Vorfalls-Chronik

In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde auf ein linkes Kollektivcafé in der Wildenbruchstraße ein Brandanschlag verübt. Der Brandsatz war unter einem aufgebrochenen Rolladen deponiert worden. Nur durch glückliche Umstände erlosch das Feuer, bevor es den Innenraum erreichen konnte. Das Café befindet sich im Erdgeschoss eines komplett bewohnten Hauses, die Gefährdung von Menschenleben wurde bewusst in Kauf genommen. Seit längerer Zeit befindet sich das Café gemeinsam mit anderen linken Orten im Fokus militanter Neonazis. Zuletzt veröffentlichten die sogenannten "Freien Kräfte Neukölln" eine Liste dieser Orte. Auch die Polizei geht von einer extrem rechts motivierten Tat aus.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahn-Rings, auf die bereits in der Nacht zu Montag mit einem Stein und einem Glas voll Farbe geworfen wurde, erfolgte am frühen Montagabend ein weiterer Steinwurf durch ein Doppelfenster. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Auf eine Neuköllner Wohnung außerhalb des S-Bahnringes wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag mindestens ein Stein und ein Glas mit Farbe geworfen. Die Betroffenen haben sich sichtbar nach außen gegen Nationalismus und Chauvinismus positioniert. Deshalb wurden sie vermutlich angegriffen.

Im Schillerkiez warfen Unbekannte gegen 3.20 Uhr das Fenster der Privatwohnung eines linken Aktivisten mit einem Stein und einem Farbglas ein. Verletzt wurde niemand. Im Juli diesen Jahres wurde derselben Person unweit der Wohnung bereits das Auto angezündet.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 17:30 Uhr eine Gruppe beobachtet, aus der heraus eine junge Frau ein Hakenkreuz sowie Schriftzüge an ein Gedenkstein im Paule-Park sprühte. Als ein Zeuge die Jugendliche ansprach, ergriff diese mit ihren Begleitern die Flucht. Polizei Beamte stellten neben dem beschädigten Gedenkstein noch weitere Schriftzüge an einer Kinderrutsche, einer Holzfigur und einer Bank fest. Zum Inhalt der Schriftzüge konnte die Pressestelle der Polizei am Dienstag keine Angaben machen. Der beschädigte Gedenkstein gilt dem Maler Paul Schultz-Liebisch (1905-1996), der 1935 von den Nationalsozialisten mit einem Malverbot belegt wurde. 2006 hatte der Bezirk ihm einen Gedenkstein gewidmet. Die Polizei leitete Ermittlungen ein.

Im Weitlingkiez wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und die Schriftzüge „Nazikiez“ und „Zecken zerquetschen” gefunden und enfernt, darüber hinaus ein dutzend Aufkleber der „AN Berlin“.

Auf dem Gelände der Evangelischen Kirchengemeinde in der Köpenicker Straße in Rudow wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Plakat zerstört. Das Plakat trug die Aufschrift "Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar." Die Kirchengemeinde hat mittlerweile ein zweites Plakat mit dem gleichen Motiv in größerer Höhe angebracht.

In der Wartiner Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

In der Buslinie X54 beleidigt ein weißer Mann einen schwarzen Fahrgast rassistisch. Der Angegriffene wehrt sich dagegen verbal und verlässt den Bus an der Haltestelle U-Bahnhof Hellersdorf. Keiner der anderen Fahrgäste, die Zeug_innen der Beleidigung sind, greift ein.

In einer Rudower Buchhandlung in der Krokusstraße wurden in der Nacht von Sonntag auf Montag die Schaufensterscheiben eingeworfen. Die Buchhandlung ist Teil der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus" und hatte erst wenige Tage vorher die Veranstaltung "Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus!" durchgeführt.

Eine 40-jährige Frau, die gegen 16.15 Uhr in der Goebenstraße in Begleitung einer Freundin ist, wird von Jugendlichen homophob beleidigt und gestoßen.

