Vorfalls-Chronik

Am 03.05.2017 wurden 7 Aufkleber der Identitären entdeckt und entfernt.

In der Nacht zu Mittwoch, gegen 2.10 Uhr, wird ein PKW in Britz in Brand gesetzt und brennt komplett aus. Die herbeigerufene Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf ein nahegelegenes Wohnhaus verhindern. Die Besitzerin des Autos engagiert sich in der Unterstützung von Geflüchteten und gegen Rechtsextremismus, sodass von einer extrem rechten Tatmotivation auszugehen ist.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden 10 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

An der Klausdorfer Straße/Ecke Zossener Straße werden gegenüber einer Flüchtlingsunterkunft neonazistische Aufkleber entdeckt und außerdem ein Graffiti "NS" (Abkürzung für "Nationaler Sozialismus") auf einem Glascontainer festgestellt. Das Graffiti ist bereits wieder übermalt gewesen.

Am 3. Mai veröffentlichte die Berliner JN Fotos mehrerer Transparente, die unter dem Label „NS Berlin“ an verschiedenen Orten in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf angebracht worden waren. An der Lichtenberger Brücke hing ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Sozialismus jetzt – NS Berlin“, an der Autobahnbrücke in Friedrichsfelde war „Kapitalismus zerschlagen – NS Berlin“ zu lesen.

Gegen 8.10 Uhr wurde ein Neunjähriger am Ausgang des U-Bahnhofs Birkenstraße in Moabit von fünf ihm unbekannten Jugendlichen angegriffen. Nach Aussage des Jungen hätten ihn die etwa 14-Jährigen umringt und einer von ihnen habe ihm mehrmals mit der Hand auf die linke Wange geschlagen. Ein weiterer Jugendlicher aus der Gruppe habe ihn dann rassistisch beleidigt. Anschließend soll sich die Gruppe in Richtung Stromstraße entfernt haben. Der Junge blieb unverletzt. Die Mutter zeigte den Sachverhalt bei der Polizei an.

In Berlin-Mitte, nahe des S-Bahnhofs Bellevue an Rohren einer Baustelle, mehrere rechte Graffiti und Schmierereien entdeckt.

Ein Mitarbeiter von Saturn im Märkischen Viertel weigerte sich, einer Roma-Familie einen Fernseher zu verkaufen. Der Mitarbeiter sagte zu ihnen: "Wer kein Deutsch kann, darf hier keinen Vertrag unterschreiben." Dabei war die Familie extra in Begleitung eines deutschsprachigen Sozialarbeiters erschienen, um eine Übersetzung sicherzustellen. Dass der Verkäufer dennoch nicht zu einem Geschäftsabschluss bereit war, ist eine diskriminierende Vertragsverweigerung.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Finnländischen und Norwegischen Straße Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein 53-Jähriger wird auf dem Oranienplatz gegen 0.45 Uhr aus einer Gruppe von drei Männern heraus rassistisch beleidigt und getreten. Er fällt zu Boden und bekommt einen weiteren Tritt. Die Täter entfernen sich. Er erstattet Anzeige.

Vor der Alice Salomon Hochschule werden neonazistische Plakate entdeckt und entfernt, die zu einem neonazistischen Aufmarsch In Halle aufrufen.

Im Mai äußerte sich ein junges Mädchen in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel, das auch von vielen Schwarzen Jugendlichen besucht wird, rassistisch über Schwarze Menschen in seinem Wohnblock. Das Mädchen begründete dies mit der rassistischen Haltung seiner Mutter.

In der Dudenstraße sammelt ein Nachbar Unterschriften (teils vergeblich) gegen angeblichen Lärm einer zugezogenen Familie mit einem vierjährigen Sohn. Darüber hinaus wird ständig das Namensschild an der Klingel abgerissen und auf dem Briefkasten wurde ein Aufkleber der NPD „Heimreise statt Einreise“ angebracht.

Im Ortsteil Pankow hielt die Alternative für Deutschland (AfD) ein Fest im Schloßpark Pankow ab. Knapp 60 Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Partei versammelten sich auf dem Gelände, das weitestgehend leer blieb. Hintergrund war ein reger Protest an dem sich weit über 600 Menschen beteiligten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Während des „Bunte Platte“-Festes in Hohenschönhausen besuchen Vertreter_innen der AfD mehrmals den Stand der Lichtenberger VVN-BdA. Vertreter_innen der Partei redeten aggressiv auf die Standbetreiberin ein. Dabei fiel unter anderem die Aussage „Ihr seid die Nazis“ in Richtung der VVN-Vertreterin.

Anlässlich des ersten Mais findet am Karl-Marx-Platz eine Demonstration statt, zu welcher der "Jugendwiderstand" aufgerufen hat. Aus der Demonstration heraus rufen Einzelne "Frauenmörder Israel" und "Kindermörder Israel". Diese Ausrufe knüpfen an das traditionelle antisemitische Motiv der Ritualmordlegende an.

Am 1. Mai 2017 um 11:08 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Während einer Demonstration des "Internationalistischen Blocks" in Kreuzberg Höhe Lausitzer Straße tönt vom Lautprecherwagen folgende Parole: "One, two, three, four - occupation no more - five, six, seven, eight - don`t support the Apartheid state" und es werden Schilder mit BDS-Bezug und "Antizionismus ist keine Antisemitismus" mitgeführt.

Am 1.Mai ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder der rechtspopulistischen Bärgida am Washingtonplatz zur 122. Kundgebung. Anschließen fuhren sie zum Savignyplatz und starteten eine Demo durch Wilmersdorf.

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für ein Kopftuchverbot.

Am 1. Mai 2017 beleidigte am Nachmittag ein BVG-Mitarbeiter zwei Künstler*innen am U-Bahnhof Mierendorffplatz in Charlottenburg rassistisch und zerriss eine Zeichnung von ihnen.

