Vorfalls-Chronik

In der Eichhorster Straße wird ein Aufkleber (Motiv: „Merkel muss weg!“) der extrem rechten Gruppierung "Wir für Deutschland!" entdeckt, der für die "Großdemo" am 4.3.2017 in Berlin wirbt.

Auf einer Parkbank unterhalb der Ritterburg bzw. des Balancier-Parcours in der Nähe der Marcana-Grundschule und der Geflüchtetenunterkunft in der Wittenberger Straße wird ein aufgemaltes Herz mit dem Inhalt "Pegida + AfD" gefunden. Zusätzlich steht daneben der Schriftzug "NPD", der in einer anderen Farbe geschrieben worden ist.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf und der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Ein Mann platziert sich gegen 17.30 Uhr mit drei antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Hermannplatz, am Rande einer Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag. Der Mann wird von Demonstrationsteilnehmenden weggeschickt.

Um das Einkaufszentrum "Das Schloss" in Steglitz wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Eine linke Initiative bekommt per Facebook einen Kommentar: "Ja habt ihr verdient. Ihr seid dreckige Parasiten. Soetwas brauchen wir in unserem Lande nicht. Israel verrecke, Kommunismus verrecke. Selbstmord gegen Rechts - Das ist die Lösung!"

Zwischen dem S-Bahnhof Springpfuhl und dem Helene-Weigel-Platz werden mehrere Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit der Aufschrift "stoppt-erdogan.de" entdeckt

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Nein zum Heim" oder "FCK AFA" (=Fuck Antifa). Auch waren die Aufkleber teilweise von der NPD.

Am 6. März 2017 wurden 2 Aufkleber in Berlin Mitte entdeckt. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend komm zu uns" von der Identitären Bewegung und ein Aufkleber mit dem Schriftzug "Merkel muss weg" aus Berlin.

Am 6. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 114. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 15 Personen Teil.

Eine Frau beschwert sich im Flur des Bezirksamts lautstark darüber, dass "den Ausländern alles Geld in den Hintern geschoben wird, obwohl sie nur faul rumsitzen." Für Deutsche hingegen werde angeblich kein Pfennig ausgegeben.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "FCK AFA" (= Fuck Antifa), "Stoppt die Schlepper-Merkel" (NPD), "Touristen willkommen - kriminelle Ausländer raus" (NPD) oder "NS AREA" (FN Hessen).

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße.

Am 5. März erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit positivem Bezug auf Adolf Hitler und die Schoa.

Am 5. März erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit positivem Bezug auf Adolf Hitler und die Schoa.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Ein Mann hat einem 16-Jährigen ein Werbeschild in den Rücken geworfen, weil dieser angegeben hat, schwul zu sein. Der Angreifer wollte den Jugendlichen erneut attackieren und konnte nur von Passanten davon abgehalten werden. Eine Zeugin rief die Polizei. (Polizeimeldung Nr. 0506 vom 6.3.2017)

Eine Familie wird in einem Wohnhaus in der Hochstedter Straße von einem Nachbarn aus antimuslimischer Motivation wiederholt schikaniert und massiv bedroht. Gegen 22.00 Uhr wird die Wohnungstür durch den Nachbarn beschädigt und die Fußmatte angezündet. Die Familie erstattet Anzeige.

05.03 An der Müllerstr/Ecke Fennstr. wurde ein "Merkel muss Weg"- Aufkleber entdeckt und entfernt.

In einem Cafe in Spindlersfeld haben sich zwei ältere Frauen unterhalten und dabei mehrfach rassistische Äußerungen getätigt. Dabei war die Unterhaltung in einer Lautstärke, dass sich andere Cafe-Gäste davon gestört fühlten.

Im Bereich des U-Bahnhofs Onkel Toms Hütte in Zehlendorf wurde ein Aufkleber „Schweigen heißt zustimmen! Es ist Dein Land, hol es Dir zurück!“ entdeckt und entfernt.

Gegen 19:40 Uhr grölt mind. eine Person auf Höhe der Kreuzung Grünberger Straße/ Simon-Dach-Straße und ruft dazwischen immer wieder „Sieg Heil“.

In Wedding fand ein antimuslimischer Angriff auf eine Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

In Wedding wird eine Person aus rassistischer Motivation angegriffen. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Auf einem Konzertplakat im U-Bahnhof Thielplatz in Zehlendorf wurde eine etwa 10 cm große sog. "SS-Rune" entdeckt und entfernt.

Am 22. Februar 2017 wurden in Berlin Mitte 3 Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt. Einmal mit dem Schriftzug: "Wehr Dich", und "Komm zu uns", sowie "Bewegung Europa".

Am 4. März fand die 5. "Merkel muss weg!"-Demonstration in Berlin Mitte statt. Zwischen 800 und 1000 rechte und rechtsextreme Menschen liefen vom Hauptbahnhof bis zum Alexanderplatz. Organisiert wurde die Demonstration, an der zahlreiche Neonazis aus der NPD und aus Kameradschaften, aber auch "Reichsbürger", und Aktivisten von "Pro Deutschland", der "Alternative für Deutschland", PEGIDA und Thügida teilnahmen von dem einem Berliner Neonazi. Es wurden außerdem antisemitische Chiffren und Schoa relativierende Aussagen auf der Demonstration beobachtet. An den antifaschistischen Protesten nahmen ebenfalls etwa 1.000 Menschen teil.