Gegen 2.05 Uhr werden drei 16 Jahre alte Geflüchtete auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem 29-jährigen Mann rassistisch beleidigt, mit Tierabwehrspray besprüht und mit einem Elektroimpulsgerät bedroht.

Am Nachmittag griffen türkische Faschisten den Laden Red Stuff in Berlin an. Sie stürmten in die Räume des linken Laden, bedrohten die Anwesenden und verlangten ein Plakat für eine kurdische Demo zu entfernen.

Die Partei „Der III. Weg“ veranstaltete heute eine Verteilaktion von Spenden an Berliner Obdachlose am Ostbahnhof. Die Partei ist der extremen Rechten zuzuordnen. Die Verteilaktion ist Teil einer rassistischen Kampagne, die schon mindestens seit dem letzten Winter läuft. Darin hetzt sie gegen Geflüchtete indem sie gegeneinander Aufrechnet, was für Geflüchtete und für Obdachlose getan wird. Dabei behauptet sie, dass wegen der hohen Zahl an Geflüchteten nichts mehr für deutsche Obdachlose getan wird. Sie versucht so zum einen zwei schwache soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen und sie als „Kümmererpartei“ hinzustellen. Dabei ist klar. Geholfen wird nur denjenigen, die in das rassistische Weltbild der Partei passen.

Auf der Weserstraße, im Bereich zwischen Treptower Straße und Wildenbruchstraße, wurden mehrere selbsterstellte Aufkleber ohne V.i.S.d.P. mit rechtem und antilinken Inhalt verklebt.

In einem Zug der Linie U7 Richtung Rudow bedrohte ein unbekannter Mann, der mit seiner Frau und seinem Kind unterwegs war, am 10.12.16 gegen 16.50 Uhr eine unbekannte Frau. Er drohte damit, ein Messer dabei zu haben und gab volksverhetzende Äußerungen von sich. Das Pärchen war zuvor handgreiflich gegenüber dem Kind geworden und hatte es mehrfach angeschrien, woraufhin die Betroffene verbal dazwischen ging. Das Pärchen verließ die Bahn am U-Bahnhof Yorckstraße.

Auf den Rolladen eines Zeitungskiosks in der Köpenicker Str., Ecke Alt-Rudow und auf eine Werbetafel in der Nähe wurden Hakenkreuze gesprüht.

Gegen 4.50 Uhr wurde ein 25-Jähriger an der Warschauer Straße Ecke Revaler Straße von einem Mann aus rassistischer Motivation heraus angegriffen und mit einem Messer am Rücken verletzt. Der Täter fragte den Betroffenen zunächst nach seiner Herkunft. Nachdem die Frage beantwortet worden war, fing der 35-Jährige an den Betroffenen zu beschimpfen und zu schubsen. Der 25-Jährige wollte sich daraufhin entfernen, soll dann jedoch von dem Mann erneut gestoßen und dabei mit dem Messer leicht am Rücken verletzt worden sein. Danach entfernte sich der Täter Richtung Frankfurter Allee. Mit Hilfe der alarmierten Sicherheitsdienstmitarbeiter wurde die Verfolgung des Täters aufgenommen. Dieser konnte gestellt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Gegen 15.00 Uhr wurde im Bus der Linie 140 (Richtung Ostbahnhof) eine ältere Dame mit Kopftuch und Migrationshintergrund von zwei angetrunkenen, äußerst aggressiven Männern südosteuropäischer Herkunft beleidigt und beschimpft.

In einem Gartenweg, nahe der Ecke Alt-Britz/Pätzer Straße, wurden eine sexistischen Beschimpfung, ein Hakenkreuz und die Abkürzung "C18" geschmiert. Die Abkürzung "C18" steht für Combat 18, dem bewaffneten Arm des extrem rechten Netzwerks "Blood and Honour".

