Vorfalls-Chronik

Die AfD veranstaltete vor dem Eingang zum Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm (Märkisches Viertel) einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am 19. August wurde in der Antwort auf einen Nutzer (nicht als Jude erkennbar, aber gegen Antisemitismus aktiv) auf Twitter deutschen und österreichischen Jüdinnen_Juden vorgeworfen "#zionRacism" und "#Apartheidisrael" zu fördern.

Am 19. August 2017 gegen 13 Uhr wurde ein Mann, der an der Gegendemonstration zum "Heß-Gedenkmarsch" teilnahm, auf dem Weg zur Kundgebung von einem Mann in der Gartenkolonie am Festplatzweg beleidigt und mit einer Holzlatte geschlagen.

In der Nacht vor dem Heß-Aufmarsch wurden in den Straßen um den S-Bhf. Lichtenberg erneut etliche thematische Aufkleber verklebt.

In der Nacht zu Samstag sprühen Unbekannte an ein Parteibüro in der Lipschitzallee und an das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz großflächig die Parole "Mord an Hess!". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

In der Grünberger Straße werden vereinzelt Aufkleber mit dem Slogan „NAZI KIEZ – Marzahn Hellersdorf“ entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Ich bereue nichts" versammelten sich am 19. August zum 30. Todestag von Hitlers Stellvertreters Rudolf Heß ca. 850 Neonazis am Spandauer Bahnhof, um am Standort des früheren Gefängnisses, in dem Rudolf Heß Suizid beging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen und ihre These von der Ermordung Rudolf Heß' Ausdruck zu verleihen. Diese These wurde mit "Mord verjährt nicht" auf Plakaten und T-Shirts der Neonazis unterstützt. Die Teilnehmenden trugen weiße Hemden und schwarze Hosen. Außerdem waren etwa 70 schwarz-weiß-rote Fahnen. Durch massive Gegenproteste wurden sie zunächst für drei Stunden aufgehalten, schließlich kam es zu einer stark verkürzten Route entlang der Straßen am Spandauer Bahnhof mit einer Kundgebung. Der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, die durch die Proteste der Gegendemonstrant_innen weitgehend ungehört blieb. Es kam laut Polizei zu Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Zur Teilnahme an der Veranstaltung war im Internet sowie berlinweit mit Plakaten, Sprühereien oder Aufklebern aufgefordert worden. Mehrere Hundert Neonazis, die durch einen Brandanschlag auf die Bahnanlage Spandau nicht erreichten, demonstrierten in Falkensee. Während dieser Demonstration wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen.

Eine Person behauptete auf einer Internetseite, dass auf dem Parkplatz von Kaufland in Spandau/ Wilhelmstadt eine Art Gedenkzeremonie für Rudolf Heß mit Foto und Grabkerze stattgefunden habe und dokumentiert dies mit einem Foto, das tatsächlich dort entstanden sein könnte.

Im Umfeld des verhinderten Neonazi-Gedenkmarsches für Rudolf-Heß wurden drei NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 19. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 18. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der nach "jews with big noses" gefragt wurde.

Am 18.09. wurde an der Ecke Wilhelmstraße/ Brüderstraße ein (überklebter) Aufkleber entdeckt, mit dem für den "Heß-Marsch" der Rechten am 19. August in Spandau geworben werden sollte.

In der Cottbusser Straße wurden ca. 10 neonazistische Aufkleber (Motive: „Merkel muss weg“ und „Nazi Kiez“) und zwei neonazistische Plakate (Werbung für „Rudolf Heß“-Aufmarsch) entdeckt.

In der Teupitzer Straße wurden ca. 20 neonazistische Aufkleber entdeckt. Darunter Motive die für den sogenannten „Rudolf Heß“-Aufmarsch mobilisieren und für den „Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg“.

Im Ortsteil Weißensee zwischen den Tram Stationen Indira-Ghandi-Straße und Albertinen Straße sowie Antonplatz wurden Plakate und Aufkleber entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Gegend Greifswalder Straße Ecke Michaelangelo Straße Plakate entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Am 16.08.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof 5 Aufkleber („Merkel muss weg“, IB „Heimatverliebt“, IB „Heimatliebe ist kein Verbrechen“) entdeckt und entfernt.

