Vorfalls-Chronik

Zwei Verordnete, die über die Parteiliste der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzogen, diffamierten via Twitter das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln. In ihren Tweets versuchten sie, das Bündnis Neukölln mit der Sachbeschädigung eines Neuköllner Lokals zu verbinden und so die demokratiefördernde Arbeit der Initiative zu diskreditieren.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" (Parole: "Revolte gegen den großen Bevölkerungsaustausch") entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde außerdem ein NPD-Schriftzug gefunden.

In der Nacht vom 6.3.18 wird ein Taxifahrer in Mitte von einem Mann rassistisch beleidigt. Polizeibeamte des Abschnitts 32 wurden gegen 22.45 Uhr auf die beiden Männer, die neben dem Taxi am Fahrbahnrand standen, an der Glinka- Ecke Behrenstraße aufmerksam. Aussagen zufolge soll der 47 Jahre alte Ire den 43-jährigen türkischen Taxifahrer kurz zuvor rassistisch beleidigt haben. Die weiteren Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Polizeimeldung Nr. 0522 vom 07.03.2018

Im März fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einer Gastronomie in der Frankfurter Allee statt. Noch im letzten Jahr hatten sie für 9 Personen Plätze reserviert, nun sind es noch zwei bis drei Personen (Personen sind dem Register bekannt). Update: Nachdem das Register über die Reichsbürger-Treffen informiert wurde, hat es Kontakt zu den Eigentümern aufgenommen. Dort wunderte man sich bisher nur, daß die Personen über i. M. nach "ziemlich wirres Zeug, Chemtrails z. B." gesprochen haben. Erneute Versuche von Platzreservierungen, wie. z. B. am 30.03.18 wurden durch die Betreiber_Innen nicht mehr vorgenommen. Die Treffen scheinen sich nun wieder nach Charlottenburg zu verlagern.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 164. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Die Koordinierungsstelle der Berliner Register erhielt einen Anruf von einem Mann, der behauptete, dass heutzutage die Gesetze des Nationalsozialismus gelten würden und alle Personen, die das anders sehen würden, in die Psychiatrie eingewiesen werden müssten. Im Verlauf des Telefongesprächs wurde er immer aggressiver und legte ohne eine Antwort abzuwarten auf. Reichsbürger meinen, das Deutsche Reich würde fortbestehen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen und legitimen Staat an.

Auf dem Anrufbeantworter eines zivilgesellschaftlichen Projekts wurden von einer Frau mehrere (ca. ein Dutzend) wirre und unzusammenhängende Nachrichten hinterlassen. Insgesamt sind die Nachrichten höchst inkohärent, beinhalten aber antisemitische und verschwörungsmythologische Versatzstücke: "Sogenannte" Juden hätten mehrere Staaten geschaffen und unterwandert, es gebe mehrere Bundesregierungen, Rothschild, Kreml, flache Erde...

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Verschwörungsmythologische E-Mail: Verschwörungsmythos um Rothschilds etc

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Eine Person verschickte wiederholt an verschiedene Adressen extrem lange E-Mails. In den SPAM-ähnlichen Mails sind u.a. auch antisemitische Verschwörungstheorien enthalten. Sie tragen verschiedene Überschriften: "SPD-Basis kriecht Merkel in den Arsch“, "SPD + CDU bereiten heimlich neue Massenzuwanderung vor" oder "EU plant neue Massenzuwanderung". Die Absenderin ist bundesweit tätig.

Eine Frau bulgarischer Herkunft wollte mit ihrer Nichte, die gut Deutsch spricht, eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstatten, da ihre Lebensgefährtin seit dem 2.3.2018 verschwunden ist. erstatten. Dort wurden sie abgewiesen, durften nicht reinkommen. An der Tür wurde der Nichte zwar erklärt, wann sie die Anzeige erstatten können. Doch gleich danach wurden sie weggeschickt mit den Worten: "Sie müssen hier raus, uns geht es nichts an."

Zwei Klienten rumänischer Herkunft gingen mit ihrem Kind zum Jobcenter, um ihren bereits ausgefüllten Antrag abzugeben und eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Die Annahme wurde verweigert mit der Begründung, sie sollten mit einem Dolmetscher wiederkommen.

In der Braunschweiger Straße wurde auf einem Stromverteilerkasten ein Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Entlang der Osloer Straße und der Seestraße werden Zettel mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ gefunden.

Am Breslauer Platz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen antifaschistisches Engagement aufrufen.

In einer Kita in Kreuzberg wird ein Mitarbeiter von einem Vater aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt. Protokollauszug: Der Mitarbeiter steht vor der Tür und ein Vater schreit ihn aggressiv an „Was machst Du hier?“ Der Mitarbeiter antwortete „Ich arbeitete hier“, der Vater „Du hast hier nichts zu suchen“. Die Kita-Leitung bekommt das Geschrei mit und erklärt dem Vater, daß er den Mitarbeiter in Ruhe lassen soll. Der Vater entfernt sich. Am frühen Nachmittag ruft der Vater bei der Kita-Leitung an und sagt, er habe einen unbekannten, fremden Mann, angesprochen, was er hier wolle, hier gäbe es Kinder. Dieser habe ihm die Frage nicht beantwortet. Er habe seinen Sohn in der Kita und daher habe er das Recht zu kontrollieren, wer sich in der Kita aufhalte und müsse nachfragen, wenn er hier einen unbekannten, schwarzen Mann sehe. Der Mitarbeiter war bereits über ein Jahr in der Kita beschäftigt und trug Arbeitskleidung mit dem Träger-Logo.

