Vorfalls-Chronik

Zwei Aufkleber zur "Merkel-muss-weg"-Demo entdeckt und entfernt.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wird mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wird ein neonazisticher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 02.08.16 wird in Lichtenrade ein illegaler Schreckschuss-Revolver über den Onlineshop "Migrantenschreck" erworben. Die dort erhältlichen Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Geflüchtete und Migranten beworben.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 02.08.16 wurde eine syrische Frau von einem Unbekannten attackiert, der ihr das Tuch vom Kopf reißen wollte. Die Frau war dabei an der Kaisereiche in Friedenau aus dem Bus M85 zu steigen, als ein Mann versuchte ihr das Kopftuch wegzureißen und sie zu Boden zu drücken. Als die Attackierte sich wehrte, schlug sie der Täter ins Gesicht und flüchtete danach. Die Frau stürzte zu Boden und erlitt Verletzungen an Arm, Bein und Kopf. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Am 2. August 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir sind das Heer" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. und 19. und 20. Juli 2016 mit Aufklebern der AfD. Dies SPD-Geschäftsstelle hatte jeweils Aufkleber darüber geklebt und das Plakat schließlich ausgetauscht. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 2. August gegen drangen zwei Männer in die Büroräume der Berliner Redaktion von "CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH" in der Singerstraße ein und beschimpften die anwesenden Investigativjournalisten als "Lügenpresse". Sie wollten den Journalisten Marcus Bensmann sprechen. Dieser hatte über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine recherchiert und herausgefunden, dass russische Offiziere für den Angriff verantwortlich waren. 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Reportage wurde für den Nannen-Preis nominiert. Die beiden Eindringlinge sind bekannt: Es handelte sich um die Briten Graham W. Phillips und Billy Six. Graham Phillips ist mit seiner Videokamera als selbsternannter Journalist für "Russia Today" vor allem in der Ostukraine unterwegs und für seine moskautreue Berichterstattung bekannt. Im März 2016 wurde er auf einer lettischen Nazi-Demonstration verhaftet. Billy Six nennt sich auf seiner Webseite „Finanzarzt für die besondere Sorte Mensch“. Er ist oft in Krisengebieten unterwegs. Er publiziert bei der "Jungen Freiheit" und hat über seine Erlebnisse schon mal auf einer AfD-Veranstaltung berichtet. Als die CORRECTIV-Redaktion die Polizei zu Hilfe rief, um die Eindringlinge loszuwerden, ergriffen diese die Flucht. So berichtete CORRECTIV aus seiner Facebook-Seite: "Wir konnten Phillips und Six gestern nur mit vereinten Kräften wieder aus der Redaktion bugsieren. Anschliessend filmten sie mit Teleskopstativen von außen in die Redaktion hinein. Wir riefen die Polizei, doch als Phillips und Six die Einsatzwagen sahen, machten sie sich auf dem Staub. Später rief Phillips erneut bei Bensmann auf dem Handy an, nannte ihn eine Prostituierte für die CIA und so weiter." Wie der "Tagesspiegel" herausfand, gab es nach dem Vorfall Zwist unter den Eindringlingen: "Seinem Mitstreiter Billy Six ist die Aktion im Nachhinein plötzlich sehr peinlich. Er fühlt sich von Phillips hintergangen. Eigentlich habe er sachlich mit Marcus Bensmann über die Recherche reden wollen. Nach dem Abschuss von MH 17 habe Six in der Ukraine mit denselben Leuten gesprochen wie Bensmann, und gänzlich anderes gehört. Der rabiate Besuch tue ihm leid. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass unsere Aktion so endet“, sagt Six dem Tagesspiegel. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Phillips die ganze Zeit über, auch in den Redaktionsräumen, gefilmt habe. Er wisse, dass dies ohne Genehmigung unzulässig sei. (...) Noch am Abend habe er Phillips, den er nach eigenen Angaben nur flüchtig kennt, angerufen und ihn gebeten, „nun nicht soviel Staub aufzuwirbeln“." Die beiden "Reporter" dokumentierten ihr Eindringen mit ihrer Video-Kamera auf Youtube und lieferten damit der Justiz die Beweismittel frei Haus.  Gegen die beiden wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstattet.  

