Vorfalls-Chronik

In dem von Andreas Wild herausgegebenen Magazin "Trend" werden u.a. rassistische Inhalte verbreitet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In einem Antwort-Tweet an eine zivilgesellschaftliche Einrichtung, in der es um einen antisemitischen Angriff ging, sprach ein User Jüdinnen*Juden das Deutschsein ab und verharmloste rechten Antisemitismus.

Ein User beschuldigte einen Politiker bei Facebook, für die "HolocaustIndustry" zu arbeiten. Diese beschrieb er als "rechtsextremer Dreck am jüdischen Stecken".

In Tegel-Süd wurde ein Mann von anderen Männern antisemitisch gemobbt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In rassistischen Reden wurde gegen Geflüchtete, Migrant*innen und die Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht und dabei Ausgaben für Migrant*innen angeblich auf Kosten der völkisch verstandenen "Deutschen" und rassistisch pauschalisierend "importierte Kriminalität" beklagt. Es wurde aber auch diffamierend über die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gewitzelt. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" auch wieder zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!"

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 16 Beiträge und erreichte damit ca. 225 Interaktionen. In den insgesamt 11 Beiträgen zu lokalen Themen beschäftigten sich drei mit den sog. ‚Schutzzonen-Aktionen‘. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei. Des weiteren beschäftigte sich die NPD Treptow-Köpenick mit den aktuellen Ereignissen in Adlershof und bezeichnete die rassistisch motivierten Schüsse auf eine Wohnung als „fehlende Akzeptanz syrischer Asylanten in der dortigen Nachbarschaft“ und drückte dabei ihre Belustigung aus. Zum antifaschistischen Sommertag in Kooperation des Bezirksamtes, Interaxtion, dem NS-Dokumentationszentrum und den Partnerschaften für Demokratie behauptete die NPD, dass der Tag durch „Linke Gruppen sowie die kriminelle Antifa“ geplant sei und rief ihre AnhängerInnen zum Stören der Aktion auf. Dabei behauptete die NPD, dass von den Teilnehmenden der Aktion Gewalt ausgehen würde. Abschließend kommentierte die NPD noch eine Sachbeschädigung an einer Regenbogenfahne am Rathaus Köpenick in LGBTIQ*-feindlicher Weise: „In #Köpenick scheint sich die örtliche Jugend nicht tatenlos mit der berlinweiten #LGBT-Propaganda abzufinden.“

Unter dem Titel "Multikulti-Reallife" postete die AfD Steglitz-Zehlendorf auf ihrer Facebookseite und stellt einen Zusammenhang zwischen "Multikulti" und Gewalt in Grundschulen her. Ein weiter Beitrag unter demselben Titel bringt Zuwanderung und Probleme in Freibädern in Zusammenhang. Ebenso aufgegriffen wird Gewalt verübt durch Asylbewerber*innen und "Nicht-Deutsche". Im Gesamtkontext der Einträge ist eine Tendenz zu erkennen gezielt Angst vor "Nicht-Deutschen" zu erzeugen sowie diese als gewalttätiger im Vergleich zu "Deutschen" darzustellen.

Eine 25-Jährige wird in in Gropiusstadt rassistisch beleidigt. Die Frau ist mit ihrem Kind auf dem Hörsingsteig unterwegs, als sie von zwei entgegenkommenden Männern beschimpft und beleidigt wird. Einer der beiden geht unvermittelt auf sie drauf zu, wird jedoch von seinem Begleiter zurückgehalten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Die Lichtenberger NPD verbreitete auf ihrer Facebookseite im Juli mehrere rassistische Beiträge. Vielfach wurde Gewalt im öffentlichen Straßenland ausschließlich Migrant_innen zugeordnet. Mehreren Straftätern, deren Vornamen über die Presse verbreitet wurden, wurde abgesprochen, dass sie Deutsche seien und ihrer Tat als Folge der „Massenzuwanderung“ bezeichnet.

Im Juli 2019 nutzte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf ihre Facebook-Seite dafür, rassistische Stereotype über Migrant*innen in Verbindung mit Kriminalität, Verbrechen, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Terror zu verbreiten. Geflüchtete werden u.a. als "Sozialschmarotzer" dargestellt, andere Beiträge richten sich gegen vielfältige Lebensformen und sind LBGTIQ*-feindlich motiviert.

Auf dem S-Bahnhof Gesundbrunnen wird gegen 17.00 Uhr ein 29-jähriger Mann von einem 37-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 37-Jährige versucht den 29-Jährigen mit der Faust zu schlagen.

In der Neustädtischen Kirchstraße Ecke Unter den Linden wurde ein die Grünen diffamierender Fake-Aufkleber gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Kampagne "Schutzzone" entdeckt. Die Kampagne wurde der neonazistischen NPD ins Leben gerufen und wirbt für "Schutzzonen" für "Deutsche".