An eine Wand des U-Bahnhofs Hermannplatz wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Ein/e Amts-/Mandatsträger*in der Dorotheenstraße in Mitte erhielt ein Hassposting mit rassistisch-flüchtlingsfeindlich motivierten Beleidigungen.

In einer Schule in Lichterfelde wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Die ursprüngliche Schmiererei (Davidstern mit horizontalen Streifen oben und unten – sollte wohl eine Israelflagge sein) wurde durchgestrichen und darunter "Juden RAUS!" geschrieben.

Antisemitische Bedrohung per E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein „Rapefugees not Welcome“-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ steckte in der Falkenberger Chaussee und umliegenden Straßen Flugblätter gegen ein Flüchtlingsheim in die Briefkästen.

Eine Gruppe von Jugendlichen, die vorher in der Straßenbahn Streit provozierte, verletzte beim Aussteigen gegen 4:45 Uhr an der Station „Zingster Straße“ einen 58-jährigen Mann mit einem Messerstich in den Rücken. Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass dem Angriff ein rassistisches Motiv zugrunde lag.

Um 09.26 Uhr erhielt ein/e Amts-Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte eine rassistisch-flüchtlingsfeindliche und volksverhetzende Zusendung. Es wird wegen Volksverhetzung nach $ 130 StGB ermittelt.

Am 04. März 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Eine antisemitische Schmiererei wird in einer Toilette der Staatsbibliothek in der Potsdamer Straße entdeckt: Eine ursprüngliche Schmiererei: "EISERN UNION" wurde mit Kugelschreiber in: "SCHEISSERN UNION" abgeändert, wobei in das "O" ein Davidstern eingekritzelt wurde. Daneben in gleicher Kugelschreiber-Farbe: "BFC".

Ein Teilnehmer am "Nein zur Groko"-Aufmarsch des rechtsextremen Netzwerks "Wir für Deutschland" hat ein Sandwichboard um. Vorn: Eine antisemitische Karikatur, darüber: "HOOTON PLAN", auf der Rückseite eine Abwandlung des antisemitischen "Happy-Merchant"-Memes, darüber: "GOYIM KNOW".

Auf dem Weg zur "Save Afrin"-Demo am Alexanderplatz hat der Antisemit Usama Z. gegen 12.00 Uhr einen Demonstranten geschlagen, der sich ihm friedlich in der Weg stellte, weil Usama Z. antisemitische Plakate umgehängt hatte und sich damit unter die Demo-Teilnehmer mischen wollte. Daraufhin hat Usama Z. einen Platzverweis von der Polizei bekommen.

Am Rande der rechtsextremen Demo "Nein zur Groko" kam es wiederholt zu Beleidigungen und Bedrohungen von Journalist*innen durch rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer.

An einer Kreuzberger Schule wurde ein Aufkleber der extrem rechten "PI-News" mit dem Schriftzug "Lügenpresse" bemerkt. (Wikipedia) - Info: Politically Incorrect (PI oder PI-News) ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet. Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit. PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird.

Während der rechtsextremen Demo "Nein zur GroKo" zeigten mehrere Demonstrationsteilnehmer den Hitlergruß.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechte Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza eine Gruppe von vier Jugendlichen mit Fluchthintergrund von einem Mann erst rassistisch beschimpft und dann angespuckt. Die Piazza ist ein Ort an dem unterschiedliche Jugendliche sich getroffen hatten. Es wurde auch Musik gehört. Dem Täter war diese Musik zu laut.

Ein 27-jähriger Demonstrant gegen die extrem rechte Demonstration "Nein zur GroKo" wird gegen 16.40 Uhr in der Friedrichstraße von einem 42-jährigen Teilnehmer aus rassistischer Motivation geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurde eine Gruppe von vier Jugendlichen, die Fluchthintergrund haben, von eine Gruppe, die zehn bis 15 Menschen ausmachte, angegriffen und geschlagen. Zuvor hatte ein Mann dieselbe Gruppe rassistische beschimpft und bespruckt. Dieser Mann kam mit Verstärkung wieder und wollte die vierer Gruppe vertreiben, es wurde auf die Betroffenen eingeschlagen. Die Betroffenen flohen, u.a. in ein Imbiss.

