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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • Droh-Tweet während der BVV-Sitzung

    27.10.2016 Bezirk: Neukölln
    Während der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnentenversammlung (BVV) wurde eine Drohung über Twitter veröffentlicht: "Unsere Beobachter gucken sich die größten Störenfriede aus und werden diese dann nach Hause begleiten #bvvnk". Der dazugehörige Twitter-Account hat diverse Tweets und Fotos mit antimuslimischen, rassistischen, geflüchtetenfeindlichen, antilinken und rechten Inhalten veröffentlicht. In diesem Kontext richtet sich die oben zitierte Drohung gegen demokratische und antifaschistisch Engagierte.
    Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
  • Neonazi-Aufkleber in Friedrichsfelde

    27.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    In der Zachertstraße, Kraetkestraße und weiteren Straßen in Lichtenberg-Mitte wurden mehr als 70 Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (AN_Berlin, Kollektiv 56, Identitäre Bewegung) gefunden und entfernt. Unter anderem enthielten sie Bilder des SA-Führers Horst Wessel, und Parolen wie “Lichtenberg – Nazikiez” oder “Nationale Sozialisten – Werde Aktiv”. Darüber hinaus wurden zwei gemalte Keltenkreuze entfernt.
    Quelle: Lichtenberger Register, Initiative "Hass vernichtet"
  • Rechter Aufkleber am S-Bahnhof Marzahn

    27.10.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Auf Aufgang zum S-Bahnhof Marzahn wird ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf sind die Symbole der Parteien SPD, CDU, Die Linke und der Grünen abgebildet mit der Unterschrift „Wir bringen den Terror nach Deutschland“. Der Aufkleber ist der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ zuzurechnen und wurde vermutlich von Sympathisant_innen der Partei verklebt.
    Quelle: Antirassistisches Register ASH
  • Schmierereien im Rathaus

    27.10.2016 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Im Rathaus Kreuzberg sind an verschiedenen Wänden Schmierereien des Ordens der Patrioten aufgetaucht. Dort stand „Googlet Orden der Patrioten“ und „Orden der Patrioten war hier“.
    Quelle: Berliner Register
  • Schweinekopf vor Unterkunft geworfen

    27.10.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    An der Zossener Straße wird die kurz zuvor eröffnete Unterkunft für Asylsuchende attackiert. In der Nacht wurde gegen ca. 22:00 Uhr auf das Gelände der Unterkunft ein verwester Schweinekopf sowie eine Schweinepfote geworfen. Der Sicherheitsdienst alarmierte daraufhin die Polizei, die Täter_innen konnten jedoch nicht mehr festgestellt werden. Die Unterkunft und die Bewohner_innen waren bereits im Vorfeld Ziel rassistischer Anfeindungen gewesen. Anlässlich des Tags der offenen Tür am 13.10.2016 fanden zwei neonazistische Kundgebungen vor der Unterkunft statt. Am 08.06.2016 formulierten Rassisten auf der Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ bereits derartige Drohungen gegen die Unterkunft, die bereits im entstehen war. So schrieben Facebooknutzer in Kommentaren zu einem Posting gegen die Unterkunft „Denkt an die Schweineköpfe !!!“, „schmeißt da tote schweine hin“ und „Schweineblut verteilen!!! Alle reden keiner macht was.“ Auch auf die Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring in Marzahn gab es am 18.08.2016 eine Attacke mit einem Schweinekopf, der auf das Gelände der Unterkunft geworfen wurde.
    Quelle: EJF Gemeinschaftsunterkunft Zossener Straße / Register ASH
  • Anti-Antifa Propaganda in Oberschöneweide

    26.10.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In Oberschöneweide wurde wieder Neonazi-Propaganda entdeckt und entfernt. Schwerpunktstraßen waren Kottmeierstraße, Firlstraße und Rathenaustraße. Unter anderem wurden Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ Lichtenberg" oder "Antifascum your time has come"

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Rechte Aufkleber im Prenzlauer Berg

    26.10.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Prenzlauer Berg (Kniprodestraße, Danzigerstraße) wurden ein paar rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Antifa Banden zerschlagen" (III.Weg).
    Quelle: Berliner Register
  • Rechte Aufkleber im Prenzlauer Berg