Es fand ein antiziganistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Bentschener Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, der sich gegen "Gender-Mainstreaming" richtet. Auf dem zweiten Sticker wird die Antifa als Terrororganisation bezeichnet. In der Zwischenzeit wurden die Aufkleber weitegehnd entfernt.

In Tiergarten wurden zwei Autos angezündet. Anwohner der Lützowstraße bemerkten gegen 2.30 Uhr die unter dem Wohnhaus ebenerdig abgestellten, brennenden Autos, ein VW Touareg und ein Renault Kangoo und alarmierten Feuerwehr und Polizei. Die Brandbekämpfer löschten die Flammen und konnten ein Übergreifen auf das Haus verhindern. Zeitweise mussten die dort Wohnenden das Haus verlassen, konnten jedoch nach Abschluss der Löscharbeiten zurück in ihre Wohnungen. Nur die direkt über dem Brandort gelegene Wohnung ist zurzeit nicht nutzbar. Die beiden Fahrzeuge brannten vollständig aus. Verletzt wurde niemand. Bei dem laut Polizeimeldung vom 11.09. festgenommenen Tatverdächtigen handelt es sich um einen Wiederholungstäter, der, laut Neues Deutschland, auch schon als Redner der rechtsextremen Bärgida-Aufmärsche in Berlin aufgetreten ist. Der mutmaßliche extrem rechte Autozündler war bereits 2016 in Berlin als Serienbrandstifter festgesetzt worden. In dem seinerzeit folgenden Strafverfahren hatte er erklärt, dass er seine Taten der linken Szene in die Schuhe schieben wollte.

Die neonazistische Kleinpartei "Der III. Weg" führte an mehreren Orten mit Bismarck-Denkmalen in Deutschland und Berlin kleine Gedenkveranstaltungen für Otto von Bismarck durch, darunter auch am Bismarck-Denkmal am Großen Stern in Tiergarten. In Reden und auf der Webseite der neonazistischen Kleinpartei wurde Bismarcks nationalistische und demokratiefeindliche Politik und sein, so der "III.Weg", "Preußischer Sozialismus" mit der "nationalrevolutionären" Ideologie der Kleinpartei in Verbindung gebracht.

Am 30. Juli 2019 gedachten Mitglieder der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" Otto von Bismarck zu dessen Todestag am Bismarck Denkmal am Bismarckplatz in Charlottenburg. Sie stellten Grabkerzen mit einem Aufkleber der Partei auf.

In Berlin-Buch gingen ca. vier Neonazis in Warnwesten mit dem Symbol der neonazistischen "Schutzzonen"-Kampagne durch ein paar Straßen im Ortsteil.

Eine junge Frau wurde gleich zwei mal am Alexanderplatz Opfer rassistischer Beleidigungen und zudem noch angespukt. Die 22-Jährige wurde zunächst gegen 13.20 Uhr durch einen unbekannten Passanten beleidigt und anschließend bespuckt. Nur etwa zehn Minuten später wurde sie in der Nähe einer Straßenbahnhaltestelle von einer 48-jährigen Frau erneut rassistisch beleidigt. Die Betroffene alarmierte die Polizei und erstattete Anzeigen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt in beiden Fällen.

In der Oppelner Straße in Kreuzberg schrie eine Frau gegen 8:30 Uhr morgens rassistische Beleidigungen, die von umliegenden Nachbar_innen gehört werden konnten. In einem vermutlichen Beziehungsstreit beschimpfte sie andere, nicht-anwesende Frauen laut hörbar als "N-hure".

Die AfD Neukölln veröffentlicht im Juli ein rassistisches Posting, das das vor einen ICE gestoßene Kind als Ergebnis einer gescheiterten Willkommenskultur darstellt.

Die Lichtenberger NPD führte an den Welsegalerien in der Vincent-van-Gogh-Straße mit vier Neonazis eine „Schutzzonen“-Streife durch.

Nach einer Festnahme an einem Strand am Wannsee entgegenete der Festgenomme der Polizei volksverhetzende Parolen.

Am Berliner Hauptbahnhof sind sechs Anti-Antifa-Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 Prozent" mit dem Slogan „Antifa - Merkels Schlägertrupp" entdeckt und entfernt worden.

Am 29. Juli 2019 wurde am Eingang zum U-Bahnhof Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf eine Schmiererei entdeckt. Auf dem Schild stand groß mit Edding "Kindermorder Isreal" (sic). Am 2. August wurde ein zweiter Schriftzug "Juden sind Schwein" (sic) ergänzt.

Am 29. Juli 2019 rief das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf in der Unterkunft einer Frau an und stellte diskriminierende Nachfragen

Einer rumänischen Person wurde vom JobCenter die Annahme eines SGB II-Antrags verweigert, weil keine Anmeldung vorlag. Die Annahmeverweigerung wurde von der Person als antiziganistisch diskriminierend empfunden.