Am 1. Mai 2017 fand eine Demonstration der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe Bärgida in Charlottenburg statt. Sie liefen vom Savignyplatz, über die Niebuhrstraße, Bleibtreustraße, den Kurfürstendamm und Tauentzien bis zum Breitscheidplatz. Dem voran ging eine Kundgebung am Hauptbahnhof.

Im Monat April sind von einer Person über mehrere Absender 18 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am 30. April 2017 befand sich eine ältere Dame ( 60 +) auf einer Veranstaltung mit dem Titel: „Für die Deutsch-Israelische Freundschaft“ auf dem Pariser Platz. Sie trug eine Israel-Fahne um die Schultern, als gegen 13.40 ein 22-jähriger Zeuge bemerkte, wie ein Mann versuchte die Fahne anzuzünden. Der Zeuge konnte das verhindern, der andere Mann flüchtete daraufhin.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Die AfD Treptow-Köpenick hat im April nur vier Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Davon hatte nur einer einen lokalen Bezug: Die Verleihung der Bürgermedaille an einen lokalen Antifaschisten, der in der DDR für die Stasi gearbeitet hat. Dabei wurde, wie in den Artikeln davor ebenfalls, nicht darauf eingegangen, was er für den Bezirk in den letzten Zehn Jahren geleistet hat sonder die Diskreditierung stand im Vordergrund. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit nur wenigen Interaktionen bei insgesamt ca. 23 Artikeln hat die Facebook-Seite der NPD im April wenig Aufmerksamkeit erlangt. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Landesthemen. Nur ca. 8 Artikel befassten sich mit dezidiert lokalen Themen. Bei den lokalen Themen gab es zwei Schwerpunkte: Zum einen wurde immer wieder in verschiedener Form dazu aufgerufen die NPD beim Wahlkampf zu unterstützen, ob durch Unterschriften oder mit Info-Ständen und Material. Der zweite Schwerpunkt war die Inszenierung als Law & Order Partei. Dabei wurden entweder Körperverletzungen und andere Straftaten so beschrieben, dass ein rassistischer Rückschluss intendiert war oder es wurde genereller versucht Angst vor Kriminalität zu schüren. Auch wurde versucht, eine Gefahr durch einen "staatlich finanzierten Linksextremismus" herzustellen. Den Beweis für den Zusammenhang zwischen zwei brennenden Lieferwagen auf dem Gelände des FEZ und staatlicher Finanzierung sind sie jedoch schuldig geblieben.

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook, die sich sehr verschiedenen Themen widmeten, von der Dokumentation von NPD- und JN-Aktionen, über vermeintlich "kriminelle Ausländer" bis hin zum angeblichen "Bombenterror" der USA in Syrien. In Bezug auf Reinickendorf teilte die NPD einen Artikel des Berliner Kuriers, der die hohen Kosten für die Freihaltung des Tetra-Pak-Geländes als Unterkunft für Geflüchtete kritisierte (25. April).

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg wurde auch im April genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzten. So wurde behauptet, die Kinderarmut steige aufgrund der Zuwanderung. Es wurde ein Zitat des Ungarischen Präsidenten geteilt, wonach Einwanderung das trojanische Pferd des Terrorismus sei.

Nachmittags gegen 16 Uhr hebt ein Mann, der in der Nähe der Hasenschenke in der Hasenheide vorbeiläuft, mehrfach den rechten Arm zum Hitlergruß.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite für Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützung. Über den Bau eines Heimes in Hohenschönhausen wurde ausführlich berichtet, Flüchtlinge generell als „Asylforderer“ bezeichnet und Flugblattaktionen gegen das Heim dokumentiert.

Auch im April veröffentlicht die NPD Neukölln mehrere allgemeine Warnungen vor einer angeblichen "Überfremdung" Deutschlands durch Geflüchtete und Migrant*innen. Letztere werden pauschal als Terroristen, Vergewaltiger und Kriminelle charakterisiert. Insbesondere Personen muslimischen Glaubens werden hierbei an den Pranger gestellt.

Die dominierenden Themen auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ waren „Asylmissbrauch“ und „Kopftuchverbot“. Betreiber von Flüchtlingsheimen wurden als „Asylmafia“ bezeichnet. In Beträgen wurden Islam und Islamismus vermengt und die Einwanderung für den Terrorismus verantwortlich gemacht.

Im April 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Neun rassistische und rechte Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung werden in Rudow gefunden und entfernt.

Im U-Bhf. Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der AfD und Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die Partei AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 16.05 Uhr im Mauerpark von fünf unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche geworfen.

Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die NPD vor einer Einzelhandelsfiliale gegen 11 Uhr in der Bruno-Apitz-Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - keine Zuwanderung". Es kamen knapp 25 Neonazis aus Pankow, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Königs Wusterhausen. Die Veranstaltung dauerte weniger als eine Stunde.

Im Umfeld des Obersees in Hohenschönhausen verteilte „Pro Deutschland“ Flugblätter für ihre Kampagne „Brot für Berlin“.

In der Hasenheide entbrennt zwischen einer etwa 40-jährigen Frau und einem ungefähr 70-jährigen Mann ein Streit um eine Sitzbank. Im Verlauf des Wortgefechts beleidigt die Frau den Mann mehrfach rassistisch und entfernt sich wenig später.

E-Mail an das JFDA, jüdische Organisation als Adressat an der Kritik des Verhaltens "der Juden" in der Causa Gabriel; dazu noch dieses: "Sie müssen verstehen, ich bin über 80, und mein Verhältnis zu Juden ist durch Kriegs und vor allem Nachkriegserfahrung doch sehr distanziert."