Am 4. März 2017 zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate im Hauptbahnhof. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Straßenbahn der Linie M10 wurde ein Mann, der mit seinem Lebensgefährten unterwegs war, angesprochen, ob er schwul sei. Als er bejahte, wurde er homofeindlich beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Die drei Angreifer_innen schlugen ihm anschließend eine Flasche auf den Kopf und flüchteten. Der 39-Jährige erlitt Gesichtsverletzungen und klagte über Kopfschmerzen. Sein Lebensgefährte blieb unverletzt. (Polizeimeldung Nr. 0486 vom 4.2.2016)

Ein 20-jähriger Gegendemonstrant wird gegen 17.35 Uhr in der Weinmeisterstraße aus der „Merkel muß weg“-Demonstration heraus mit einer Flasche beworfen. Der 20-Jährige fängt die Flasche und bleibt unverletzt.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ am Anton-Saefkow-Platz.

In Friedrichshain wurden in der Jungstraße verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren selbstgemacht und trugen u.a. die Slogan „Antifa aufs Maul“ oder „Refugees fuck off“.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz am Übergang zu den Bussen 283 und 170 wurde eine muslimfeindliche Schmiererei entdeckt. Der Text wurde bereits zum Teil weggestrichen.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Beamte der 14. Einsatzhundertschaft haben in der vergangenen Nacht einen alkoholisierten Mann auf dem U-Bahnhof Strausberger Platz vorübergehend festgenommen, der zuvor lautstark „Heil Hitler“ gebrüllt und den „Hitlergruß“ gezeigt hatte. Gegen 23.45 Uhr alarmierte ein Fahrgast die Polizei, nachdem er den 40-jährigen Tatverdächtigen auf dem Bahnsteig hat herumbrüllen hören. Ein Atemalkoholtest bei dem Pöbler ergab einen Wert von 1,59 Promille. Der Polizeiliche Staatsschutz bei Landeskriminalamt führt die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.

Ein BVV-Mitglied der CDU-Fraktion äußert sich in einem Facebook-Post herabsetzend und pauschalisierend gegenüber muslimischen Menschen. Nach einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft bezeichnet er die Töchter eines tschetschenischen Ehepaars wahrheitswidrig als „Kopftuchmädchen“. Unter den Beitrag postet eine andere Person: „So sind wohl die Meisten. Nehmen ist seliger als geben. Das ist die Maxime der Muslime.“ Die CDU Marzahn-Hellersdorf distanziert sich umgehend von dem Beitrag und löscht ihn zeitnah von ihrer Facebookseite.

Am 3. März 2017 hingen in Wilmersdorf in der Prinzregentenstraße 8 Aufkleber. Auf einem stand: „Gestern tolerant – heute fremd im eigenen Land“. Weitere Aufkleber stammten von der NPD mit den Aufdrucken: „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ und „Asylflut stoppen“. Diese Parolen richten sich in rassistischer Weise gegen Migrant*innen.

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einer rassistischen Beleidigung. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Ein vorbeigehender Mann kommentierte die damalige Bedrohung mit den Worten, "Das war bestimmt ein ... [N-Wort], dem das geschehen ist."

Im Ortsteil Weißensee kam es am Antonplatz zu einem rassistischen Kommentar. Menschen verteielten Flugblätter und machten mit einem Megaphone auf einer Ende Januar stattgefunden rassistischen Bedrohung aufmerksam. Eine verbeigehende Frau kam mit der betroffenen Person ins Gespräch und fragte sie, was diese denn getan hätte, dass der Mann sie rassistisch bedroht hatte. Es fand so eine Täter-Opfer-Umkehrung statt.

In Rudow werden rechte Aufkleber von der NPD, den Identitären und ohne Angabe des V. i. S. d. P. gefunden und entfernt.

In der Amsterdamer Straße wurde das Symbol 88 und ein Hakenkreuz gesprüht, anschließend übersprüht (mehrere Tage vorher). Daraufhin wurde noch einmal eine 88 gesprüht, die wiederum überdeckt wurde.

Am 2. März erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Mitmachen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit positivem Bezug auf Adolf Hitler und Verhöhnungen gegen die Opfer der Schoa.

An der Straßenecke Amsterdamer Straße/ Müllerstraße wurde ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode „88“ geschmiert. Bereits vorher wurde dort „SS“ angebracht, was allerdings wieder übermalt wurde.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete im Fontanehaus im Märkischen Viertel einen sogenannten "Bürgerdialog". Vermeintlich offen sollte dort über die rhetorische Frage "Ist der Islam integrationsfähig?" diskutiert werden. Eingeladen war ein Berliner AfD-Politiker, der für seine islamfeindlichen Äußerungen bekannt ist.

Die Partei „Pro Deutschland“ verteilte Postkarten mit dem Slogan „Stoppt Erdogan“ in Neu-Hohenschönhausen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.