In der Rungiusstraße wurde ein rassistisches NPD-Plakat, das sich gegen Unterkünfte für Geflüchtete in Britz positioniert, entdeckt.

An einem Baugerüst Ecke Sonnenallee/Ederstraße wurde ein rechtes Graffito entdeckt.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf erhält nach dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf (auf dem syrische Flüchtlinge Livemusik gespielt haben) zwei antimuslimische Mails. Die Mails der Verfasser*innen spiegeln diskriminierende Stereotype gegenüber muslimischen Menschen ("Orientalen") und einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands wider.

Am Fennpfuhl wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Eine Person wird in der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hönow von zwei Neonazis trans*feindlich beleidigt. Die zwei Neonazis machten zuvor gegenüber einem Fahrgast rassistische Bemerkungen. In der U-Bahn befinden sich weitere Personen, die Zeug_innen des Vorfalls werden, jedoch interveniert niemand um den Beleidigungen der zwei Männer Einhalt zu gebieten.

Am S-Bahnhof Wuhletal wird ein rechter Aufkleber gefunden. Darauf stand „Merkel muss weg“ und ein Absatz in dem die Politikerin diffamiert wird.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

In der Wartenberger Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Am 08.12.2016 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Rathausstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt gegen politische Gegner*innen (u.a. die SPD) animieren und Adolf-Hitler-Methaphern verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: „Pfui Teufel […] wo leben wir denn ist es schon Afghanistan oder Saudi Arabien und alle lassen sich das gefallen bei einem AH wären die erst gar nicht hereingekommen. Ein weiterer User schreibt: „Schade, daß die Berliner die s’Maul aufreissen meistens von der antifARSCHISSTISCHEN Dummclown-Abteilung der aSPD-Berlin mit ihrem Stinkefinger-Zepter schwingenden Oberhaupt von „Murksels - Gnaden“ sind. Haut‘ denen mal so richtig in die Fresse – und bald hört die Arschkriecherei auf."

Ein Mann platzierte sich gegen 17 Uhr mit zwei antisemitischen Plakaten auf den Mittelstreifen der Karl-Marx-Straße, in Höhe des U-Bahnhofs Rathaus Neukölln.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am S-Bahnhof Bornholmer Straße neonazistische Aufkleber entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "AN-Bildet-Banden" (Autonome Nationalisten).

