Vorfalls-Chronik

In der Pflügerstraße wurden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Wehr Dich - Es ist Dein Land!“ und mit anderen Motive entdeckt und entfernt.

Gegen 22.15 Uhr wurde ein Mann in der Regionalbahn in der Nähe des Bahnhofs Karlshorst von einem 43-jährigen Mann antimuslimisch beleidigt und angegriffen. Ein 37-jähriger Zeuge griff ein und wurde von dem 43-Jährigen verletzt. Mehrere Zeug_innen griffen helfend ein.

Der Verein Spielplatzinitiative Marzahn e.V. wird Ziel einer rassistischen Diffamierung. Ein am 18. September in die BVV Marzahn-Hellersdorf gewählter Politiker der „Alternative für Deutschland“ (AfD) schrieb laut einem Bericht des Berliner Kuriers einen Brief an den Vorsitzenden des Verein. Auf Grund der der interkulturelle und antirassistischen Ausrichtung des Vereins und dessen Engagements auch mit geflüchteten Kinder im Bezirk, ist er Ziel der Anfeindungen durch den AfD Politiker geworden. Mit Bezug auf rassistische Mythen über eine drohende Veränderung des Bezirks schreibt dieser: „Es mangelt Ihnen anscheinend nicht an vorauseilendem Gehorsam. Ich bin überzeugt, Sie werden die Islamisierung unseres Bezirks wohlwollend begleiten“. Der Zeitungsbericht erwähnt weiter, dass der Abgeordnete ankündigt die Finanzierung des Vereins in Erfahrung zu bringen, was laut dem Bericht als versteckte Drohung verstanden werden kann.

Im Wartehäuschen der Bushaltestelle Halbauer Weg (Bus 181, Kamenzer Damm 66) wurden am 19. und 21. September zwei Hakenkreuz-Schmierereien und ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt und am 23. September entfernt.

Am 24. September gegen 2.00 Uhr morgens ging ein schwules Pärchen die Heinrich-Heine-Straße (Ortsteil Mitte) entlang. An der Kreuzung mit der Annenstraße begegneten sie einer dreiköpfigen Männergruppe. Um einem drohenden Konflikt auszuweichen, wechselte das Pärchen auf die andere Straßenseite. Daraufhin löste sich ein Mann aus der dreiköpfigen Gruppe, folgte dem Paar und schlug beiden ins Gesicht. Als eine weitere Passantin den beiden Männern zur Hilfe kam, flüchtete der Täter unerkannt. Die beiden Geschlagenen konnten nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus verlassen. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden die beiden Opfer aufgrund ihres homosexuellen Äußeren attackiert.

Am 24. September 2016 fand ein neonazistischer Aufmarsch mit über hundert Teilnehmenden in Charlottenburg statt. Sie wurde organisiert von der Brandenburger Gruppe "Hand in Hand" und dem "Bürgerbündnis Havelland". Neben Brandenburger Redner Enrico G. sprachen Extremrechte aus Tschechien, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin. In einer Rede war von "USrael" die Sprache, einer der antisemitischen Ostküsten-Verschwörung angelehnte Metapher für eine vermeintliche jüdische Weltbeherrschung. Außerdem sagte ein Redner, Angela Merkel sei "verantwortlich für tausende Tote durch Korangläubige", was antimuslimisch rassistischen Bezug hat. Teilnehmende aus Berlin kamen aus dem Bärgida-Umfeld. Außerdem nahm die reichsideologische Gruppe Staatenlos teil. Es nahmen auch Hooligans aus der "Brigade Magdeburg" teil. Die anschließende Demonstration führte über den Kurfürstendamm in Richtung Wittenbergplatz und CDU-Zentrale. Die Demonstration wurde durch Gegenprotest begleitet.

Ein Auto mit bulgarischem Kennzeichen wurde in der Martin-Luther-Straße in Schöneberg ohne Anlass von der Polizei angehalten. Die TÜV Unterlagen des Autos, die in Bulgarien ausgestellt wurden, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Polizist machte abwertende Kommentare darüber, dass das Auto nicht in Ordnung scheint. Das Auto wurde beschlagnahmt und von einem Abschleppdienst abgeholt. Es wurde außerdem ein Gutachten erstellt, dessen Kosten der Fahrer selbst tragen musste obwohl das Auto laut Gutachten verkehrstauglich war.

