Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um mehrfach einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen, Kriminalität und Terrorismus herzustellen. Das verband sie mehrfach mit dem Hinweis auf lokale Flüchtlingsheime. Auch eine geschichtsrevisionistische Kundgebung der NPD am 13. Februar wurde dokumentiert.

Am U-Bhf. Magdalenenstraße wurden zwei Schriftzüge entdeckt: "Fuck Islam" und "Refugees not welcome".

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden im Februar etliche Beiträge veröffentlicht, die sich gegen Flüchtlinge und ihre politischen Unterstützer_innen richteten. So wurde die Partei „Die Grünen“ in einem Beitrag als „antideutsch, rassistisch und menschenverachtend“ bezeichnet. Ein Kommentar ergänzte, die Grünen ständen für „das Schächten, den Volkstod und Linksterror“. In einem anderen Beitrag wurde grundgesetzwidrig „Kein Wahlrecht für Migranten“ gefordert. Ein in Hohenschönhausen angesiedeltes Geschäft, das auch „Halal“-Fleisch verkauft, wurde als Beweis der Islamisierung des Bezirks bezeichnet.

Die meisten Facebook-Beiträge und Bilder der NPD Neukölln im Februar thematisieren das Gedenken an die Personen, die während der Bombardierung Dresdens im zweiten Weltkrieg getötet wurden. Da in diesen Fällen der historische und politische Kontext der Bombardierung ausgeblendet wird und die deutsche Verantwortung für den zweiten Weltkrieg negiert wird, findet hier eine Verharmlosung des Nationalsozialismus statt. Zusätzlich werden mehrere rassistische Bilder und Beiträge veröffentlicht, die Migrant*innen und Geflüchtete pauschal als "Asylschnorrrer" und "Terroristen" kriminalisieren.

Am Rosenfelder Ring und in der Rhinstraße wurden „Pro Deutschland“-Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite veröffentlichte mehrere rassistische Beiträge. So wurden alle in Deutschland stattfindenden Einbrüche „Ausländern“ zugeordnet und behauptet, Berlin werde mit „Asylschnorrern geflutet“. Auf Bilder war zu lesen „Demokratie ist eine Lüge“, „Multikulti zerschlagen“ oder „Angela Merkel ist geisteskrank“.

Im Februar 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Grünberger Straße sowie Kreutziger Straße wurden wieder etwas über 10 verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv bildete Rudolf Heß ab und trug den Slogan „Ein Toter ruft zur Tat“. Andere Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „ZCKN KILLER“ (=Zecken Killer) oder „Refugees fuck off“.

Am 27. Februar erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit Vergewaltigungsfantasien und Verhöhnungen gegen die Schoa-Opfer.

E-Mail an das JFDA: "Es bleibt also dabei, mit jüdischen Mitbürgern kann man nicht diskutieren, Fragen werden nicht beantwortet. Ihren Vorschlag, nach Israel zu reisen werde ich mir verkneifen, unmenschliche Grenzkontrollen habe ich in Deutschland 40 Jahre erlebt, außerdem besteht in Israel für einen Deutschen die Gefahr an jeder Ecke vom Mossad verhaftet zu werden."

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Orsteil Prenzlauer Berg wurden an einer Werbefläche eines Supermarktes antisemitische Schmierereien entdeckt. Der Slogan enthielt die Worte "Juden ..." (unleserlich) und "FCU Jude". Letztere bezieht sich auf den Fußballclub 1.FC Union Berlin. Antisemiten nutzen die Bezeichnung "Jude" auch für nicht-jüdische Personen und Institutionen, um diese zu beleidigen und herabzuwürdigen. Im Fußballkontext ist diese Form der antisemitischen Alltagskommunikation regelmäßig bei Bezeichnungen der gegnerischen Teams und deren Fans feststellbar.

In der Jungstraße / Ecke Scharnweberstraße und am U-Bhf. Samariterstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. "Refugees fuck off" und "refugees go home" und das Logo des Buches waren darauf abgebildet. Vermutlich handelt es sich um Eigenproduktionen, da sie einen minderwertigen Eindruck machten.