    26.10.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter anderem in der Kniprodestraße Ecke Danzier Straße wird ein Aufkleber des III. Weges mit dem SLogan "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Berliner Register (Twitter)
  • Hakenkreuz-Schmierereien in Nikolassee

    25.10.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der Bushaltestelle Lloyd-G.-Wells-Str. (Lloyd-G.-Wells-Str. Ecke Benschallee) wurden mit einem schwarzen Edding gemalte Hakenkreuze entdeckt, und zwar sowohl im Haltestellenhäuschen als auch am Mülleimer der Haltestelle. Außerdem wurde ein Antifa-Aufkleber auf dem Mülleimer komplett entfernt sowie zwei Mobi-Aufkleber gegen den 1.000-Kreuze-Marsch mit einem Messer zerschnitten und teilweise entfernt.
    Quelle: Bürgermeldung
  • Rassistische Benachteiligung in öffentlicher Stelle in Charlottenburg

    25.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 25. Oktober 2016 verweigerte die Agentur für Arbeit am Goslarer Ufer einer Familie aus Rumänien die Annahme des Erstantrags auf Sozialleistungen nach SGB II. Die Sachbearbeiterin verwies auf eine interne Anweisung keine Neukunden mehr annehmen zu dürfen. In einem Gespräch im Backoffice hieß es, die Amtssprache sei Deutsch und die Personen müssten mit Dolmetscher wieder kommen. Sie teilte dann mit, Neuanträge könnten per Post oder Fax geschickt werden.
    Quelle: Anlaufstelle Amoro Foro
  • Rassistische Schmierereien am Bahnhof Frankfurter Allee

    25.10.2016 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurden die Bauzäune/Plakatwände am Übergang zum U-Bahnhof mit rassistischen Parolen beschmiert. Mit einem schwarzen Edding wurde "REFUGEES FUCK OFF" an ein Plakat geschmiert. Der Schriftzug wurde mittlerweile verändert, sodass dort nurn "NAZIS FUCK OFF" zu lesen ist.
    Quelle: Antirassistisches Register Alice-Salomon-Hochschule
  • Mit Flasche angegriffen (2)

    24.10.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Ähnlich wie in der Nacht zuvor, wurde ein Bewohner der Unterkunft im Quittenweg von vier jungen Männern, in direkter Umgebung der Unterkunft, aus rassistischem Motiv angegriffen. Erst fragten sie den Bewohner nach Geld und Zigaretten. Als dieser beides verneinte, verprügelten sie ihn und zerschlugen eine Flasche auf seinem Kopf. Der Betroffene musste nach dem Angriff mehrmals im Krankenhaus behandelt werden. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg

    24.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    Zwischen den Bahnhofen Lichtenberg und Friedrichsfelde wurden mehr als 60 Aufkleber verschiedener neonazistischer Gruppen gefunden und entfernt. Mit dabei waren Aufkleber von “AN Berlin”, der “Identitären Bewegung” und “Der III. Weg”. Darüber hinaus wurden drei gemalte Keltenkreuze entfernt.
    Quelle: Initiative „Hass vernichtet“
  • Veranstaltung der Jungen Alternativen in Charlottenburg

    24.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 24. Oktober 2016 fand ein Landeskongress der Jungen Alternativen Berlin in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

    Quelle: Register CW, Facebook
  • AfD-Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf will öffentliche Burka-Verbrennung

    23.10.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Ein Berliner Landtagsabgeordnete und stv. Vorsitzender des AfD-Verbandes in Steglitz-Zehlendorf forderte die öffentliche Verbrennung von Burkas. Auf einer Veranstaltung des Berliner Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf warb er vor rund 60 Teilnehmern für eine solche Burka-Aktion. Als sagte, dass er als politische Maßnahme Burka-Verbrennungen „weiter im Auge behalten“ werde.
    Quelle: WELT vom 23.10.2016
  • Erneut Neonazi-Aufkleber im Weitlingkiez

    23.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden dutzende Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt. An vielen Stellen, an denen am Vorabend Aufkleber entfernt wurden, waren erneut welche angebracht.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • Flaschenwurf auf Kind in Mariendorf