Eine 35-jährige Frau wurde gegen 22.30 Uhr auf dem S-Bahnhof Nöldnerplatz von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt und ihr wurde die Tasche aus der Hand getreten. Der Täter versuchte weiter die Frau zu schlagen.

Im Neuköllner Norden wurden mehrere Klingelschilder mit antimuslimischen Aussagen beschmiert.

An einem Laternenmast im Eichhorster Weg wird ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg!" gemeldet. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Am 23.09. bepöbelte gegen 23:30 Uhr ein betrunkener Mann am U-Bhf. Frankfurter Allee einen PoC und stieg dann in die U5 Richtung Hönow ein. Dort setzte er seine Verbal-Attacken gegen weitere Mitreisende fort, betroffen waren PoC's und einen Punk. Als Antifaschist*innen verbal dazwischen gingen, wurden diese beleidigt und bedroht. Am Bhf. Lichtenberg stieg der Mann aus, nachdem er den Hitlergruß zeigte und "White Power" brüllte.

Am frühen morgen ging bei der Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ eine E-Mail ein in der sich Nachbar*innen aus dem Umfeld eine Notunterkunft über die Lautstärke der Bewohner*innen und deren Verhalten beschwerten. In der E-Mail wurden die Geflüchteten als Pack und Asoziale beleidigt. Ihnen wird grundsätzlich unterstellt aggressiv zu sein.

An der Bushaltestelle am Franz-Mehring-Platz wurde der rassistische Spruch „Kanacken raus“ sowie ein Hakenkreuz auf einen der Sitze geschmiert.

In einem Haus der Gesobau wird ein Aufkleber "Flüchtlinge willkommen", der neben einem Klingelschild angebracht ist, von der Hausmeisterin abgerissen, mit der Begründung, dass man keine Aufkleber anbringen dürfe, obwohl sich auch an anderen Türen im Haus Aufkleber, Kränze und ähnliches befinden, die jedoch nicht beanstandet werden.

In der Kastanienallee werden gesprayte Hakenkreuze auf einem Stromkasten sowie auf einer Turhallenfassade entdeckt und der Polizei gemeldet.

Am 21.09.16 wurde gegen 16.00 Uhr auf einem Sitz der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M76 Richtung Lichtenrade ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

Nachdem bereits am 19. September die jüdische Gedenkstehle am Wullenwebersteg (Tiergarten) mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" geschändet worden war, wurde das jüdische Denkmal auf der Putlitzbrücke (Moabit) zwei Tage später, am 21. September, mit demselben Schriftzug beschmiert.

In Rudow wurden 39 Aufkleber der NPD, des III. Wegs und von Daniel Teich/NW verklebt.

An einem Laternenpfahl an der Revaler Straße Ecke Simon-Dach-Straße klebte ein Aufkleber des rechtspopulistischen Blogs pi-news.net mit der Aufschrift „Informationen zu Asylmissbrauch“. Inhaltlich wird in den Artikeln die auf pi-news.net erscheinen immer wieder gegen Geflüchtete gehetzt.

Ein BärGida-Aufkleber entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

In der Otisstraße wird an einer Hauswand ein Graffiti entdeckt: Ursprünglich stand dort in weiß "ALL COPS ARE BASTARDS", das Cops ist jedoch in schwarz mit dem Wort "AUSLÄNDER" überschrieben.

An einer Ampel in der Rhinstraße Ecke Hauptstraße wurde ein mit Filzstift aufgebrachtes Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Infokasten am Senftenberger Ring ist an die Querseite ein NPD-Plakat mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für Sinti & Roma" geklebt. Das Plakat wurde entfernt.

Ein 40-jähriger Mann wird am U-Bahnhof Amrumer Straße von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation gestoßen und mit Pfefferspray angegriffen.

Am 19. September versammelten sich fast sechzig BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof und marschierten zur Friedrichstraße. Der Aufzug wurde von einem Polizeiaufgebot in mindestens dergleichen Größe eskortiert.

Auf das Wahlplakat einer unabhängigen Kandidatin, das in der Fuldastraße in Nordneukölln hing, wurde ein Hakenkreuz geschmiert

Am 19. September wurde die Gedenkstehle zur Erinnerung an die alte Synagoge der Gemeinde "Adass Jisroel" im Wullenwebersteg, einer Fußgängerbrücke über der Spree (Tiergarten), mit dem Schriftzug "Jesus, Liebe, Wahrheit" beschmiert.