Am 1. August wurde an der Ecke Gotlindestraße / Ruschestraße in schwarzer Farbe der Schriftzug „Heil Israel“ auf der Rückseite einer Plakatstellwand zur Berlin-Wahl 2016 entdeckt.

BärGiDa führte am 1. August ihren 83. "Abendspaziergang" durch.

Eine Familie in Marzahn-Süd wurde von Neonazis bedroht aufgrund ihres antirassistischen Engagements. Im Briefkasten wurde ein Zettel hinterlassen in dem sie aufgefordert wird wegzuziehen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.

Im Ortsteil Weißensee - Beahimstraße Ecke Langhansstraße - wurden Aktive der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Person beim Plakatieren als Nazis beschimpft. Dieser äußerte sich außerdem dazu, dass ein Galgen für sie schon reserviert sei.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. August die Lammert-Skulptur "Jüdische Opfer des Faschismus" auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße beschmiert. Eine Polizeistreife stellte den Vorfall gegen 2.20 Uhr fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Um den U-Bhf. Tierpark wurden Zeitungen und Postkarten von “Pro Deutschland” gesteckt.

Anfang August hängen die rechtspopulistischen oder extrem rechten Parteien AfD, Pro Deutschland und NPD Plakate in Charlottenburg-Wilmersdorf bezirksweit auf. Schwerpunkte liegen an großen Magistralen und außerhalb des S-Bahn-Rings.

Im Ortsteil Rudow wurden Wahlplakate der SPD, die an Laternenpfählen befestigt waren, durch das Anbringen von NPD-Wahlplakten beschädigt und zerstört.

In den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow wurden die ersten aufgehangenen Plakate der SPD systematisch zerstört und durch NPD Plakate ersetzt.

Gegen 5 Uhr kam es am S-Bahnhof Frankfurter Allee zu einem Übergriff auf eine Frau und ihre Begleiter*innen. Nach betreten des Bahnsteigs fragte die Frau einen wartenden Mann nach Feuer. Sie sprach deutsch mit einem französischen Akzent. Daraufhin begann der Mann aus einer rassistischen Motivation heraus die Frau zu beleidigen und zu bespucken. Sie spuckte daraufhin zurück. Der Täter beleidigte und bedrohte die Frau weiter unter anderem mit Aussagen wie „wenn du auf deutschen Boden spuckst, dann lebst du nicht mehr lange.". Dabei hatte er einen Schlagring in der Hand. Ein ebenfalls am Bahnhof Anwesende Freundin der Betroffenen kam hinzu und gemeinsam versuchten sie sich durch Weggehen der Situation zu entziehen. Der Angreifer lief ihnen hinterher bis in den S-Bahn Wagon und setzte die ganze Zeit seine Beleidigungen und Bedrohungen fort. Erst durch einen weiteren Wagonwechsel am nächsten Bahnhof konnten sich die Betroffenen der Situation entziehen. Der Täter war an dem Tag in Begleitung eines weiteren Mannes unterwegs, der durch Aufnäher mit rechten Slogans und Symbolen deutlich seine Einstellung nach außen zeigte.

In der Schloßstraße und deren Umgebung werden erneut Dutzende Aufkleber der "Identitären Bewegung" und welche, die eine extrem rechte Demonstration unter dem Motto "Wir für Deutschland" bewerben, entdeckt und entfernt.

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ berichtete im Juli auf ihrer Facebookseite über mehrere Themen. Unter anderem wurden mehrere Bilder veröffentlicht, die rassistische Stimmung erzeugen sollen. Außerdem wurde neben lokalen Themen der „Berliner Konsens“ (eine Erklärung der Parteien im AGH gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien) und deren Unterstützer_innen beleidigt. So wurden Linke, Grüne und Piraten als „stalinistisch“ bezeichnet. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Facebook-Seite der extrem rechten Gruppierung „Cöpenicker Patrioten“ hat im Juli mehrere verschwörungstheoretische Beiträge über Merkel gepostet bzw. verlinkt. Dabei werden immer wieder rassistische Ressentiments bedient. Außerdem wurde ein Artikel der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ verlinkt und im NS-Jargon gehetzt: „Warum schickt man dieses linke Gesocks nicht in ein Arbeitslager, wo sie lernen das Gesetz zu respektieren“.

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der extrem rechten Partei NPD und die Seite von Sebastian Schmidtke (NPD-Landesvorseitzender) werden in einem Artikel zusammengefasst, da diese fast deckungsgleich sind. Auf den beiden Seiten wurde im Juli häufig ein vermeintlicher Anstieg von Kriminalität mit der Anwesenheit von Migrant_innen erklärt und damit rassistische Vorurteile bedient. Zudem wurden mit einem abgewandelten Bild von “Refugees Welcome” hier ankommende Geflüchtete als IS-Terroristen verunglimpft. Außerdem wurde der Wahlkampf beworben und nach Unterstützung gesucht. In diesem Zusammenhang wurde der Berliner NPDler mit folgender menschenverachtenden Äusserung zitiert: “Lieber einen zu viel ABSCHIEBEN als einen zu wenig.”

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der extrem rechten Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland" hatte im Juli drei Schwerpunkte. Zum einen wurden zwei lokale Themen aufgegriffen, um sich als Kümmerer-Partei darzustellen, zum anderen wurden rassistische Vorurteile gegen Geflüchtete und Migrant_innen geschürt. Diese wurden mit Drogen und Gewalt in Zusammenhang gebracht. Als letztes Thema wurde immer wieder auf die neuen Wahlplakate der Partei hingewiesen.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden begleitende Berichte über Baubeginn von Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Buch, sowie geplante Unterkünfte in Blankenburg und Karow, getätigt. Thematisierung von Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, sowie den Vorfällen in Ansbach, Würzburg, München und Reutlingen. Diese dienen der rassistischen Stimmungsmache.

Am 10. Juli wird ein Post abgesetzt, in dem von einem Vernetzungstreffen mit Braunschweiger Neonazis in Pankow berichtet wird. Dem war ein Besuch Pankower NPD Mitglieder in Braunschweig Anfang Juni vorausgegangen. Darüber hinaus wird eine Mahnwache/Lichterkette von der rechten Facebook-Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“ am 22. Juli geteilt.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” machte auch im Juli vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen. Darüber hinaus wurde offen Wahlwerbung für die NPD gemacht. Die Macher_innen sprachen dabei von “Asylschnorrern”, “Kulturbereichern”, ein Sicherheitsdienst, der mehrheitlich von Migrant_innen betrieben wurde, wurde als “ausländischer Sicherheitsdienst” bezeichnet.

Die Facebookseite von “Pro Deutschland” wurde vor allem zur Präsentation eigener Verteilaktionen genutzt. Darüber wurde pauschalisierend Islam mit Islamismus gleichgesetzt und die Schließung von Jugendeinrichtungen mit der Flüchtlingssituation begründet. Es wurde darüber hinaus die Behauptung aufgestellt, dass die regierenden Parteien den Terror nach Europa bringen würden.

Bereits im Vorfeld hatten wir über die Bürgerinitiative „BI Pro X-Hain“ berichtet, die sich mittlerweile in „Friedrichsberger Patrioten“ umbenannt. Versucht die Bürgerinitiative sich am Anfang noch einen Schein von Abgrenzung zu extrem Rechten Parteien zu geben, so teilt sie mittlerweile auf ihrer Facebookseite überwiegend NPD Post. Dabei wird alles geteilt was in das rechte Weltbild passt, egal ob es den Bezirk oder überhaupt die Stadt betrifft. Immerhin schaffte es die Seite auf knapp 60 Posts im Juli, einige Sachen doppelt, andere Posts hat sie mit sich selbst geteilt oder Posts des Administrators geteilt. Interaktion ist jedoch eher wenig. Mal ein paar Likes oder Kommentare unter den Post. Die meisten weisen keinerlei Interaktion auf. Weiterhin teilte die Seite knapp 15 Posts von NPD Verbänden aus ganz Deutschland. Inhaltlich ist das wichtigste Thema die Hetze gegen Linke und die Rigaer Straße. Rund 30 Posts widmeten sich allein diesem Thema. Ansonsten folgen die Posts den gängigen rassistischen Mantras mit denen der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird. Es sei nur Geld für Geflüchtete da, nicht für die armen Deutschen, Geflüchtete wären alle gewalttätig und würden Frauen belästigen, mit den Geflüchteten kämen die ganzen IS-Terroristen in das Land. Die Polizei sei nicht mehr her der Lage und würde sowieso die ganze Zeit an den falschen Stellen eingesetzt. Sie solle sich jetzt doch endlich mal um die gewaltbereiten Geflüchteten kümmern, anstatt so harmlose Leute wie Internethetzer zu verfolgen.

An den Fahrstuhl des U-Bahnhofs Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Nach Entdeckung wurde die Schmiererei unkenntlich gemacht.

Auf der Facebook-Seite der Lichtenberger NPD war die Hetze gegen Flüchtlinge erneut das bestimmende Thema. Darüber hinaus wurden Presse und politische Gegner_innen als “Links-Faschisten”, “Journaille” und “Linkskriminelle” diffamiert.

Am frühen Morgen gegen 06.30 Uhr wurde ein 23-jähriger Mann an der Hedwig- Ecke Fregestraße in Friedenau unvermittelt von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach, warf dieser eine leere Glasflasche in seine Richtung und flüchtete anschließend in Richtung Wielandstraße. Der Betroffene konnte dem Wurf glücklicherweise ausweichen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Ende Juli pöbelten Männer, die hinter einem AfD-Stand stehen, am Halemweg in Charlottenburg-Nord eine Frau rassistisch an, die sich für Geflüchtete engagiert.

Im Juli 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. So war von "Asylschmarotzern" die Rede und das drastische Bild eines "Kriminalitätssumpfes" wurde gezeichnet. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Insgesamt drei Aufkleber entdeckt und entfernt: zwei davon als Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel-muss-weg"-Demo und ein von der Bärgida

Im gesamten Bezirk Treptow-Köpenick wurden ab dem 31. Juli Wahlplakate gehangen, darunter viele von verschiedenen (extrem) rechten Parteien: NPD: Die NPD versucht in ganz Berlin mit einer riesigen Plakatkampagne Aufmerksamkeit zu erlangen, so auch in Treptow-Köpenick (5000 Plakate). Mit Aufschriften wie "Deutschland uns Deutschen" oder "Die kriegen alles und ihr?" (im Hntergrund ist ein Mann mit einem Bündel Geldscheinen, der vermutlich einen Geflüchteten darstellen soll), sprechen sie ein klassisch völkisch-rassistisches Klientel an. Außerdem versuchten sie Köpenick-spezifisch durch Plakate vor dem Stadion von Union gegen die "Kriminalisierung von Pyrotechnik" Fans anzusprechen. Pro Deutschland: Pro Deutschland versucht mit einfacher Ästhetik in Treptow-Köpenick Menschen anzusprechen. Meist ist nur ein Herz mit der Aufschrift "Berlin Zweitstimme" und der Aufschrift "Pro Deutschland" abgebildet. Seltener sind Plakate mit einer durchgestrichenen Moschee mit der Aufschrift "Islamisten stoppen". Durch das letzte Plakat wird versucht das klassisch antimuslimisch-rassistische Klientel anzusprechen. BüSo: Die Kleinstpartei BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt. Ihre Wahlplakate vertreten tendenziell wirre Aussagen wie der Appell, dass Berlin "das Tor zur neuen Seidenstraße werden". AfD: Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Ihre Wahlplakate (3000 im Bezirk) fallen, ähnlich wie bei Pro Deutschland, durch wenig Inhalt auf. Trotzdem vertreten sie auf Wahlplakate Positionen bspw. gegen geschlechtergerechte Bildung an Schulen, da es ihrem völkischen Familienbild widerspricht oder sie behaupten, dass durch eine vermeintliche "Masseneinwanderung" Deutschland zerstört werde.

Die "Alternative für Pankow" (AfD) führte ihren Bezirksparteitag durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Rohrpfosten eines Straßenschilds an der Ecke Sonnenallee/Tellstr. wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung mit dem Slogan "I love borders" entdeckt und entfernt.

Am Rande der rechten Demonstration gegen die Merkel-Regierung am 30. Juli im Regierungsviertel kam es zu mehreren Vorfällen. So berichtete eine Gegendemonstrantin: "Der Ort war die Wiese vor dem Reichstag, Datum der 30.7., so gegen 18 Uhr vielleicht. Ein Bekannter und ich standen direkt an der Marschroute der Nazis und haben friedlich, aber lautstark gegen deren Aufmarsch protestiert. Obwohl wir so nah dran waren (ca. 20 Meter Sicherheitsabstand), hat sich die Polizei offensichtlich nicht für uns interessiert. Es haben sich dann zwei gewaltbereit wirkende, kräftige Männer aus dem Demonstrationszug gelöst und sind sehr schnell auf uns zugerannt. Wenn wir nicht schleunigst weggerannt wären, (oder sich noch mehr Nazis den beiden angeschlossen hätten) wer weiß, was passiert wäre... Die Bullen haben den Vorgang offensichtlich nicht mitgeschnitten, nur einer hat sich noch bei uns erkundigt, ob wir OK wären und ob was passiert sei."

Am 30. Juli führte die rechtspopulistische Initiative "Wir für Berlin Wir für Deutschland" unter dem Motto "Merkel muss weg" ihre vierte Demonstration durch. Anmelder war Enrico Stubbe von der rechtspopulistischen Kleinstpartei Pro-Deutschland. Rund 1.300 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel.  "Neben Wut- und Protestbürgern beteiligten sich Freie Nationalisten, Funktionäre der NPD und von Pro-Deutschland, AfD-ler, Holocaustleugner, Reichsbürger, antizionistische Antisemiten, rechte Hooligans, Aktivist_innen der von Lars Mährholz 2014 gegründeten Montagsmahnwachen sowie diverse *GIDA-Zusammenhänge an dieser Versammlung.", berichtete das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitsmus (JFDA). Der Demo-Redner Sascha Perschke von PEGIDA-Hannover forderte, „wir müssen das ganze System zum Einsturz bringen“. Auf seine Frage: „Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?“ bekam er ein begeisterndes „Ja!“ zurück, was er zufrieden mit den Worten „dann lasst uns daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen“ bestätigte. Die 24-jährige Julia Schwarze, Aktivistin von „Wir lieben Sachsen/Thügida“, forderte bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof vom deutschen Volk den Schutz der Heimat und Kultur. Sie kritisierte, dass Halal-Lebensmittel in deutschen Supermärkten angeboten werde, dies sei geschändetes Fleisch von leidenden Tieren. Und nachdem Eric Graziani Grünwald, einer der Moderatoren des Marsches, die „Lügenpresse“ mitverantwortlich machte für die Terroranschläge in Nizza und Brüssel, schallte aus der Demonstration in unmittelbarer Nähe des ARD-Hauptstadtstudios „Lügenpresse auf die Fresse“. Wiederholt wurde der "Hilter-Gruss" gezeigt, einer der Delinquenten wurde von der Polizei vorübergehend festgenommen. Die JFDA berichtete weiter: "Trotz des Versuches der Ordner Eskalationen zu vermeiden, gab es neben den vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei mehrere kleinere Zwischenfälle. Zu Beginn der Kundgebung wurde eine muslimische Familie mit zwei kleinen Kindern auf dem Weg zum Bahnhof von rechten Demonstranten angepöbelt. Eine Journalistin wurde von zwei Demonstranten angegangen und leicht geschubst. Auch Menschen die am Rande der Demonstration ihren Unmut äußerten, wurden teilweise bedroht und eingeschüchtert. Zwei Menschen, die „Nazis raus“ riefen, wurden von Demonstranten verfolgt und mussten fliehen. Zudem kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf Höhe des Reichstages, als sich zwei Demonstranten vom Zug lösten und auf eine Gruppe losgingen."