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die u.a. zu Gewalt gegen Muslime, politische Gegner*innen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufrufen. Sehr häufig wird NS-Vernichtungsvokabular verwendet [Grammatik und Rechtschreibfehler in den Zitaten sind aus den Originalen übertragen]: Ein* User*in fordert: „Vergasen" und schreibt: "Untermenschen!!! Abschaum" - Dieser User fordert die physische Vernichtung von Menschen, denen er mit dem Vokabular der NS-Propaganda im Holocaust die Lebensberechtigung abspricht. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Jeder der da [mit Geflüchteten zusammen auf dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf] steht gehört eins aufs Maul und danach ab in die Wüste mit ihren Musel Freunden, aber ohne Wasser........." Das ist ebenso eine Gewalt-, ja Mordfantasie gegen politische Gegner*innen. Der Post eines weiteren Users, der schreibt, „Ihr Gutmensch ihr seid alle Vaterlandsverräter Haut ab“, hat ein ähnlich aggressiv-gewalttätigen Tonfall – der Vorwurf des „Vaterlandsverrates“ ist ebenso eine Gewaltandrohung, die mit NS-Vokabular angedeutet wird. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Einfach nur zum Kotzen!!!!....Die machen sich hir breit wie Ungeziefer!!!....." Auch hier wird mittels NS-Vokabular eine Vernichtung von Menschen fantasiert. Ein*e weitere*r User*in fordert: "Verjagt dieses Volk !!!" Diese Worte erklären vermutlich Muslime zu einem "Volk", das "verjagt" werden soll. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Das rote Marzahn am besten einzäunen" Hier werden Fantasien von einer Inhaftierung politischer Gegner*innen ausgedrückt; dies erinnert an die Terror-Praxis des NS-Staates gegen seine politischen Gegner*innen ab 1933 (willkürliche Inhaftierung in Zuchthäuser und sog. "wilde Konzentrationslager"). Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Trotzdem erschreckend, wieviele Leute dieser perfiden Rapefugee Politik immer noch etwas abgewinnen können. " - "Rapefugee" ist ein Begriff aus der rechtsextrem Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Scheiß Islam " Dies ist eine Beleidigung einer Religionsgemeinschaft. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Wie blöd ist das ehemals stolze Deutschland, das Land der mittlerweile eierlosen meterosexuellen und Sympathisanten von bärtigen Frauen. Die, schwuchteln im Fernsehen vergöttern und so sein wollen wie sie , wo Männer!! Sich mittlerweile dicker Schminken als ihre Frauen, und schischa rauchen und gebrochen deutsch reden. In den Schulen öffentlich gekifft wird ." Hier werden homophobe bzw. LGBTI*-feindliche Ressentiments mit rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments vermischt und mit einer aggressiven Sprache verbreitet. Zugleich wird hier gegen den angeblichen 'Untergang der deutschen Kultur' in den Medien agitiert. Ein*e weitere*r User*in postet ein Bild in der eine Dixi-Toilette als Moschee dargestellt wird, was eine massive Beleidigung und Abwertung einer Religion ist. Das Grundgesetz garantiert mit dem Gebot der Religionsfreiheit die ungehinderte Ausübung der Religion. Andere Facebookuser_innen schreiben „Ekelhaft – Bombe drauf und gut“, „Zum Kotzen… Faule Einer und drauf (auch wenn faule Einer mehr wert sind als die!)“,„Und die blöden Versifften und das Gesocks tanzt dazu, lächerlich, die machen sich zum Affen. Kotz!!“, „Da hätte ich randaliert. Glock 17 einmal durchladen und 2 mal richtung oberkörper“. Ein*e User*in schreibt: „unfassbar was wir uns im eigenen Land gefallen lassen! [syrische Musik auf Weihnachtsmärkten ist gemeint] Die Deutschen sind durch Ihr Trauma 2. Weltkrieg zu Weicheiern und Ja Sagern erstarrt !!! Wir wollen diese Scheiss Islamisierung nicht !!!“ Dies ist eine Verdrehung historischer Tatsachen, da hier der Eindruck erweckt wird, dass „die Deutschen“ Opfer des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, der ein nie dagewesener Rasse- und Vernichtungskrieg war, den das deutsche Reich begann und „total“ durchführte. Der systematischen Entrechtung, Inhaftierung und dem dann folgenden Rasse- und Vernichtungskrieg fielen ca. sechs Millionen Juden und Jüdinnen, mindestens 27 Millionen Sowjetbürger*innen und Millionen weitere Menschen in ganz Europa zum Opfer. Der Krieg konnte erst durch die vollständige militärische Niederringung des Deutschen Reiches durch die Alliierten beendet werden. Eine Beendigung des Krieges gleichsam „von innen“ durch Deutsche, die hier als Opfer dargestellt werden, hat es nicht gegeben. Weitere User*innen posten ein Bild, auf dem der Schauspieler Bruno Ganz in seiner Rolle als Adolf Hitler im Film „Der Untergang“ zu sehen ist oder ein Bild vermutlich aus dem NS-Propagandafilm „Olympia“ von 1936 von der NS-Regisseurin Leni Reifenstahl; darauf ist eine junge blonde sportliche Frau mit einem Speer bewaffnet zu sehen. Dies ist eine Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. Außerdem schreibt ein*e User*in: „Merkel ist die Katastrophe des 20. Jahrhunderts für Europa... Geisteskrank und Realitätsblind... und diese umfragen immer... Das Deutschevolk hat zu 90%die Nase voll. Hauen sie ab. Und nehmen sie ihre unfähigen regierungsleute mit.... Man sollte sie mit gewalt aus dem Amt entfernen... so schnell es geht.. und alle bezüge streichen.. sowas hat keine bezüge aus steuer geld verdient...“ Hier wird zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen die gewählte Regierung bzw. gegen die vom Grundgesetz garantierte parlamentarische, freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufgerufen.