Mehrere Aufkleber, die gegen Geflüchtete gerichtet sind, z.B. „Refugees not welcome“ sowie weitere Aufkleber mit Zitaten von rechten Ideologen, wurden an verschiedenen Orten in Zehlendorf entdeckt und entfernt (Teltower Damm, Argentinische Allee).

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde gegen 20:00 Uhr ein rassistischer Schriftzug in schwarzer Farbe an einem Bauzaun einer im Bau befindlichen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße von einem Sicherheitsdienst entdeckt. Die Schriftzüge trugen die Slogan "Go to home" und "dit is Deutschland". Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.

Eine Frau aus Grünau, die häufig antimuslimisch rassistisch/Islamfeindlich angepöbelt wird, fand einen Sticker an (alleinig) ihrem Briefkasten, auf dem eine durchgestrichene Frau mit Kopftuch abgebildet ist.

Am 18.09.16 wurden in der Friedenauer Odenwaldstraße mehrere Aufkleber der rechten Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und enfernt.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

Gegen 15 Uhr geht ein ca. 30-jähriger Mann durch die Treptower Straße, der ein T-Shirt der Band "Kategorie C" trägt. Die Band hat Kontakte in die extrem rechte Szene, hat verschiedene Songs mit rassistischem Inhalt veröffentlicht und ist unter Neonazis beliebt.

Am 18. September 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland, Landesverband Berlin statt. Es handelte sich um die Parteiveranstaltung zur Berlinwahl am selben Tag. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 traten in Neukölln die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Die AfD erreichte eine weitgehend flächendeckende Plakatierung im Bezirk, auch mehrere große Plakatstellwände wurden aufgebaut. Die NPD war in Nordneukölln nur vereinzelt mit Wahlplakaten präsent, in den restlichen Neuköllner Ortsteilen dafür umso regelmäßiger. "Pro Deutschland"-Plakte waren lediglich in der MItte und dem Süden Neuköllns zu sehen. Die Plakatkampagnen aller drei Parteien fokussierten die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl, mitsamt ihren rassistischen, antimuslimischen und antiziganistischen Versatzstücken. Dieses Thema verbanden alle drei Parteien mit den Themen Sicherheit und Kriminalität, teils sehr explizit, teils suggestiv durch das Zusammenwirken von Bildern und Parolen.

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, ""Pro Deutschland"" und ""Alternative für Deutschland"" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. Während ""Pro Deutschland"" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Untestützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. Die Wahlergebnisse sind für NPD und AfD ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). ""Pro Deutschland"" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. ""Pro Deutschland"" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die ""Alternative für Deutschland"" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben.

Am 17.09.2016 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am Wittenbergplatz in Schöneberg ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 17. September wurden an vier verschiedenen Hauseingängen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Ein Mann führte Schilder mit antisemitischen Botschaften bei sich. Diese platziert er gut sichtbar auf dem Hermannplatz. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte sich der Mann mit den Schildern direkt auf die Straßenkreuzung, damit die vorbeiziehenden Autofahrer*innen seine verschwörungstheoretischen Botschaften ebenfalls lesen konnten.

In der Nossener Straße kommt es gegen 22:00 Uhr zu homophoben und rassistischen Beleidigungen.

Am 17. September demonstrierten Menschen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP). Auf einem selbstgemalten Bild, dass ein Mann mit sich trug, wurde ein „Bonze“ mit stereotyper „Hakennase“ dargestellt.

Einen Tag vor den Wahlen unternahm die NPD eine Kundgebungstour mit den Stationen Ringslebenstraße, Lipschitzallee und Wutzkyallee. Der EU-Parlamentarier Udo Voigt, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Jens Irgang, Kandidat für die BVV Neukölln, hielten Redebeiträge und zeigten rassistische Transparente. Laute Proteste gegen die NPD erfolgten an den Kundgebungsstationen Lipschitzallee und Wutzkyallee. Hierversammelten sich jeweils etwa 60 Gegendemonstrantinnen, die seitens der NPD abfotografiert wurden.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte ihre Wahlkampfzeitung in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen.