Vorfalls-Chronik

Am 18. Dezember 2016 fanden sich auf der Toilette beim Audimax der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg den Nationalsozialismus verherrlichende Graffitis mit Markerstift: "Berlin Reichshauptstadt" (mit Runen-S geschrieben) und "Wie einst der Führer sitz ich hier, die braune Masse steht zu mir".

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld des Prerower Platzes in Anwohner_innen-Briefkästen.

In Alt-Rudow schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz. Zudem wurden 7 Aufkleber verklebt, welche die Botschaften "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", "Merkel muss weg" und "Gestern beklatscht - heute begrabscht" trugen. Der Slogan "Merkel muss weg" wird seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" aufgenommen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

In der Wönnichstraße und anderen Straßen des Weitlingkiezes wurden etliche Aufkleber der „AN Berlin“ geklebt.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber mit dem Spruch "Bitte flüchten Sie weiter" und "Ein Herz für Deutschland", letztere von der NPD, dkoumentiert und entfernt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobt auf Facebook die "kluge Politik" des NS-Verbrechers und Mitorganisators der Wannsee-Konferenz Reinhard Heydrich. Er bezieht sich auf dessen Tätigkeit als NS-Statthalter im besetzten Prag.

Am 16. Dezember 2016 wurde an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße eine mit Edding geschriebene Parole entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet und die sich positiv auf einen Bombenanschlag eines Neonazis in Oklahoma City bezieht, bei dem im Jahr 1995 168 Menschen getötet wurden. Schon am 2. Dezember war am Alexanderplatz eine ähnliche Parole bemerkt worden, die sich auf den Anschlag von Oklahoma City bezog.

Am 16. Dezember 2016 wurden drei homosexuelle Männer, die gegen Mittag mit der U8 auf der Fahrt zum Alexanderplatz waren, von vier anderen Männer beleidigt und geschlagen: Einer fragte das Trio, „warum seid ihr schwul?“. Der Älteste antwortete daraufhin, dass es erlaubt ist, homosexuell zu sein. Daraufhin bedrängte das Quartett das Trio. Die Belästigten stiegen am Alexanderplatz aus der U-Bahn und sollen dann versucht haben, den vier Männern aus dem Weg zu gehen. Das Trio soll dann des Weiteren darum gebeten haben, in Ruhe gelassen zu werden. Daraufhin sollen die vier Männer zwei der Homosexuellen in die Gesichter geschlagen haben. Zwei Mitarbeiterinnen der BVG bemerkten die Angriffe und trennten die mutmaßlichen Angreifer von den Attackierten. Daraufhin ergriffen die vier Verdächtigen die Flucht. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen im Gesicht und erstatteten eine Anzeige. Etwa eine Stunde nach der Anzeigenaufnahme erkannten die Attackierten einen der mutmaßlichen Angreifer am Alexanderplatz wieder und informierten die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft nahmen den 17-Jährigen vorläufig fest. Er wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.

Im Ortsteil Karow versuchte die NPD via Facebook ein rassistisches Gerücht zu verbreitern, was ihr mißlang. Sie versuchten Geflüchtete, die sie als "kriminelle Südländer" bezeichneten, des Diebstahles zu bezichtigen. Es seien "mehrere" Geflüchtete, aus der neuen Unterkunft in der Siverstorpstraße, in den nahe gelegenen Supermarkt "marschiert" und hätten sich mit Waren eingedeckt. Nachfragen bei der Geschäftsführung des Supermarktes und bei der Präventionsabteilung der Polizei ergaben, dass es einen solchen Vorfall nie gegeben hat und von der NPD frei erfunden war.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 22.25 Uhr in einem Kiosk in der Ohlauer Straße durch zwei unbekannte Täter aus transphober Motivation beraubt und mit einem Messer verletzt.

Vor dem offiziellen Beginn der BVV stellte die Initiative „Zwangsräumung verhindern“ ihre Inititive und ihre Forderungen, die Zwangsräumung von Tom aus Skalitzer Str. 64 zu verhindern. Während die Aktivist*innen die Situation schilderten fielen die AfDler*innen immer wieder durch Zwischenrufe auf. So beschimpften sie die Aktivist*innen als „scheiß linke Zecken“ und „Stasiarschloch“. Im Publikum saßen zwei Unterstützer*innen, die der AfD hörbar zustimmten. Christine Jaaht intervenierte mittels einer Ansage. Dennoch setzten sich die Zwischenrufe auch während der gesamten BVV Sitzung fort.

An Laternenmasten im Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Bushaltestelle Wilhelmsruher Damm werden zwei Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Berliner Jugend kommt in die Bewegung. Europa Jugend Reconquista" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. So bezieht sich der Begriff "Reconquista" auf die Rückeroberung Spaniens durch die Christen und die Vertreibung der Muslime im 15. Jahrhundert. Eine solche Reconquista und Vertreibung der Muslime wird auch für das Europa der Gegenwart gefordert. Die Identitären versuchen gezielt junge Menschen anzusprechen und greifen in ihrem Design und ihren Aktionsformen Elemente der Popkultur auf.