Auf der Homepage und in einem Posting der Facebookseite der AfD Marzahn-Hellersdorf wurde die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in Kaulsdorf kritisiert. Eine interkulturelle Bühnenshow auf dem Weihnachtsmarkt wurde mit einer rassistischen Argumentation diffamiert. Auf der Homepage schreibt die Partei „„Wer fühlte sich hier eingeladen oder hat eingeladen, die Tore für die ganze Welt aufzureißen? Sollte dieser so unpassende Auftritt unsere Kultur bereichern oder eher unsere christlichen Hochfeste entweihen?“ In einem weiteren Beitrag zu einem Video stand unter anderem „Früher gingen die Weihnachtslieder aber anders. Aber eine #Islamisierung findet ja nicht statt.“. Diese Argumentationweise, die mit Verweis auf eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft, den angeblichen Untergang Deutschlands und eine Islamisierung beschwört, ist unter Rechtspopulisten und Neonazis weit verbreitet. Das dazu gepostete Video, dass einen Ausschnitt der Vorstellung zeigt, wurde über 3.000 Mal geteilt auf Facebook, ca. 200.000 Mal angeschaut und über 600 Mal kommentiert.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Sachbearbeiterin der Sozialwohnhilfe zwecks Antragstellung auf Unterbringung nach ASOG wurde dies verweigert mit der Begründung "Wir können nicht ganze Europa unterbringen, besonders nicht wenn, sie aus der EU kommen".

Am 6. Dezember 2016 war eine Muslima mit Kopftuch in einem Bus der Linie M48 unterwegs. Während der Fahrt wurde sie von einem betrunkenen Mann immer wieder in verächtlichem Tonfall gefragt, woher sie komme. Daraufhin mischte sich eine weitere Frau ein und riet der Muslima, sie solle auf diese Fragerei gar nicht eingehen und beruhigte sie. Beide Frauen steigen schließlich gemeinsam aus.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit dem Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel muss weg"-Demo entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde mit Edding der Schriftzug „RFGS kill em all“ angebracht. Ein direkter Mordaufruf gegen Geflüchtete. Er wurde von Anwohner_innen entfernt.

Am 5. Dezember 2016 schlug und bespuckte ein Schüler einer Grundschule in Wilmersdorf einen Mann, der aus Rumänien stammt, morgens vor seinem Kind. Im Vorfeld war das Kind mehrfach antiziganistisch beleidigt worden.

Am 5. Dezember veranstaltete BärGiDa ihren 102. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

An zwei Bushaltestellen (Malteser Str./Kamenzer Damm und Halbauer Weg, Bus 181) wurden "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Mehrere "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) wurden im Bereich im Bereich Drakestr./Ringstr. in Lichterfelde-West entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Gegen 18.30 rief ein 53-jähriger Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Neckarstraße rechte Parolen aus dem Fenster seiner Wohnung. Eine Nachbarin alamierte die Polizei. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

Am 4. Dezember musste der jüdische Mieter eines Mehrfamilienhauses feststellen, dass sein Briefkasten beschädigt und die "Jüdische Allgemeine" entwendet wurde. Außerdem ist er das Angriffsziel für wiederholten, nächtlichen Klingelterror. Es konnte kein Täter identifiziert oder auf frischer Tat ertappt werden, jedenfalls wohnt im Nachbargebäude ein Neonazis (siehe Eintrag vom 21. Oktober 2016).