    23.10.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 23.10.16 gegen 19 Uhr wurde am Mariendorfer Damm Ecke Alt-Mariendorf ein 6-jähriges Kind von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einer gefüllten Flasche beworfen, die das Kind nur knapp verfehlte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.
    Quelle: Pressemeldung der Polizei v. 24.10.16 / Berliner Morgenpost v. 24.10.16
  • Mit Flasche angegriffen

    23.10.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Mehrere junge Männer griffen, in direkter Umgebung der Unterkunft, aus rassistischem Motiv einen Bewohner der Unterkunft im Quittenweg an. Sie fragten den Mann erst nach Zigaretten und Geld, als er beides verneinte, verprügelten sie ihn, unter anderem, indem sie ihm eine Flasche auf dem Kopf zerschlugen. Der Betroffene musste ins Krankenhaus und wurde dort behandelt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Schmierereien der "Identitären Bewegung" in Pankow

    23.10.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Elsa-Brandström-Straße, Vinetastraße, Hallandstraße, Eschengraben, Thulestraße, Trelleborger Straße und Neumannstraße wurden an Stromkästen das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • AfD-Graffiti am Zentrum Moderner Orient

    22.10.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Die Außenmauern des Zentrum Moderner Orient (ZMO) am Kirchweg in Berlin-Nikolassee sind im August und September 2016 mehrfach mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Nach der Entfernung waren die Schmierereien wieder da. Inzwischen wurden alle Schmierereien entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
    Quelle: Bürgermeldung
  • Hakenkreuz und rechte Aufkleber in Britz-Süd

    22.10.2016 Bezirk: Neukölln
    Unbekannte schmierten an eine Skulptur auf dem Marktplatz von Britz-Süd ein Hakenkreuz. Außerdem wurden 14 Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung gefunden und beseitigt.
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Homophobes Banner in Westend

    22.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 22. Oktober 2016 zeigte der Hertha-BSC-Fanklub "Harlekin Ultras" im Olympiastadion ein 50 Meter breites Banner mit der Aufschrift "Lieber eine Mutter als zwei Väter" gegen Fans des Vereins 1. FC Köln.
    Quelle: Tagesspiegel 22.10.16, Morgenpost 22.10.16, Faszination Fankurve 22.10.16
  • in S-Bahn beleidigt

    22.10.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Eine Person wird in der S-Bahnlinie S5 rassistisch und homofeindlich beleidigt.
    Quelle: Augenzeug_innenbericht / Register ASH
  • Neonaziaufkleber in Lichtenberg-Mitte

    22.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    In dem Bereich rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurden ca. 60 Aufkleber („Der III. Weg“, „AN_Berlin“, „Kollektiv56“) gefunden und entfernt.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • NPD-Aufkleber in Rudow

    22.10.2016 Bezirk: Neukölln
    In Rudow wurden einige Aufkleber der NPD dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber trugen die Botschaften "Deutschland uns Deutschen" und "Das Boot ist voll".
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Antisemitisches Flugblatt

    21.10.2016 Bezirk: Mitte
    Ab dem 21. Oktober war in einem verschlossenen Glaskasten der Hausverwaltung eines Mehrfamilienhauses in Moabit ein antisemitisches Flugblatt platziert. Es verschwand erst am 13. November im Zuge eines Polizeieinsatzes in dem Haus. Die DIN-A5 große Karikatur zeigte das Gesicht eines Teufels mit Vampirzähnen und einem "Magen David" auf der Stirn. Aus dem Mund hingen vier tote Körper. Überschrieben war die Karikatur mit "Israel = Mörder". Unter dem Bild stand der mehreren Koran-Suren entlehnte Satz "Gott hat aus Ihnen Affen und Schweine gemacht".
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Hakenkreuz an Flüchtlingswohnung

    21.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    An der Wohnungstür eines Wohnprojekts für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurde ein gesprühtes Hakenkreuz festgestellt.
    Quelle: Polizei
  • Hauswand beschmiert

    21.10.2016 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Am 21.10. werden zum wiederholten Mal antisemitische Schmierereien an einem Hauseingang im nördlichen Friedrichshain festgestellt. Dieses Mal wurde ein "Davidstern = Rassismus" mit schwarzer Farbe geschmiert. Bereits Wochen zuvor wurde über die gesamte Eingangstür des Mehrfamilienhauses verteilt "BDS-Berlin" mit Hilfe eines Stempels aufgetragen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • BärGida-Aufkleber am Bhf. Schlossstr.

