Vorfalls-Chronik

Auf der Brücke zwischen der Bartningallee und der Kirchstraße wurden mehrere Zettel mit handgeschriebenen rassistisch-antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden. Solche Zettel sind rund um die Kirchstraße in Moabit immer wieder gefunden worden.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere rassistische Aufkleber („Rapefugees“, „Wir müssen leider draußen bleiben“) gefunden und entfernt.

Eine Frau wurde in der Tram M17 von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt. Sie versuchten außerdem, die Betroffene anzuspucken.

Ein "Merkel muss weg" Aufkleber wurde in der Pichelsdorfer Straße gesichtet und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 14:30 Uhr in der Berliner Straße zwischen Borkumstraße und Granitzstraße von zwei Personen rassistische Parolen in Richtung People of Colour auf der gegenüber liegenden Straßenseite gerufen. Eine der Parolen war "Ausländer raus". Einer der Rufenden war ein bekannter und früher aktiver sowie gewaltbereiter Neonazi.

Die Registerstelle erhielt eine E-Mail, die sich rassistisch sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. in Form eines generellen Anzweifelns rechtsextremer Vorfälle, äußert.

Ein 19-jähriger Mann, der eine Kippa trug, wurde durch einen anderen Mann antisemitisch beleidigt. Ebenso soll der Täter einen Stein nach ihm geworfen haben. Die Polizei ermittelt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird in der Prenzlauer Allee ein Mann (49 Jahre) von einem anderen Mann (50 Jahre) gegen 10:40 Uhr erst aus antimuslimisch-rassistischen Gründen beleidigt, anschließend an den Hals gepackt und gewürgt.

Gegen 17.10 Uhr wird ein 24-jähriger Mann auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Volkradstraße von einem 54-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 54-Jährige versucht den 24-Jährigen mit einem Regenschirm zu schlagen.

Am 12. Januar 2018 wurden in den Umkleiden in der Sporthalle Charlottenburg in der Schloßstr. mehrere rassistische, antimuslimische und sexistische Schmierereien entdeckt. Diese befanden sich in einer Umkleidekabine, in der sich Eltern und Kinder aufhielten.

Unter dem Motto "Gelbwesten Berlin - Deutschland macht dicht" fand am 14.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden überwiegend in gelben Westen vor dem Reichstag statt. Aufgerufen hatte eine Gruppe "Gelbe Westen Berlin", hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen. Weitere Aufrufer waren rechte und extrem rechte Gruppierungen wie "Deutsche Patrioten", „Patriotic Opposition Europe“, „Erfurt zeigt Gesicht“, „Deutschland macht dicht“ und „staatenlos.info“. Die Kundgebung ist Teil einer bundesweiten rechten Kampagne, die das Symbol der französischen Sozialproteste zu vereinnahmen versucht für eine Kampagne gegen Flüchtende und Migrant*innen. Dafür wurde die schlechte soziale Lage von "Deutschen" und dabei nur der "richtigen" Deutschen und "Patrioten", aber auch "Ausländerkriminalität" thematisiert: "Deutsche Patrioten" wollen so "dichtmachen" gegen alles, was ihnen als "ausländisch" und "volksfremd" erscheint und so die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt erweitern. Auf Aufschriften und Plakaten war von "Volkstod", "Volksverrätern" und "Migrationspakt stoppen"zu lesen. An der Kundgebung nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innen-Spektrum teil.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 20 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Ein Mann wird im Zusammenhang mit Problemen bei der gesetzlichen Betreuung behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person stand mit antisemitischen Schildern am S-Bhf. Frankfurter Allee

In der Lepsiusstraße in Steglitz werden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt die Angela Merkel mit Hijab und der Aufschrift „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zeigen.

An der Boxhagener Straße Ecke Niederbarnimstraße ist Streetart von Karl Marx (Kollage) mit einem Davidstern auf der Stirn markiert worden.

