hetzen. Insbesondere die Grünen bekamen so einiges ab. Insgesamt wurde 18 mal mit Beiträgen der Seite interagiert.

Die "Bürgerbewegung Pro Deutschland" veröffentlichte im September auf ihrer Facebookseite mehrere Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen richteten. Nach der Wahl kündigte "Pro Deutschland" die Auflösung der Partei an.

Eine 31-jährige Frau, die mit dem Fahrrad unterwegs ist, wird gegen 13.30 Uhr in der Müllerstraße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation gegen die Schulter geschlagen.

Hauptthema auf der Facebookseite der Lichtenberger NPD war im September der Berlin-Wahlkampf. Dabei wurde vor allem auf das Thema Flüchtlinge und ihre Unterbringungen fokussiert. Flüchtlinge bezeichneten sie als "Asylbetrüger und Sozialschmarotzer". In weiteren Beiträgen wurden Politiker_innen anderer Parteien als Pädophile und Antideutsche beschimpft und Politiker_innen mit Migrationshintergrund als nicht deutsch bezeichnet und gesagt, dass sie in der Politik nicht zu suchen hätten.

Auf der "Nein zum Heim"-Seite zu Falkenberg wurde auch im September gegen Flüchtlinge und politische Gegner_innen gehetzt. Sie wurden als "linksversifft", "unterbelichtet", "Linksverstrahlte" und "Feiglinge" bezeichnet. Die Seite rief offen zur Wahl der NPD auf.

Im September 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Ein 27-jähriger Wohnungsloser wird gegen 2.20 Uhr in einem Park in der Elisabethkirchstraße von zwei unbekannten Männern geschlagen, beraubt und verletzt.

Der in die BVV gewählte AfD-Politiker Bernd Pachal verbreitet in einem Facebook Kommentar antisemitische Verschwörungstheorien. So schreibt er am 29.09.2016 um 22:59 in einem Kommentar auf ein Posting von XX : „Die Sterne in der EU-Flagge symbolisieren ja auch nicht die Mitgliedsländer, sondern die 12 Stämme Israels. Hat sich das immer noch nicht herumgesprochen?“ Dies knüpft an Verschwörungstheorien an die von antisemitischen Gruppierungen im Internet verbreitet werden. Darin werden Behauptungen aufgestellt, die Europäische Union sei ein Projekt einer angeblichen geheimen jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel den europäischen Nationen ihre Souveränität zu nehmen.

An der Niemecker Straße in Marzahn-Nord werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber stammen von der Neonazigruppe „Nationaler Widerstand Marzahn“ und rufen mit der Parole „Antifa jagen“ zur Gewalt gegen politische Gegner auf.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet die letzte Sitzung der Legislaturperiode statt. Auch der 2011 als NPD-Kandidat gewählte Abgeordnete hält dabei eine sogenannte Abschiedsrede. Er, laut eigenen Angaben seit 2012 kein Mitglieder der NPD mehr ohne sich von neonazistischen Ideen distanziert zu haben, hält eine Schmährede gegen die demokratischen Parteien. Darin beschwert er sich über angeblich unfaires Verhalten anderer Fraktionen und Abgeordneter ihm gegenüber.

Am 28. September 2016 wurden im Büro des Allgemeinen Studierendenausschusses der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni zahlreiche Informationsmaterialien über die Partei Alternative für Deutschland, zwei Pakete des lesbischschwulen Stadtmagazins "Siegessäule" sowie politische Flyer und Aufkleber, die gegen Rechts gerichtet waren, gestohlen.

Nachdem das jüdische Mahnmal zur Erinnerung an die Judentransporte auf der Putlitzbrücke (Moabit) am 21. September mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" beschmiert worden war, wurde dasselbe Denkmal eine Woche später, am 28. September, mit dem Wort "Jesus" erneut beschmiert.

Am Abend des 27. September haben drei Männer eine 33-jährige Transperson im so genannten "Kleinen Tiergarten" (Moabit) beleidigt, geschlagen und beraubt. Ein 17-Jähriger schlug der Transperson mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass diese zu Boden fiel, und klaute ihr dann die Handtasche. Zeugen kamen dem Opfer zu Hilfe. Die Täter versuchten zu flüchten, dennoch gelang es den Passanten, einen der Täter festzunehmen.

Im Amt für Soziales in Pankow wurde einer bdachlosen Familie aus Rumänien, die durch die Arbeitsaufnahme eines Elternteils einen eindeutigen Anspruch auf Leistungen nach SGB II hatte, die Unterbringung (Kostenübernahme und Platzzuweisung) durch das Sozialamt verweigert, mit der Begründung, dass die Ansprüche gegenüber das JC erst geklärt werden sollen.

Eine Gruppe von mehrheitlich geflüchteten Frauen wird auf der Marzahner Promenade von einem Mann rassistisch angepöbelt. Der Mann äußert sich gegenüber einem anderen Passanten laut abfällig über die Frauen und spuckt dann auf den Boden. Zuvor urinierte er demonstrativ vor den Frauen auf die Straße.

Am 27.09.16 gegen 14.50 Uhr wurde ein neunjähriger Junge von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt und geschlagen. Die Täterin trat von hinten an den Jungen heran und schlug ihn in den Nacken, als er mit seiner Mutter die Dominicusstraße entlang lief. Anschließend beleidigte die Frau das Kind rassistisch und lief dann weiter. Die Polizei wurde alamiert, konnte die Frau jedoch nicht mehr finden. Durch den Schlag erlitt der Junge eine Rötung am Halsbereich. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Eine Frau kam in die Beratungsräume der Integrationslots*innen und äußerte laut in Hörweite von zwei muslimischen Frauen mit Kopftuch eine antimuslimische Beleidigung. Sie wurde gebeten, die Räume zu verlassen.

Am 27.09.16 wurde gegen 11:30 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Berlinickeplatz des M46 Richtung Britz Süd eine antimuslimische Schmiererei ("Islam = Satanskult") endeckt.

Eine Gruppe von drei rechten BFC Dynamo Fußballfans steigt am Cottbusser Platz in die U-Bahnlinie U5 ein. Als sie einen jungen Mann mit einem T-Shirt mit linken Aufdruck entdecken fängt einer der Rechte an zu rufen „Antifa Hurensöhne“. Auch als die Neonazis über ein Mobiltelefon laut rechte Musik abspielen reagiert keiner der Fahrgäste darauf.

Am 26. September veranstaltete BärGiDa ihren 91. "Abendspaziergang". Versammlungsort war - wie üblich - der Hauptbahnhof.

Im Ortsteil Blankenburg wurde gestern gegen 17:00 Uhr ein Mann von einem Unbekannten zu erst beleidigt und anschließend angegriffen. Der Betroffene stand vor einer Geflüchtetenunterkunft in der Bahnhofstraße und wurde vom Täter zunächst fremdenfeindlichen, rassistisch beleidigt. Anschließend versuchte der Täter mit einem Schlagstock diesen zu schlagen. Der Betroffene, der ehrenamtlich in der Unterkunft tätig ist, hielt schützend sein Fahrrad vor den Körper, so dass ihn der Schlag nicht traf und unverletzt blieb. Der Täter flüchtete. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird auf Twitter aus antisemitischer Motivation heraus massiv bedroht.