Der 113. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Gegen 20 Uhr wurde aus dem zweiten oder dritten Stock des Eckhauses Simon Dach/Revaler ein Böller und Obst auf 2 schwarze Menschen geworfen, denen zudem zugerufen wurde, dass sie verschwinden sollen.Anwohner_Innen befragten in den Folgewochen mehrere POC, und Ihnen wurde berichtet, dass aus dem Fenster bereits häufiger Böller flogen. Aus einer anderen Wohnung Libauer/ Revaler wurde mehrfach Wasser auf POC geschüttet. Als Antwort schrieben sie einen Nachbarschaftsflyer, der drei Nächte in Folge dreisprachig (deutsch, englisch, französisch) in den Straßen rund um den Vorfall und auch im Treppenhaus des Hauses verklebt wurde. Sie wurden immer bereits am Folgetag breitflächig entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der NPD in den Briefkästen verteilt. Zum einen war dies ein veralterter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünften im Bezirk Pankow und zum anderen ein allgemeiner Flyer unter den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Am 26. Februar erhielt das "Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)" eine antisemitische E-Mail.

Am 26. 02. 2017 wurde das Mahnmal für die Synagoge der Gemeinde Adass Jisroel am Wullenwebersteg mit "Wahrheit" und "Jesus" beschmiert.

Am 26.02.2017 in Mitte/Levetzowstraße wurden antisemitische Schmierereien am Mahnmal mit " LIEBE, WAHRHEIT, TRUTH, JESUS, LOVE" gefunden.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber von AfD „Merkel muss weg“ mit dem Aufruf zur Demo am 4. März entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

E-Mail an das JFDA, jüdische Organisation als Adressat an der Kritik des Verhaltens "der Juden" gegenüber "den Palästinensern"

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurde eine antisemitische Schmiererei an der Kreuzung Rosenthaler Weg Ecke Blankenfelder Straße mit dem Slogan "Fuck Usrael" entdeckt.

Gegen 3.10 Uhr werden zwei 19-jährige Männer in der Grünberger Straße von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angegriffen.

In der Kneipe „Sturgis“ in der Magaretenstraße fand eine Kostümparty statt, an der sich auch Neonazis beteiligten und dabei unter anderem Wehrmachtsuniformteile öffentlich zeigten.

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden „Pro Deutschland“-Postkarten, die ein Verbot des Kopftuches forderten, in Briefkästen gesteckt.

In Rudow wird ein rechter Sticker entdeckt und entfernt.

In der Seestr wurde "Wählt AFD" gesprüht.

Am Neubau-Eckhaus Glogauer/Reinickendorfer Straße (angrenzend an Cafe Filou) stand mehrmals in schwarzer Farbe gesprüht "Ausländer Bonzen raus". Das Wort "Ausländer" wurde wiederholt mit weißer Farbe übermalt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 24. Februar gegen 13: 15 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Bahnsteig im S-Bahnhof Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Nacht zum Freitag wurde an die Hauswand der Guineastraße ein Hakenkreuz gesprüht. Nach Entdeckung wurde es unkenntlich gemacht.

Am Tag der offenen Tür in den „Tempohomes“ in der Wollenberger Straße hinterließ eine Person auf dem Informationstisch einen Zettel, auf den sie ein Hakenkreuz gemalt hatte.

An der Bushaltestelle der Linien 327/250 am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wurde eine islamfeindliche Schmiererei entdeckt. Aauf einer Sitzschale war das Wort „Islam“ zu lesen, das in einem Verbotsschild eingerahmt und durchgestrichen worden war. In der Nähe befand sich außerdem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf äußert sich auf ihrer Facebookseite abfällig gegenüber einem Opfer eines rassistischen Übergriffs vom Vortag: "Ein Armutsflüchtling behauptete im Glambecker Ring in Marzahn beleidigt und bedroht worden zu sein. Vielleicht hat er gehört, daß er als angebliches Opfer rechter Gewalt sofort Aufenthaltsrecht bekommen soll. Zu seiner Anzeige wurde heute prompt die Polizeimeldung 0411 herausgegeben, die sicher bald durch die Lokalpresse verbreitet wird." In den Kommentarspalten äußern sich einige User abfällig gegenüber Asylsuchenden, die z.B. als "kriminelle Asylbetrüger" diffamiert werden.