An einer Bushaltestelle in der Gothaer Str./Alte Hellersdorfer Str. wurde extrem rechte und muslimfeindliche Propaganda entdeckt. Dazu zählen zwei Aufkleber, einer mit muslimfeindlichem Inhalt und ein anderer, der die u.a.im Nationalsozialismus verwendete Reichsflagge zeigt (Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot). Zusätzlich befand sich neben den zwei Aufklebern noch eine handgeschriebene muslimfeindliche Parole ("ISLAM RAUS"). Die beiden "s" waren im Stile einer Sigrune geschrieben.

Auf einen Briefkasten in der Hönower Str. wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber geklebt. Dieser zeigt vermummte Gestalten in massiver Bewaffnung und dazu den Schriftzug "Islam ist Frieden". Zusätzlich war handschriftlich quer über den Briefkasten die Parole "AFD-Zone" geschrieben.

An einen Mülleimer im Harry-Breslau-Park wurde mit schwarzem Edding „NAZIKIEZ“ geschrieben.

Am 10. Januar 2019 wird an der Bushaltestelle am Bahnhof Grunewald auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtet.

An der Bushaltestelle Hahn-Meitner-Platz wurde eine "SS-Rune" entdeckt und entfernt. Die doppelte Sig-Rune war das Abzeichen der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS). Die SS war für die Konzentrations- und Vernichtungslager zuständig und ihre „Eliteeinheit“ die Waffen-SS verübte zahlreiche Kriegsverbrechen an der Front und in den von Deutschland besetzten Gebieten. Die Verwendung der SS-Runen ist strafbar. Die (doppelte) Sig-Rune ist in der neonazistischen Szene beliebt.

Am 09.01.2019 gegen 15.00 Uhr wird eine 32-jährige Frau in einem Bus der Linie M46 von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten. Als die 32-Jährige an der Haltestelle Alt-Tempelhof aussteigt, wird sie von dem Unbekannten verfolgt, gestoßen und verletzt.

Antisemitische Antwort bei Twitter auf Rias-Tweet. Vergleicht Schoa mit Gaza.

Ein Mann und eine Frau stiegen gemeinsam am Nöldnerplatz in die Bahn und stießen zusammen, worauf die Frau sehr laut schrie: "Du Säufer, du elender Säufer". Der Mann brüllte daraufhin mit sehr aggressiver Stimme "Juden raus". Noch sehr weit entfernt, wurden daraufhin Leute aufmerksam.

Gegen 22:15 beleidigte ein Mann während eines Streits mit seinem Nachbarn in der Baikalstraße diesen antisemitisch. Auch als die Polizei eintraf äußerte er sich weiter antisemitisch.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Garageneinfahrt eines Wohnhauses eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Juden". Die elektronische Klingeltafel wurde zusätzliche mit dem Schriftzug "Drecksau" beschmiert.

Als Antwort auf einen Tweet der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus RIAS Berlin gab es zahlreiche Antworten mit antisemitischen Memes.

Am Fenster einer leerstehenden Ladenzeile in der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten „DVU“ entdeckt.

Eine Frau wird aufgrund ihrer Behinderung bei der beruflichen Wiedereingliederung in die Arbeit nach längerer Erkrankung diskriminiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung der AfD Märkisch-Oderland unter dem Motto "Merkel muss weg! - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich verschiedene Nutzer*innen abwertend über Geflüchtete. Die Bürgerinitiative „Kein MUF am Paracelsus-Bad“ hatte in einem Post kritisiert, dass der Bau einer Unterkunft für Geflüchtete auf dem Parkplatz des Paracelsusbads geprüft werde und hatte der CDU „Verrat“ an den Wähler*innen in Südreinickendorf vorgeworfen. In verschiedenen Kommentaren wurden die Bewohner_innen einer zukünftigen Unterkunft pauschal als Bedrohung für die Besucher*innen von Schwimmbad und Solaranlage und für die Kinder der Nachbarschaft dargestellt. Ihnen wurde respektloses Verhalten unterstellt und vorgeworfen, sie würden dazu beitragen, dass die Gegend weiter „zum Ghetto“ werde und Immobilienpreise fallen würden.

Am Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber des „Netzwerks Demokratischer Widerstand“ entdeckt. Das "Netzwerk Demokratischer Widerstand" ist eng mit dem rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Blog „PI-News“ verbunden. In der betroffenen Jugendfreizeiteinrichtung fanden in der Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen statt, bei denen sich kritisch mit den Themen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus auseinandergesetzt wurde.

In der Gottschedstraße, der Uferstraße, der Martin-Opitz-Straße und der Reinickendorfer Straße in Gesundbrunnen sind mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle entdeckt und entfernt worden. Darunter waren drei mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Slogans, sechs mit der Aufschrift „FCK MRKL“ und vier Anti-Antifa-Aufkleber.

Eine Frau wurde in einem Bus der Linie M27 im Wedding an ihren Haaren und ihrer Mütze in Richtung Boden gezogen, so dass sie beinahe vom Sitz gefallen wäre. Die Betroffene hatte auf Hebräisch telefoniert. An der Haltestelle Reinickendorfer Straße trat ein Mann von hinten an die Betroffene heran, die alleine in der Nähe der Tür saß. Zwischen den beiden hatte es vorher keinerlei Interaktion gegeben, die Betroffene hatte telefoniert und mit ihrer Mutter am Telefon Hebräisch gesprochen. Der Mann zog ihr von hinten ihre Mütze und die Haare gewaltsam ins Gesicht, so dass die Betroffene beinahe von ihrem Sitz fiel und fand, als sie sich wieder aufgesetzt hatte, das wütende Gesicht des Mannes wenige Zentimeter von ihrem entfernt. Bevor er etwas sagen konnte, wurde der Mann von seiner Begleiterin weggezogen und die beiden stiegen an der Haltestelle aus. Niemand im Bus reagierte oder sagte etwas.

Gestern Abend soll eine unbekannte Frau in Friedrichshain von zwei Jugendlichen rassistisch beleidigt worden sein. Nach bisherigen Erkenntnissen fuhr die Frau gegen 18 Uhr mit der Straßenbahn M5. In Höhe der Landsberger Allee soll sie dann von den beiden Jugendlichen oder jungen Männern rassistisch beleidigt worden sein. Ein Passant, der Partei für die unbekannte Frau ergriff, sei dann von einem der Täter mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden, blieb aber unverletzt. Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die Frau, die beleidigt worden war, hatte sich ebenfalls bereits vor dem Eintreffen der Polizei entfernt. Das Videomaterial der BVG-Überwachungskameras wurde angefordert. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine Flüchtlingsfamilie wird in Wannsee in Form eines anonymen Zettels im Briefkasten bedroht. Die Polizei wurde alarmiert.

An einer Laterne in der Oranienburger Straße wurde ein muslimfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt.

An der Bushaltestelle Schmidt-Ott-Str. wurde der Schriftzug KZ-Westberlin entdeckt.

Eine Frau mit Migrationshintergrund, die von Obdachlosigkeit bedroht war und deshalb im Sozialamt um einen Termin zur Wohnungsvermittlung bat, bekam die Antwort, es gäbe keine Termine, sie seien keine Makler. Über das Sozialamt ("Amt für Soziales") werden Wohnungen im geschützten Marktsegment vergeben. Als die Begleitperson der Frau (ohne Migrationshintergrund) neben diese trat und noch einmal nach einem Termin fragte, bekam die Frau einen Termin. (Das Datum wurde anonymisiert.)

In einer Oberschule im Gesundbrunnen beleidigte ein Schüler einen Mitschüler mit Migrationshintergrund als "Ziegenficker".

Im Wedding wurde auf einem Haltestellenschild einer Bushaltestelle in der Amrumer Straße ein Aufkleber des extrem rechten Versands politaufkleber.de aus Halle mit der Aufschrift „FCK MRKL“ entdeckt.

Im Umfeld des U-Bhf. Tierpark wurden Aufkleber der extrem rechten Band "Kategorie C" gefunden und entfernt.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Friedrichsfelde durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Mehrere Neonazis der Berliner NPD führten eine weitere „Schutzzone“-Aktion am S-Bhf. Lichtenberg durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese waren von deren rassistischen Kampagne "Schutzzonen schaffen".

Auf einer Herrentoilette im Rathaus Zehlendorf wurde der Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt. Die Zuständigen im Rathaus wurden informiert.