An der Straße des 17 Juni im Ortsteil Tiergarten wurde ein einwanderungs- und flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der unter einem Bild des AfD-Politikers Alexander Gauland auf dessen Worte in einer Rede nach der Bundestagswahl 2017 anspielt: "Wir werden Frau Merkel jagen." und die AfD wolle sich "unser Land und unser Volk zurückholen".

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurden vier rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Halle, der von einem früheren "Blood & Honour"-Aktivisten betrieben wird, entdeckt und entfernt. Karikaturen und Sprüche auf den Aufklebern nutzen in besonders aggressiver Weise Stereotypen des Anti-Schwarzen Rassismus.

RIAS erhielt folgende Nachricht über das Meldeformular: "Wir glauben eure Lügen nicht. Ihr seid eklige Parasiten die nur durch die Holohoax-Lüge existieren Ihr habt keine Kultur, keine Talente, keine echte Geschichte. Nur Lügen. Die Nummer mit [Name des Besitzers eines Berliner israelischen Restaurants] komplett erlogen, alles ist nur Lüge von euch Juden. Alles. Ihr seid Ratten. Vor allem dieser schmierige [Name des Projektleiters]. Lebt von unseren Geldern, beschimpft unsere Ahnen. Irgendwann werdet ihr aufgehängt, geschächtet." Person gibt als Namen "Holo Hoax" und als E-Mail "fickdichjude@holohoax.de" an.

Am 28. Juli 2019 zeigt eine Person auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch und antizigan.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 9.45 Uhr in seiner Wohnung in der Jungstraße von zwei 22-jährigen Männern aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt, misshandelt und mit einem Messer bedroht.

Auf dem Hermannplatz werden gegen 8.15 Uhr ein Mann und eine Frau im Alter von 34 Jahren von einem 28-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Am 28. Juli 2019 werden zwei Männer im Alter von 52 und 65 Jahren gegen 3.15 Uhr in der Ansbacher Straße von einer Personengruppe aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und von einem Täter versucht zu Fall zu bringen.

An eine Bushaltestelle in der Langhoffstraße (Buslinien 191 und 291) wurde mit einem Edding eine muslimfeindliche Parole gemalt.

In der Müllerstraße zwischen U-Bhf. Rehberge und U-Bhf. Seestraße werden diverse Aufkleber der neurechten Ein-Prozent-Kampagne mit der Aufschrift „Hasserfüllt & Gewaltbereit: Antifa - Merkels Schlägertrupp“ entdeckt.

Am 28. Juli 2019 wurde in der Nähe des S-Bahnhof Grunewald ein Aufkleber mit der Aufschrift "LVE AFD" entdeckt.

Am 27. Juli 2019 hat in der U-Bahnlinie U3 in Charlottenburg-Wilmersdorf ein 19-Jähriger mehrere Fahrgäste beleidigt und bedroht. Der Mann hat in der U3 zwei Männer, die T-Shirts mit Regenbogenflaggen trugen, homophob beleidigt. Als eine 72-jährige Frau ihn aufforderte, dies zu unterlassen, beleidigte er auch sie. Als die beiden Männer den Wagen verließen, bedrohte und beleidigte er andere Fahrgäste, die sich gegen sein Verhalten aussprachen, und gab volksverhetzende Äußerungen von sich. Die Polizei wurde verständigt, konnte ihn durch Aussage seiner Mutter identifizieren und ermittelt nun wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung.

Gegen 22.10 Uhr wird ein Paar in der Karl-Marx-Straße von unbekannten Tätern aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt. Eine 19-jährige Frau wird von einem Täter ins Gesicht geschlagen.

Am 27. Juli 2019 wird ein 66-jähriger Mann während der Teilnahme am CSD gegen 14.45 Uhr in der Lietzenburger Straße in Wilmersdorf aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit einem rohen Ei beworfen.

Am 27. Juli 2019 wird ein 49-jähriger Mann auf dem CSD gegen 14.40 Uhr in der Lietzenburger Straße in Wilmerdorf aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation mit einem rohen Ei beworfen. Er wird nicht getroffen.

Ein 26-jähriger LGBT-Aktivist wird nach dem CSD um 18.00 Uhr auf der Straße unter den Linden vor der Russischen Botschaft von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angerempelt. Eine entgegenkommende Frau mischt sich ein. Der 26-Jährige wird von der Frau und dem Mann wiederholt beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Freund des 26-Jährigen und die Bewachung der Russischen Botschaft greifen ein. Der Täter entfernt sich unerkannt. Es werden gegenseitige Anzeigen bei der Polizei erstattet.

Eine Gruppe von ca sieben Menschen sog um 23:00 Uhr durch die Delbrückstraße, Rummelsburger Straße und Weitlingstraße und riefen „macht die Zecken tot“.

Im Park am Fennpfuhl wurde eine Gruppe von Menschen gesehen, die mit einer Box laut Neonazi-Lieder abspielte. Diese waren auch im weiteren Umfeld deutlich zu hören.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca. 15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt und der Nationalsozialismus durch relativierende Vergleiche verharmlost.