    20.10.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Am U-Bahnhof Schloßstraße wurde ein Aufkleber von BärGida entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Extrem rechte Propaganda in Charlottenburg

    20.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Ende Oktober stand an einer Wand der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg "Googlet Orden der Patrioten". Der Schriftzug konnte entfernt werden. Der Orden der Patrioten ist eine Organisation, die neurechte Positionen vertritt, ebenso sind monarchistische Positionen zu erkennen.
    Quelle: Register CW
  • Journalistin erhält antisemitischen Drohbrief

    20.10.2016 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Am 20. Oktober erhielt ein Journalist des Tagesspiegels einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das im Stile einer Anklage verfasste Schreiben ist in Argumentation und Diktion durchdrungen von antisemitischen Denkfiguren und Verschwörungstheorien. Besonders hervor sticht die andauernde und konsequente Gleichsetzung des israelischen Staates mit dem nationalsozialistischen Deutschland. Die damit implizierte Täter-Opfer Umkehrung dient der Dämonisierung und Delegitimierung des jüdischen Staates. Der Betroffene wird in dem Pamphlet wegen seiner journalistischen Tätigkeit der „Mittäterschaft“ am vermeintlichen „Genozid“ an den Palästinenser_innen und der Unterstützung eines „schleichenden Holocausts“ bezichtigt. Schließlich wird dazu aufgefordert des Tagesspiegel zu boykottieren.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • Neurechte Propaganda in Charlottenburg

    20.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 20. Oktober 2016 fanden sich am Kurfürstendamm in Charlottenburg zwischen Oliver Platz und Schlüterstraße an mehreren Parkautomaten Aufkleber der Identitäten Bewegung mit der Aufschrift „Wehrt Euch - Es ist Euer Land!“. Dies ist als rassistisch motivierter Aufruf gegen Einwanderung zu verstehen. Die Identitäre Bewegung nimmt dabei in der Regel Bezug auf Menschen muslimischen Glaubens. Die Aufkleber wurden entfernt. Die Identitäre Bewegung ist ein extrem rechtes Label, das der Neuen Rechten zuzuordnen ist.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Neurechte Veranstaltung in Charlottenburg

    20.10.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 20. Oktober 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, hielt einen europapolitischen Vortrag. Dabei zog sie verunglimpfend über den politischen Gegner her: Sie zog Merkel-Grimassen und ließ sich fälschlich ein, Sigmar Gabriel hätte „nie gearbeitet, nie etwas gelernt“. Die Bibliothek des Konservatismus bearbeitet EU-skeptische Themen, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein. Die Alternative für Deutschland ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die persönliche Verächtlichung des politischen Gegners findet ihren Bezug in der Ablehnung der demokratischen, etablierten Parteien.

    Quelle: Der Spiegel 03.02.17
  • Praxissemester an Schule nur ohne Kopftuch

    20.10.2016 Bezirk: Mitte
    Eine muslimische Lehramtsstudentin macht im Oktober 2016 ihr Praxissemester an der Schule am Schillerpark. Zwei Wochen nach Beginn wird sie per E-Mail von ihrem Mentor gebeten, beim Unterrichten vor die Klasse ohne Kopftuch aufzutreten. Dies wird mit der Schulleitung besprochen, diese informierte die Belegschaft über die geltende Rechtslage. Eine Woche später wird sie einer Klasse zum Hospitieren zugeteilt. Die Lehrerin ließ dies nicht zu und warf die Studentin in Anwesenheit der Schüler raus. Die Schulleitung wurde informiert, diese antwortete, dass die Studentin mit solch einer Reaktion rechnen müsse, da "sie sich für das Tragen des Kopftuches entschieden habe". Die rassistischen Äußerungen der Lehrerin wurden seitens der Schulleitung nicht kritisiert. Die Studentin solle sich eine andere Klasse zur Hospitation suchen.
    Quelle: Inssan e. V.
  • "Pro Deutschland"-Flugblätter in Karlshorst