Eine Gruppe von Studierenden und Hochschulangehörigen besucht die Sitzung der BVV. Beim Verlassen des Freizeitforums werden sie von ca. 8 Neonazis von der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn“ bedroht.

In der Heinrichstraße wurde ein gesprühter Schriftzug „Nazikiez“ gefunden.

Im Dezember 2016 thematisierte die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf mehrfach, dass Integrationspolitik geringer zu bewerten sei als andere soziale Politiken. Am 5. Dezember 2016 hieß es auf der Facebookpage, Transmenschen sähen sich durch Diskriminierung im Arbeitsalltag weniger bedroht "als von Masseneinwanderung aus Ländern, wo sexuelle Minderheiten hingerichtet werden". Zum einen entspricht diese Behauptung nicht belegbar, zum anderen ist das Berliner Programm der Alternative für Deutschland durch gegen LGBTIQ* gerichtete Forderungen zur Genderpolitik geprägt, zum anderen werden hierbei Migrant*innen und LGBTIQ* gegeneinander ausgespielt. Am 15. Dezember 2016 verlinkten sie einen Artikel, der Ausgaben für Geflüchtete fehlenden Ausgaben für Wohnungslose entgegenstellte. Auch hierbei werden soziale Statusgruppen gegeneinander gerechnet. Dies stimmte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember 2016 gegen einen Erledigungsantrag zur Unterbringung Geflüchteter in Westend. Dazu behauptete die Partei auf ihrer Website, darin werden "das Bezirksamt aufgefordert, auch Eingriffe in privates Eigentum zu erwägen". Jedoch ist in der Drucksache lediglich von Grundstücken der landeseigenen BIM die Rede und von notwendigen Maßnahmen.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 19.20 Uhr in der Zossener Straße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "100% National, 0% Asylbetrug" (NPD), "Schluß mit Berufsverboten" (Berufsverbote.info), "Volk, Heimat, Freiheit" (JN), "Ausblidung statt Überfremdung" oder "Grenzen Dicht! Asylbetrüger raus" (NPD).

Entlang der Marzahner Promenade wird eine große Menge neonazistischer Aufkleber der Partei „Die Rechte“ entdeckt. Die Aufkleber zeigen Motive und Aufschriften, unter anderem „Arbeit adelt", „Volkstod stoppen", „kriminelle Ausländer raus" und „Freiheit für alle Nationalisten".

An der Marzahner Promenade wird ein Plakat an einem Baum entdeckt, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Zusätzlich hat jemand „schwul“ darunter geschrieben.

Auf einen Briefkasten vor der Residenzstraße 99 ist mit schwarzem Edding ein ca. 20cm großes Hakenkreuz geschmiert.

In der Siegfriedstraße und Umgebung wurden 18 Aufkleber der „AN Berlin“ gefunden, unter anderem mit den Sprüchen „Nazi Kiez“ und „Nationaler Sozialismus“.

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 1.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Spandau von einem 39-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld der Werneuchener Straße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz wurden Bärgida-Sticker entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

Im Rathaus Neukölln wurden Flyer des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

Die Berliner NPD steht am S-Bahnhof Marzahn mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum und verteilt dabei „CS-Gas“ Abwehrspray an Passantinnen. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampange der NPD unter dem Motto „Deutschland ein Stück sicherer machen! NPD verteilt CS-Gas!“ die vom 12. -18. Dezember laufen soll. An der Aktion beteiligen knapp 10 Neonazis, darunter der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Bundesvorsitzende Frank Franz.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters weigert sich einer wohnungslosen Frau aus Rumänien Antragsformulare für Sozialleistungen auszuhändigen, obwohl sie rechtlich verpflichtet ist.

An der Haltestelle Pannierstraße stieg gegen 17 Uhr ein Mann in den bereits sehr vollen Bus der Linie M29. Dort stieß er mit einer Frau zusammen, die ein Kopftuch trug. Der Mann begann daraufhin äußerst aggressiv, die Frau und eine weitere Mitfahrerin antimuslimisch zu beschimpfen.

Am S-Bahnhof Marzahn werden rund um das Einkaufszentrum Eastgate diverse Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am 12.12. veranstaltete BärGiDa ihren 103. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

Am 12. Dezember 2016 wollte sich eine Muslima mit Kopftuch bei dem Textilunternehmen "New Yorker" in der Filiale im Gesundbrunnencenter um eine ausgeschriebene Stelle als Minijobberin bewerben. Dazu übergab sie der Filiallleiterin ihre Bewerbungsunterlagen. Ohne in die Mappe reinzugucken äußert diese: "Aber ihr Kopftuch nehmen Sie ab, oder?" Die Betroffene antwortet mit einem Nein. Daraufhin die Filialleiterin: "Dann können Sie die zurücknehmen" und reicht ihr die Bewerbungsmappe zurück. Die Betroffene weist sie auf geltenden Gleichbehandlungsgesetze hin. Dem entgegnet die Filialleiterin: " Ja, wir verkaufen hier junge und moderne Mode. Da passen Sie nicht rein". Die Betroffen erwidert: " Das sollten Sie auch den Frauen mit Kopftuch sagen, die hier jeden Tag einkaufen". Die Filialleiterin sagt schließlich, dass sie die Bewerbungsunterlagen ja weitergeben könne, aber angenommen werde sie ohnehin nicht.

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auf ein linkes Kollektivcafé in der Wildenbruchstraße ein Brandanschlag verübt. Der Brandsatz war unter einem aufgebrochenen Rolladen deponiert worden. Nur durch glückliche Umstände erlosch das Feuer, bevor es den Innenraum erreichen konnte. Das Café befindet sich im Erdgeschoss eines komplett bewohnten Hauses, die Gefährdung von Menschenleben wurde bewusst in Kauf genommen. Seit längerer Zeit befindet sich das Café gemeinsam mit anderen linken Orten im Fokus militanter Neonazis. Zuletzt veröffentlichten die sogenannten "Freien Kräfte Neukölln" eine Liste dieser Orte. Auch die Polizei geht von einer extrem rechts motivierten Tat aus.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahn-Rings, auf die bereits in der Nacht zu Montag mit einem Stein und einem Glas voll Farbe geworfen wurde, erfolgte am frühen Montagabend ein weiterer Steinwurf durch ein Doppelfenster. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahnringes wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag mindestens ein Stein und ein Glas mit Farbe geworfen. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Im Schillerkiez warfen Unbekannte gegen 3.20 Uhr das Fenster der Privatwohnung eines linken Aktivisten mit einem Stein und einem Farbglas ein. Verletzt wurde niemand. Im Juli diesen Jahres wurde derselben Person unweit der Wohnung bereits das Auto angezündet.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 17:30 Uhr eine Gruppe beobachtet, aus der heraus eine junge Frau ein Hakenkreuz sowie Schriftzüge an ein Gedenkstein im Paule-Park sprühte. Als ein Zeuge die Jugendliche ansprach, ergriff diese mit ihren Begleitern die Flucht. Polizei Beamte stellten neben dem beschädigten Gedenkstein noch weitere Schriftzüge an einer Kinderrutsche, einer Holzfigur und einer Bank fest. Zum Inhalt der Schriftzüge konnte die Pressestelle der Polizei am Dienstag keine Angaben machen. Der beschädigte Gedenkstein gilt dem Maler Paul Schultz-Liebisch (1905-1996), der 1935 von den Nationalsozialisten mit einem Malverbot belegt wurde. 2006 hatte der Bezirk ihm einen Gedenkstein gewidmet. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Im Weitlingkiez wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und die Schriftzüge „Nazikiez“ und „Zecken zerquetschen” gefunden und enfernt, darüber hinaus ein dutzend Aufkleber der „AN Berlin“.

Auf dem Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde in der Köpenicker Straße in Rudow wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Plakat zerstört. Das Plakat trug die Aufschrift "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar." Die Kirchengemeinde hat mittlerweile ein zweites Plakat mit dem gleichen Motiv in größerer Höhe angebracht.

In der Wartiner Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In der Buslinie X54 beleidigt ein weißer Mann einen schwarzen Fahrgast rassistisch. Der Angegriffene wehrt sich dagegen verbal und verlässt den Bus an der Haltestelle U-Bahnhof Hellersdorf. Keiner der anderen Fahrgäste, die Zeug_innen der Beleidigung sind, greift ein.

In einer Rudower Buchhandlung in der Krokusstraße wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag die Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Buchhandlung ist Teil der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus" und hatte erst wenige Tage vorher die Veranstaltung "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!" durchgeführt.

Eine 40-jährige Frau, die gegen 16.15 Uhr in der Goebenstraße in Begleitung einer Freundin ist, wird von Jugendlichen homophob beleidigt und gestoßen.

Gegen 2.05 Uhr werden drei 16 Jahre alte Geflüchtete auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit Tierabwehrspray besprüht und mit einem Elektroimpulsgerät bedroht.

Am Nachmittag griffen türkische Faschisten den Laden Red Stuff in Berlin an. Sie stürmten in die Räume des linken Laden, bedrohten die Anwesenden und verlangten ein Plakat für eine kurdische Demo zu entfernen.

Die Partei „Der III. Weg“ veranstaltete heute eine Verteilaktion von Spenden an Berliner Obdachlose am Ostbahnhof. Die Partei ist der extremen Rechten zuzuordnen. Die Verteilaktion ist Teil einer rassistischen Kampagne, die schon mindestens seit dem letzten Winter läuft. Darin hetzt sie gegen Geflüchtete indem sie gegeneinander Aufrechnet, was für Geflüchtete und für Obdachlose getan wird. Dabei behauptet sie, dass wegen der hohen Zahl an Geflüchteten nichts mehr für deutsche Obdachlose getan wird. Sie versucht so zum einen zwei schwache soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie als „Kümmererpartei“ hinzustellen. Dabei ist klar. Geholfen wird nur denjenigen, die in das rassistische Weltbild der Partei passen.

Auf der Weserstraße, im Bereich zwischen Treptower Straße und Wildenbruchstraße, wurden mehrere selbsterstellte Aufkleber ohne V.i.S.d.P. mit rechtem und antilinken Inhalt verklebt.