In den frühen Morgenstunden wurde der südafrikanische Fotograf und Filmemacher T. Opfer eines Angriffs. Als er versuchte, einer Frau in einem Haus in der Reichenberger Straße Hilfe zu leisten, die sich vom Balkon aus an ihn wandte, hielten zwei Hausbewohner ihn für einen Kriminellen und attackierten ihn im Hof mit Pfefferspray.Die von T. daraufhin gerufenen Polizisten sahen in ihm das Problem. Laut eigener Aussage schlug einer, der gerufenen Polizisten grundlos auf ihn ein, warf ihn auf den Boden und legte ihm Handschellen an. Im Polizeiwagen fragte den Polizisten, wohin sie ihn fahren würden, worauf der ihm geantwortet haben soll: „Wir bringen dich den Wald.“ Laut eigener Aussage wurde er in der Nähe eines Hotels in Berlin Mitte aus den Auto gelassen. Der Regionalsender RBB berichtete von diesem Vorfall am 05.03.2018. Der Polizeisprecher äußerte gegenüber dem RBB, dass der Vorfall untersucht würde, widersprach der Aussage von T., er wäre wahllos auf der Straße frei gelassen worden, ging aber mit keinem Wort auf die geäußerten Anschuldigungen ein; noch gab er eine Erklärung, warum Herr T. überhaupt verhaftet wurde. Diese aktuelle Erfahrung von Herrn T. steht beispielhaft für eine Vielzahl von unglücklichen Zwischenfällen. So sind sowohl Herr T. als auch die Beratungsstelle ReachOut der Ansicht, dass er aufgrund seiner Hautfarbe für einen Drogendealer gehalten wurde und die beteiligten Polizeibeamten aufgrund dieser Einschätzung glaubten, dass sowohl ein physischer Angriff als auch die Einschüchterung („Wir bringen dich jetzt in den Wald.“) keinerlei Konsequenzen für sie hätte, da er eh keine rechtlichen Mittel finden würde, um den Zwischenfall bekannt zu machen. Es sei von einer hohen Dunkelziffer von undokumentierten Zwischenfällen auszugehen. Die Aussagen basieren auf einem Interview, das Each One Teach One e.V. mit T. geführt hat. Der RBB berichtete am 05.03.18 in der Sendung ZIBB.

In Berlin sind am 03.03.2018 etwa 500 Rechtsextreme unter dem Motto “Nein zur Groko” vom Hauptbahnhof aus durch Mitte gezogen. Aufgerufen hatte das Netzwerk “Wir für Deutschland”, das seit 2016 regelmäßig rassistische Aufmärsche organisiert. Die Teilnehmenden, unter denen sich neben Anhänger*innen der AfD auch viele Neonazis befanden, skandierten Parolen wie “Nationaler Sozialismus – jetzt” und “Ruhm und Ehre der deutschen Nation”. Ein sächsischer Neonazi sagte auf dem Lautsprecherwagen, man wolle die Bundesrepublik “auf dem Müllhaufen der deutschen Geschichte” entsorgen. Unter den Redner*innen befanden sich auch AfD-Mitglieder. Einige Teilnehmer des Aufmarsches zeigten den Hitlergruß. Aus diesem Grund kam es nach Ende der Versammlung zu mehreren vorläufigen Festnahmen. Journalist*innen wurden am Rande des Aufzugs immer wieder von Teilnehmenden beleidigt und bedrängt. Ein Teilnehmer trug zudem Plakate mit offen antisemitischen Karikaturen. Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die rechte Demonstration. Das “Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin” hielt eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe zum Auftaktort des “Wir-für-Deutschland”-Aufmarsches ab; “Berlin gegen Nazis” ließ als Zeichen gegen Rechtsextremismus hunderte Luftballons in den Himmel steigen. Auch an verschiedenen Stellen der Route kam es zu Protesten und Blockadeversuchen. ,Das Netzwerk “Wir für Deutschland” hatte zuletzt an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Im Jahr 2016 waren zu den Aufmärschen noch mehrere tausend Menschen gekommen. Gleichzeitig ließ sich eine zunehmende Radikalisierung der Teilnehmenden und ihres zum Teil aggressiven Auftretens beobachten.

Antisemitische E-Mail an eine jüdische Bloggerin.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Ein Nutzer aus Buckow veröffentlichte auf Youtube einen antisemitischen und rassistischen Kommentar unter einem Video. Es wurde Anzeige erstattet.

Das Hakenkreuz, das am 26. Februar auf dem U-Bahnhof Haselhorst entdeckt worden war, wurde mit einem Aufkleber überklebt. Am 2. März war dieser entfernt worden, das wieder sichtbare Hakenkreuz war durch Weitermalen zu Kästchen verändert worden, rechts davon fand sich nun ein weiteres "kaschiertes" Hakenkreuz, auf der linken Seite war ein Davidstern mit "J" in der Mitte zu sehen. Die BVG wurde informiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg besucht Rechtsextremisten aus Spanien die ehemalige Grabstelle von Horst Wessel.

Im Ortsteil Weißensee wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Masseneinwanderung stoppen".

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es zu einer rassistischen Beleidigung in einem Deutsch-Sprachkurs. Ein Lehrer forderte eine Teilnehmerin dazu auf das Klassenzimmer zu reinigen. Die Teilnehmende stimmte dem nicht zu. Daraufhin nahm der Lehrer die Betroffene aus dem Unterricht raus und sagte ihr, dass es Parteien wie die AfD gäbe, da es Leute gibt wie sie.

In der Parchimer Allee beleidigte ein Mann einen anderen gegen 13.40 Uhr rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.