    20.10.2016 Bezirk: Lichtenberg
    In der Marksburgstraße und umliegenden Straßen verteilte die „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ Flugblätter mit verschiedenen Motiven in Briefkästen.
    Quelle: Antifa Hohenschönhausen
  • Rassistisch bepöbelt

    20.10.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Ein Paar hat versucht aus rassistischen Motiven zwei Tourist_innen den Zutritt zur S-Bahn am S-Bhf. Schöneweide zu verweigern. Glücklicherweise kam es zu keiner Tätlichkeit.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Transphober Übergriff in Schöneberg

    20.10.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 20.10.16 fuhr eine 19-Jährige mit einem Zug der Linie U2 Richtung Bülowstraße. Gegen 0.45 Uhr wurde sie von drei unbekannten Männern zunächst wegen ihres Äußeren ausgelacht und beleidigt. Als die Betroffene die Männer daraufhin ansprach wurde sie von ihnen gestoßen, geschlagen und getreten. Am Bahnhof Bülowstraße angekommen, verließ die Betroffene den Zug und verlor dabei ihr Handy. Einer der Täter steckte das Handy ein und fuhr zusammen mit den anderen weiter Richtung Ruhleben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.
    Quelle: Pressemeldung der Polizei vom 20.10.2016
  • Antisemitische Beleidigung im Restaurant

    19.10.2016 Bezirk: Mitte
    Ein antisemitischer Vorfall ereignete sich am 19. Oktober gegen 19 Uhr in einem Schnellrestaurant am Alexanderplatz. Ein 51-jähriger Mann wollte einen Kaffee bestellen, woraufhin ein ca. 30-jähriger Angestellter dem israelischen Touristen die Bedienung mit den Worten „I don’t serve jews“ verweigerte. Bevor die alarmierten Polizisten eintrafen, hatte der verdächtige Kellner seine Schicht bereits beendet.
    Quelle: Polizeimeldung
  • Antisemitischer Drohbrief erhalten

    19.10.2016 Bezirk: Pankow
    Am 20. Oktober erhielt der Projektkoordinator von RIAS einen antisemitischen Drohbrief. Bei dem Schreiben handelte es sich um ein mehrseitiges antisemitisches Pamphlet, das bereits mehrfach verschickt wurde. Der Absender des Briefs bezeichnete sich als "Die Friedensjuden", was angeblich eine jüdische Friedensinitiative im Nahen Osten wäre. Das Schreiben bediente jedoch zahlreiche Themen, sowie eine Rethorik, die in deutschen, rechtsextremen Kreisen populär sind. An einer Stelle schrieb der Verfasser beispielsweise: "Weil wir Deutsche politisch zu blöd sind!" und erklärte die Bundesrepublik Deutschland als von den USA besetzt. Im Brief setzte der Verfasser die Europäischen Union mit dem Dritten Reich gleich. An mehreren Stellen fand sich der Mythos der Kontrolle des Weltgeschehens durch das Judentum. Der Zentralrat der Juden wurde als "mental-faschist[isch]" bezeichnet und seine angeblich fehlende Positionierung zur aktuellen israelischen Politik, die ebenfalls mit dem NS gleichgesetzt wurde, kritisiert.Die Zusendung enthielt auch einen Abschnitt der zum Boykott Israels aufrief, sowie eine Auflistung von Supermarktketten, welche israelische Produkte führen.
    Quelle: RIAS
  • Finanzamt verweigert Serviceleistung

    19.10.2016 Bezirk: Neukölln
    Ein Ehepaar aus Rumänien sprach beim Finanzamt Neukölln vor und bat um Ausstellung einer Steuer-ID. Die Steuer-ID des Ehepaars war seit zwei Monaten nicht per Post eingegangen. Daraufhin wurden sie barsch abgewiesen und auf das Online-Beantragungsverfahren hingewiesen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, machen regelmäßig die Erfahrung, dass ihnen behördliche Dienstleistungen verweigert werden.
    Quelle: Amaro Foro e. V.
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