In der Martha-Arendsee-Straße werden Propagandamaterialien neonazistischer und rechter Organisationen ("Der III. Weg" und "Wir für Deutschland") in Briefkästen entdeckt. Die Propaganda der neonazistischen Partei "Der III. Weg" richtet sich gegen Geflüchtete und "Wir für Deutschland" gegen die amtierende Bundeskanzlerin. Darüber hinaus vereinzelt werden in der Martha-Arendsee-Straße Aufkleber im Umfeld "Fliehen Sie weiter! - Sie werden hier nicht gebraucht" festgestellt.

Ein geflüchteter Mann befindet sich nachts auf dem Weg in die Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße. Dabei trifft er auf drei Männer, welche versuchen ihn mit Aussagen wie "Geh wieder dorthin, wo du hergekommen bist" und "Was machst du hier?" zu provozieren. Im Verlauf zückt einer der Angreifer ein Messer und bedrängt den Geflüchteten. Während dieser durch das Messer abgelenkt ist, nähert sich ein anderer Angreifer und zerschlägt eine Glasflasche auf seinem Kopf, wodurch er Schnittverletzungen erleidet. Der geflüchtete Mann kann in die Unterkunft fliehen, welche einen Krankenwagen und die Polizei ruft.

An einer Haustür in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Schriftzug gesprüht.

"Das #hasbara-/#sayanim-Netzwerk in D gehört auch eliminiert. AJC-Berlin, Ben Weinthal, u.v.a."

In der Recherchesendung "Kontraste. Das Magazin aus Berlin" vom 23. Februar äußerte sich der Inhaber eines Cafés in Reinickendorf-Ost antiziganistisch über Personen, die sich am Franz-Neumann-Platz aufhalten: "Der Platz ist hier 'ne einzige Toilette im Sommer ganz schlimm, dann kommen die Zigeuner, baden im Brunnen, waschen ihre Wäsche." Der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), der daneben stand, nickte zustimmend und ließ die diskriminierende Sprache unkommentiert.

Ein Unbekannter attackiert gegen 17:30 Uhr einen 31-jährigen Geflüchteten. Der Unbekannte rempelt ihn zuerst an und fragt ihn dann, ob er ein Geflüchteter sei. Als er dies bestätigt wird er ins Gesicht geschlagen und anschließend mit einem Messer bedroht haben.

Sebastian Maack (AfD), der in Reinickendorf als Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist, äußerte in der Fernsehsendung "Kontraste" Positionen der Neuen Rechten. Im Sinne des sogenannten "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten sprach er sich gegen jede Vermischung von Kulturen aus. Als Bedrohungsszenario entwarf er "eine globale Weltbevölkerung", in der "alles durchmischt ist". In seiner Definition von Deutschland gehören alle Menschen, die nicht deutsch sprechen oder die "deutsche Kultur" haben nicht zu Deutschland dazu. Damit vertritt er die Vorstellung der Neuen Rechten von ethnisch homogenen "Völkern", die auf ihren angeblich angestammten Territorien leben dürfen, sich aber nicht vermischen sollen. Dieser Ethnopluralismus wird auch als modernisierter "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, weil er den Rasse-Begriff durch ähnliche Begriffe wie "Ethnie", "Kultur" oder "Volk" ersetzt hat.

Die AfD organisierte im Restaurant BonVerde in Wannsee ihren Stammtisch. U.a. waren dort mehrere "Identitären" und ein hochrangiges Mitglied des AfD-Bundesverandes zu sehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt eine fraktionslose Bezirksverordnete die deutsche Staatsangehörigkeit von Andreas Nachama, Direktor der Stiftung "Topographie des Terrors", infrage. Als Nachama von einer anderen Verordneten als "deutscher Professor" bezeichnet wird, fragt die fraktionslose Bezirksverordnete: "Wieso Deutscher? Ist der nicht Jude?".

Am 22.02.2017 in Mitte (Ellen-Epstein-Straße) wurden antisemitische Schmierereien auf den Schildern der Nachbar Initiative mit "JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" entdeckt.