Eine Gedenktafel des Vereins "Sie waren Nachbarn" zur Erinnerung an die Deportation von 30.000 Juden in der Ellen-Epstein-Straße ist in der Nacht zu Sonnabend mit schwarzer Farbe beschmiert und antisemitisch bemalt worden. Der Schriftzug "Von hier fuhren Züge ins Gas" wurde mit dem Kommentar versehen "sachlich falsch". Die Initiative bemerkte am 30.07. gegen 10 Uhr, dass ihr angebrachtes Gedenkschild mit schwarzer Farbe beschmutzt wurde. Die Tafel war erst am 21. Juli - nach mehreren Sachbeschädigungen - erneuert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Ab dem 30.7 hat die NPD mehrere Strassenzüge im Bezirk voll plakatiert. Die Wahlplakate "Deutschland uns Deutschen" waren vor allem in der Leonorenstraße in Lankwitz verstärkt zu sehen, Mitte August auch am Teltower Damm in Zehlendorf, weniger in Lichterfelde-Süd.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand am Britzer Damm, Ecke Franz-Körner Straße.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand an der Rudower Straße, nahe dem Vivantes Klinikum.

Am Vormittag des 30. Juli kam es in der U-Bahnlinie U8 zu einem dramatischen Streit zwischen einem 74-Jährigen und einem 81-Jährigen, der mit einem Polizeieinsatz endete. Der Jüngere der beiden Kontrahenten hatte den Älteren rassistisch beleidigt und eine Plastikflasche aus seinem Beutel herausgeholt, um damit eine Schlagbewegung anzudeuten. Eine 52-jährige Zeugin schritt daraufhin ein und rettete den Angegriffenen. Daraufhin pöbelte der 74-Jährige die 52-Jährige an, der sie "mit einer Handgeste beleidigte", wie es im amtlichen Bericht der Polizei zu den Auseinandersetzungen hieß. Am U-Bahnhof Voltastraße stiegen die drei Kontrahenten aus. Der 81-Jährige und die 52-Jährige hielten den 74-Jährigen fest, bis die Polizei eintraf. Die Beamten stellten die Personalien fest, nun muss sich der 74-jährige Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

In Rudow wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten zum größten Teil von der NPD. Zusätzlich fanden sich in einem Abteil der U-Bahnlinie 7 und in der Köpenickerstraße Sticker, die zur rechten Großdemonstration mit dem Titel "Merkel muss weg" am selben Tag aufriefen. Außerdem wurde in der Grünanlage nahe Selgenauer Weg ein 45 cm großes und mit dicken Balken gespraytes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf der Steglitzer Schloßstraße wird ein Paar von einem Mann angegriffen. Der Angreifer ruft dabei die Sätze "Du brauchst einen Stich in den Hals Du Fotze" und "Ich schlag Euch die Fresse kaputt." Der Angreifer hatte mehrere Tattoos, die darauf hindeuten, dass er aus dem Hooliganmilieu stammt (z.B. Schlagring, ACAB).

Gegen 23.15 Uhr wird ein 49-jähriger Mann, der auf dem Havelradweg fährt, aus homophober Motivation aus einer Gruppe von mehreren Jugendlichen heraus, mit einer abgebrochenen Flasche beworfen. Die Jugendlichen haben ihn schon öfter homophob beleidigt.

Im Bereich Zwickauer Damm wurde mit Aufklebern massiv für die rechte Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 mobilisiert.

In Marzahn-Mitte werden zwei illegale Schreckschusswaffen über einen Onlineshop namens "Migrantenschreck" erworben. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Es handelt sich um eine Schreckschuss-Flinte für 674,10 Euro sowie um einen Schreckschussrevolver für 399 Euro. Es wird polizeilich ermittelt.