Am 18. August 2017 fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee statt. Redner waren Jörg Meuthen, Nicolaus Fest und Leif-Erik Holm. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Im Ortsteil Blankenburg wurden im Bereich des Blankenburger Dorfangers zahlreiche Wahlplakate der CDU mit Aufklebern von der Partei "Alternative für Deutschland" versehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Blümchenviertel ein Flyer entdeckt, der den Islam als eine gewaltvolle Religion darstellt. Der Flyer benennt die Verfolgung von Christen weltweit und sieht die Ursache im Islam. Auf der Rückseite werden Bilder von Enthauptungen von Menschen dargestellt. Die Bilder sollen suggerieren, dass der Islam eine gewaltvolle und -durchführende Religion ist. Die Rückseite trägt den Titel "Hier werden Christen abgeschlachtet" und es wird in gehäufterweise und in roter Schrift das Wort "Islam" abgedruckt.

Am 17. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Mitmachenformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der jemand, der "slave" als Beruf angab, "i want jews" in das Nachrichtenfeld schrieb.

In der Hufeisensiedlung in Britz werden mehrere selbstgeschriebene Plakate im Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß dokumentiert. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

Auf der Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt werden selbstgeschriebene Plakate im Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß dokumentiert. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

In Rudow, Buckow, Gropiusstadt und Britz werden weiße Holzkreuz angebracht. Sie zeigen jeweils ein Foto von Rudolf Heß und tragen dazu die Aufschrift "Mord". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Auf dem Kaisersteg in Schöneweide wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt und entfernt. Unter anderem waren es Hakenkreuze, "Anti-Antifa"-, "Defend Europe"-, "Fuck Multikulti"- sowie "Fuck USrael"- und "White Pride"-Schmierereien.

Gegen 17.35 Uhr wird eine 43-jährige Frau am Buckower Damm von einem 29-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und gestoßen.

Am Elsterwerdaer Platz wurde auf die Rückseite einer Plakatwand die rechte Parole „Merkel muss weg“ gesprüht.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Walter-Friedrich-Straße und in der Karower Chaussee Plakate mit dem Slogan "NS Area" aufgehangen. Unter den Schriftzug waren Hammer und Schwert abgebildet, dies waren Zeichen des "nationalrevolutionären" Flügels der NSDAP.

Am 17. August 2017 wurden in Charlottenburg Flugblätter verteilt, die zum neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängniszelle in Spandau das Leben nahm.

Eine 33-jährige Frau wird gegen 22.00 Uhr auf dem U-Bahnhof Rehberge von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und bedroht.

In der Janusz-Korszak Straße wurden neonazistische Aufkleber entdeckt. Darunter Motive die ein Hakenkreuz zeigten und den Nationalsozialisten Rudolf Heß verherrlichen.

Eine 23-Jährige wird gegen 22.30 Uhr in der Sonnenallee, Ecke Geygerstraße von zwei Männern angesprochen und antisemitisch beleidigt. Die Betroffene verständigt die Polizei.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im U-Bhf. Schloßstraße werden Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern steht in arabisch und deutsch „Geht nach Hause“.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden eine Vielzahl von Aufkleber der rechten Partei "III.Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen".

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber gefunden, unter anderen mit den Sprüchen „I love NS“ und „Nazi Zone“.

Im Ortsteil Karow wurde eine neonazistische Schmiererei mit dem Slogan "NS-Zone" (= nationalsozialistische Zone) entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden Plakate die zu dem neonazistischen "Heß-Gedenkmarsch" aufrufen entdeckt. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Am 16. August 2017 wurde in der Katharinenstraße in Halensee drei reichsideologische Aufkleber entdeckt, die gegen den politischen Gegner gerichtet waren.

Am 16. August 2016 lag in der Schloßstraße, Ecke Horstweg in Charlottenburg ein Stapel christlich-missionarischer Flugblätter. Darunter befanden sich einzelne Schriften, die darüber hinaus gehend ein Verbot der islamischen Religionsausübung in Deutschland forderten. Dabei wurde an die Vermutung der "Islamisierung Europas" angeknüpft.

Am 16. August 2017 wurden in der Güntzelstraße in Wilmersdorf diverse rechte Aufkleber entdeckt. Auf den Aufklebern stehen die Parolen „Burkafreie Zone“ und „Deutschland zuerst! Kämpfe für dein Land“. Sie wurden entfernt.